Anwalt fordert Gebühr trotz Klagerfolg und PKH-Antrag

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Anwalt fordert Gebühr trotz Klagerfolg und PKH-Antrag

Beitrag von Bürger-2015 » 10.05.15, 15:55

Hallo Forumgemeinde,

ich habe hier einen Fall, für den ich eure (fachlichen) Meinungen möchte. Erschreckt euch nicht vor dem langen Text. Das Thema ist relativ einfach.

Es geht um eine rechtliche Angelegenheit zwischen Bürger B und Anwalt A.

B besorgt sich beim örtlichen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein und konsultiert A, um Schadensersatzansprüche gegenüber einer Firma geltend zu machen. A hört sich das Anliegen von B an und erklärt ihm, dass sein Anliegen gute Erfolgsaussichten hätte und er deshalb Prozesskostenhilfe bekommen würde; sowohl beim Klageerfolg, als auch bei einer Niederlage, würden B keine Kosten entstehen. Das ist der Inhalt des Beratungsgespräches und der Grund, warum B gegenüber A eine Willenserklärung in Form einer Vollmacht abgegeben hat.

A vertritt die Interessen von B und reicht beim örtlichen Amtsgericht unter Beantragung von PKH eine Klage ein. Das Gericht informiert A, dass er beim schriftlichen Vorverfahren unentgeltlich zu handeln hat bzw. soll. Ohne eine mündliche Verhandlung erkennt die Beklagte die Schadensersatzforderung von B an. Es ergeht ein Anerkenntnisurteil. Kurze Zeit später überweist die Beklagte die von B gerichtlich geltend gemachte Schadensersatzforderung von B auf sein Konto.

Nach zwei Jahren fordert Anwalt A unter Fristsetzung seine Rechtsanwaltsgebühren bei B ein. Der Grund: Die Beklagte hätte die Rechtsanwaltsgebühren von A auch auf das Konto von B überwiesen. B kann sich daran nicht erinnern und verlangt ein Überweisungsnachweis. Diesen bekommt er dann auch. Tatsächlich hat die Beklagte zwei Monate nach ihrer Überweisung des gerichtlich geltend gemachten Schadensersatzes, einen weiteren Betrag mit dem Verwendungszweck „Bekannt“ auf das Konto von B überwiesen. B hat seine Bankbewegungen nach der Überweisung seiner gerichtlich geltend gemachten Schadensersatzforderung nicht mehr verfolgt. Und deshalb war ihm die zweite Überweisung von der Beklagten entgangen. B wird durch das Handeln und Beschuldigen von A und der unschlüssigen Überweisung von der Beklagten unsicher und entschließt sich, die Überweisung der Beklagten mit dem Verwendungszweck „Bekannt“ an ihr, den Überweiser zurückzuüberweisen.

Notiz: Nach Auskunft bei der Verbraucherzentrale, soll der Verbraucher nicht verpflichtet sein, seine Kontoauszüge regelmäßig zu kontrollieren. Er sei nur verpflichtet, eine zu Unrecht erhaltene Überweisung an den Überweiser zurückzuzahlen.

B argumentiert:

Mir war weder von Seiten meines Anwalts, noch von Seiten der Beklagten bekannt, dass mein Anwalt auch seine Kosten bei der Beklagten eingefordert und sie angewiesen hat, auch diese auf mein Konto zu überweisen. Deshalb kann ich mit dem Verwendungszweck „Bekannt“ nichts anfangen. Und aus Unsicherheit, habe ich mich entschlossen, das gesetzlich richtige zu tun; nämlich eine zu Unrecht erhaltene Überweisung, an den Überweiser, in meinem Fall an die Beklagte, zurückzuüberweisen. Meine Pflicht besteht nur hier drin.

Mein Anwalt hat mich vorher darüber in Kenntnis, dass er bei der Beklagten neben meiner Schadensersatzforerung auch seine Rechtsanwaltsgebühren eingefordert und die Beklagte angewiesen hat, auch diese auf mein Konto zu überweisen. Auch die Beklagte hat mir nicht mitgeteilt, wofür ihre zweite Überweisung gewesen ist.
B hat die Vollmacht, die er an A erteilt hatte, angefochten. Weil A seinen Mandanten B nicht in Kenntnis gesetzt hat, dass auch beim Klageerfolg bzw. Annerkenntnisurteil dem B Rechtsanwaltsgebühren entstehen. Des Weiteren, weil A seinen Mandanten B keine Zweitschrift von seiner Gesamtforderung an die Beklagte zukommen lassen. Dadurch hat B keine Kenntnis über die Forderung des A bezüglich seiner Rechtsanwaltsgebühren beim Beklagten und seiner Anweisung, dass auch diese auf das Konto von B überwiesen werden sollen. D.h. B hat die Möglichkeit nicht gehabt, der Überweisung der Rechtsanwaltsgebühren auf sein Konto zu widersprechen.

Was meint Ihr, kann der Anwalt trotz dieser Tatsachen eine Klage gegen B wegen Zahlungsverweigerung gewinnen?

B hat keine Zahlung verweigert! B hat nur aus berechtigter Unsicherheit und den zuvor erwähnten Gründen, die Überweisung der Beklagten wieder an ihr zurückzuüberweisen. Weil B meint, es ist eine Kostenangelegenheit zwischen der Beklagten (der unterlegenen Partei) und seinem Anwalt. Und nicht zwischen B und seinem Anwalt. B wurden von Seiten A zuvor keine Rechtsanwalsgebühren erwähnt, des Weiteren hat B die Klage durch Anerkenntnis der Beklagten gewonnen.

Freundliche Grüße
Bürger-2015

FM
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Re: Anwalt fordert Gebühr trotz Klagerfolg und PKH-Antrag

Beitrag von FM » 10.05.15, 16:39

B denkt etwas kompliziert über viele Ecken, wie man auch an der Darstellung bemerkt.

Ein recht einfache Lösung wäre es gewesen, dem Anwalt mitzuteilen, dass ide Überweisung wieder zurück ging.

questionable content
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Re: Anwalt fordert Gebühr trotz Klagerfolg und PKH-Antrag

Beitrag von questionable content » 10.05.15, 17:56

Der Schuldner der Rechtsanwaltsgebühren ist der Mandant, nicht Wildfremde.

Der Rechtsanwalt hat seine Tätigkeit wahrgenommen, der Anspruch ist entstanden. Der Mandant hat bislang nicht gezahlt.

Mehr braucht es nicht.

Damit ist die erfolgreiche Geltendmachung unproblematisch.


Was der Mandant mit den Geldern, die die Gegenseite an ihn in Erfüllung des Kostenerstattungsanspruchs zahlt, letztendlich macht, ist sein Privatvergnügen.

Im vorliegenden Fall dürfte auch kaum Jemand außer dem Sachverhaltsmandanten selbst die hahnbüchene Story ernst nehmen. Aber das kennzeichnet nun einmal erfundene Sachverhalte. Es ist wie Comedy - die Menschen sind einfach dümmer als in der Wirklichkeit.

Den Vortrag, dass der A nichts vom Eingang einer separaten Zahlung für Anwaltsgebühren wusste, *nachdem* der Rechtsanwalt ihm dies nachweislich mitgeteilt und A diese sodann auf seinen Konten gefunden hatte, ist amüsant aber absurd. Dass er dann auch noch die ihm unbekannten Gelder zurücküberwiesen haben will ohne je Kenntnis von ihrem Erhalt gehabt zu haben, dürfte allenfalls in humoristischer Hinsicht vor Gericht Berücksichtigung finden.
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Re: Anwalt fordert Gebühr trotz Klagerfolg und PKH-Antrag

Beitrag von Kobayashi Maru » 11.05.15, 19:38

qc, die Sachlage ist hier ein wenig anders: der Anwalt hat keinen Anspruch seinem Mandanten gegenüber, da PKH bewilligt war. Der Mandant hat auch keinen eigenen Kostenerstattungsanspruch, sondern dieser ging - sofern der Anwalt den richtigen Kostenfestsetzungsantrag gestellt hat - auf den Anwalt über.

D. h. der B hat hier unberechtigt eine Forderung, die dem Anwalt zusteht, vereinnahmt.
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

questionable content
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Re: Anwalt fordert Gebühr trotz Klagerfolg und PKH-Antrag

Beitrag von questionable content » 11.05.15, 20:40

Ja, § 122 I Nr 3 ZPO (und oben im Sachverhalt fehlt vermutlich ein "nicht" in einem der Absätze, aber das hätte meinen Grundlagenfehler auch nicht direkt beeinflusst).
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Re: Anwalt fordert Gebühr trotz Klagerfolg und PKH-Antrag

Beitrag von Bürger-2015 » 13.05.15, 17:23

Nach deiner voreiligen, unangemessenen Antwort zu beurteilen, scheinst mir ein sehr unangenehmer Zeitgenosse zu sein.

Aber Fake-Sachverhalte können ruhig von Fake-Charaktären willkürlich bearbeitet werden.

Zum Thema:

Was hier auch vergessen wurde ist, dass B seine Vollmacht aufgrund der Fehlberatung anfechten kann. Denn B wurde unmissverständlich erklärt, dass sein Anliegen gute Erfolgsaussichten hätte und er deshalb PKH bewilligt bekommen würde und beim Klageerfolg die unterlegene Partei für die Kosten aufkommen müsste. B würden keine Kosten anfallen. B wurde nicht erklärt, dass er trotz PKH und Klageerfolg die Rechtsanwaltsgebühren tragen müsste.

Des Weiteren, der Anwalt von B hat nach Klageerfolg bzw. Anerkenntnisurteil an B keine Rechtsanwaltskosten gerichtet. Er hat ohne Kenntnis von B von der unterlegenen Partei neben dem gerichtlich geltend gemachten Schadensersatzanspruch Betrag X auch noch seine Rechtsanwaltsgebühren Y eingefordert. B war die ganze Zeit nur Betrag X bekannt. Von einem eingeforderten Betrag Y war ihm nicht bekannt.

Jetzt zu deiner Philosophie:

Wenn B trotz Klageerfolg gegenüber seinem Anwalt zahlungspflichtig ist, ist der Anwalt dann nicht verpflichtet seinen Mandanten darüber in Form einer Rechnung zu informieren, bevor er ohne Kenntnis seines Mandanten bei der unterlegenen Partei auch seine Rechtsanwaltsgebühren einfordert?

Wenn ein Anwalt gesetzlich verpflichtet ist, nach den Interessen seines Mandanten zu handeln, so ist er verpflichtet, seinen Mandanten über jegliche Schritte zu informieren, bevor er handelt. Anwalt von B hat es versäumt, B darüber zu informieren, dass er bei der unterliegen Partei auch seine Rechtsanwaltsgebühren eingefordert hat und diese auch auf sein Konto überwiesen werden würden.

Der Anwalt von B hat aber ohne Kenntnis seines Mandanten seine Rechtsanwaltsgebühren bei der unterlegenen Partei eingefordert. Wenn B sein Vertragspartner ist, so war er verpflichtet gewesen, ihm über alles zu informieren. Durch diesen Vertrauensbruch, hat B sich dafür entschlossen, das zu Unrecht vereinnahmte Geld wieder zurück an den Überweiser zu zahlen. B verweigert seinem Anwalt das Geld nicht, sondern, will damit sagen "Wenn du ohne mich darüber in Kenntnis zu setzen, auch deine Rechtsanwaltsgebühren bei der unterlegenen Partei eingefordert hast, dann kannst du diese wieder von dort einfordern, nach dem ich den zu Unrecht erhlatenen Überweisungsbetrag an die unterlegene Partei überwiesen habe.".
Zuletzt geändert von Bürger-2015 am 13.05.15, 17:29, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Anwalt fordert Gebühr trotz Klagerfolg und PKH-Antrag

Beitrag von webelch » 13.05.15, 17:27

Und was genau ist jetzt die rechtliche Frage? Es scheint doch zumindest für B alles glasklar zu sein, wie zu handeln ist. B kann doch jetzt völlig entspannt auf die nächsten Schritte des A warten.

Kobayashi Maru
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Re: Anwalt fordert Gebühr trotz Klagerfolg und PKH-Antrag

Beitrag von Kobayashi Maru » 14.05.15, 09:39

Bürger-2015: Sie haben den Sachverhalt nicht erfasst, Ihr Beitrag geht vollkommen am Thema vorbei. :roll:

Nochmal: Der Anwalt macht kein Honorar gegenüber dem B geltend, dies kann er gar nicht, da dem B PKH bewilligt wurde. Der Anwalt hat aufgrund des Prozessausganges einen EIGENEN Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Beklagten. Über diesen muß der Anwalt den B nicht informieren und er muss ihm schon gar nicht eine Rechnung übersenden (warum auch, schließlich hat der Anwalt keine Forderung gegen den B).

Es gibt zugunsten des Anwaltes einen Kostenfestsetzungsbeschluss gegen den Beklagten über die Anwaltsgebühren. Diese Forderung hat der Beklagte nun aber nicht an den Anwalt überwiesen sondern an den B. Dieser stellt sich dumm, merkt angeblich nichts etc.

Sollte B tatsächlich den zu Unrecht vereinnahmten Betrag an den Beklagten zurücküberwiesen haben, dann sollte er dies seinem Anwalt so mitteilen.
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

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Re: Anwalt fordert Gebühr trotz Klagerfolg und PKH-Antrag

Beitrag von Bürger-2015 » 27.05.15, 12:49

Kobayashi Maru hat geschrieben:Der Anwalt hat aufgrund des Prozessausganges einen EIGENEN Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Beklagten. Über diesen muß der Anwalt den B nicht informieren und er muss ihm schon gar nicht eine Rechnung übersenden (warum auch, schließlich hat der Anwalt keine Forderung gegen den B).

Es gibt zugunsten des Anwaltes einen Kostenfestsetzungsbeschluss gegen den Beklagten über die Anwaltsgebühren. Diese Forderung hat der Beklagte nun aber nicht an den Anwalt überwiesen sondern an den B. Dieser stellt sich dumm, merkt angeblich nichts etc.

Sollte B tatsächlich den zu Unrecht vereinnahmten Betrag an den Beklagten zurücküberwiesen haben, dann sollte er dies seinem Anwalt so mitteilen.
Hallo Kobayashi, kannst du mir das bitte etwas präziser erläutern, eventuell unter Bennenung entsprechnder Geestze? Heißt das, dass ab dem Zeitpunkt des Kostenfestsetzungsantrags der Anwalt definitiv keinen Anspruch gegenüber seinem Mandanten hat, obwohl der Mandant sein Vertragspartner ist?

Info: B hat über den Kostenfestsetzungsantrag seines Anwalts keinerlei Kenntnis gehabt. Als die Beklagte die Ra-Gebühren auf das Konto von B überwiesen haben, konnte er das nirgends einordnen. Der Verwendungszweck "Bekannt" war ihm unschlüssig. B hat sich deshalb an die Beklagte, den Überweiser, gewannt und bei ihr nachgefragt, wofür das Geld sei. Die Beklagte hat darauf nicht geantwortet. So hat B auf Empfehlung der Verbraucherzentrale angefangen, die zur Unrecht erhaltene Überwesung an den Überweiser zurückzuzahlen. Trotz der Nachricht seines Anwalts, dass das Geld für ihn bestimt sei. Solange B keine Bestätigung vom Beklagten vorliegen hat, dass das von ihr überwiesenes Geld an dem Anwalt gerichtet sei, beschloß B sich das gesetzlich richtige zu tun und das zur Unrecht vereinnahmte Geld an den Überweiser zurückzuzahlen. Gemäß der Empfehlung der Verbraucherzentrale.

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Re: Anwalt fordert Gebühr trotz Klagerfolg und PKH-Antrag

Beitrag von PurpleRain » 27.05.15, 14:38

Bürger-2015 hat geschrieben:A vertritt die Interessen von B und reicht beim örtlichen Amtsgericht unter Beantragung von PKH eine Klage ein. Das Gericht informiert A, dass er beim schriftlichen Vorverfahren unentgeltlich zu handeln hat bzw. soll.
Das beantwortet die entscheidende Frage "Ist PKH tatsächlich bewilligt worden?" nicht - oder habe ich irgendwas überlesen?
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Re: Anwalt fordert Gebühr trotz Klagerfolg und PKH-Antrag

Beitrag von freemont » 27.05.15, 16:00

Bürger-2015 hat geschrieben: ...
Solange B keine Bestätigung vom Beklagten vorliegen hat, dass das von ihr überwiesenes Geld an dem Anwalt gerichtet sei, beschloß B sich das gesetzlich richtige zu tun und das zur Unrecht vereinnahmte Geld an den Überweiser zurückzuzahlen. Gemäß der Empfehlung der Verbraucherzentrale.

Hallo,

diese "Empfehlung" ist schlichter Unsinn.

Die Rücküberweisung ist ohne Rechtsgrund erfolgt. Entweder der Empfänger überweist das Geld zurück oder der Einfachheit halber direkt an den Anwalt.

Dass der Anwalt sein Geld von B verlangen, ggf. auch einklagen kann, ist mehr als sonnenklar.

Für die sinnlose, unnötige Rücküberweisung kann der Anwalt nichts. B kann nur versuchen, das Geld vom Empfänger zurückzuholen. Falls bei dem Nichts zu holen ist, hätte B ein Problem, nicht der Anwalt.

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Re: Anwalt fordert Gebühr trotz Klagerfolg und PKH-Antrag

Beitrag von Kobayashi Maru » 08.06.15, 16:32

@Bürger-2015:

Der Anwalt hat ab dem Zeitpunkt, zu dem PKH bewilligt wurde, keinen Honoraranspruch mehr gegen den Mandanten B.

Aufgrund der (ungenauen, lückenhaften) Schilderung gehe ich davon aus, dass der Anwalt einen Kostenfestsetzungantrag gem. § 126 ZPO gestellt hat, und seine Kosten dem Prozessgegner gegenüber festgesetzt wurden. D. h., dass der B die Gelder, die dem A gehören zu Unrecht vereinnahmt hat und diese zu erstatten hat. Nochmal: mit einer Honorarforderung A gegen B hat das letztlich nichts zu tun.

Die Frage ist doch vielmehr, ob der Beklagte durch die Zahlung an den B von seiner Zahlungsverpflichtung dem A gegenüber befreit worden ist.
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

gernewieder
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Re: Anwalt fordert Gebühr trotz Klagerfolg und PKH-Antrag

Beitrag von gernewieder » 28.06.15, 13:39

FM hat geschrieben:B denkt etwas kompliziert über viele Ecken, wie man auch an der Darstellung bemerkt.

Ein recht einfache Lösung wäre es gewesen, dem Anwalt mitzuteilen, dass ide Überweisung wieder zurück ging.
.. habe mich wohl falsch ausgedrückt.

Der RA hat die Überweisung nicht zurückgesandt, und ich tendiere dazu sowohl Drittemn, wie selbst, also, ECHT, mag überlasetet und ... da involviert unsachlich, -
doch:
Wenn ich zu einem RA gehe, weiss ich , schlieslich, und ... es erfrisch.-erschreckt- erstaunt .. mich immer wieder mit welch dreistigkeit,. doch " Menschen2 zum RA gehen, und dann denken der muss...-
keine steuer bezahlen, kat kein Kanzlei managemaént. - EdV-Koaten,
Sorry, bin am vertippen, da ...- echt genervt.
Also, humoristisch wird dieAngelegenheit in der tat vom AG auch gesehen...- von meiner Partei auch, nur ...- also .... ganz sooo sehr muss Mandant Anhnunglos nun echt nicht zahlen, -
Gruss, i Kürze und striúktueriertm Danke fürs lesen, sorry about " zustand" -
DANKE. M.

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