Anwaltshaftung nach völlig überzogenem Gegenstandswert

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mix
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Anwaltshaftung nach völlig überzogenem Gegenstandswert

Beitrag von mix » 16.09.15, 13:22

Hallo,

habe einen Konkurrenten wegen Verstoß gegen UWG ( Annonce ) abmahnen lassen. Der Anwalt berechnete einen Streitwert von ca 100.000 Eu und daraus eine Abmahngebühr von ca 2500 eu.

Den Prozeß habe ich vor dem LG gewonnen; mußte aber die Kosten alleine tragen ( wegen der
überhöhten Forderung. Lt. Urteil hätte der Anwalt lediglich einen Streitwert ( lt. Gesetz ) iHv 1000 eu
und damit eine Abmahngebühr von 150 Eu nehmen dürfen. Zu dieser wurde der Gegner auch verurteilt.

Ich habe den Anwalt nun aufgefordert, die Prozeßkosten zu übernehmen. Andernfalls werde ich ihn auf diese verklagen.

Wie seht Ihr die Sache?

Pirate
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Re: Anwaltshaftung nach völlig überzogenem Gegenstandswert

Beitrag von Pirate » 16.09.15, 15:06

100.000 Streitwert bei einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit ist schon ziemlich sportlich. Hier sind einige andere Entscheidungen:

http://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/st ... =66&page=2

rabenthaus
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Re: Anwaltshaftung nach völlig überzogenem Gegenstandswert

Beitrag von rabenthaus » 16.09.15, 18:52

Hallo

das ist ohne die Kenntnis des genauen Verstoßes schwer zu beurteilen. Ich habe in Wettbewersbrechtlichen Verfahren schon Streitwerte zwischen 7.500,00 und 3.000.000,00 € erlebt.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

freemont
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Re: Anwaltshaftung nach völlig überzogenem Gegenstandswert

Beitrag von freemont » 16.09.15, 19:07

mix hat geschrieben:.., Lt. Urteil hätte der Anwalt lediglich einen Streitwert ( lt. Gesetz ) iHv 1000 eu
und damit eine Abmahngebühr von 150 Eu nehmen dürfen. Zu dieser wurde der Gegner auch verurteilt.

Hallo,

so steht das in § 97a UrhG, nicht im UWG.

mix
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Re: Anwaltshaftung nach völlig überzogenem Gegenstandswert

Beitrag von mix » 16.09.15, 20:28

nein LG + OLG haben jeweils § 51 III S2 GKG angeführt, wonach lt. denen der Anwalt bei unklarer Schadenslage gerade einmal 1000 eu nehmen hätte dürfen

freemont
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Re: Anwaltshaftung nach völlig überzogenem Gegenstandswert

Beitrag von freemont » 16.09.15, 23:04

mix hat geschrieben:nein LG + OLG haben jeweils § 51 III S2 GKG angeführt, wonach lt. denen der Anwalt bei unklarer Schadenslage gerade einmal 1000 eu nehmen hätte dürfen
Stimmt, gibt es seit 2013:

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 31 – Drucksache17/13057:
Ein Streitwert von 1 000 Euro ist anzunehmen, wenn der
Sach- und Streitstand keine genügenden Anhaltspunkte für
eine Bestimmung des Streitwerts bietet. Dieser Auffangwert
ist als starre Größe einer Differenzierung nach oben oder
nach unten je nach Lage des Falles nicht zugänglich.
Klares Ziel war es die Abmahnungen einzudämmen und insbesondere im Interesse der Kleinunternehmer die hohen Streitwerte und damit die Kosten einzudämmen.

Das war Bestandteil des "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken".

Von 100.000 auf 1.000, da würde mich schon interessieren, was der Anwalt dazu sagt. Einige Urteile gibt es dazu inzwischen auch, danach ist es insbesondere, wenn ein Kleinunternehmer abgemahnt wird sehr wahrscheinlich, dass das Gericht den Auffangstreitwert festsetzt.

mix
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Re: Anwaltshaftung nach völlig überzogenem Gegenstandswert

Beitrag von mix » 17.09.15, 08:59

ja, so war es ja bei mir! der Konkurrent hat Belohnungen in den Zeitungsannoncen ausgelobt, ich habe ihn mündlich um Unterlassung gebeten und nach Uneinsichtigkeit anschreiben lassen.

Der Anwalt hat einfach 2500 Abmahngebühr festgesetzt und vergeblich eingeklagt.
Ich habe die Unterlassung und 150 Abmahnkosten gewonnen.

die restlichen 1500 eu Kosten habe ich an der Backe. Ich hbae den Anwalt aufgefordert, diese zu
bezahlen.
Wenn er diese nicht bezahlt, werde ich ihn verklagen.

Deshalb meine Frage um Euere Meinung.
Danke

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Re: Anwaltshaftung nach völlig überzogenem Gegenstandswert

Beitrag von webelch » 17.09.15, 09:37

mix hat geschrieben:Der Anwalt hat einfach 2500 Abmahngebühr festgesetzt und vergeblich eingeklagt.
Aber schon noch im Auftrag und mit Wissen seines Mandanten, oder?

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Re: Anwaltshaftung nach völlig überzogenem Gegenstandswert

Beitrag von freemont » 17.09.15, 10:04

mix hat geschrieben:ja, so war es ja bei mir ...

Hallo,

das Gericht hat es nicht so gesehen. Ob das Gericht den § 53 III anwendet, erfordert eine wertende Entscheidung. Inwieweit der Anwalt das vorhersehen konnte oder gar musste, ist die Frage.

Er wird argumentieren, der Streitwert sei falsch festgesetzt worden, zumindest sei für ihn die Auffassung des Gerichts nicht vorhersehbar gewesen.

Wenn er verklagt wird, wird das ein anderes Gericht entscheiden. Dieses Gericht wird dann indirekt das urspüngliche Urteil prüfen. Und kann dabei durchaus zu der Auffassung kommen, der Streitwert sei falsch oder zu niedrig festgesetzt worden, bzw. der Anwalt hätte das nicht vorhersehen können.

Wenn der abgemahnte Kleinunternehmer war, ist das eher unwahrscheinlich, aber bedenken muss man diese Zwickmühle schon.

mix
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Re: Anwaltshaftung nach völlig überzogenem Gegenstandswert

Beitrag von mix » 17.09.15, 10:14

ich muß es halt probieren
der Anwalt bezeichnet sich selbst als "Abmahnspezialist"

ich habe dem von vorneherein gesagt, daß es mich nichts kosten darf
der hätte den anschreiben können und 150 Euro Gebühr verlangen können, so daß alles gepasst hätte

so hat er mich in den Prozeß reingetrieben und jetzt habe ich wegen seiner Streitwertberechnung die Kosten aufgebürdet, obwohl ich den Prozeß gewonnen habe

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Re: Anwaltshaftung nach völlig überzogenem Gegenstandswert

Beitrag von freemont » 17.09.15, 10:43

mix hat geschrieben:...
so hat er mich in den Prozeß reingetrieben und jetzt habe ich wegen seiner Streitwertberechnung die Kosten aufgebürdet, obwohl ich den Prozeß gewonnen habe

Ja, das ist nicht schön, so verdient man Geld. Wer letztendlich zahlt, ist da sekundär.

Aber trotzdem kühlen Kopf bewahren, Sie brauchen ja dann sowieso einen anderen Anwalt, erst mal hören, wie der das einschätzt.

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Re: Anwaltshaftung nach völlig überzogenem Gegenstandswert

Beitrag von Stinot » 18.09.15, 10:44

Apropos Streitwert:

Ein Rentner hatte ordnungsgemäß seine Steuererklärung gefertigt und Zinseinkünfte i.H.v. 11.000,-- Euro angegeben. Tatsächlich waren es jedoch 18.000,-- Euro. Als ihm der Fehler auffiel, informierte er die Sachbearbeiterin seines Finanzamtes. Im Steuerbescheid traute der Mann seinen Augen nicht. Die Sachbearbeiterin hatte die Zinseinkünfte hintereinander weg geschrieben und auf 1.100.018.000,EUR (1,1 Mrd. €) beziffert. Die Steuerschuld errechnete das Finanzamt auf mehr als 200 Mio. Euro. Der Rentner war erheitert, rief beim Finanzamt an und machte auf den Irrtum aufmerksam. Umgehende Abhilfe wurde ihm zugesichert, aber das Unheil nahm seinen Lauf. Einige Wochen später wurde seine EC-Karte vom Bankautomaten eingezogen. Die Bank wies darauf hin, dass das Finanzamt eine Rate von 13 Mio. Euro abbuchen wollte. Daraufhin marschierte der Rentner zu seinem Rechtsanwalt. Der Rechtsanwalt fertigte ein Schreiben an das Finanzamt an und der Beschwerde wurde unverzüglich abgeholfen. Sein Geld bekam der Rentner bis auf die Steuer für 18.000,-- Euro Zinsen zurück. Aber das war noch nicht alles. Der Rechtsanwalt bezifferte gegenüber dem Finanzamt seine Kosten, die er abhängig vom Streitwert berechnete. Der Streitwert i.H.v. 200 Mio. Euro hatte Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. 2,5 Mio. Euro zur Folge. Das Finanzamt weigerte sich, den Betrag auszuzahlen. Der Rechtsanwalt klagte seinen Anspruch ein und gewann. Ein Schreiben und 2,5 Mio. Euro reicher. Der Mann hatte alles richtig gemacht. Sämtliche Kosten, samt Verfahrenskosten, musste der Steuerzahler tragen. Die Beamtin wurde auf einen besser dotierten Posten wegbefördert. Der Anwalt zahlte dem Rentner 10 % Provision und seitdem sind sie gute Freunde.
Gruß
S T I N O T
___________________________________________________
... und vielen Dank für die Mühe, die ich Ihnen gemacht habe

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