Klage des eigenen Anwalts schnellstmöglich zurückziehen

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Gruebelinchen
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Klage des eigenen Anwalts schnellstmöglich zurückziehen

Beitrag von Gruebelinchen »

Uiui, was man sich alles ausdenken kann an Faellen...

Also. Angenommen Mandant beauftragt einen Anwalt z.B. eine Eigenkuendigung (Arbeitsrecht), abzuwickeln und bezahlt diesen.
Nach langen Briefwechseln, und letztlich einem Telefonat Anwalt-Gegenanwalt, ruehrt sich die Gegenseite nicht mehr.

Es stuende als nun eine Klage an, Zeugnis, Abrechnung usw. einzuklagen. Anwalt kommt nun mit dem Argument, eine Abrechnung des Arbeitsverhaeltnisses koenne man nicht einklagen, man muesse auf z.B. fehlende Gehaelter klagen.

Mandant zweifelt, stimmt aber letztlich zu. Es wird nun eine Klage eingereicht. Mandant kommen nun berechtigte Zweifel an der Aufrichtigkeit des Anwaltes und befuerchtet eine Kostenlawine fuer sich.

Wie koennte er dies abwenden. Koennte er selbst die Klage zurueckziehen um erstmal nur auf Feststellung zu klagen?
Muesste er dazu dem Anwalt, das Mandat entziehen? Welche Schritte muss er bei Gericht unternehmen um die Klage zurueckzuziehen?

Wie sieht es mit der Anwaltshaftung aus?

dr.seltsam
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Re: Klage des eigenen Anwalts schnellstmöglich zurückziehen

Beitrag von dr.seltsam »

Gruebelinchen hat geschrieben: Wie koennte er dies abwenden. Koennte er selbst die Klage zurueckziehen um erstmal nur auf Feststellung zu klagen?
Muesste er dazu dem Anwalt, das Mandat entziehen? Welche Schritte muss er bei Gericht unternehmen um die Klage zurueckzuziehen?
Er kann dem Anwalt das Mandat kündigen, dies dem Gericht mitteilen und die Klage zurück nehmen (bei den Arbeitsgerichten besteht in erster Instanz kein Anwaltszwang). Allerdings halte ich das Vorgehen des Anwalts für völlig richtig. Eine Feststellungsklage ist im Regelfall immer unzulässig, wenn ein Anspruch beziffert (Leistungsklage) geltend gemacht werden kann. Bei rückständiger Vergütung (deren Höhe man ja in aller Regel kennt) ist also eíne Leistungsklage zu erheben. Bei Anspruch auf ein Zeugnis ist ein Herausgabeanspruch geltend zu machen. Mit Feststellungsanträgen kommt man da nicht weiter.

Gruebelinchen
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Beitrag von Gruebelinchen »

seltsam :)

Ich hab gesehen, es gibt bei Gericht Vordrucke fuer Klaeger ohne Anwalt, die nur der Feststellung dienen die Art der Kuendigung zu bestimmen.

Klar, wenn der ehemalige AG dennoch nicht den sich daraus ergebenden Restlohn zahlt ... Arbeitszeugnis nicht herausrueckt ... o.a..steht man immer noch mit leeren Haenden da.

Jut, hab Dank!

kdM
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Beitrag von kdM »

Gruebelinchen hat geschrieben:seltsam :)

Ich hab gesehen, es gibt bei Gericht Vordrucke fuer Klaeger ohne Anwalt, die nur der Feststellung dienen die Art der Kuendigung zu bestimmen.
Da geht es dann aber um die Frage, ob, und wenn ja zu wann die Kündigung wirksam ist.

Was soll denn da bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers noch eigens festgestellt werden? Daß die Eigenkündigung wirksam ist, wird der Arbeitgeber doch wohl nicht bestreiten, oder?

Die gerichtliche Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses kann jedenfalls nur beantragt werden, wenn der Antragsteller an der alsbaldigen Feststellung ein "rechtliches Interesse" hat. Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses können nämlich nicht zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht werden. Der wäre dann unzulässig - ebenso wie ein auf die Klärung einer bloßen Rechtsfrage gerichteter Feststellungsantrag.

Eine Entscheidung darüber liefe nämlich auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, zu der die Arbeitsgerichte nicht berufen sind.
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Gruebelinchen
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Beitrag von Gruebelinchen »

Tatsache, ihr habt voellig Recht

1. Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).
2. Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte mit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

http://de.wikipedia.org/wiki/Feststellungsklage

ich dachte mir so, erstmal Fetstellung, dann g.g. Leistung einklagen
aber macht ja schon Sinn (im Sinne des geringsten Aufwandes), dass man nicht "haeppchenweise" klagen kann ....

Beitragsschreiber

Beitrag von Beitragsschreiber »

Gruebelinchen hat geschrieben:Tatsache, ihr habt voellig Recht
Stimmt, aber...
das
1. Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).
2. Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte mit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.
haben Sie aus dem Abschnitt über das "Verwaltungsrecht" zitiert.
Darauf sollten Sie Ihre Zustimmung also eher nicht stützen.

Gruebelinchen
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Beitrag von Gruebelinchen »

OK, also dann muesste es eine entsprechende Formulierung auch im Arbeitsprozessrecht ... oder Zivilprozessrecht geben?

Es ergebe sich dazu dann noch eine weitere Frage:
Angenommen Anwalt wurde zur Abwicklung des Arbeitsverhaeltnisses beauftragt. Da fruchtloserer Verlauf, also Arbeitgeber noch nicht mal abrechnet und Zeugnis ausstellt, kam es dann zur Klage, eben zur Leistungsklage weil davon ausgegangen wird, dass der Austrittszeitpunkt hinter der letzten Gehaltszahlung liegt.

Da nun auf eine Leistung geklagt wird, also ein anderer Verfahren eingeleitet wird moechte Anwalt nochmals Honorar (koennte ja z.B. eine Rechtsschutzversicherung tragen). Obwohl der Auftrag eben die Abwicklung gewesen waere und diese Leistung der Anwalt ja nicht nachgekommen ist. OK / NichtOK?

kdM
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Beitrag von kdM »

Gruebelinchen hat geschrieben:OK, also dann muesste es eine entsprechende Formulierung auch im Arbeitsprozessrecht ... oder Zivilprozessrecht geben?
Steht einen Absatz vor dem von Dir aus Wikipedia kopierten und zitierten: "Rechtsgrundlage ist im Zivilprozess § 256 der Zivilprozessordnung (ZPO)". Gilt auch im Arbeitsrecht.

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Zwar können nach § 256 Abs. 1 ZPO nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich jedoch nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis als Ganzes erstrecken. Sie kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, z.B. Entscheidung 9 AZR 557/06 vom 23.01.2007und Entscheidung vom 15. August 2006 - 9 AZR 571/05).

Deine zweite Frage, insbesondere den Satz "Da fruchtloserer Verlauf, also Arbeitgeber noch nicht mal abrechnet und Zeugnis ausstellt, kam es dann zur Klage, eben zur Leistungsklage weil davon ausgegangen wird, dass der Austrittszeitpunkt hinter der letzten Gehaltszahlung liegt." habe ich nicht verstanden.
"Die meisten fortschrittsoptimistischen Leute sind so lange für neue digitale Geschäftsmodelle, bis ihr eigener Job durch eine 99-Cent-App ersetzbar wird." (Sascha Lobo)

eidechse
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Beitrag von eidechse »

Gruebelinchen hat geschrieben:Da nun auf eine Leistung geklagt wird, also ein anderer Verfahren eingeleitet wird moechte Anwalt nochmals Honorar (koennte ja z.B. eine Rechtsschutzversicherung tragen). Obwohl der Auftrag eben die Abwicklung gewesen waere und diese Leistung der Anwalt ja nicht nachgekommen ist. OK / NichtOK?
Wenn ich das alles zutreffend nachvollzogen habe, dann war der Anwalt erst mit der außergerichtlichen Abwicklung des Arbeitsverhältnissesn, sprich einfordern des Zeugnisses, der Lohnabrechnungen und des ausstehenden Gehaltes, beauftragt. Die außergerichtlichen Bemühungen des Anwaltes hatten keinen Erfolgt, der Arbeitgeber rückt das Zeugnis und die Abrechnungen nicht raus und zahlt auch nicht. Daraufhin wird jetzt geklagt. Der Anwalt hat für die außergerichtliche Tätigkeit bereits ein Honorar von dir verlangt und ggf. auch erhalten. Für das Klageverfahren verlangt er nunmehr ein weiteres Honorar.

War es so, dann ist alles o.k.

Die außergerichtliche Tätigkeit und die gerichtliche Tätigkeit sind zwei gesonderte Angelegenheiten, die auch gesondert zu vergüten sind. Im Übrigen ist es auch egal, ob die außergerichtliche Tätigkeit von Erfolg gekrönt war. Der Anwalt schuldet keinen Erfolg sondern nur seine Dienste.

Gruebelinchen
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Beitrag von Gruebelinchen »

eidechse hat geschrieben: War es so, dann ist alles o.k.

Die außergerichtliche Tätigkeit und die gerichtliche Tätigkeit sind zwei gesonderte Angelegenheiten, die auch gesondert zu vergüten sind. Im Übrigen ist es auch egal, ob die außergerichtliche Tätigkeit von Erfolg gekrönt war. Der Anwalt schuldet keinen Erfolg sondern nur seine Dienste.
Im Prinzip kann man annehmen, dass es so gewesen ist.

Was mich nur irritiert ist, dass der Anwalt für die Abwicklung gemäss RVG, VV einen Satz von z.B. 1,3 Geschäftsgebühr 3Monatsgehälter berechnet, was OK sein soll.
Diese Abwicklung aber nicht leistet, da eben der AG nicht mitspielt. Für die Erbringung der Abwicklungsleistung, nun vor Gericht erneut Honorar fällig wird.
Als Laie ist das eben irritierend, dass es ein Vergütungsgesetz für eine bestimmte Leistung gibt, diese Leistung aber anscheinend nicht zwingend erbracht werden muss vom Anwalt.

eidechse
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Beitrag von eidechse »

Gruebelinchen hat geschrieben:Was mich nur irritiert ist, dass der Anwalt für die Abwicklung gemäss RVG, VV einen Satz von z.B. 1,3 Geschäftsgebühr 3Monatsgehälter berechnet, was OK sein soll.
Diese Abwicklung aber nicht leistet, da eben der AG nicht mitspielt. Für die Erbringung der Abwicklungsleistung, nun vor Gericht erneut Honorar fällig wird.
Als Laie ist das eben irritierend, dass es ein Vergütungsgesetz für eine bestimmte Leistung gibt, diese Leistung aber anscheinend nicht zwingend erbracht werden muss vom Anwalt.
Was hier beschrieben wird, also die verlangte Leistung, ist gerade das, was man mit Erfolg kennzeichnet. Wie gesagt, den schuldet der Rechtsanwalt gerade nicht. Er schuldet nur seine Tätigkeit, sprich im vorliegenden Fall bei der außergerichtlichen Abwicklung z.B. ein Schreiben an den Arbeitgeber, in dem dieser aufgefordert wird das Zeugnis und die Abrechnungen zu erstellen und herauszugeben sowie Netto-Lohn-Beträge auszuzahlen.

Gruebelinchen
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Beitrag von Gruebelinchen »

Ok, danke!

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