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RA und PKH

Verfasst: 04.05.09, 23:12
von Phönix3
Eine kurze Frage in die Runde:
Angenommen ein Anwalt hat (ihm ist das nachzuweisen) Kenntnis von der guten finanziellen Situation seines Mandanten und dennoch stellt er im Auftrag und auf Drängen seines Mandanten einen Prozesskostenhilfe-Antrag bei Gericht, der eigentlich mittellosen Menschen dienen soll und nicht der Bereicherung wie in diesem Fall.
In wie fern hat sich - wenn überhaupt - der Anwalt strafbar gemacht, wie ist hier die Rechtslage ? LG Phönix

Verfasst: 04.05.09, 23:44
von Beitragsschreiber
1. M. E. wird man einem Anwalt ein solches Wissen nahezu nie nachweisen können. Der von dem Mandanten gefahrene Ferrari kann auch seinem Sohn gehören und das Geld auf dem Konto des Mandanten kann das Darlehen eines guten Freundes sein.
2. Der Anwalt stellt den Antrag im Namen des Mandanten.
So ein Formular (Achtung pdf-Datei) http://www.justiz-nrw.de/BS/formulare/p ... l_zp1a.pdf
füllt der Mandant dazu selbst aus. Der Anwalt selbst gibt insofern m. E. keine eigene Erklärung ab, so dass er auch nicht Gefahr läuft, in Teufels Küche zu landen.

Verfasst: 04.05.09, 23:50
von Phönix3
Danke. Lassen wir mal die "Teufels Küche" ausser Acht und achten wir mal darauf, was ich schrieb, dass man dem Anwalt nachweisen kann, dass er in Kenntnis der guten finanziellen lage DENNOCH einen PKH-Antrag duldete und "verabschiedete", noch von seiner Kanzlei aus gefaxt hat..
Ich verstehe schon, dass der Mandant
a) den Antrag selbst ausgefüllt hat und
b) auch selbst unterschrieben hat
Hier gehts aber nicht um Vertragsrecht, sondern um Mitwisserschaft.
Meiner Ansicht nach ist das, was der Mandant tut und sein Anwalt billigt, ein "Erschleichen von Leistungen unter Vortäuschung falscher Tatsachen" wo sich der Anwalt durch "Mitwisserschaft" doch zumindest teilweise schuldig macht, oder etwa nicht ? Phönix

Verfasst: 04.05.09, 23:57
von Milo
Moment, in beiden Threads von Phönix steht nur was von einem PKH-Antrag eines vermögenden Menschen.
Kenntnis von der guten finanziellen Situation seines Mandanten und dennoch stellt er im Auftrag und auf Drängen seines Mandanten einen Prozesskostenhilfe-Antrag
in Kenntnis der guten finanziellen lage DENNOCH einen PKH-Antrag duldete und "verabschiedete",
Gibt denn der Antragsteller auch bewusst wahrheitswidrige Angaben an? Solange er seine Managergehälter, seine Länderreien, Sportwagen und Aktiendepots angibt, kann beiden meines Erachtens nichts passieren, außer dass die PKH abgelehnt wird...

Verfasst: 05.05.09, 00:00
von Beitragsschreiber
Wenn wir "Teufels Küche" aus dem Spiel lassen, sollten wir das auch mit der "Mitwisserschaft" machen. Mitwisserschaft allein ist rechtlich in aller Regel irrelevant.
Ich bleibe dabei, dass man dem Anwalt ein solches Wissen so gut wie nie nachweisen können wird (auch, wenn Sie noch so überzeugt davon sind.)
Wenn man ernsthaft über eine Strafbarkeit nachdenken wollte, dann wäre wohl die Beihilfe zum Betrug (§§ 263, 27 StGB) ein Ansatz.

Verfasst: 05.05.09, 00:07
von Phönix3
Beitragsschreiber hat geschrieben:Wenn man ernsthaft über eine Strafbarkeit nachdenken wollte, dann wäre wohl die Beihilfe zum Betrug (§§ 263, 27 StGB) ein Ansatz.
Danke ! Das ist doch schon mal was. Wie gesagt, dem Anwalt ist es nachzuweisen. schreibe dies nicht ohne Grund. Wenn ein Anwalt z.B. Akteneinsicht nimmt und aus der Akte das hohe Vermögen seines Mandanten klar hervorgeht, hat der Anwalt Kenntnis. Und dass er Akteneinsicht hatte, ist ja bei der STA oder bei Gericht protokolliert bzw. sogar Bestandteil der Akte selbst.
Meiner Meinung nach, kann der RA nicht behaupten nachher "ich habe das überlesen".
Im Grundsatz ist davon auszugehen, dass der Anwalt eine Akte, die er anfordert, auch lesen wird :D sich dumm stellen, wird da wohl nichts nützen.
Jedenfalls - wenn dem allem so wäre - läge also eine Straftat vor. Meine Frage ist damit beantwortet. Vielen Dank. LG Phönix

Verfasst: 05.05.09, 13:04
von Michael A. Schaffrath
Phönix3 hat geschrieben:Meiner Meinung nach, kann der RA nicht behaupten nachher "ich habe das überlesen".
Warum nicht? Aus dem "Lesen einer Akte" (oder gar nur der "Einsicht in eine Akte") ergibt sich nicht, daß man alles gelesen haben muß, was darin stand. Vielleicht hat der RA nur ein Dokument gesucht, das er für den Fall brauchte. Für eine strafrechtliche Verurteilung wird das wohl nicht "jenseits begründeten Zweifels" ausreichen.

Abgesehen davon kann sich eine Vermögenslage auch von heute auf morgen ändern.

Verfasst: 05.05.09, 13:55
von Milo
Phönix3 hat geschrieben:Wenn ein Anwalt z.B. Akteneinsicht nimmt und aus der Akte das hohe Vermögen seines Mandanten klar hervorgeht, hat der Anwalt Kenntnis.
Hmmm.... nicht unbedingt. Nehmen wir mal ein paar Gegenbeispiele:

Mandant wird wg. Bafoeg-Betrug verfolgt, weil er kein Vermögen angegeben hat, obwohl die Eltern zur Ausschöpfung der Freibeträge Geld auf dessen Namen angelegt haben. Im Rahmen der Klage gegen den Rückforderungsbescheid fragt der Mandant nach PKH. Wenn man dieses Vermögen im PKH-Antrag angibt, ist die Klage automatisch ohne Aussicht auf Erfolg.

Mandant wird vorgeworfen, Zinseinkünfte aus einer Liechtensteiner Stiftung nicht versteuert zu haben. Die Steuerfahndung rechnet ihm das Vermögen der Stiftung zu, der Anwalt argumentiert, dass er keinen freien Zugriff auf das Geld hat und dass dieses Geld der Stifung alleine zuzrechnen ist. Dann kann der Anwalt dieses Vermögen nicht angeben, ohne ein Schuldeingeständnis abzugeben.

In beiden Fällen müsste der Anwalt, wenn ansonsten die Voraussetzungen der PKH vorliegen, nach ausdrücklicher Frage an seinen Mandanten den Antrag entsprechend weiterleiten. Asonsten müsste der Anwalt dem Mandanten ins Gesicht sagen, dass er lügt und nicht nur den Staat, sondern auch den Anwalt betrügt. Das dürfte das Ende des Mandatsverhältnisses sein.

Sollte der Anwalt tatsächlich Beihilfe zum Betrug leisten, wäre er noch dämlicher, als es auf den ersten Blick erscheint. Ab 3 T€ Streitwert bleibt die PKH-Vergütung weit hinter der gesetzlichen Vergütung zurück. Bis dahin bringt die PKH dem Mandanten gerade mal eine Einsparung von 850,- €.

Verfasst: 05.05.09, 18:45
von Phönix3
Milo hat geschrieben:[ Ansonsten müsste der Anwalt dem Mandanten ins Gesicht sagen, dass er lügt und nicht nur den Staat, sondern auch den Anwalt betrügt. Das dürfte das Ende des Mandatsverhältnisses sein...............
GENAU DAS dürfte der Knackpunkt sein. Die angeführten Beispiele, wo ein PKH-Antrag einandfreii wäre, greift für diesen Beispielfall nicht. Anwalt (vorausgesetzt, er hat die Akte lwirklich gesichtet, die er zur sichtung anforderte, wovon ich ausgehe) weiss dann definitiv, dass Mandant über umfangreiches frei und sofort verfügbares Kapital verfügt und dennoch aus reiner Gier, eine PKH-Antrag stellt. Er macht sich mitschuldig. Allerdings dürfte es in der Tat sehr schwer sein, ihm das nachzuweisen. Denn wer und wie will einer beweisen, dass der RA "wider besseren Wissens und unter Vorsatz" gehandelt hat ? Vermutlich ein Ding der Unmöglichkeit. Es wird für ihn erst mal keine Konsequenzen haben.
Ich kann mir aber vorstellen, dass ein RA, der chronisch unseriös arbeitet und mit unlauteren Methoden, sich selbst hinauskatapultiert. Er kann nur mit oder gegen das Gericht arbeiten. Ersteres würde ich jedem RA anraten, was aber nicht gleichbedeutend sein muss mit Speichelleckerei oder "sich andienen und heucheln". Geradelinig soll er sein, alles für seinen Mandanten herausschlagen, aber mit rechtlich einwandfreien Mitteln. Das bringt wirkliches Ansehen vor jedermann. Alles andere ist "schnelles Geld, schneller Erfolg, ohne Nachhaltigkeit für die Kanzlei, für das Geschäft". Ich erlebe es immer wieder, "ehrlich währt am längsten, auch wenn es am längsten dauert, bis sich Erfolge abzeichnen" Das gilt für jeden, nicht nur für Anwälte. LG Phönix

Verfasst: 05.05.09, 19:10
von Holzschuher
Hallo,
Er macht sich mitschuldig
M.E. nein. Warum? Unterlassen einer Strafanzeige? Mitwisser werden nicht immer gleich zu Tätern. Auch Beihilfe fordert eine gewisse Förderung des tatbestandlichen Erfolges.

Würde er etwas über seinen Mandanten offenbaren, müßte man auch über einen Parteiverrat seitens des Anwaltes nachdenken.

Verfasst: 05.05.09, 21:25
von Phönix3
Holzschuher hat geschrieben:M.E. nein. Warum? Unterlassen einer Strafanzeige? Mitwisser werden nicht immer gleich zu Tätern. Auch Beihilfe fordert eine gewisse Förderung des tatbestandlichen Erfolges.Würde er etwas über seinen Mandanten offenbaren, müßte man auch über einen Parteiverrat seitens des Anwaltes nachdenken.
Das ist der falsche Ansatz. Weder "Parteiverrat" noch sonst was. (Da würde sich der Mandant übrigens outen! Sowas kommt i.d.R. nicht vor)
Ein RA, der Kenntnis von einer sagen wir mal salopp der Mauschelei seines Mandanten hat, sollte den Mandanten an seine Wahrheitspflicht erinnern und einfach nicht mitspielen. Dazu gehört natürlich Charakter. Ein Anwalt, der nur nach seinem Honorar schielt, muss sich natürlich "dumm" stellen. Aber das muss er dann mit seinem Gewissen ausmachen.
Wie ich bereits schrieb, ein Ansatz zum Betrug (Beihilfe etc) ist schwer nachweisbar und wir wohl real nie ein Verhandlungsgegenstand werden. Daher ist mein Thread auch fiktiv gehalten und theoretischer Natur. Meine Frage ist im Grunde auch schon beantwortet worden. Danke Gruss Phönix

Verfasst: 06.05.09, 09:31
von Kobayashi Maru
Phönix3 hat geschrieben: Daher ist mein Thread auch fiktiv gehalten und theoretischer Natur.
Das merkt man :wink: . Welcher Anwalt, der nur auf sein Geld schielt, wäre so blöd, seinen Gebührenanspruch zu beschneiden, in dem er dem Mandanten zu Prozeßkostenhilfe verhilft? (Siehe Beitrag von Milo unter #8 )

Verfasst: 06.05.09, 10:10
von Holzschuher
Hallo,
Phönix3 hat geschrieben:
Holzschuher hat geschrieben:M.E. nein. Warum? Unterlassen einer Strafanzeige? Mitwisser werden nicht immer gleich zu Tätern. Auch Beihilfe fordert eine gewisse Förderung des tatbestandlichen Erfolges.Würde er etwas über seinen Mandanten offenbaren, müßte man auch über einen Parteiverrat seitens des Anwaltes nachdenken.
Das ist der falsche Ansatz. Weder "Parteiverrat" noch sonst was. (Da würde sich der Mandant übrigens outen! Sowas kommt i.d.R. nicht vor)
...na das war evtl. mißverständlich; ich meinte verraten der Partei im übertragenen, umgangssprachlichen Sinne.

Parteiverrat des § 356 StGB liegt sicher nicht vor.

Was ich meinte, ist § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB.
Phönix3 hat geschrieben:Ein RA, der Kenntnis von einer sagen wir mal salopp der Mauschelei seines Mandanten hat, sollte den Mandanten an seine Wahrheitspflicht erinnern und einfach nicht mitspielen.
...also Straftäter gar nicht erst vertreten!? :shock:
Phönix3 hat geschrieben:Dazu gehört natürlich Charakter. Ein Anwalt, der nur nach seinem Honorar schielt, muss sich natürlich "dumm" stellen. Aber das muss er dann mit seinem Gewissen ausmachen.
...KoMa hat's ja schon geschrieben; das mit dem Honorar ist eine irrige Annahme in diesem Fall.

Nochmal: Der Anwalt steht doch mit fast schon beiden Beinen im Gefängnis! Ihrer Ansicht nach wegen Beihilfe zum Betrug, wenn er nichts macht, m.E. wegen § 203 StGB (s.o.) wenn er es anzeigt.

Ist Ihrer Ansicht nach dann vom Charakter her die einzige Handlungsmöglichkeit des RA, dass er z.B. sein Mandat niederlegt?

Verfasst: 06.05.09, 12:50
von Phönix3
Kobayashi Maru hat geschrieben:[Welcher Anwalt, der nur auf sein Geld schielt, wäre so blöd, seinen Gebührenanspruch zu beschneiden, in dem er dem Mandanten zu Prozeßkostenhilfe verhilft? (Siehe Beitrag von Milo unter #8 )
Ein Anwalt, der einen Mandanten verlieren würde, weil er seine Dienste nicht in Anspruch nehmen würde ohne PKH :wink: ist doch wohl ganz klar.
Jedem dürfte wohl der "Spatz in der Hand lieber sein, als eine Taube auf dem Dach".
Also wird der freundliche RA mitspielen...und im Bedarfsfalle sagen: "Oh, dass habe ich überlesen.........ich wusste gar nicht, dass mein Mandant so vermögend ist..." :shock:
Gruss
Phönix