Trotz Beratungshilfeschein hohe Rechtsanwaltsrechnung

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invasion
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Trotz Beratungshilfeschein hohe Rechtsanwaltsrechnung

Beitrag von invasion » 23.03.15, 16:13

Hallo alle zusammen!

Aufgrund von Trennung und anstehender Scheidung wird mit einem Beratungshilfeschein für “Trennung, Scheidung und Folgesachen” eine Anwältin aufgesucht, die einen den Unterhalt für das Trennungsjahr ausrechnet.

Dann bittet sie sowohl die Ehefrau als auch den Ehemann zu einem gemeinsamen Gespräch und möchte eine Vereinbarung erzielen, die das gemeinsame Haus, die elterliche Sorge etc. betreffen (die Vereinbarung ist nicht zustande gekommen, bzw. wurde durch die Eheleute nicht unterzeichnet).

Kurz darauf schreibt sie eine Rechnung über fast 3.500 Euro. Das Kosten für die Vereinbarung anfallen würden und vor allem in welcher Höhe, wurde von ihr zu keinem Zeitpunkt erwähnt.

Alleine die Tatsache, dass ihre Mandantin mit einem Beratungshilfeschein ihre Kanzlei aufsucht, spricht dafür, dass sich die Mandantin derartige Anwaltskosten nicht leisten kann.

Ist es tatsächlich so, dass sie (nach ihrer Aussage) nicht verpflichtet ist, einen auf die anfallenden Kosten hinzuweisen?

Kann man gegen diese Rechnung etwas tun?

Danke!

Kobayashi Maru
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Re: Trotz Beratungshilfeschein hohe Rechtsanwaltsrechnung

Beitrag von Kobayashi Maru » 23.03.15, 16:28

Auf anfallende Kosten muß die Anwältin grundsätzlich nicht hinweisen, denn es sollte jederman klar sein, daß anwaltliche Tätigkeit zu vergüten ist.

Wenn die Mandanten allerdings mit einem Beratungsschein kommen, dann kann selbstverständlich nicht gesondert abgerechnet werden, sofern sich die Tätigkeit der Anwältin mit denjenigen, für die Beratungshilfe gewährt wurde, deckt. Das sieht - jedenfalls von weitem - so aus, so dass eine Verpflichtung, über die obligatorische Selbstbeteiligung in Höhe von EUR 10,00 hinaus, zu zahlen nicht besteht.

In diesem speziellen Fall sehe ich auch eine Verpflichtung der Anwältin, die Ratsuchenden darauf hinzuweisen, dass, wenn sie über die gewährte Beratungshilfe hinaus tätig wird, diese Tätigkeit nicht mehr durch den Beratungshilfeschein gedeckt ist und gesonderte Gebühren anfallen. Der Mandant muss die Möglichkeit haben, sich dann zu entscheiden, ob er umfangreicher und kostenpflichtig beraten werden will.
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

Prinzip Hoffnung
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Re: Trotz Beratungshilfeschein hohe Rechtsanwaltsrechnung

Beitrag von Prinzip Hoffnung » 17.09.15, 11:53

invasion hat geschrieben:...Beratungshilfeschein für “Trennung, Scheidung und Folgesachen”........
Wenn der Beratungsumfang derart ozeanisch formuliert ist sind Streitigkeiten mit dem RA wohl vorprogrammiert...
invasion hat geschrieben:...das gemeinsame Haus......
Ich finde es immer wieder erstaunlich wieviel Vermögen man in D besitzen darf und dennoch alle möglichen sozialen Leistungen erhält. Oder ist das Haus im Eigentum der Bank? Vielleicht mal das Haus verkaufen, in eine kleine Mietwohnung ziehen falls man sonst kein Einkommen hat.
Und seinen RA selbst bezahlen. Wie andere Leute mit Kleineinkommen das auch machen, die kein Haus besitzen.

Milo
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Re: Trotz Beratungshilfeschein hohe Rechtsanwaltsrechnung

Beitrag von Milo » 17.09.15, 12:06

§ 16 Bora
Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe
(1) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, bei begründetem Anlass auf die Möglichkeiten von
Beratungs- und Prozesskostenhilfe hinzuweisen.
(2) Der Rechtsanwalt darf nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe oder bei Inanspruchnahme
von Beratungshilfe von seinem Mandanten oder Dritten Zahlungen oder
Leistungen nur annehmen, die freiwillig und in Kenntnis der Tatsache gegeben werden,
dass der Mandant oder der Dritte zu einer solchen Leistung nicht verpflichtet ist.


Bundesrechtsanwaltsordnung

§ 49b Vergütung
(5) Richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert, hat der Rechtsanwalt vor Übernahme des Auftrags hierauf hinzuweisen.
"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Albert Einstein

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