Darf der Anwalt diesen Fall überhaupt übernehmen?

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Klaus Oehl
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Darf der Anwalt diesen Fall überhaupt übernehmen?

Beitrag von Klaus Oehl » 25.01.16, 15:11

Hallo,
A geht zu einem Anwalt (nennen wir ihn Rechtsanwalt Müller), in einer Erbauseinandersetzung. Der Anwalt schreibt einen Brief an den Gegner B, der dann zu einem Anwalt geht, nennen wir ihn Rechtsanwalt Huber.

Darauf hin stellt sich heraus, dass B bei dem Kollegen von RA Müller, nennen wir ihn RA Schneider, der auch im selben Haus tätig ist, bereits eine andere Sache laufen hat.

Die beiden sind also Kollegen. Die Kanzlei besteht quasi aus diesen beiden Anwälten Müller und Schneider.

Darf RA Müller überhaupt für A tätig sein, wenn B bereits den Kollegen RA Schneider in einer anderen Angelegenheit davor beauftragt hatte?

Vielen Dank für euren Rat.

MfG
Klaus Oehl

Milo
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Re: Darf der Anwalt diesen Fall überhaupt übernehmen?

Beitrag von Milo » 25.01.16, 15:48

Ja darf er. Nur in derselben Sache ist die Vertretung beider Parteien verboten. Diese Konstellation wird in der Praxis dennoch vermieden, da es immer noch zu ungeschickten Situationen kommen kann, etwa wenn der Anwalt aus dem Mandat 1 Informationen hat von Ansprüchen des Mandanten A, die er im Mandat 2 sehr gut zu Gunsten von Mandant B pfänden könnte, davon aber offiziell nichts wissen darf.
"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

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freemont
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Re: Darf der Anwalt diesen Fall überhaupt übernehmen?

Beitrag von freemont » 25.01.16, 20:57

Klaus Oehl hat geschrieben:...
Die beiden sind also Kollegen. Die Kanzlei besteht quasi aus diesen beiden Anwälten Müller und Schneider.

Darf RA Müller überhaupt für A tätig sein, wenn B bereits den Kollegen RA Schneider in einer anderen Angelegenheit davor beauftragt hatte?

Vielen Dank für euren Rat.

MfG
Klaus Oehl

Hallo,

wenn es sich um eine Sozietät handelt, d.h. nicht 2 selbständige Kanzleien zufällig im gleichen Haus sind, ergibt sich das selbsterklärend aus:

§ 43 a Abs. 4 BRAO

Der Rechtsanwalt darf keine widerstreitenden Interessen vertreten.
...
§ 3 BORA Widerstreitende Interessen, Versagung der Berufstätigkeit

(1) Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden, wenn er eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat oder mit dieser Rechtssache in sonstiger Weise im Sinne der §§ 45, 46 Bundesrechtsanwaltsordnung beruflich befasst war. Der Rechtsanwalt darf in einem laufenden Mandat auch keine Vermögenswerte von dem Mandanten und/oder dem Anspruchsgegner zum Zweck der treuhänderischen Verwaltung oder Verwahrung für beide Parteien entgegennehmen.

(2) Das Verbot des Abs. 1 gilt auch für alle mit ihm in derselben Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft gleich welcher Rechts- oder Organisationsform verbundenen Rechtsanwälte. Satz 1 gilt nicht, wenn sich im Einzelfall die betroffenen Mandanten in den widerstreitenden Mandaten nach umfassender Information mit der Vertretung ausdrücklich einverstanden erklärt haben und Belange der Rechtspflege nicht entgegenstehen. Information und Einverständniserklärung sollen in Textform erfolgen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für den Fall, dass der Rechtsanwalt von einer Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft zu einer anderen Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft wechselt.

(4) Wer erkennt, dass er entgegen den Absätzen 1 bis 3 tätig ist, hat unverzüglich seinen Mandanten davon zu unterrichten und alle Mandate in derselben Rechtssache zu beenden.
...

Klaus Oehl
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Re: Darf der Anwalt diesen Fall überhaupt übernehmen?

Beitrag von Klaus Oehl » 30.01.16, 11:57

Vielen Dank für eure Hilfe, die ich sehr zu schätzen weiß.

Gruß Klaus Oehl

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