Aufklärungspflicht zu Kosten bei abgelehnter PKH?

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Neutrino100
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Aufklärungspflicht zu Kosten bei abgelehnter PKH?

Beitrag von Neutrino100 » 20.11.15, 23:12

Hallo,

A sucht mit einem Beratungshilfeschein einen Anwalt in sozialrechtlicher Angelegenheit auf. Der Anwalt empfiehlt wegen guter Erfolgsaussicht gegen die betr. Behörde zu klagen und hierfür PKH zu beantragen. Er reicht den PKH-Antrag zusammen mit einer Klage gegen einen Widerspruchsbescheid einer Behörde am zuständigen Sozialgericht ein.
Dieses lehnt PKH wegen geringer Erfolgsaussicht ab. A erhält nun eine Rechnung i.H.v. 270,-€ für das PKH-Antragsverfahren.
(210,-€ + 20,-€ für Auslagen

Daß dieses durch die Beratungshilfe nicht abgedeckt wird wurde A vorher nicht mitgeteilt, ebensowenig die Höhe der bei Anlehnung des Antrages oder in sonstigem Zusammenhang entstehenden Kosten. A hätte bei voriger Aufklärung darüber den PKH-Antrag selbstständig ohne anwaltliche Unterstützung eingereicht.

Frage 1) besteht hier seitens des Anwalts gegenüber Mandanten keine vorherige Aufklärungspflicht über die Kosten und vor allem darüber, was nun von der Beratungshilfe abgedeckt wird und was nicht?

Frage 2) da der Anwalt PKH-Antrag UND Klage in einem Schreiben zusammen und kurz danach in zweitem Schreiben die Klagebegründung eingereicht hat (A unterschrieb eine Vertretungsvollmacht), ist dadurch nun mit weiteren Kosten zu rechnen oder wird dies mit der Gebühr für das Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren abgedeckt? Falls dies bereits weitere Kosten beinhaltet, in welcher Höhe dann?
Die Frist zum Einreichen der Klage ist wohlgemerkt bereits verstrichen. D.h. wenn der Anwalt die mit dem PKH-Antrag eingereichte Klage zurückzöge, könnte A keine erneute eigene Klage mehr einreichen.

Kann A dem Anwalt trotzdem ohne Entstehung weiterer Kosten als der o.g. für das PKH-Prüfungsverfahren das Mandat entziehen, um die bereits eingereichte Klage ohne Anwalt eigenständig weiterzuführen?

Frage 3) die Klagebegründung ist nach A's Ansicht teilweise fehlerhaft/unvollständig. Besteht hier noch die Möglichkeit diese nach Ablauf der Frist zum Einreichen der Klagebegründung zu korrigieren?

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