Anwaltskosten Stufenklage

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schnueffel
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Anwaltskosten Stufenklage

Beitrag von schnueffel » 02.08.15, 11:04

Hallo zusammen,

ist es tatsächlich so, dass bei einer "Stufenklage" die Anwalts-(und Gerichts)kosten "nur" 1x anfallen, egal wieviel Anträge gestellt werden oder hab ich da was falsch gelesen?

Beispiel Erbrecht:
Anwalt fordert für den Pflichtteilsberechtigten beim Erben unter Fristsetzung erfolglos Nachlassverzeichnis an.
Dann reicht Anwalt Stufenklage ein, auf
a) Auskunft
b) eV
c) Zahlung aus dem sich ergebenden Wert.
Es findet Gerichtstermin statt - Verurteilung des Erben zu Auskunft.
Auskunft nachweisbar unvollständig - Erbe wird erfolglos zur eV aufgefordert - weiterer Gerichtstermin mit Verurteilung des Erben zur eV.
Aufgrund der Widersprüchlichkeiten wird dann noch (erfolglos) beim Erben ein notarielles Nachlassverzeichnis angefordert - weiterer Antrag gestellt, in einem weiteren Gerichtstermin wird Erbe zur Beibringung verurteilt.
etc. etc. etc.

Letztendlich werden dann vom Gericht z. B. 20.000€ festgelegt, und die Parteien erhalten jeweils folgende Anwaltsrechnung:
1,3 Geschäftsgebühr
1,3 Verfahrensgebühr
-0,65 Geschäftsgebühr
1,2 Terminsgebühr
Auslagenpauschale
USt

Ist das tatsächlich so richtig?

Da bei einer Stufenklage ja von vornherein mehrere Anträge, Termine etc. und somit "Mehraufwand" für einen Anwalt anfallen, gehe ich eigentlich von "höheren" oder "mehreren" Gebühren aus - allerdings scheint es tatsächlich so zu sein, dass trotz des eigentlichen Mehraufwands dennoch nur einmal die Gerichts-/Anwaltskosten anfallen.
Mich verwundert das, wenn ein Erbe (oder z. B. ein Unterhaltspflichtiger im Familienrecht) auf "blöd" macht, kommt dieser ja trotz z. B. mehrerer notwendiger Teilurteile relativ günstig weg.
Oder hab ich da im RVG was falsch gelesen?

JuraPunk
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Re: Anwaltskosten Stufenklage

Beitrag von JuraPunk » 02.08.15, 11:47

Die Gebührentatbestände fallen tatsächlich im Zivilverfahren jeweils nur ein Mal an.

JuraPunk

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