Mandatsniederlegung

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zweige1
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Mandatsniederlegung

Beitrag von zweige1 »

Angenommen, ein selbstherrlicher Rechtsanwalt trägt Sachverhalte unzutreffend (teilweise im Gegenteil)
in einem gerichtlichen Schriftsatz vor, sein Mandant erkennt dies und bitte in einem freundlichen Anschreiben
um Abänderung des Schriftsatzes auf die dem Anwalt vorgelegten Tatsachenschilderung.
Dem Anwalt passt das aber nicht und er legt das Mandat wegen angeblicher Unzufriedenheit seines Mandanten nieder ("zweizeiliges Schreiben"), ohne den Mandanten vorher zu kontaktieren und eine gemeinsame Lösung zu finden.

Nun ist der Mandant gezwungen, einen anderen Rechtsanwalt erneut zu beauftragen. Dieser trägt den Sachverhalt
nun berichtigt vor (ergänzender Schriftsatz an das Gericht). Dem Mandanten entstehen für die Einschaltung des zweiten
Rechtsanwalts nochmalige Kosten. Ist der erste Rechtsanwalt verpflichtet, den Kostennachteil der doppelten Kosten an seinen früheren Mandanten auszuzahlen oder muss der Mandant die Kosten doppelt bezahlen, obwohl er sich nicht so verhalten hat, dass der erste Anwalt einen triftigen Grund gehabt hätte, zur Mandatsniederlegung?

hws
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Re: Mandatsniederlegung

Beitrag von hws »

zweige1 hat geschrieben:.. selbstherrlicher Rechtsanwalt... sein Mandant.. bitte in einem freundlichen Anschreiben
um Abänderung des Schriftsatzes auf die dem Anwalt vorgelegten Tatsachenschilderung.
Der RA arbeitet auf Rechnung und im Interesse seines Mandanten. Wenn man ihm "dazwischenpfuscht" (z.B. eigener direkter Schriftverkehr mit der Gegenseite) dann werden die meisten RAs das Mandat niederlegen.

hws

juggernaut
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Re: Mandatsniederlegung

Beitrag von juggernaut »

der RA braucht keinen besonderen grund für die niederlegung, wie es sich aus § 627 I BGB ergibt. das gilt auch für die sog. "kündigung zur unzeit", selbst die ist möglich, löst aber eben schadenersatz aus. hier aber liegt ganz offenbar eine normale, wirksame kündigung (= niederlegung des mandats) vor. einen anspruch auf ersatz eines kostennachteils gäbe es nur, wenn der mandant gegen RA 1 einen schadenersatzanspruch hätte, der aus dessen "schlechtleistung" resultiert. hier wird´s schon beim schaden schweirig, so dass es fast nicht mehr darauf ankommt, dass die "schlechtleistung" wohl nicht vorliegt.
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

diana m.
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Re: Mandatsniederlegung

Beitrag von diana m. »

hws hat geschrieben:
zweige1 hat geschrieben:.. selbstherrlicher Rechtsanwalt... sein Mandant.. bitte in einem freundlichen Anschreiben
um Abänderung des Schriftsatzes auf die dem Anwalt vorgelegten Tatsachenschilderung.
Der RA arbeitet auf Rechnung und im Interesse seines Mandanten. Wenn man ihm "dazwischenpfuscht" (z.B. eigener direkter Schriftverkehr mit der Gegenseite) dann werden die meisten RAs das Mandat niederlegen.

hws
Es hört sich eher danach an, als hätte der RA einen Schriftsatz verfasst, in dem sein Mandant Fehler erkannt hat und selbst seinen Anwalt darauf hingewiesen hat.
Worauf dieser das Mandat niederlegte.

Was spräche dagegen, der Rechtsanwaltskammer diesen Fall zu schildern?

zweige1
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Re: Mandatsniederlegung

Beitrag von zweige1 »

Der RA 1 legt also ohne besonderen Grund das Mandat nieder und hat sein (un)verdientes Geld schon vereinnahmt.

Dann ist der Mandant verpflichtet, die gleichen RA-Gebühren nochmals an einen RA 2 zu zahlen, der bereit ist, die Tatsachen wahrheitsgemäss vorzutragen, ohne dass der Mandant die Möglichkeit hat, den RA 1 erstattet zu bekommen?

Was hätte der Mandant tun sollen bzw. müssen: etwa nicht den RA 1 freundlich auf den wahrheitswidrigen Vortrag hinweisen mit der Bitte um Äbänderung des Schriftsatzes? Gehört es nicht zu den Aufgaben des Mandanten, bei wahrheitswidrigem Vortrag seinen Prozessbevollmächtigten hierauf hinzuweisen? Mehr als freundlich um Abänderung bitten kann der Mandant doch auch nicht. Hätte sich der Mandant nicht sogar strafbar gemacht, wenn er wohlwissen den RA 1 nicht auf den wahrheitswidrigen Vortrag hingewiesen hätte? Von einem "Dazwischenpfuschen" kann man doch hier nicht sprechen.

zweige1
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Re: Mandatsniederlegung

Beitrag von zweige1 »

diana m. hat geschrieben:Es hört sich eher danach an, als hätte der RA einen Schriftsatz verfasst, in dem sein Mandant Fehler erkannt hat und selbst seinen Anwalt darauf hingewiesen hat.
Worauf dieser das Mandat niederlegte.
Dies trifft die tatsächlichen Abfolge genau. Der Mandant hat den RA 1 auch nur intern informiert (natürlich nicht das Gericht) über seine Bedenken, den Schriftsatz abzuändern auf wahrheitsgemässen Vortrag. Das muss doch möglich sein, ohne dass der RA durch Mandatsniederlegung sich von der Fertigbearbeitung des mandantenseitig vorausbezahlten Auftrags lösen kann.

hws
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Re: Mandatsniederlegung

Beitrag von hws »

diana m. hat geschrieben:..Was spräche dagegen, der Rechtsanwaltskammer diesen Fall zu schildern?
Nichts - fragt sich, ob es was bringt. :wink:

hws

juggernaut
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Re: Mandatsniederlegung

Beitrag von juggernaut »

zweige1 hat geschrieben:Der RA 1 legt also ohne besonderen Grund das Mandat nieder und hat sein (un)verdientes Geld schon vereinnahmt.
nochmal zum mitmeisseln: der RA braucht keinen grund.
zweige1 hat geschrieben:Dann ist der Mandant verpflichtet, die gleichen RA-Gebühren nochmals an einen RA 2 zu zahlen, der bereit ist, die Tatsachen wahrheitsgemäss vorzutragen, ohne dass der Mandant die Möglichkeit hat, den RA 1 erstattet zu bekommen?
möglicherweise.
zweige1 hat geschrieben:Gehört es nicht zu den Aufgaben des Mandanten, bei wahrheitswidrigem Vortrag seinen Prozessbevollmächtigten hierauf hinzuweisen?
doch. wenn es so gelaufen ist wie beschrieben kann ich ebenfalls keinen grund für die niederlegung erkennen. denn natürlich ist der mandant zur kontrolle dessen, was der RA an tatsachen in seinem namen vorträgt, jedenfalls berechtigt, vielleicht sogar verpflichtet.

das problem ist in diesem fall, dass alle, die was davon verstehen, eben den umgekehrten fall vermuten: den des mandanten, der mehr oder minder ungefragt in den schriftsätzen herumpfuscht, die rechtschreibung verbessert, auch sonst besserwissert, mit hinweisen "aus dem internet", der tageszeitung oder von "guten freunden, die ihm was gesagt hätten" garniert und vielleicht auch noch zwischendrin selbst den gegner oder dessen anwalt selbst anschreibt. typischerweise ist das meist zudem die sorte von mandant, die ihren fall mit einem wert von 599 euro als die jahrhundert-probe des rechtsstaats verstanden wissen will, bis zum BVerfG geht und den RA 30x mal am tag anruft, um diese oder jene "strategie" (jaja, der rechtsstreit als krieg) zu besprechen. bei der sorte mandant war es schon ein fehler, das mandat überhaupt anzunehmen, ein noch grösserer fehler wäre, es auch noch zu behalten. schrecken, ende, etc.


den unterschied zwischen dem mandanten, den Sie beschreiben, und dem mandanten, den ich beschreibe, macht häufig nur der ton.

war es so, wie Sie schreiben, hätte der RA eher grund zur dankbarkeit. denn es gibt natürlich auch die sorte mandant, die sich nie meldet, selbst dann nicht, wenn es nötig wäre. die ist zwar nicht so lästig, aber auch unbefriedigend.
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

zweige1
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Re: Mandatsniederlegung

Beitrag von zweige1 »

juggernaut hat geschrieben:war es so, wie Sie schreiben, hätte der RA eher grund zur dankbarkeit.
Nehmen wird an, es war so wie von mir geschrieben. Und für diesen Fall ist es schon ein starkes Stück, wenn der Mandant einfach ein zweites Mal zahlen muss ohne dass er einen Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten gegenüber RA1 hätte. Wenn schon der RA keinen Grund haben muss, um das Mandat niederzulegen, dann dürfte es doch zumindest eine Anspruchsgrundlage geben, woraus sein Mandant die ihm durch Willkür des RA1 entstandenen benötigten Zusatzkosten für RA2 ersetzt bekommt.

Die Überlegung, ob ein RA seinen Auftrag ordentlich ausführt oder bei korrektem Verhalten seines Mandanten niederlegt, sollte eigentlich unabhängig vom "Streitwert" bzw. Honorar des RA sein. Wohl nicht umsonst hat der Gesetzgeber eine streitwertabhängige Gebührentabelle eingeführt.

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