und wieder... Anwaltskostenberechung

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caddyshack
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und wieder... Anwaltskostenberechung

Beitrag von caddyshack »

Folgender Fall:

A wird vom gegnerischen Anwalt wegen eines Urheberstreits (seines Erachtens) zu Unrecht abgemahnt, weil er ein Bild verwendet haben soll, ohne den Urheber zu nennen und soll bei einem Streitwert von 15000 Euro knapp 899 Euro Anwaltskosten bezahlen. Im Rahmen eines Vergleichs 833 Euro, darin ist ein Regelgebührfaktor von 1,3 enthalten.

Nachdem A den gegnerische Anwalt in einem eigenen Brief auf einen Fehler hingewiesen hat, wurde die gegnerische Anwaltsgebühr auf 748,80 Euro verringert:
Zitat:" Streitwert 5000,01 Euro, 1,8 Geschäftsgebühr, P&TK-Pauschale, 19% MWSt"

Der Streitwert wurde also um knapp 10000 Euro auf 5000,01 Euro gesenkt.

Da sich A aber weiterhin keiner Schuld bewußt ist, da in der besagten Sache der Urheber des Bildes genannt wurde, schaltete A selbst einen Anwalt ein, um seine Interessen zu vertreten.

Der Brief des eigenen Anwalts zeigte dahingehend Erfolg, dass nach sieben Wochen keine weitere Reaktion der Gegenseite erfolgte.

A erhielt nun jedoch die Rechnung des eigenen Anwalts und war sehr erstaunt.
Der Anwalt von A geht von einem Gegenstandswert von 9000 Euro aus,mit einer Geschäftsgebühr von 1,3 macht das 583,70 Euro + P&TK-Gebühr +19% MWSt = 718 Euro

Nun die eigentliche Frage:
Wie kann der eigene Anwalt von einem Gegenstandswert von 9000 Euro ausgehen, wenn der gegnerische Anwalt den Streitwert im zweiten Schreiben auf 5000,01 Euro festgesetzt hat?

Der eigene Anwalt wurde erst 2 Tage nach der Runterstufung des Streitwerts durch den gegnerischen Anwalt eingeschaltet.

Milo
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Beitrag von Milo »

Nur weil der gegnerische Anwalt beim Gegenstandswert planlos rumeiert und sich beim Feilschen am Wert zu schaffen macht, muss das der eigene Anwalt nicht mitmachen.

Der Wert bestimmt sich nach billigem Ermessen. Wie der gegenerische Anwalt auf die Idee kommt, den Streitwert auf die Höhe der üblichen Vertragsstrafe zu senken, ist mir schleierhaft.

Ich denke, der eigene Anwalt hätte genauso gut die 15 T€ als Gegenstandswert ansetzen können.

Was anderes mag gelten, wenn es sich um reine vermögensrechtliche Streitigkeiten mit klar bezifferten Wert handelt. Wenn sich da der Wert der Sache faktisch ändert (z.B. nach Teilzahlung), muss natürlich der eigene Anwalt den niedrigeren Wert nehmen.
"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

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caddyshack
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Beitrag von caddyshack »

Ist es denn gängig, dass auch die Geschäftsgebühr nach belieben festgelegt wird?

Der gegnerische Anwalt hatte beispielsweise bei der ersten Forderung bei dem Streitwert 15000 Euro einen Faktor von 1,3, später dann bei einem Streitwert von 5000 Euro schon den Faktor 1,8.

Der Anwalt von A nennt den Faktor von 1,3 bei den angenommenen 9000 Euro.

Kann der gegnerische Anwalt schon bei einer bloßen Antwort von A den Faktor von 1,3 auf 1,8 erhöhen? Das sieht irgendwie alles nach Willkür aus

Milo
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Beitrag von Milo »

Der Gebührenrahmen für die Geschäftsgebühr beträgt 0,5 bis 2,5. Eine Gebühr über 1,3 darf der RA nach Anm. zu Nr. 2300 VV RVG nur fordern, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Er muss Unfang oder Schwierigkeit begründen. Allein durch ein zweites oder drittes Schreiben wird die Sache nicht umfangreich. Ob die Sache durch ein Antwortschreiben des Gegners "schwieriger" wird, kann man aus der Ferne nicht beurteilen. Es ist aber schon seltsam...

Willkür oder...
Milo hat geschrieben:der gegnerische Anwalt beim Gegenstandswert planlos rumeiert und sich beim Feilschen am Wert zu schaffen macht
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