Streitwert bzw. Gegenstandswert bei Kindesunterhalt

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Medicusi
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Streitwert bzw. Gegenstandswert bei Kindesunterhalt

Beitrag von Medicusi » 27.05.15, 11:02

Hallo,

ich hätte gerne euere Meihnung zu einem Fall im Bekanntenkreis.

Eine Mutter mit zwei Kindern sucht einen Anwalt auf, da sie der Meihnung ist ihr Exmann würde zu wenig Kindesunterhalt zahlen.

Ist Situation:

Es gibt eine Urkunde erstellt vom Jugendamt in mit zu zahlendem Kindesunterhalt von je 327 €. Die Mutter ist aber der Meihnung das ihr 345€ je Kind zu stehen würden.

Für mich wäre der Gegenstandswert dann 432€ (Diff. je Kind 18€ x 2 Kinder x 12 Monate)!?

Nun berechnet der Anwalt jedoch den gesamten zu zahlenden Unterhalt jedoch setzt er "nur" die 327€ die regelmäßig von Kindesvater gezahlt werden an. Er kommt nunmehr auf einen Streitwert von 7848€.

Nunmehr einigt man sich außergerichtlich auf eine Nachzahlung von 1500€ ...

Rechnung vom Anwalt:

1.3 Geschäftsgbühr 592,80€
1.0 Einigungsgebühr 456,00€ (zu Gunsten der Mutter nur 1.0 statt 1.5)
Port 20,00€
MwSt 203,07€

insgesamt 1271,87€


Heißt das von dem zu zahlenden Unterhalt für die Kinder noch 128€ übrig bleiben. Hätte man dies der Mutter im Vorfeld gesagt hätte sie das ganze Verfahren, welches nicht zur Verbesserung der Kommunikation geführt hat bleiben lassen ...


Wie ist eure Meihnung dazu?
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PurpleRain
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Re: Streitwert bzw. Gegenstandswert bei Kindesunterhalt

Beitrag von PurpleRain » 27.05.15, 11:57

Medicusi hat geschrieben:Heißt das von dem zu zahlenden Unterhalt für die Kinder noch 128€ übrig bleiben.
:lachen:
Medicusi hat geschrieben:Wie ist eure Meihnung dazu?
Hoffentlich hat die Mutter daraus gelernt.
Der Anwalt hat damit kein Problem, Dummheit ist eine nachwachsende Ressource.
Ich fürchte, die Berechnung des Gegenstandswertes durch den Anwalt ist richtig - es geht um die Höhe des Unterhalts, und der ist erst einmal 327€.
"Das ganze Problem mit der Welt ist, dass Dummköpfe und Fanatiker der Richtigkeit ihrer Sicht immer so sicher, weise Menschen aber so voller Zweifel sind." Bertrand Russel

Arcos
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Re: Streitwert bzw. Gegenstandswert bei Kindesunterhalt

Beitrag von Arcos » 27.05.15, 11:58

Wie ist eure Meihnung dazu?[/quote]

Meine Meinung dazu: Dumm gelaufen!
Wieso hat man nicht vorher mit dem Vater das außergerichtliche Gespräch gesucht?

Die Mutti rennt gleich zum Anwalt, weil sie der Meinung ist, die Urkunde ist falsch
(richtig wäre gewesen, das JA zu bitten, die Urkunde mit dem Vater zu ändern, m.E. gilt diese auch
weiterhin, wenn sie nicht abgeändert wurde, sprich der alte Betrag gilt noch immer)

"Wunschunterhalt" und Realität klaffen bei Unterhaltsempfängern sehr häufig auseinander - und:
Ja, ein Anwalt kostet Geld. Hat die Mutti sich eben mal verrechnet.
Für den Vater ändert sich nichts: Er darf sowieso nur eines: Zahlen
Gruß Arcos

Medicusi
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Re: Streitwert bzw. Gegenstandswert bei Kindesunterhalt

Beitrag von Medicusi » 27.05.15, 12:02

PurpleRain hat geschrieben:
Medicusi hat geschrieben:Heißt das von dem zu zahlenden Unterhalt für die Kinder noch 128€ übrig bleiben.
:lachen:
Medicusi hat geschrieben:Wie ist eure Meinung dazu?
Hoffentlich hat die Mutter daraus gelernt.
Der Anwalt hat damit kein Problem, Dummheit ist eine nachwachsende Ressource.
Ich fürchte, die Berechnung des Gegenstandswertes durch den Anwalt ist richtig - es geht um die Höhe des Unterhalts, und der ist erst einmal 327€.

Prima, dass Sie so viel Freude daran haben ... "Wer sich über seine eigene Schönheit nicht freuen kann, freut sich gewiss über die Häuslichkeit der anderen."

Trotzdem bin ich anderer Meinung, zwar vertritt dass OLG Hamburg (Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg vom 13.03.2013 (Az.: 7 WF 21/13)) grundsätzlich auch die Meinung es sei auch bei freiwilliger Zahlung der gesamte Unterhalt zu berechnen. Hier aber nur, da der Anspruch nicht tituliert ist. In dem Fall gibt es aber einen Urkunde (mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung) vom Kindesvater in Höhe von 327 € je Kind.
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Re: Streitwert bzw. Gegenstandswert bei Kindesunterhalt

Beitrag von istdasso? » 27.05.15, 12:12

:lachen: Was aber auch gilt: Ich möchte nie wieder etwas davon hören, dass ich böses Anwaltsbashing betreibe...
Meine Meinung dazu: Dumm gelaufen!
Wieso hat man nicht vorher mit dem Vater das außergerichtliche Gespräch gesucht?
1. War das die aussergerichtliche Einigung...
2. Klar - nett fragen kann man mal - Also lieber "Arcos" - Schenkst du mir dein Auto? - Wie nein?! (Wie naiv ist das denn??)
Hoffentlich hat die Mutter daraus gelernt.
Der Anwalt hat damit kein Problem, Dummheit ist eine nachwachsende Ressource.
Ich fürchte, die Berechnung des Gegenstandswertes durch den Anwalt ist richtig - es geht um die Höhe des Unterhalts, und der ist erst einmal 327€.
Naja... wir kennen die Umstände nicht - und vor allem wie der Unterhalt nach Rechtslage zu sein hat...

Aber:

Gerade bei einem dummen Mandanten :
Die Mutti rennt gleich zum Anwalt, weil sie der Meinung ist, die Urkunde ist falsch
(richtig wäre gewesen, das JA zu bitten, die Urkunde mit dem Vater zu ändern, m.E. gilt diese auch
weiterhin, wenn sie nicht abgeändert wurde, sprich der alte Betrag gilt noch immer)
..wäre das ggf. die aussichtsreichste und günstigste Optiion gewesen auf die auch der Anwalt im Rahmen ggf. schon der Erstberatung hätte hinweisen können...

Aber nun gut - macht nur weiter "Öffentlichkeitsarbeit" für den Berufsstand. :ironie:
:arrow: Klar, man kann sich jetzt so anstellen als verstünde man nicht, was ich ausdrücken will - aber mehr Mühe gebe ich mir nicht mehr. Dafür ist der Anteil vorsätzlicher professioneller "Nichtversteher" hier zu hoch....

PurpleRain
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Re: Streitwert bzw. Gegenstandswert bei Kindesunterhalt

Beitrag von PurpleRain » 27.05.15, 12:43

istdasso? hat geschrieben:2. Klar - nett fragen kann man mal - Also lieber "Arcos" - Schenkst du mir dein Auto? - Wie nein?! (Wie naiv ist das denn??)
Mindestens so naiv, wie die Vorstellung, das es genügt, dass ein Rechtsanwalt die Frage stellt, um das Auto zu bekommen
istdasso? hat geschrieben:und vor allem wie der Unterhalt nach Rechtslage zu sein hat...
Ich vermute, der RA hat bewusst den niedrigeren titulierten Unterhalt verwendet, weil er der Peinlichkeit aus dem Wege gehen wollte, dass die Kinder bei dieser hirnlosen Aktion der Mutter noch draufzahlen müssen.
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Re: Streitwert bzw. Gegenstandswert bei Kindesunterhalt

Beitrag von windalf » 27.05.15, 12:49

Ich vermute, der RA hat bewusst den niedrigeren titulierten Unterhalt verwendet, weil er der Peinlichkeit aus dem Wege gehen wollte, dass die Kinder bei dieser hirnlosen Aktion der Mutter noch draufzahlen müssen.
Zu einer guten DIenstleistung hätte es wohl gehört die Kundin darüber aufzuklären was es im Ergebnis bedeutet sich außergerichtlich auf Summe X zu einigen. Dann wäre ggf. eine andere Summe gefordert worden oder Summe und Übernahme der Rechtsanwaltskosten...
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

PurpleRain
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Re: Streitwert bzw. Gegenstandswert bei Kindesunterhalt

Beitrag von PurpleRain » 27.05.15, 12:57

windalf hat geschrieben:Dann wäre ggf. eine andere Summe gefordert worden oder Summe und Übernahme der Rechtsanwaltskosten...
Ob die Gegenseite einem solchen Ansinnen dann zugestimmt hätte?
Insgesamt hätte eine solche Änderung der Forderung die eigenen Rechtsberatungskosten nur noch weiter nach oben getrieben, ohne die Übernahme dieser Kosten durch die Gegenseite irgendwie sicherzustellen.
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Re: Streitwert bzw. Gegenstandswert bei Kindesunterhalt

Beitrag von Medicusi » 27.05.15, 16:06

die Grundfrage war und ist aber, welcher Streitwert muss angenommen werden!

Und wenn ein Teil des Unterhalts bereits tituliert ist, gibt es hier für die "Mutter" kein Rechtsschutzbedürfnis. Es ging nur um die Differenz ....
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Re: Streitwert bzw. Gegenstandswert bei Kindesunterhalt

Beitrag von istdasso? » 27.05.15, 16:43

Naja - ich könnte mir vorstellen die Juristen legen das so zurrecht:

Eine mögliche Abänderungsiklage richtet sich ja eben gegen die vollstreckbare Urkunde - und damit landet man bei dem Betrag wie abgerechnet.

Das ist natürlich weit jenseits dessen, was man so als Altagserfahrung so erwarten würde - aber nun gut....


Das soll aber eigentlich nicht mal das Problem sein - frage ist tatsächlich, was da an Kommunikation in Vorfeld abgelaufen ist und wie die Frau auf die Idee gekommen ist nun mehr verlangen zu können - kenn e mich da überhaupt nicht aus , aber ist so eine "jugendamtsurkunde" nicht ein freiwilliges Eingeständnis ?

Insofern müsste man tatsächlich sagen neues Spiel neues Glück und volle Gebühren - aber das müsste der anwalt dem Mandanten doch eigentlich erklären????
:arrow: Klar, man kann sich jetzt so anstellen als verstünde man nicht, was ich ausdrücken will - aber mehr Mühe gebe ich mir nicht mehr. Dafür ist der Anteil vorsätzlicher professioneller "Nichtversteher" hier zu hoch....

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Re: Streitwert bzw. Gegenstandswert bei Kindesunterhalt

Beitrag von Arcos » 27.05.15, 16:55

"...aber ist so eine "jugendamtsurkunde" nicht ein freiwilliges Eingeständnis..."

oweia: Schön wärs!
Eine JA-Urkunde ist ein Titel, aus dem 30 Jahre gepfändet werden kann!

Diese muss abgeändert werden wie ein gerichtlichter Titel, wenn man der Meinung ist, er ist nicht korrekt.

Habe ich oben schon versucht zu erläutern...

Freiwillig ist am deutschen Unterhaltsrecht leider gar nichts - vor allem nicht für die Väter,
denn die sind zu 90% die Unterhaltspflichtigen...

Nächster Denkfehler: Nicht die Mutter zahlt jetzt den Anwalt, den man völlig sinnfrei bemüht hat, sondern auch diese Kosten zahlt der Vater über seine Rückzahlung an die Kindsmutter.
Gruß Arcos

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Re: Streitwert bzw. Gegenstandswert bei Kindesunterhalt

Beitrag von istdasso? » 27.05.15, 17:09

Arcos hat geschrieben: oweia: Schön wärs!

oweia oweia - natürlich ist das "freiwillig" die einvernehmliche Einigung ist halt nur zwecks Durchsetzbarkeit tituliert - ganz ohne Verfahren und Gedönse - freiwillig vergleichbar eines Schuldeingeständnisses.

Soweit ich das sehe, wird niemand dazu gezwungen - dann gibt's halt eine Unterhaltsklage und auch so irgendwann einen Titel...
:arrow: Klar, man kann sich jetzt so anstellen als verstünde man nicht, was ich ausdrücken will - aber mehr Mühe gebe ich mir nicht mehr. Dafür ist der Anteil vorsätzlicher professioneller "Nichtversteher" hier zu hoch....

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Re: Streitwert bzw. Gegenstandswert bei Kindesunterhalt

Beitrag von Medicusi » 27.05.15, 18:43

Arcos hat geschrieben:"Nächster Denkfehler: Nicht die Mutter zahlt jetzt den Anwalt, den man völlig sinnfrei bemüht hat, sondern auch diese Kosten zahlt der Vater über seine Rückzahlung an die Kindsmutter.

Das ist kompletter Irrsinn, denn der Vater ist seiner Auskunfspflicht nicht nachgekommen. Bei Kindesunterhalt handelt es sich um eine Bringschuld. Und außerdem verwendet die Mutter den Unterhalt für Ihre KINDER und nicht für den Anwalt oder sonstige Ausgaben ...

Wenn Sie nichts zu Sache beizutragen haben oder möchten kann zumindest ich auf die nun wirklich nicht der Sache dienenden Bemerkungen verzichten!
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Moose Lake
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Re: Streitwert bzw. Gegenstandswert bei Kindesunterhalt

Beitrag von Moose Lake » 28.05.15, 09:54

"Das ist kompletter Irrsinn, denn der Vater ist seiner Auskunfspflicht nicht nachgekommen. Bei Kindesunterhalt handelt es sich um eine Bringschuld...."

@Medicusi:
Wieso haben Sie dann nicht das bereits involvierte Jugendamt gebeten hier aktiv zu werden? Die hätten den Titel (falls begründet) ganz locker und ohne Kosten für Sie umgeändert. Machen die sehr gerne!

"Unterhalt ist Bringschuld" - na klar! Am liebsten jeden Monat mit einem Blumenstrauß und mit dem Taxi vorbeibringen, oder?? :lachen:

Wenn Sie nichts zu Sache beizutragen haben oder möchten kann zumindest ich auf die nun wirklich nicht der Sache dienenden Bemerkungen verzichten![/quote]

Hier ist nicht wünsch dir was - Sie haben sich hier Meinungen in einem öffentlichen (Laien)-Forum erbeten. Dann sollten Sie auch in der Lage sein, diese anzunehmen. Ansonsten müssten Sie wieder Ihren Anwalt bemühen, der gibt Ihnen dann vielleicht konforme Antworten - Vorsicht: Diese kosten aber was!

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