Berechnung der Beratungsgebühr

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normanescio
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Berechnung der Beratungsgebühr

Beitrag von normanescio » 18.05.12, 20:47

Ich habe für eine einmalige arbeitsrechtliche Beratung (evtl. Aufnahme einer Tätigkeit als Geschäftsführer) eine Rechnung von ca. 1000 € Brutto bekommen. Da mir das doch etwas viel für ein einfaches Beratungsgespräch erscheint, würde ich gerne wissen, ob die Gebührenberechnung so korrekt ist:
Gegenstandswert: 11.000 € - das sind ziemlich genau 25% des aktuellen Jahreseinkommens, (Gehaltsabrechnung wurde dem RA auf Wunsch vorgelegt zur Gebührenberechnung).
- ist das ok?
1,5 Beratungsgebühr, $$ 14, 34 RVG i.V.m.
- für was stehen die 1,5? Für die ca. 1,5 Stunden Beratung?

JuraPunk
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Re: Berechnung der Beratungsgebühr

Beitrag von JuraPunk » 18.05.12, 22:32

Der Teil hinter i.V.m. ist interessant. Das RVG enthält eine Anlage 1, in der Gebührentatbestände aufgelistet sind. In der Anlage 2 zum RVG lassen sich gemäß § 13 I RVG berechnete Wertgebühren finden. 1,5 heißt in Ihrem Fall, dass diese Wertgebühr entsprechend eines Tatbestandes aus Anlage 1 (evtl. Nr. 2300?) mit dem Faktor 1,5 multipliziert worden ist.

D.h., eine Wertgebühr aus einem Gegenstandswert von 11.000 € wären 526 €. Dies multipliziert mit 1,5 ergibt 789 €. Hierzu kommt noch die Ust., was dann einen Rechnungsbetrag von insgesamt 938,91 € ergibt (davon ausgehend, dass der Anwalt bei einem Beratungsgespräch einen Auslagenpauschale i.H.v. 20 € + Ust nicht berechnet hat, sonst wären's insgesamt 962,71 €).

1,5 ist jedoch in jedem Fall nicht der Zeitaufwand. Bei Bedarf erklärt Ihnen jedoch Ihr Anwalt bestimmt gerne nochmal seine Abrechnung.

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Milo
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Re: Berechnung der Beratungsgebühr

Beitrag von Milo » 19.05.12, 07:28

Wobei ernsthaft zu überlegen wäre, ob hier nicht eine Verbraucherberatung vorliegt. Hab mangels Lust auf Recherche jetzt auf die Schnelle nur eine Entscheidung zum Verbraucherkreditgesetz gefunden, in der aber sogar der aktive Gesellschafter-Geschäftsführer als Verbraucher eingestuft wird (was ja noch mehr Richtung "Unternehmer" geht wie ein Bewerber für einen GF-Posten):

http://lexetius.com/2007,2601
aa) Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB ist eine natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Geschäftführung einer GmbH ist nach ständiger Rechtsprechung keine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit (BGHZ 133, 71, 77 f.; 133, 220, 223; 144, 370, 380; BGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - III ZR 315/03, ZIP 2004, 1647, 1648 f.). Ein GmbH-Geschäftsführer, der im eigenen Namen ein Geschäft abschließt, sei es auch im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer, ist danach vielmehr Verbraucher.
Somit könnte die Kappung für Verbraucherberatungen greifen, wenn es nicht mehr als eine reine Beratung war.
"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

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normanescio
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Re: Berechnung der Beratungsgebühr

Beitrag von normanescio » 20.05.12, 18:12

davon ausgehend, dass der Anwalt bei einem Beratungsgespräch einen Auslagenpauschale i.H.v. 20 € + Ust nicht berechnet hat
Doch, hat er, und damit kommt es genau auf 962,71. Das einzige Telefongespräche, das hier stattgefunden hat, war die Terminvereinbarung mit der Kanzlei. Ist es wirklich zulässig, hierfür 20 € anzusetzen. Jedenfalls tendiert mein Vertrauen zu diesem Anwalt gegen 0, insofern ich auch mir von weiteren Erläuterungen zu dieser Rechnung nicht viel verspreche.

normanescio
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Re: Berechnung der Beratungsgebühr

Beitrag von normanescio » 01.06.12, 20:22

Ich habe dem RA mitgeteilt, dass ich das als Verbraucherberatung sehe und die Rechnung nicht akzeptiere. Seither kam keine Reaktion. Unabhängig von dem weiteren Vorgehen des RA würde ich die Rechnung gerne überprüfen lassen. Was kann ich tun?

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Re: Berechnung der Beratungsgebühr

Beitrag von JuraPunk » 01.06.12, 22:07

Zu 'nem anderen Anwalt gehen?! :devil:

Bei Sorgen und Nöten hilft Ihnen bestimmt gerne auch die zuständige Rechtsanwaltskammer ;)

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juggernaut
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Re: Berechnung der Beratungsgebühr

Beitrag von juggernaut » 04.06.12, 12:26

normanescio hat geschrieben:
davon ausgehend, dass der Anwalt bei einem Beratungsgespräch einen Auslagenpauschale i.H.v. 20 € + Ust nicht berechnet hat
Doch, hat er, und damit kommt es genau auf 962,71. Das einzige Telefongespräche, das hier stattgefunden hat, war die Terminvereinbarung mit der Kanzlei. Ist es wirklich zulässig, hierfür 20 € anzusetzen.
ja.

bei den 20 € handelt es sich um eine pauschale für porto-, telekommunikations- und sonstige derlei kosten. eine pauschale ist eben das - eine pauschale. pauschalen haben es an sich, dass sie (a) losgelöst sind vom tatsächlichen anfall und (b) nicht weiter belegt zu werden brauchen. der anwalt kann auch konkret berechnen (muss es aber nicht).


zu dem weiteren problem mit der rechnung kann ich persönlich nur sagen, dass es wahrscheinlich deutlich besser gewesen wäre, die gebührenfrage (von seiten des anwalts) "offensiv" anzusprechen, und zwar am besten zu beginn des beratungsgesprächs. unabhängig von der frage, ob es nun eine verbraucherkappung hätte sein müssen oder nicht, halte ich grundsätzlich die beratung bei einem GF-anstellungsvertrag für deutlich aufwendiger als bei jedem anderen (blossen) anstellungsvertrag, weil mit der bestellung zum GF eben auch eine menge anderer pflichten und vor allem risiken entstehen, als sie aus dem anstellungsvertrag ersichtlich sind (insbesondere haftungstatbestände, zb für sozialabgaben, umsatzsteuer, insolvenzantragstellung, etc.)

so muss halt eben jeder selbst entscheiden, ob ihm das ca. 1.000 wert ist oder nicht - allerdings sollte er diese entscheidung schon noch zu einem zeitpunkt treffen können, zu dem sie noch möglich ist.
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

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Re: Berechnung der Beratungsgebühr

Beitrag von normanescio » 05.06.12, 20:39

Das mag zwar sein, aber bei Rechtsanwälten scheint die Vergütung ja in keinem Zusammenhang mit dem erforderlichen Arbeitsaufwand zu stehen, wie ich in diesem Forum erfahren habe.
Und unter http://lexetius.com/2007,2601 findet sich
"Ein GmbH-Geschäftsführer, der im eigenen Namen ein Geschäft abschließt, sei es auch im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer, ist danach vielmehr Verbraucher."
Ich kann also kein Argument finden, warum hier die Kappung für Verbraucherberatungen nicht greifen sollte. Oder übersehe ich etwas?

Milo
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Re: Berechnung der Beratungsgebühr

Beitrag von Milo » 05.06.12, 23:09

Siehe 5 Beiträge weiter oben :lol:
"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

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Re: Berechnung der Beratungsgebühr

Beitrag von normanescio » 09.06.12, 18:54

Ich habe den Beitrag 5 weiter oben hier nochmal reinkopiert, da ich die Argumentation von juggernaut im Licht dieses Beitrags nicht nachvollziehen kann.

Milo
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Re: Berechnung der Beratungsgebühr

Beitrag von Milo » 10.06.12, 07:54

Es geht um die Definition einer "Erstberatung", was eigentlich eine "erste rechtliche Einschätzung" ohne tiefere Einarbeitung in den konkreten Fall darstellen soll.
Damit stellt sich die grundsätzliche Frage, ob schon beim "ersten und einzigen Gespräch" der Rahmen einer "Erstberatung" gesprengt werden kann.

Es gibt Schiedstellen bei den Anwaltskammern, an die man sich wenden kann.

Generell und unabhängig von dem vorliegenden Fall ist jedoch zu überlegen, ob man einen Betrag, den man "anerkennt", nicht vorab bezahlt und den Gegner nur den strittigen Betrag einklagen lässt, statt gar nichts zu zahlen und sich dann im Prozess auf die Diskussion einzulassen, ob der "unstreitige" Betrag noch nicht fällig war mangels ordnungsgemäßer Rechnung (die meisten Amtsrichter wollen das dann gleich mit einem Vergleich und Kostenquote klären).

Generell und unabhängig von dem vorliegenden Fall ist jedoch auch immer zu überlegen, ob man der Gegenseite die eigenen Bedenken nicht schriftlich mitteilt mit der Bitte, eine abweichende Ansicht binnen bestimmter Frist schriftlich zu begründen und somit die "endgültige Ablehnung" noch offen lässt (spielt zwar juristisch keine so große Rolle, aber man steht "moralisch" im Prozess besser da :devil: )
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