Anwalt versäumt Fristen zum Insolvenzausfallgeld

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ralle123
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Anwalt versäumt Fristen zum Insolvenzausfallgeld

Beitrag von ralle123 » 19.11.15, 19:07

Hallo,

mal angenommen Student A arbeitetet neben dem Studium für einen Betrieb B. (Der Betrieb hat 20 Mitarbeiter, Geschäftsform e.k. falls relevant)
Nach knapp 2 Jahren im Betrieb, verspäten sich plötzlich die monatlichen Entgeltzahlungen regelmäßig.

Hier hätten sicherlich schon die ersten Warnlampen angehen sollen, trotzdem arbeitet Student A in den Semesterferien in Vollzeit im Betrieb und erwirtschaftet in diesem Zeitraum ein Nettoentgelt von knapp 4500 Euro, zzgl. knapp 1000 Euro aus dem Vormonat.

Die Zahlung der knapp 1000 Euro aus dem Vormonat blieb aus, daraufhin gab es eine Betriebsversammlung.
Den MA wurde mitgeteilt, dass der Hauptauftragnehmer der Firma noch mehrere 100.000 Euro aus dem Weihnachtsgeschäfts schuldig sei und die Zahlungen daher leider etwas verspätet erfolgen.

Es kommt wie es kommen muss, die Zahlung bleibt über 4 Wochen aus, Student A nimmt sich einen Anwalt und klagt die Summe vor dem Arbeitsgericht ein.
Der Arbeitgeber kann nicht bezahlen, wurde allerdings inhaftiert (die Gründe sind nicht bekannt, der fiktive Student A musste allerdings die Kostennote des GV für die Verhaftung bezahlen)

Soviel zum groben Ablauf des fiktiven Szenarios.
Nun worum es eigentlich geht: Nach Verstreichen der Fristen wurde Student A über einen Bekannten auf das Insolvenzausfallgeld aufmerksam gemacht.

Da das Gerichtsverfahren ein Eiltermin war, hätte die Frist durchaus gereicht zumindest über die Summe von 4500 Euro einen Antrag einzureichen.
Es war nur schlicht nicht bekannt, dass es sowas gibt und einen Hinweis seitens des Anwalts gab es auch nicht. (Dieser hat die komplette Vollstreckung für den Student durchgeführt, da die Unterlagen dorthin gesandt wurden)

Hätte sich der Anwalt in einem solch fiktiven Fall durch Verschweigen (bzw ausbleiben des Antrags) auf Insolvenzausfallgeld schadensersatzpflichtig fehlerhaft verhalten?

Mal angenommen die Insolvenzmasse würde die Forderungen maximal zu 6 Prozenz befriedigen, dann würden damit nichtmal die Kosten für den Anwalt und die Gerichtskosten gedeckt.

Ganz nebenbei: Ist es üblich, dass in solchen Fällen der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt wird, mit der Begründung der Student hätte den Antrag auch selbst einreichen können und sich selbst verteidigen können?
Gehen wir mal davon aus die Gegenseite wäre zum Verhandlungstermin nicht erschienen, hier wäre es schon daran gescheitert, dass der Student keinen Antrag auf ein Versäumnisurteil gestellt hätte. (Aus fehlendem juristischen Wissen)

(Was passiert wäre wenn die Gegenseite und evtl auch noch mit einem Anwalt erschienen wäre, möchte ich mir garnicht vorstellen)

Stefanie145
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Re: Anwalt versäumt Fristen zum Insolvenzausfallgeld

Beitrag von Stefanie145 » 30.11.15, 06:34

Hallo,

zunächst einmal gehe ich davon aus, dass der Inhaber nicht wirklich inhaftiert und in eine JVA verbracht worden ist. Viel eher hat der Schuldner wohl eher den Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt versäumt, so dass ein Haftbefehl erlassen worden ist. Beim nächsten Besuch des Gerichtsvollziehers könnte dieser den Inhaber verhaften lassen, damit dieser dann die Vermögensauskunft abgibt (Erzwingungshaft). Die "Verhaftung" wird in diesen Fällen von den Gerichtsvollziehern mit abgerechnet, aber eine wirkliche Inhaftierung mit Polizei etc. war dies wohl eher nicht.

Den Antrag auf Insolvenzgeld könnte der Arbeitnehmer auch selbst bei der Agentur für Arbeit stellen, liegt denn überhaupt ein Grund für das Insolvenzgeld vor? Wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet oder gab es eine Betriebseinstellung? Insolvenzgeld kann grundsätzlich nur für die letzten 3 Beschäftigungsmonate beantragt werden.

Nordlicht14
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Re: Anwalt versäumt Fristen zum Insolvenzausfallgeld

Beitrag von Nordlicht14 » 30.11.15, 14:35

Insolvenzausfallgeld bekommt Student A nicht, weil der Betrieb keine Insolvenz angemeldet hat, vor allem aber auch Student wohl nicht Arbeitslosenbeiträge abgeführt hat.

PKH wird in solchen Fällen vom Gericht nie bewilligt. Bei reiner Geltendmachung von Lohnansprüchen erfolgt dies bei keinem Arbeitsgericht, da man dafür keinen Anwalt benötigt. Den Antrag nimmt die Rechtsantragsstelle auf und prozessuale Kenntnisse benötigt man bei diesem einfachen Verfahren nicht. Versäumnisurteile erfolgen nicht im Gütetermin bzw wenn doch, um Eilverfahren, gibt das Gericht dem Unvertretenen einen Hinweis, den Antrag zu stellen.

6 % Insolvenzquotr sind eh extrem optimistisch; meist liegen die Quoten bei 0 bis 0,5 bis 1 %.

rabenthaus
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Re: Anwalt versäumt Fristen zum Insolvenzausfallgeld

Beitrag von rabenthaus » 30.11.15, 14:57

Hallo

mal für den TE zum Nachlesen:

http://www.insolvenzausfallgeld.net/

Vielleicht klären sich dann offene Fragen.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

Stefanie145
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Re: Anwalt versäumt Fristen zum Insolvenzausfallgeld

Beitrag von Stefanie145 » 30.11.15, 19:34

Nordlicht14 hat geschrieben:Insolvenzausfallgeld bekommt Student A nicht, weil der Betrieb keine Insolvenz angemeldet hat, vor allem aber auch Student wohl nicht Arbeitslosenbeiträge abgeführt hat.
Für das Insolvenzgeld dürfte der Anspruch auf Arbeitslosengeld irrelevant sein. Alle Arbeitgeber zahlen neben den Sozialversicherungsbeiträge auch eine Insolvenzgeldumlage. Die Insolvenzgeldumlage trägt nur der Arbeitgeber. Das Insolvenzgeld wird aus dieser Umlage finanziert. Diese müsste auch für Werkstudenten bezahlt werden.

Unter Umständen dürfte auch bei einer Betriebseinstellung wegen Zahlungsunfähigkeit (ohne einem Insolvenzverfahren) ein Anspruch auf Insolvenzgeld geben.

Nordlicht14
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Re: Anwalt versäumt Fristen zum Insolvenzausfallgeld

Beitrag von Nordlicht14 » 30.11.15, 22:45

Ja stimmt, danke

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