Seite 1 von 1

Liegt ein Vergehen gegen § 352 StGB vor ????

Verfasst: 14.02.16, 17:08
von prince007de
In diesem Fall wird Mandantin A im Unterhaltsverfahren, (welches im April 2012 begann) VKH bewilligt. Die Bewilligung erging im März 2013. Die Verfahrensgebühr wurde von Rechtsanwalt B bereits im April 2012 in Rechnung gestellt und beglichen. Der Beschluss in diesem Verfahren erging im März 2014 und die Beiordnung von Rechtsanwalt B wurde auf Antrag aufgehoben.


Nach Nachfrage an Anwalt B bezüglich des Kostenfestsetzungsbescheides erhielt Mandant A die Anwort :
Wenn von Seiten der Partei die Verfahrensgebühr gezahlt ist, kann Sie gegenüber der Landeskasse nicht mehr geltend gemacht werden, auch dann nicht wenn nachträglich Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist.

Weiterhin wurden im Hauptscheidungsverfahren ( ebenfalls bewilligte VKH im Lauf des Verfahrens, welches noch nicht abgeschlossen ist) 2 Rechnungen erstellt, die beide eine Verfahrensgebühr und Post/Kommunikationspauschale aufweisen.
Hierzu bekommt Mandant A überhaupt keine Stellungsnahme von RA B.

Letztendlich wurden auch überhöhte Fahrtkostenrechnungen mehrfach angemahnt und ignoriert.

Könnte in diesem Fall ein Verstoß gegen § 352 vorliegen ? Wie soll man sich weiter verhalten ??

Re: Liegt ein Vergehen gegen § 352 StGB vor ????

Verfasst: 16.02.16, 17:49
von Marie-Luise
prince007de hat geschrieben: Könnte in diesem Fall ein Verstoß gegen § 352 vorliegen ? Wie soll man sich weiter verhalten ??
Da der Anwalt ohnehin sein Mandat offenbar niedergelegt hat, was bei PKH in der Regel nur schwerlich möglich ist, sollte man im Beispielfall überlegen, ob man einen Antrag auf Beiordnung eines RA stellt, da das Verfahren ja offensichtlich noch nicht abgeschlossen werden konnte (?).

Unter diesem Link finden Sie weitere Handlungsempfehlungen:
http://www.kanzlei-nierenz.de/ueberhoeh ... g-was-tun/

Re: Liegt ein Vergehen gegen § 352 StGB vor ????

Verfasst: 16.02.16, 18:06
von Kobayashi Maru
Welche Gebühren soll der Anwalt wann zu viel berechnet haben? Der Sachverhalt gibt für eine Gebührenüberhebung bislang gar nichts her.

@ Marie-Luise: wo steht im Sachverhalt, daß der Anwalt sein Mandat niedergelegt hat?

Re: Liegt ein Vergehen gegen § 352 StGB vor ????

Verfasst: 24.02.16, 19:22
von Marie-Luise
@ Marie-Luise: wo steht im Sachverhalt, daß der Anwalt sein Mandat niedergelegt hat?[/quote]


Wo steht, dass nicht?
Ich schrieb, dass der Anwalt offenbar sein Mandat niedergelegt hat und vom TE wurde keine weitere Angabe oder Erklärung gemacht - auch nicht bezüglich deiner Fragen.

Freundliche Grüße
Marie-Luise

Re: Liegt ein Vergehen gegen § 352 StGB vor ????

Verfasst: 24.02.16, 23:25
von Nordlicht14
Eine angebliche Mandatsniederlegung ist von Ihnen nur hinzu gedeutelt worden. Der TE hat dazu nichts geschrieben. Diese ist damit weder offenbar noch anzunehmen.

Im Staatsexamen der Juristen bzw Klausuren davor gibt es zu solch einem Zurechtbiegen des Sachverhalts immer einen schönen treffenden Prüferspruch:

Der Kandidat hat einen Fall sehr schön gelöst - leider einen anderen. Daher mangelhaft

Re: Liegt ein Vergehen gegen § 352 StGB vor ????

Verfasst: 28.02.16, 08:45
von Marie-Luise
Der Fall konnte überhaupt nicht gelöst werden, da sich der/die TE nicht weiter dazu äußert, wie Du selbst (richtig) feststellst.

Ich kenne mich weder mit mangelhaften Bewertungen, noch mit mangelhaften Ausführungen gut aus. Hier macht offenbar die Erfahrung den Meister;).

Re: Liegt ein Vergehen gegen § 352 StGB vor ????

Verfasst: 28.02.16, 10:29
von Kobayashi Maru
Ha, dann mach ich jetzt mal den FelixSt: :mrgreen:

Die Bedeutung des Wortes offenbar (erste Antwort) ist bekannt?

Re: Liegt ein Vergehen gegen § 352 StGB vor ????

Verfasst: 28.02.16, 11:59
von Ronny1958
Der war gut :lachen:

KoMa aka FelixSt :devil: