Gericht erkennt die Verfahrensgebühr meines RA nicht an

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Dorothee1
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Gericht erkennt die Verfahrensgebühr meines RA nicht an

Beitrag von Dorothee1 »

Hallo und guten Abend,

genaue Zahlen habe ich nicht vorliegen, da die Angelegenheit bereits ein Jahr zurück liegt und die Unterlagen sich jetzt auf meinem Dachboden befinden.
Mein Sohn wurde wegen eines Verkehrsdeliktes belangt.
Im Gerichtsverfahren wurde er freigesprochen.
Das Gericht hatte die Anwaltskosten zu tragen und kürzte die Rechnung des Anwalts(ich glaube es war 1,0). Der RA schrieb einige male und erklärte seine Gebühr (es war 1,3 oder 1,5). Das Gericht
blieb bei der Entscheidung. Da mein Sohn in Vorkasse gehen musste, weil die Gerichte so schlecht zahlen lt. RA, hat der Anwalt den Differenzbetrag also seine Rechnung abzgl. Zahlung des Gerichts
vom Vorkasse-Betrag meines Sohnes einbehalten. Es waren ca. EU 200,--.
Kann es richtig sein, wenn das Gericht entscheidet das die Gebührenrechnung zu hoch ist, das der Mandant dann die Rechnung des Anwalts anerkennen muss? Wie ist hier die Rechtslage?
Meine laienhafte Darstellung bitte ich zu entschuldigen.
Gruß
Dorothee

Nordlicht14
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Re: Gericht erkennt die Verfahrensgebühr meines RA nicht an

Beitrag von Nordlicht14 »

Der Mandant ist Auftraggeber und trägt die entstehenden Kosten. Wenn Dritte (Justizkasse/ Gegner/RSV) nicht alles übernehmen, und was kürzen, was leider öfter der Fall ist, trotz Widerspruch des Anwalts, bleibt die Differenz beim Auftraggeber. Er kann seinem Anwalt ja einen Auftrag zur sofortigen Beschwerde gegen die Kostenerstattungsentscheidung des Rechtspflegers erteilen (Achtung: seeehr kurze gesetzliche Frist dafür). Die Kostenerstattungsentscheidung des Rechtspflegers (das ist nicht "das Gericht", das hat nämlich noch gar nichts dazu entschieden, bloß ein Rechtspfleger), muß ja nicht richtig sein. Dafür gibts das Beschwerdeverfahren. Das muß der Auftraggeber in Auftrag geben und das Kostenrisiko dafür übernehmen (geringe Anwaltsgebühren und geringe Gerichtsgebühren). Bis dahin hat der Auftraggeber sonst die Erstattungsentscheidung ja akzeptiert.

Was ich hier vermisse, ist ein Wort der Dankbarkeit, an den Anwalt, dass er es geschafft hat, Ihren Sohn freisprechen zu lassen! Das ist Ihnen nicht mal 200? Wert? Wäre ein Billiger Anwalt, aber Verurteilung, Ihnen lieber gewesen ?

Newbie2007
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Re: Gericht erkennt die Verfahrensgebühr meines RA nicht an

Beitrag von Newbie2007 »

Nordlicht14 hat geschrieben: Der Mandant ist Auftraggeber und trägt die entstehenden Kosten. Wenn Dritte (Justizkasse/ Gegner/RSV) nicht alles übernehmen, und was kürzen, was leider öfter der Fall ist, trotz Widerspruch des Anwalts, bleibt die Differenz beim Auftraggeber.
Können Sie diese interessante Ansicht auch belegen?

1. Es wurde offensichtlich Vergütung nach RVG vereinbart und nicht die Übernahme irgendwelcher ominöser "Kosten".
2. Wenn das Gericht meint, dass bei korrekter Anwendung des RVG nur eine 1,0-fache Gebühr anfällt, das ist das mindestens ein starker Anhaltspunkt dafür, dass die Rechnung des Rechtsanwalts tatsächlich zu hoch war. Der Sohn könnte den Anwalt auf Rückzahlung der 200,- Euro verklagen, dann würde das gerichtlich geklärt werden.
Nordlicht14 hat geschrieben: Er kann seinem Anwalt ja einen Auftrag zur sofortigen Beschwerde gegen die Kostenerstattungsentscheidung des Rechtspflegers erteilen.
Ich vermute, das ist schon passiert:
Dorothee1 hat geschrieben: Der RA schrieb einige male und erklärte seine Gebühr (es war 1,3 oder 1,5). Das Gericht blieb bei der Entscheidung.
Was ich hier vermisse, ist ein Wort der Dankbarkeit, an den Anwalt, dass er es geschafft hat, Ihren Sohn freisprechen zu lassen! Das ist Ihnen nicht mal 200? Wert? Wäre ein Billiger Anwalt, aber Verurteilung, Ihnen lieber gewesen ?
Über dieses Argument könnte man reden, wenn der Anwalt im Falle einer Verurteilung weniger verlangt hätte. Irgendwie bezweifle ich das aber...

Nordlicht14
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Re: Gericht erkennt die Verfahrensgebühr meines RA nicht an

Beitrag von Nordlicht14 »

Bislang ist keine sofortige Beschwerde gegen die Kostenerstattung gelaufen. Auch keine Rechtsbeschwerde im Anschluß. Also würde eine Klage gegen den Anwalt mangels Ausschöpfens des Rechtswegs schadensersatzrechtlich verloren gehen. Den Rechtsweg muß der Mandant schon erst mal ausschöpfen, und die Entscheidung des Gerichts, vulgo erst mal nur Rechtspflegers, überprüfen lassen, bevor ein Schadensersatzanspruch gegen den Anwalt überhaupt evtl. entstehen kann.

Im übrigen ist 1.0 ja wohl ein Witz! Weit unterdurchschnittliche Gebühr. Üblich ist die Mittelgebühr mit 1.5 bei durchschnittlicher Tätigkeit. Da würde ich mich als Anwalt aber locker verklagen lassen.

Akzeptierte geringe Erstattung im Außenverhältnis stimmt oft nicht mit dem Anfall der Gebühr im Innenverhältnis zum Anwalt überein.

Kobayashi Maru
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Re: Gericht erkennt die Verfahrensgebühr meines RA nicht an

Beitrag von Kobayashi Maru »

Nordlicht14, bevor wir über vermeintlich ungelegte Eier diskutieren, sollten wir die TE doch noch einmal auf den Dachboden schicken: 1,0 bzw.1,3 und 1,5 und eines Verkehrsdeliktes angeklagt passen nicht zusammen.

Warum sollte die TE bei einer Gebührenfrage gleichzeitig eine Dankesrede auf die Tätigkeit des Anwaltes halten? Verstehe ich nicht und vermisse das auch nicht.
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

elwoody
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Re: Gericht erkennt die Verfahrensgebühr meines RA nicht an

Beitrag von elwoody »

Nordlicht14 hat geschrieben: Die Kostenerstattungsentscheidung des Rechtspflegers (das ist nicht "das Gericht", das hat nämlich noch gar nichts dazu entschieden, bloß ein Rechtspfleger), muß ja nicht richtig sein.

Ähhh, doch das ist das Gericht. Auch der "bloße" Rechtspfleger ist das Gericht.

knaller71
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Re: Gericht erkennt die Verfahrensgebühr meines RA nicht an

Beitrag von knaller71 »

Nordlicht14 hat geschrieben: [...}
Was ich hier vermisse, ist ein Wort der Dankbarkeit, an den Anwalt, dass er es geschafft hat, Ihren Sohn freisprechen zu lassen! Das ist Ihnen nicht mal 200? Wert? Wäre ein Billiger Anwalt, aber Verurteilung, Ihnen lieber gewesen ?
:idea: Das ist natürlich ein interessanter Ansatz! Logisch, der Freispruch ist dem Anwalt geschuldet. Die Verurteilung nicht etwa der Schuld des Mandanten, sondern dem billigen Anwalt :!:

Jo, dann ist es ja legitim wenn die Leute bei einer Niderlage den Anwalt zur Verantwortung ziehen - ist das gleiche Denkmuster. Die Rückseite der Medaille :lachen: :lachen:

Loanstar
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Re: Gericht erkennt die Verfahrensgebühr meines RA nicht an

Beitrag von Loanstar »

Dorothee1 hat geschrieben: Kann es richtig sein, wenn das Gericht entscheidet das die Gebührenrechnung zu hoch ist, das der Mandant dann die Rechnung des Anwalts anerkennen muss? Wie ist hier die Rechtslage?
Im ungünstigsten Fall kann es tatsächlich dazu kommen, was nicht zuletzt an der richterlichen Freiheit liegt.

Das schlechteste Szenario sähe meiner Meinung nach so aus:

Der Mandat nutzt mithilfe seines Anwalts alle Beschwerdemöglichkeiten gegen die Kostenerstattungsentscheidung, bleibt aber ohne Erfolg. Rechtskräftig wird festgestellt, dass dem Anwalt lediglich eine 1,0 Gebühr zusteht.

Nun könnte der Mandant daraus den Schluss ziehen, dass die Gebührennote des eigenen Anwalts überhöht gewesen sein muss und klagt gegen diesen auf Rückzahlung des zuviel geleisteten Vorschusses. Dieser Fall landet vor einem anderen Gericht und dieses könnte der Auffassung sein, dass dem Anwalt die geltend gemachten Gebühren tatsächlich zustanden, es ist nicht an die Rechtsauffassung des Gerichts gebunden, das die Kostenentscheidung zum Verkehrsdelikt erlassen hat.

So könnte es tatsächlich dazu kommen, dass der Mandant letztendlich der Leidtragende ist.

Das ist allerdings nicht unbedingt der wahrscheinlichste Fall. Es ist aber eine Möglichkeit, die man in Betracht ziehen muss, auch wenn sie unverständlich erscheint.

Nordlicht14
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Re: Gericht erkennt die Verfahrensgebühr meines RA nicht an

Beitrag von Nordlicht14 »

Ich halte das schon für den wahrscheinlichsten der Fälle.

In Gebührenklagen wird ein Kammergutachten erstellt an das Amtsgericht, welches dann nach erfahrungsgemäß 1.5 bis 2 Jahren nqch Klageerhebung gegen den Anwalt das Urteil spricht. Dass eine Kammer nur 1.0 für maximal angemessen hält, halte ich für sehr unwahrscheinlich. Erstatten müssen ist oft nicht identisch übereinstimmend mit dem Anfall einer Gebühr.

Kobayashi Maru
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Re: Gericht erkennt die Verfahrensgebühr meines RA nicht an

Beitrag von Kobayashi Maru »

Nordlicht14, wo soll bei einem Freispruch nach einem "Verkehrsdelikt" eine 1,0 Gebühr herkommen? Wir diskutieren ins Blaue hinein.
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

Dorothee1
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Re: Gericht erkennt die Verfahrensgebühr meines RA nicht an

Beitrag von Dorothee1 »

Hallo und guten Abend,

wie ich den Beiträgen entnehmen konnte, war es dann wohl richtig, das mein Sohn die nicht anerkannten RA-Kosten durch das Gericht selber tragen musste.
Im übrigen war ich auch auf dem Dachboden. Die 2. Kammer für Bußgeldsachen des Landgerichts hat die sofortige Beschwerde des RA als unbegründet verworfen. Das Gericht hatte EU 318,92 statt EU 773,45 festgesetzt.
Es ging darum, das das Gericht von einem unterdurchschnittlichen Verfahren ausgegangen ist und der RA von einem mittelschweren Verf.
Also musste mein Sohn über EU 400,-- und nicht wie ich zu erst geschrieben habe EU 200,-- selber zahlen. Für uns war die ganze Sache total verwirrend. Das Gericht ist doch eigentlich die höchste Instanz, oder? Und wenn das Gericht der Meinung ist die Kostenberechnung ist nicht richtig, müsste es doch auch so sein.
Bei der Angelegenheit ging es darum, das mein ältester Sohn einen Bußgeldbescheid für zu schnelles Fahren erhalten hat. Mein Sohn ist schwerbehindert und besitzt keinen Führerschein; er wäre auch nicht in der Lage ein KFZ zu steuern.
Mich ärgert die ganze Angelegenheit immer noch. Vielleicht müsste man im Vorfeld mehr aufgeklärt werden und erfahren das Vater Staat noch lange nicht das anerkennen muss was ein Normal-Bürger
zu akzeptieren hat.
Ich weis nicht, ob ich es mit dem zitieren richtig hin bekommen habe.
Ein Wort der Dankbarkeit an den Anwalt??
:lol: :lol:
Gott bin ich dankbar! Meinen Friseur, meinen Arzt und meinen Anwalt bezahle ich! Sind Diese gut, gehe ich wieder hin, so ist das.

Gruß Dorothee

Normal-
Dorothee1 hat geschrieben:Was ich hier vermisse, ist ein Wort der Dankbarkeit, an den Anwalt, dass er es geschafft hat, Ihren Sohn freisprechen zu lassen! Das ist Ihnen nicht mal 200? Wert? Wäre ein Billiger Anwalt, aber Verurteilung, Ihnen lieber gewesen ?

knaller71
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Re: Gericht erkennt die Verfahrensgebühr meines RA nicht an

Beitrag von knaller71 »

:lachen: :lachen: :lachen:
Wie jetzt - der ist überhaupt nicht in der Lage Auto zu fahren - und für den Anwalt war das ein ganz 'kniffeliger' Sachverhalt???

:arrow: und für den Mist soll dann 400,-€ über erstatteter Gebühr bezahlt werden?

Newbie2007
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Re: Gericht erkennt die Verfahrensgebühr meines RA nicht an

Beitrag von Newbie2007 »

Na, da hat der Sohn doch noch Glück gehabt. Andere Unschuldige bleiben auf erheblich höheren Kosten sitzen:
Das Berliner Kammergericht entschied im Februar 2012, dass de Montgazon rund 5.000 Euro an Gutachterkosten an die Staatskasse zurückzahlen müsse und ihr weitere rund 27.000 Euro an Gutachterkosten nicht erstattet würden. Sie hatte während des zweiten Verfahrens fünf Brandanalysten beauftragt, deren Gutachten insgesamt 113.638 Euro gekostet hatten. Das Gericht hatte die Stundensätze der Gutachter von 100 bis 125 Euro auf 84 Euro gekürzt, da „die Notwendigkeit eines darüber hinausgehenden Stundensatzes [...] nicht plausibel dargelegt“ worden sei, und die Fahrtkostenpauschalen sowie das Honorar für die Vorbereitungszeit eines Gutachters reduziert, da „Kosten, die eine wirtschaftlich denkende Person nicht aufgewandt hätte“ von der Staatskasse nicht zu erstatten seien. De Montgazons Anwalt erhob dagegen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
(Quelle: Wikipedia)

Zurück zum Thema: Wie bereits dargelegt, könnte man die Anwaltsrechnung gerichtlich prüfen lassen. Es gibt aber leider keine Garantie, dass man das Geld dann zurückbekommt, weil, wie gesagt, der Richter in dem neuen Prozess auch anders entscheiden kann.

@Nordlicht14: Ich verstehe nicht, was das mit "Schadenersatz" zu tun haben soll. Hier geht es erstmal nicht um Schadenersatz aufgrund eines anwaltlichen Fehlers, sondern einfach darum, dass der Anwalt für seine Tätigkeit zuviel berechnet hat.
(Dagegen hätte u. U. ein Schadenersatzanspruch entstehen können, wenn der Anwalt die sofortige Beschwerde unterlassen hätte...)

knaller71
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Re: Gericht erkennt die Verfahrensgebühr meines RA nicht an

Beitrag von knaller71 »

Es ging darum, das das Gericht von einem unterdurchschnittlichen Verfahren ausgegangen ist und der RA von einem mittelschweren Verf.
Wenn man dem Gesagten glauben schenken kann - und ein schwerstbehinderter der garnicht in der Lage ist einen PKW zu führen wegen dem Vorwurf zu schnell gefahren zu sein heute tatsächlich überhaupt einen Anwalt braucht, ist das schon ein Problem.

Wenn jetzt der Anwalt darauf besteht, das das ein mittelschweres Verfahren sei - wie sieht dann ein "unterdurchschnittliches" aus - oder besser: was heißt dass, wenn das der durchschnitt ist für andere fälle??

SusanneBerlin
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Re: Gericht erkennt die Verfahrensgebühr meines RA nicht an

Beitrag von SusanneBerlin »

Hallo,
knaller71 hat geschrieben:Wenn man dem Gesagten glauben schenken kann - und ein schwerstbehinderter der garnicht in der Lage ist einen PKW zu führen wegen dem Vorwurf zu schnell gefahren zu sein heute tatsächlich überhaupt einen Anwalt braucht, ist das schon ein Problem.
man fragt sich allerdings bei dem beschriebenen Sachverhalt, ob da nicht einiges an der Geschichte fehlt. Zu einem Strafverfahren wegen überhöhter Geschwindigkeit kommt es dann, wenn dem Bußgeldbescheid widersprochen wird. Wie kommt die Staatsanwaltschaft überhaupt auf den führerscheinlosen Schwerbehinderten als Fahrer, und wieso wurde ihm dann das Fahren ohne Führerschein nicht ebenfalls vorgeworfen?
Grüße, Susanne

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