gerichtlicher Mahnbescheid nach 12 Monaten vom Anwalt

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Herr König
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gerichtlicher Mahnbescheid nach 12 Monaten vom Anwalt

Beitrag von Herr König » 11.12.15, 00:36

Hallo,

folgender Sachverhalt.
Person A hat eine anwaltliche Erstberatung in Anspruch genommen. Die Vergütungsvereinbarung wurde ohne schriftlich festgelegte in Anspruch genommene Beratungszeit abgeschlossen. Nach der Beratung wurde sich mündlich auf eine abzurechnende Beratungsdauer von 30 Min verständigt.
Am 05.12.2014 erhält die Person A eine Rechnung, welche einen Betrag über eine Beratungsdauer von 45 Min einfordert. Die Person A nimmt mehrmals telefonischen Kontakt mit dem Sektariat der Kanzlei auf, um das Missverständnis zu klären, kann aber leider nicht mit dem Anwalt persönlich darüber sprechen. Alle Anfragen wurden nur als weiterreichende Aufforderung zur Stellungnahme an den Anwalt über seine Sachbearbeiterinnen angewiesen. Person A erhält auf sein mehrmaliges anfragen der falschen Rechnungsauslegung keine Antwort. Weder vom Anwalt noch von seinen Mitarbeitern. Danach versucht Person A per Email und weiter per Telefon die Angelegenheit zu klären, aber auch ohne Erfolg, da es weiterhin keine direkte Meldung auf das oben geschilderte Problem gibt.
Person A sieht sich nun nicht dazu bereit die Rechnung zu bezahlen, da die Angelegenheit nicht geklärt, bzw. nicht einmal von Seiten des Anwaltes erörtert wurde. Vom Anwaltbüro kommt über Monate weder eine erneute Zahlungsaufforderung, Mahnung oder Erklärung zum angegeben Problem.
Nun erhält die Person A am 09.12.15 einen Mahnbescheid vom Amtsgericht mit Verfahrenskosten in Höhe von 86,- Euro und 6,60 Euro Verzugszinsen.
Wie ist die Rechtslage zu folgenden Fragen.

- Ist dieser ganze Vorgang so rechtens?
- Kann nach mehr als 12 Monaten ohne eine zwischenzeitliche Zahlungserinnerung/aufforderung oder Mahnung überhaupt noch ein gerichtlicher Mahnbescheid eingefordert werden?
- Wäre Person A verpflichtet gewesen auch ohne Klärung zwischenzeitlich schon den Teilbetrag der vereinbarten 30 Min Beratungsdauer zu überweisen?
- Person A befindet sich nicht mehr im Besitz des Emailverkehrs. Könnte dies Probleme bei einer rechtlichen Auseinandersetzung geben?
- Inwieweit ist die Person A in puncto Verfahrensvorgang in der Beweispflicht?

Danke im Voraus für die Antworten.

ExDevil67
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Re: gerichtlicher Mahnbescheid nach 12 Monaten vom Anwalt

Beitrag von ExDevil67 » 11.12.15, 08:14

Herr König hat geschrieben: - Ist dieser ganze Vorgang so rechtens?
Mahnbescheide werden vom Gericht nur formal geprüft, ich könnte also ohne Probleme auch gegen Sie einen Mahnbescheid beantragen.
Herr König hat geschrieben: - Kann nach mehr als 12 Monaten ohne eine zwischenzeitliche Zahlungserinnerung/aufforderung oder Mahnung überhaupt noch ein gerichtlicher Mahnbescheid eingefordert werden?
Ja, der Anwalt hätte sogar noch bis Dezember 2017 warten können, die Forderung wäre erst 2018 verjährt.
Herr König hat geschrieben: - Person A befindet sich nicht mehr im Besitz des Emailverkehrs. Könnte dies Probleme bei einer rechtlichen Auseinandersetzung geben?
- Inwieweit ist die Person A in puncto Verfahrensvorgang in der Beweispflicht?
Das Problem wird sein die mündlich vereinbarten 30 Minuten abrechenbare Beratungszeit nachzuweisen.
Frage wäre über welche Summe wir hier reden. AFAIK ist die Erstberatung auf 190 € netto begrenzt.

Herr König
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Re: gerichtlicher Mahnbescheid nach 12 Monaten vom Anwalt

Beitrag von Herr König » 12.12.15, 00:10

Ja aber kann jemand nach 12 monatiger Funkstille und keiner weiteren Aufforderungen, bezüglich der Rechnung, sofort einen gerichtlichen Mahnbescheid verschicken?

webelch
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Re: gerichtlicher Mahnbescheid nach 12 Monaten vom Anwalt

Beitrag von webelch » 12.12.15, 07:11

Wieso Funkstille? Die Rechnung wurde gestellt und ist fällig.

questionable content
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Re: gerichtlicher Mahnbescheid nach 12 Monaten vom Anwalt

Beitrag von questionable content » 12.12.15, 07:51

Herr König hat geschrieben:Ja aber kann jemand nach 12 monatiger Funkstille und keiner weiteren Aufforderungen, bezüglich der Rechnung, sofort einen gerichtlichen Mahnbescheid verschicken?
Selbstverständlich.

Erstberatung wird übrigens grundsätzlich nicht nach Minuten bemessen.
Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.

freemont
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Re: gerichtlicher Mahnbescheid nach 12 Monaten vom Anwalt

Beitrag von freemont » 12.12.15, 09:16

Herr König hat geschrieben:...
- Kann nach mehr als 12 Monaten ohne eine zwischenzeitliche Zahlungserinnerung/aufforderung oder Mahnung überhaupt noch ein gerichtlicher Mahnbescheid eingefordert werden?
...
Hallo,

da müsste man sich die Frage stellen: Ist bereits vor Zugang des Mahnbescheids Verzug eingetreten?

Allein die Rechnung reicht dazu nur aus, wenn darin ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, dass 30 Tage nach Zugang Verzug eintritt.

Ist das nicht der Fall, wären die Verfahrenskosten im MB nicht geschuldet, wenn die Hauptforderung jetzt bezahlt wird. Ausser der Verzug wäre anderweitig herbeigeführt worden.

winterspaziergang
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Re: gerichtlicher Mahnbescheid nach 12 Monaten vom Anwalt

Beitrag von winterspaziergang » 12.12.15, 09:19

Herr König hat geschrieben:Ja aber kann jemand nach 12 monatiger Funkstille und keiner weiteren Aufforderungen, bezüglich der Rechnung, sofort einen gerichtlichen Mahnbescheid verschicken?
Ja- eine Rechnung wurde gestellt und diese wird mit der Rechnungsstellung und wenn kein anderes Zahlungsziel angegeben ist, nach BGB spätestens nach 30 Tagen fällig. Eine "Zahlungserinnerung" ist eigentlich eine 1. Mahnung, die oftmals beim ersten Mal noch freundlich formuliert und kostenlos verschickt wird, aber sie ist keine Pflicht.
Der Gläubiger muss dem säumigen Schuldner keine weiteren Schreiben zusenden. Im beschriebenen Fall hätte der Schuldner den unstrittigen Teil der Rechnung zahlen können und weiterhin versuchen sollen, den Kontakt zum Gläubiger herzustellen. Dass die Rechnung nicht bezahlt war, wusste er schließlich.

Person A geht zudem davon aus, dass die Rechnung in der Höhe falsch ist, weil dort 45 statt 30 min Beratungszeit stehen. Er sagt aber nichts über die Summe, die unabhängig von der angegebenen Beratungsdauer vielleicht schon geringer ausfällt, als es üblich wäre.

freemont
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Re: gerichtlicher Mahnbescheid nach 12 Monaten vom Anwalt

Beitrag von freemont » 12.12.15, 09:30

winterspaziergang hat geschrieben:...
Ja- eine Rechnung wurde gestellt und diese wird mit der Rechnungsstellung und wenn kein anderes Zahlungsziel angegeben ist, nach BGB spätestens nach 30 Tagen fällig. Eine "Zahlungserinnerung" ist eigentlich eine 1. Mahnung, die oftmals beim ersten Mal noch freundlich formuliert und kostenlos verschickt wird, aber sie ist keine Pflicht.
...

Hm,

ich kopiere mal § 286 III BGB:
(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist.
Bei einem Verbraucher muss also darauf ausdrücklich in der Rechnung hingewiesen worden sein. Das wäre hier erst mal zu prüfen.

Ist das nicht der Fall, löst erst die Mahnung den Verzug aus. Wäre das hier erst der MB gewesen, wären die Verfahrenskosten nicht geschuldet, wenn jetzt die HF bezahlt und dem MB i.Ü. widersprochen wird.

winterspaziergang
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Re: gerichtlicher Mahnbescheid nach 12 Monaten vom Anwalt

Beitrag von winterspaziergang » 12.12.15, 10:19

freemont hat geschrieben: ich kopiere mal § 286 III BGB:
...
Bei einem Verbraucher muss also darauf ausdrücklich in der Rechnung hingewiesen worden sein. Das wäre hier erst mal zu prüfen.
ok- hatte es nicht so ausgelegt, dass der Mandant als Verbraucher gilt. Ja, dann muss man es erst prüfen.

Ändert aber nichts an den Fragen des TE und der Antwort, dass eine Zahlungspflicht besteht, von Anfang an bestanden hat und er offenbar aufgrund der 30 min und nicht aufgrund der hier nicht genannten Zahlungssumme die Zahlung verweigert hat.

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