Im Rahmen der PKH beigeordneter Anwalt legt Mandat eigenstän

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ratlos00
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Im Rahmen der PKH beigeordneter Anwalt legt Mandat eigenstän

Beitrag von ratlos00 » 11.05.15, 07:58

Im Rahmen der PKH beigeordneter Anwalt legt Mandat eigenständig nieder

Im Rahmen der PKH beigeordneter Anwalt legt Mandat eigenständig nieder da in einem anderen Verfahren ein anderer Anwalt beauftragt wurde (Es wäre das Vertrauensverhältnis gestört. )
Damit war ich im restlichen Verlauf ohne Anwalt. Von Seiten des Gerichtes wurde das ignoriert und in den Beschlüssen und bei der Kostenberechnung der tat man so als wäre ein rechtlicher Vertreter vorhanden.Die Verfahren gingen verloren.
Ist das aus rechtlicher Sicht i.O.?

Wie ist die Rechhtslage?

Marie-Luise
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Re: Im Rahmen der PKH beigeordneter Anwalt legt Mandat eigen

Beitrag von Marie-Luise » 11.05.15, 08:43

Guten Morgen, ratlos00,

davon ausgehend, dass das Verfahren aufgrund der Höhe des Streitwerts vor einem Landgericht anhängig ist, bzw. war, kann ein Anwalt im Rahmen eines übernommenen PKH-Mandats nicht einfach das Mandat einseitig niederlegen; eine Störung des Vertrauensverhältnisses als Begründung ist hier nicht ausreichend.
Daher werden sämtliche Beschlüsse durch das Gericht und Einlassungen der Gegenseite weiterhin an den Rechtsanwalt gesandt.

Dieser hat die Pflicht, sie über alle verfahrensrelevanten Vorgänge in Kenntnis zu setzen.
Der BGH - 18.01.2001 - IX ZR 223/99 hat hier z. B. entschieden, dass der Rechtsberater verpflichtet ist, bei Beendigung des Mandats auf die Gefahr des Ablaufs der Frist (z.B. für eine Antragstellung) hinzuweisen, da ein Mandant darauf vertraut, dass der Berater einen Antrag von sich aus stellt.

Es stellt sich allerdings die Frage, warum für andere Verfahren ein anderer Anwalt bestellt wurde. Sollten die 'anderen Verfahren' in Zusammenhang mit der Klage stehen, innerhalb derer Ihr Anwalt das Mandat niederlegte, hätte es sich angeboten, ihn auch diesbezüglich zu beauftragen.

Freundliche Grüße,
Marie-Luise

nordlicht02
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Re: Im Rahmen der PKH beigeordneter Anwalt legt Mandat eigen

Beitrag von nordlicht02 » 11.05.15, 10:29

Marie-Luise hat geschrieben: davon ausgehend, dass das Verfahren aufgrund der Höhe des Streitwerts vor einem Landgericht anhängig ist,
Gute Glaskugel oder wo lesen Sie etwas vom Landgericht respektive über die Höhe des Streitwertes? :roll:
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

ratlos00
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Re: Im Rahmen der PKH beigeordneter Anwalt legt Mandat eigen

Beitrag von ratlos00 » 11.05.15, 11:49

Danke für die Antworten. Die Rechtsstreitigkeiten dauerten zu diesem Zeitpunkt schon mehrere Jahre an. (Scheidung und Folgesachen) und es ist auch so, dass sich das Mandanten/Anwaltsverhältnis festgefahren hat. In dem besagten Sachverhalt war das eigentliche Verfahren abgeschlossen bis auf die Klärung der Rückzahlung der PKH und das gehört meines Wissens mit dazu. Dafür einen neuen Anwalt zu beauftragen ergibt meines Erachtens keinen Sinn und die Bearbeitung wurde auch von meinem neuen Anwalt abgelehnt mit dem Hinweis der Zuständigkeit. Ich wandte mich dann persönlich an das Amtsgericht um Hilfe. Dieses reagierte mit ablehnendem Beschluss und Weitergabe meiner Beschwerde an das OLG.

Marie-Luise
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Re: Im Rahmen der PKH beigeordneter Anwalt legt Mandat eigen

Beitrag von Marie-Luise » 12.05.15, 06:09

nordlicht02 hat geschrieben:
Marie-Luise hat geschrieben: davon ausgehend, dass das Verfahren aufgrund der Höhe des Streitwerts vor einem Landgericht anhängig ist,
Gute Glaskugel oder wo lesen Sie etwas vom Landgericht respektive über die Höhe des Streitwertes? :roll:
Guten Morgen an Nordlicht02,

sofern Sie daran interessiert sind, die Frage(n) Themeneinstellers zu beantworten:
bitte sehr.

Guten Morgen an ratlos00,

das verstehe ich nicht:
ein Scheidungsverfahren, welches vor dem AG anhängig ist/war, eigentlich 'abgeschlossen' ist, in welchem die Rückzahlung der PKH noch offen ist und das Amtsgericht urteilt ablehnend und gibt an das

Oberlandesgericht weiter.

Wenden Sie sich diesbezüglich doch einmal an die regional zuständige Anwaltskammer oder an den Rechtspfleger.

Viel Erfolg.

Freundliche Grüße
Marie-Luise

nordlicht02
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Re: Im Rahmen der PKH beigeordneter Anwalt legt Mandat eigen

Beitrag von nordlicht02 » 12.05.15, 06:36

Marie-Luise hat geschrieben: sofern Sie daran interessiert sind, die Frage(n) Themeneinstellers zu beantworten:
bitte sehr.
Wenn man Fragen beantwortet, sollte man sich aber vielleicht sinnvollerweise am Sachverhalt orientieren und nicht von vornherein irgend etwas hinzu dichten.
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

rabenthaus
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Re: Im Rahmen der PKH beigeordneter Anwalt legt Mandat eigen

Beitrag von rabenthaus » 12.05.15, 06:48

Hallo

es ist doch nicht notwendig sich deshalb zu streiten.

Vielleicht ergänzt der TE den Sachverhalt ja und wir können dann eine fundiertere Antwort geben.

Welche Verfahren waren anhängig?Scheidung, Versorgungsausgleich, Zugewinnsausgleich? Für welche der Verfahren gab es VKH? Für welche dieser Verfahren war der RA beigeordnet? Welche dieser Verfahren sind denn schon beendet?

Wurde die VKH Gewährung überprüft und aufgehoben?

Sie sehen es gibt noch ein paar offene Fragen die noch geklärt werden müssten bevor man hier eine fachkundige Antwort erwarten kann.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

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Re: Im Rahmen der PKH beigeordneter Anwalt legt Mandat eigen

Beitrag von ratlos00 » 12.05.15, 06:59

Vielen Dank für Eure Bemühungen.....sorry wenn ich nicht so schnell antworten kann, aber ich kann nicht immer schreiben. Habe Parkinson und der Körper sagt mal ja und mal nein.Melde mich sofort wieder wenn das tippen funktioniert. ich bitte um Verständnis.

rabenthaus
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Re: Im Rahmen der PKH beigeordneter Anwalt legt Mandat eigen

Beitrag von rabenthaus » 12.05.15, 07:24

Hallo

dafür habe ich Verständnis. Lassen Sie sich Zeit ich werde ab und zu mal wieder nachsehen und dann eine hoffentlich hilfreiche Antwort finden.

Off Topic: Auch wenn ich weiß das die Erkrankung unheilbar ist wünsche ich Ihnen dennoch gute Besserung. Eine Bekannte von mir leidet unter dieser Krankheit und erhält Tabletten die recht gut wirken. Sie nutz auch ein Rudegerät um etwas Sport zu machen und soweit ich weiß hilft ihr das. Allerdings ist die Erkrankung auch im Frühstadium.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

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Re: Im Rahmen der PKH beigeordneter Anwalt legt Mandat eigen

Beitrag von ratlos00 » 12.05.15, 08:03

also ich versuche es mal ganz formlos, bitte entschuldigt. Es fing 2007 an. Ich forderte Trennunngsunterhalt. Nebenbei liefen die Prozesse zur Ehescheidung, Aufenthaltsbestimmungsrecht Kind, Nutzung Ehewohnung, Hausratsteilung. Inzwischen sind dazu gekommen nachehelicher Unterhalt, Zugewinn und seine Klage zum Gesamtschuldenausgleich. Anfänglich bezahlte ich alles aus eigener Tasche. Bis ich mal eben 14000€ los war und nichts geklärt war. Jede Frage kostete extra. Ich verabschiedete mich von der Anwältin. So setzte sich das fort.Der nächste kassierte zwar nur 3000€ aber für Nichts ist das auch viel Geld.Inzwischen war ich verschuldet und nichts geklärt.Ich glaube nicht einmal dass die Anwälte nicht wollten, aber sie konnten nicht. Dder Bruder meines Ex ist Obergerichtsvollzieher und sein bester Freund der Richter. 2012 wurde ich geschieden und bekam vom OLG TU zugesprochen. Ich inzwischen hoch verschuldet (EU-Rente) dachte ich könnte erst einmal aus der Schuldenfalle raus und nutzte dafür das erstrittene Geld.Für den Prozess um den Tu war mir die Anwältin vom Gericht zugeordnet und PKH bewilligt mit Festlegung einer Ratenzahlung von 115€ monatlich.Mir wurde gesagt, ich werde zur Zahlung aufgefordert. Vorher bräuchte ich nichts zu tun. Mein ex kam dann auf die Idee das Gericht aufzufordern die PKH zurückzuführen, da ich ja nun inzwischen genug geld haben müsste. Das Geld hatte gerade mal gereicht aus der Shuldenfalle raus zu kommen. Darauf hin versagte das Gerict weitere PKH. Ich zahle nun wieder aus eigener Tasche bzw. von Darlehen die noch offenen Prozesse Nachehelicher Unterhalt, Gesamtschuldenausgleich, Zugewinn. Meine gesamten Ausgaben für den Rechtsstrei belaufen sich inzwischen bei 23.000€. Nun kam das Gericht Ende 2014 mit der Ratenzahlung von 115 Euro monatlich. Ich wandte mich an das Gericht, dass ich nicht in der Lage bin diesen Betrag auch noch zu zahlen und wies erneut mein Vermögen nach. Darin führte ich eine Wertanlage an, die mein Ex und ich gemeinsam anschafften und werlche auch nur von beiden aufgelöst werden kann. Ohne seine zustimmung ist nichts möglich auch keine Beleihung. Das Gericht klammert sich nun an diese Wertanlage....ich müsse sie verwerten. Auf meinen Einwandt es geht nicht gab das Amtsgericht den fall zum OLG. Dieses schloss sich dem AG an. Aber bitte schön, WIE SOLL DAS GEHEN??? und das alles ohne Anwältin. Diese hat im Prozess zum Haus erklärt, dass sie nicht bereit ist mit mir in die 2. Instanz zu gehen. Darauf hin habe ich die Prozesse in denen sie mir nicht zugeordnet war im Rahmen der PKH in die Hände eines anderen Anwltes gegeben. Ihre Reaktion war die Niederlegung aller noch offenen Mandate. Das heist sollten jetzt noch Probleme mit der PKH Rückzahlung in Sachen Ehescheidung kommen oder Haus stehe ich wieder ohne Anwalt da.Wie gesagt 8 Jahre bringen viel Stoff mit.

freemont
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Re: Im Rahmen der PKH beigeordneter Anwalt legt Mandat eigen

Beitrag von freemont » 12.05.15, 08:34

ratlos00 hat geschrieben:Vielen Dank für Eure Bemühungen.....sorry wenn ich nicht so schnell antworten kann, aber ich kann nicht immer schreiben. Habe Parkinson und der Körper sagt mal ja und mal nein.Melde mich sofort wieder wenn das tippen funktioniert. ich bitte um Verständnis.
Hallo,

siehe

Systemsteuerung\Alle Systemsteuerungselemente\Spracherkennung

Niemand ist in der VR behindert, das ist ja das Schöne, das muss man nutzen. Stephen Hawking z.B. macht das auch.

ratlos00
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Re: Im Rahmen der PKH beigeordneter Anwalt legt Mandat eigen

Beitrag von ratlos00 » 12.05.15, 11:19

Hallo freemont, mit dem Handy ist das eine schöne Sache mit der Spracherkennung aber mein Lappy will mich einfach nicht verstehen ))-:

Nordlicht14
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Re: Im Rahmen der PKH beigeordneter Anwalt legt Mandat eigen

Beitrag von Nordlicht14 » 12.05.15, 12:36

Die Summen klingen für mich absurd hoch. Ob das so korrekt ist, 14.000 für Scheidungsverfahren mit Nebensache, kann ich mir schwer vorstellen. Bin aber kein Familienrechtler und kenne solche Gebühren summen nicht.

Zum PKH: so einfach kann die Anwältin das nicht niederlegen. Aus PKH Bewilligung kommt man als Anwalt kaum wieder heraus. Um das niederlegen zu DÜRFEN, muss das ihr vorher vom Amtsgericht bewilligt werden. Sie muss einem Antrag auf Entbindung von der PKH stellen dort, und begründen. Dabei muss sie schwere Versäumnisse des Mandanten darlegen und beweisen, die einen sehr schweren Vertrauensverstoss ergeben den der Mandant gemacht hat. Reine Spannungen reichen längst nicht.
Der Mandant erhält dann zunächst Gelegenheit, sich dazu schriftlich zu äußern. Danach entscheidet das AG.

Erst wenn das AG ihr die Entbindung gewährt hat, dann erst darf sie niederlegen. Legt sie so nieder, ohne vorherige Bewilligung, ist das nicht nur unwirksam, sondern auch ein Berufsverstoss.

Dies bitte ggf überprüfen ob das AG ihr das genehmigt und gestattet hat.

ratlos00
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Re: Im Rahmen der PKH beigeordneter Anwalt legt Mandat eigen

Beitrag von ratlos00 » 12.05.15, 15:08

Danke Nordlicht, das hilft mehr weiter. Nur am Rande.....die Summen stimmen. Ich finde das auch immer wieder unfassbar, wenn ich mir diese vor Augen halte. Man kann sagen, die Scheidung hat mich in den Ruin gebracht.Augen zu und durch....mal sehen vielleicht schaffe ich es in diesem Leben noch. Danke!

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