Gegenstandwert bei Zwangsvollstreckung

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Aotearoa
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Gegenstandwert bei Zwangsvollstreckung

Beitrag von Aotearoa » 11.01.16, 11:09

Hallo!

Ich bin Mitte Dezember letzten Jahres geschieden worden. Dabei wurde ein Kindesunterhalt gem. Düsseldorfer Tabelle von 136% festgelegt. Zum Scheidungszeitpunkt waren das 507€ monatlich. Diesen Betrag habe ich dann auch Ende Dezember angewiesen.
Nun erhielt ich Post vom Anwalt meiner Ex-Frau, dass sich die Tabelle zum 1.1 geändert hat und ich 10€ zu wenig bezahlt habe, da der Betrag nun bei 517€ liegt.
Er verlangt nun nicht nur die 10€ Differenz, sondern droht mit sofortiger Pfändung ohne weitere Ankündigung auch für die Zukunft, falls ich künftig nicht pünktlich 517€ bezahle. Die 10€ habe ich natürlich sofort an meine Frau überwiesen. Ich wusste einfach nicht, dass die Düsseldorfer Tabelle innerhalb eines einzigen Jahres zum dritten mal angepasst wurde.
Weiter fordert er mich aber nun auf, "die Kosten für seine Tätigkeit" ebenfalls zu bezahlen. Das sind knapp 35€ für "Verfahrensgebühr Zwangsvollstreckung", Pauschale für Post und Telekommunikation" und Mehrwertsteuer.

Meine Fragen:
1. Muss ich seine "Tätigkeit" wirklich bezahlen, also gibt es tatsächlich eine Rechtsgrundlage dafür? Woher weiß ich, ob er tatsächlich die Zwangsvollstreckung "bearbeitet" hat? Oder hätte er mich nicht erst mal "normal" über den Fehlbetrag und die Änderung der Düsseldorfer Tabelle informieren müssen? War sein Vorgehen gem. §788 ZPO wirklich notwendig oder doch nur Geldschneiderei?
2. Als Gegenstandswert hat der RA 517€ angesetzt. Der errechnete Betrag entspricht somit zwar §13 RVG, jedoch beläuft sich doch der Gegenstandswert auf 10€ und müsste somit niedriger ausfallen, oder?

Wie ist die Rechtslage?

Gruß!

Aotearoa
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Re: Gegenstandwert bei Zwangsvollstreckung

Beitrag von Aotearoa » 17.01.16, 19:00

Hallo zusammen

Kann mir hierzu jemand antworten?

Nordlicht14
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Re: Gegenstandwert bei Zwangsvollstreckung

Beitrag von Nordlicht14 » 25.01.16, 12:50

Wenn der Unterhaltstitel tatsächlich lautet, dass Unterhalt nach der jeweils gültigen Düsseldorfer Tabelle geschuldet ist, und kein konkreter Euro Betrag im Titel steht, der bei Veränderung der Tabelle abzuändern wäre, waren Sie bei Änderung der Tabelle tatsächlich mit den zehn Euro wohl im Rückstand. Bei Verzug des Schuldners kann der gegnerische Rechtsanwalt die so genannte Zahlungsaufforderung mit Zwangsvollstreckung Antrag nach § 788 ZPO senden. Er hat die Zwangsvollstreckung auch bearbeitet, da nun einmal genau dieses Schreiben Zahlungsaufforderung mit Zwangsvollstreckungsandrohung bereits der Beginn der Zwangsvollstreckung ist. Das ist keine Geldschinderei, sondern die Folgen von Zahlungsverzug und die Kosten der Tätigkeit des Beitrages muss der Schuldner seinem Gläubiger, hier der Ehefrau, erstatten beziehungsweise freihalten.
Die Kosten sind daher zu erstatten beziehungsweise ihre Frau hier von von den Kosten ihres Rechtsanwalts freizuhalten. Aus meiner Sicht ist der Gegenstandswert hier für zehn Euro, da nur dies offen und im Verzug war.
Bei Gegenstandswert von zehn Euro für die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach 788 ZPO ist geschuldet mit Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer € 21,42, nicht 35 €.

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