Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshypo.

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freemont
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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von freemont » 21.01.17, 23:19

Nordlicht14 hat geschrieben:Und wo genau soll der Schaden sein?
A HAT doch gar keine Anwaltskostenbzur Regulierung gehabt!!! Sondern es selbst korrespondiert!

Außerdem: keines der geschützten Rechtsgüter des 823 BGB wurde tangiert.
Haben Sie 823 BGB schon einmal gelesen? Und die BGH Rechtsprechung?

Wo ist der Schaden "Anwaltsgebühren zur Regulierung", wenn A gar keinen Anwalt dafür hatte und dafür keine Anwatsrechnung bezahlt hatte?
Das ist ja nun albern.

Der TE hat gefragt, ob er einen RA hätte einschalten können. Auf Kosten des Gegners. Die Antwort ist: Ja.

Das darf er sowohl um überhaupt abzuklären, ob er einen Schadensersatzanspruch hat, mindestens aber um seine 10 EUR wieder zu bekommen.

§ 823 II BGB gibt es i.Ü. auch.

truther
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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von truther » 21.01.17, 23:49

Rückfrage zu: "Name4711" (kenne ich nicht weiter) sei kein "Jurist".

Ist in Deutschland "Jurist" ein geschützter Begriff? Darf sich nicht jeder in Deutschland "Jurist" nennen?

Auf was wollen Sie hinaus? Dass Sie ein VOLLJurist sind und "Name4711" sei keiner?

zu 1:
"weil er damit ein konkludentes Schuldanerkenntnis andeutet."
-> Das ist Auslegungssache. R hätte auch schreiben können: "... ohne Anerkenntnis einer Schuld..."
...und damit signalisieren können, an einer gütlichen Einigung interessiert zu sein, da ihm ja offenbar auch bereits die Kosten eines 2. Anwalts, der für A die Sache glattzieht, erspart wurden.
Soetwas könnte man "korrektes Verhalten" nennen.

=> Übrigens folgt doch aus dieser Meinungsverschiedenheit, dass wir unterschiedliche Auslegungen vertreten.
Ihr Anwurf in Ihrer Einleitung, meine Annahmen seien allesamt "falsch" ist demnach tatsächlich "falsch".
Sie argumentieren meiner Einschätzung nach zunehmend wie jemand, dessen Rechtsmeinung die einzig wahre zu sein hat, obwohl sie offensichtlich selbst nur eigene Rechtsmeinungen vertreten.

zu 2:
Seltsam auch hier, Ihre Feststellung, meine "Annahme" sei "falsch".
Tatsächlich habe ich eine Frage in den Raum gestellt.
Vertreten Sie etwa die Ansicht, ein von der Situation überforderter A müsse einen 2. Anwalt auf seine Kosten beauftragen, die Sache für ihn glattzuziehen und ein Richter würde entscheiden, dass A dann auch noch auf diesen Kosten sitzenbleiben soll, obwohl die ganze Aktion von R ja tatsächlich rechtswidrig war?
Ob R vorsätzlich gehandelt hätte oder nicht wäre bei der Fragestellung "muss R die Anwaltskosten vom zweiten Anwalt von A zum Glattziehen der Eintragung tragen", meiner Ansicht nach völlig unerheblich.
Selbst unter der Annahme, es sei bei R wirklich nur ein Irrtum gewesen, musste A ja irgendwie handeln und dass er dafür einen Anwalt beauftragt hätte, wäre doch absolut legitim.

Zu 5: Na eben. Das ist das was ich doch geschrieben habe: A muss keine Strafanzeige machen, sondern kann eine "Sachverhaltsdarstellung" an die StA schicken. Sie machen jetzt irgendwie meine Argumentation zu Ihrer.
Aus einer zu prüfenden Sachverhaltsdarstellung an die StA kann meiner Ansicht nach überhaupt keine "Falsche Verdächtigung" entstehen, also was ist Ihr Punkt?
Es ist völlig legitim, wenn ein Bürger der StA einen Sachverhalt zur Überprüfung auf strafrechtlich relevante Dinge vorlegt.

Zu 6: Eine Anwaltskammer schaut aber meines Kenntnisstandes auch den Rechtsanwälten auf die Finger.
Angenommen, ein Anwalt würde das beschriebene Spielchen bei verschiedenen Leuten machen, vielleicht weil es zu seinem "Toolset" gehört und wenn keiner die RAK jemals informiert: Wie sollte dann eine RAK mal einem schwarzen Schaf auf die Finger klopfen, wenn sie niemals Kenntnis von dessen "Geschäftsgebaren" und seltsamen "Irrtümern" erhält?

Zu 7.: "Gelöscht ist gelöscht" -> Was verstehen sie daran nicht, dass "gelöscht" in diesem Fall nicht mit "wieder vollständig verschwunden" gleichzusetzen ist?

Zu 8.: Eine ERSTAUNLICHE Logik Ihrerseits: Schuld wäre nicht R, sondern Schuld wäre der, der R den Vollstreckungstitel nicht rechtzeitig weggenommen hat, damit R damit keinen Missbrauch betreiben kann (!).
Soll das ein Scherz sein?
Quasi folgt daraus: R "sourced" seine Forderungsüberwachung "out": Für alle Vollstreckungstitel, die ihm nicht weggenommen werdne, führt er Zwangsvollstreckungen durch. Schuld sind dann immer die anderen Anwälte, weil sie R nach Zahlung der Forderung nicht dazu aufgefordert haben, den entwerteten Titel auszuhändigen.

zu 9.: Diese Aussage wäre gleichzusetzen mit in etwa:
Ein Betrüger (auch da dürfte sich die Frage stellen: Vorsätzlich oder nicht?) soll nicht strafrechtlich verfolgt werden, sondern es wäre ausreichend, wenn er zivilrechtlich die Sache reguliert. Alles andere zu verlangen, wäre "querulatorisch".

Nordlicht14
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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von Nordlicht14 » 21.01.17, 23:59

freemont hat geschrieben:
Nordlicht14 hat geschrieben:Und wo genau soll der Schaden sein?
A HAT doch gar keine Anwaltskostenbzur Regulierung gehabt!!! Sondern es selbst korrespondiert!

Außerdem: keines der geschützten Rechtsgüter des 823 BGB wurde tangiert.
Haben Sie 823 BGB schon einmal gelesen? Und die BGH Rechtsprechung?

Wo ist der Schaden "Anwaltsgebühren zur Regulierung", wenn A gar keinen Anwalt dafür hatte und dafür keine Anwatsrechnung bezahlt hatte?
Das ist ja nun albern.

Der TE hat gefragt, ob er einen RA hätte einschalten können. Auf Kosten des Gegners. Die Antwort ist: Ja.

Das darf er sowohl um überhaupt abzuklären, ob er einen Schadensersatzanspruch hat, mindestens aber um seine 10 EUR wieder zu bekommen.

§ 823 II BGB gibt es i.Ü. auch.
Und bitte subsumieren Sie einmal den Anspruch durch.

Warum ja? Welche rechtliche Begründung?
Und 823 II BGB setzt den rechtswidrigen Verstoß gegen ein Schutzgesetz voraus. Welches ist das ? Wie subsumiert?

Die 10,- wieder zu bekommen, lösen für A, sofern er Kosten spart und den Prozess darauf gegen R selbst am Amtsgericht führt, rund 260,- Prozesskostenrisiko aus, wenn er verliert.

Nordlicht14
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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von Nordlicht14 » 22.01.17, 00:07

truther hat geschrieben:Rückfrage zu: "Name4711" (kenne ich nicht weiter) sei kein "Jurist".

Ist in Deutschland "Jurist" ein geschützter Begriff? Darf sich nicht jeder in Deutschland "Jurist" nennen?

Auf was wollen Sie hinaus? Dass Sie ein VOLLJurist sind und "Name4711" sei keiner?

zu 1:
"weil er damit ein konkludentes Schuldanerkenntnis andeutet."
-> Das ist Auslegungssache. R hätte auch schreiben können: "... ohne Anerkenntnis einer Schuld..."
...und damit signalisieren können, an einer gütlichen Einigung interessiert zu sein, da ihm ja offenbar auch bereits die Kosten eines 2. Anwalts, der für A die Sache glattzieht, erspart wurden.
Soetwas könnte man "korrektes Verhalten" nennen.

=> Übrigens folgt doch aus dieser Meinungsverschiedenheit, dass wir unterschiedliche Auslegungen vertreten.
Ihr Anwurf in Ihrer Einleitung, meine Annahmen seien allesamt "falsch" ist demnach tatsächlich "falsch".
Sie argumentieren meiner Einschätzung nach zunehmend wie jemand, dessen Rechtsmeinung die einzig wahre zu sein hat, obwohl sie offensichtlich selbst nur eigene Rechtsmeinungen vertreten.

zu 2:
Seltsam auch hier, Ihre Feststellung, meine "Annahme" sei "falsch".
Tatsächlich habe ich eine Frage in den Raum gestellt.
Vertreten Sie etwa die Ansicht, ein von der Situation überforderter A müsse einen 2. Anwalt auf seine Kosten beauftragen, die Sache für ihn glattzuziehen und ein Richter würde entscheiden, dass A dann auch noch auf diesen Kosten sitzenbleiben soll, obwohl die ganze Aktion von R ja tatsächlich rechtswidrig war?
Ob R vorsätzlich gehandelt hätte oder nicht wäre bei der Fragestellung "muss R die Anwaltskosten vom zweiten Anwalt von A zum Glattziehen der Eintragung tragen", meiner Ansicht nach völlig unerheblich.
Selbst unter der Annahme, es sei bei R wirklich nur ein Irrtum gewesen, musste A ja irgendwie handeln und dass er dafür einen Anwalt beauftragt hätte, wäre doch absolut legitim.

Zu 5: Na eben. Das ist das was ich doch geschrieben habe: A muss keine Strafanzeige machen, sondern kann eine "Sachverhaltsdarstellung" an die StA schicken. Sie machen jetzt irgendwie meine Argumentation zu Ihrer.
Aus einer zu prüfenden Sachverhaltsdarstellung an die StA kann meiner Ansicht nach überhaupt keine "Falsche Verdächtigung" entstehen, also was ist Ihr Punkt?
Es ist völlig legitim, wenn ein Bürger der StA einen Sachverhalt zur Überprüfung auf strafrechtlich relevante Dinge vorlegt.

Zu 6: Eine Anwaltskammer schaut aber meines Kenntnisstandes auch den Rechtsanwälten auf die Finger.
Angenommen, ein Anwalt würde das beschriebene Spielchen bei verschiedenen Leuten machen, vielleicht weil es zu seinem "Toolset" gehört und wenn keiner die RAK jemals informiert: Wie sollte dann eine RAK mal einem schwarzen Schaf auf die Finger klopfen, wenn sie niemals Kenntnis von dessen "Geschäftsgebaren" und seltsamen "Irrtümern" erhält?

Zu 7.: "Gelöscht ist gelöscht" -> Was verstehen sie daran nicht, dass "gelöscht" in diesem Fall nicht mit "wieder vollständig verschwunden" gleichzusetzen ist?

Zu 8.: Eine ERSTAUNLICHE Logik Ihrerseits: Schuld wäre nicht R, sondern Schuld wäre der, der R den Vollstreckungstitel nicht rechtzeitig weggenommen hat, damit R damit keinen Missbrauch betreiben kann (!).
Soll das ein Scherz sein?
Quasi folgt daraus: R "sourced" seine Forderungsüberwachung "out": Für alle Vollstreckungstitel, die ihm nicht weggenommen werdne, führt er Zwangsvollstreckungen durch. Schuld sind dann immer die anderen Anwälte, weil sie R nach Zahlung der Forderung nicht dazu aufgefordert haben, den entwerteten Titel auszuhändigen.

zu 9.: Diese Aussage wäre gleichzusetzen mit in etwa:
Ein Betrüger (auch da dürfte sich die Frage stellen: Vorsätzlich oder nicht?) soll nicht strafrechtlich verfolgt werden, sondern es wäre ausreichend, wenn er zivilrechtlich die Sache reguliert. Alles andere zu verlangen, wäre "querulatorisch".

Das ist für mich alles unsinniges Vorgehrn.

Im übrigen: eine "Sachverhsltsdarstellung zur Überprüfung an die StA schicken" ist eben: eine Strafanzeige!
Erheben Sie Strafanzeige gegen R und wenn Sie den Betrugsvorsatz nicht beweisen konnten, nehmen das Echo entgegen. Wie auch die anschließende Kostenrechnung dann seines Verteidigers dafür zu bezahlen bei leichtfertiger Anzeige.

Ferner: die Anwaltskammern sind nicht die "Chefs" der Anwälte. Bitte prüfen Sie die BORA, welche Standespflicht da R verletzt hat. Bitte berichten Sie dann hier über den von der RAK tatsächlich erlassenen Beschluß.

Drittens: klagen Sie gegen R, der Ihnen nicht freiwillig Schadensersatz zahlt, , vor dem zuständigen Gericht, und nehmen ein Kostenrisiko in derzeit unbekannter Höhe in Kauf. Gern wie derzeit auf eine unbestimmte Summe mit der Hoffnung, der Richter würfelt sie für Sie aus.
Berichten Sie dann darüber, was Sie erhalten haben bzw. Wieviel Kosten Sie dabei verloren haben. Wir sind dann alle schlauer.

Good luck und alles Gute mit Gruß an den fiktiven A..
Zuletzt geändert von Nordlicht14 am 22.01.17, 00:17, insgesamt 1-mal geändert.

freemont
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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von freemont » 22.01.17, 00:15

Nordlicht14 hat geschrieben:...
Und bitte subsumieren Sie einmal den Anspruch durch.
...

Ich denke doch gar nicht daran. Das ist doch albern, "Haftung wegen unberechigter Zwangsvollstreckung", "Vollstreckung ohne Anspruch", BGHZ 67, 378; BGHZ 58, 207; BGH NJW 1985, 3080; BGHZ 74, 9

Ich halte an meiner Auffassung fest.
Zuletzt geändert von freemont am 22.01.17, 00:24, insgesamt 1-mal geändert.

truther
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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von truther » 22.01.17, 00:18

Nordlicht14 hat geschrieben: Das ist für mich alles unsinniges Vorgehrn.

Im übrigen: eine "Sachverhsltsdarstellung zur Überprüfung an die StA schicken" ist eben: eine Strafanzeige!
Und wird, wenn falsch, bestraft.

Ferner: die Anwaltskammern sind nicht die "Chefs" der Anwälte. Bitte prüfen Sie die BORA, welche Standespflicht da R verletzt hat. Bitte berichten Sie dann hier über den von der RAK tatsächlich erlassenen Beschluß.

Drittens: klagen Sie gegen R, der Ihnen nicht freiwillig Schadensersatz zahlt, , vor dem zuständigen Gericht, und nehmen ein Kostenrisiko in derzeit unbekannter Höhe in Kauf. Gern wie derzeit auf eine unbestimmte Summe mit der Hoffnung, der Richter würfelt sie für Sie aus.
Berichten Sie dann darüber, was Sie erhalten haben bzw. Wieviel Kosten Sie dabei verloren haben. Wir sind dann alle schlauer.

Good luck und alles Gute mit Gruß an den fiktiven A..
Dass eine "Sachverhaltsdarstellung" mit einer Strafanzeige gleichzusetzen ist, ist meiner Ansicht nach völliger Unsinn, da in einer "Sachverhaltsdarstellung" überhaupt kein konkrete Straftat vom Verfasser angezeigt wird, sondern die StA darum gebeten wird, eben die (wahrheitsgetreue) Darstellung auf strafrechtlich relevante Sachverhalte zu prüfen.

Auch ansonsten schade, dass Sie meine Fragen nicht beantworten möchten und nun einen Rückzieher machen, wo es gerade interessant wird.

Ihnen ebenfalls alles Gute.

Nordlicht14
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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von Nordlicht14 » 22.01.17, 00:19

freemont hat geschrieben:
Nordlicht14 hat geschrieben:...
Und bitte subsumieren Sie einmal den Anspruch durch.
...

Ich denke doch gar nicht daran. Das ist doch albern, "Haftung wegen unberechigter Zwangsvollstreckung", "Vollstreckung ohne Anspruch", BGHZ 58, 207, BGHZ 67, 378; BGH NJW 1985, 3080, BGHZ 58, 207; BGH NJW 1985, 3080; BGH NJW 1985, 3080, BGHZ 74, 9

Ich halte an meiner Auffassung fest.

R behauptet jedoch, er habe sich geirrt!

Wie entkräften Sie das?

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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von Name4711 » 22.01.17, 00:21

Name4711 kann einigermaßen lesen und schreiben - und vor allen Dingen einen fikitiven Sachverhalt und dann auch noch einen eventuellen Sachverhalt gleichzeitig in der Denkschüssel halten, ohne das es überschwappt.

Das ist schon eine ganze Menge. Manche bekommen es nicht einmal auf die Kette eine Frage von einer Behauptung zu unterscheiden - und dann noch irgendwie den Sachverhalt des TE mit einer Eventualität aus einer Frage zu verschwurbeln...
Beeindruckend, Name4711, wie sie mal wieder alles wild verdrehen und den thread zerschießen wollen.
Ahat bisher gar keinen Anwalt GEHABT zur Regulierung der Sache, capisce?
Ich kapier das, @truther kapiert das @freemont kapiert das, jeder kapiert das ... nur Einer kapiert was nicht...

Gott sei dank bin ich kein Jurist :lachen: Vollzeit solche Diskussionen führen, da käme ich psychisch nicht drauf klar :lachen:

Nordlicht14
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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von Nordlicht14 » 22.01.17, 00:28

Wie gesagt: klagen Sie gern mit Trtuther gegen R, und berichten sodann.

freemont
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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von freemont » 22.01.17, 00:30

Nordlicht14 hat geschrieben:...

R behauptet jedoch, er habe sich geirrt!

Wie entkräften Sie das?

Von einem Volljuristen habe ich das gar nicht gehört.

In seinem Interesse.

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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von Name4711 » 22.01.17, 00:35

Nordlicht14 hat geschrieben: Im übrigen: eine "Sachverhsltsdarstellung zur Überprüfung an die StA schicken" ist eben: eine Strafanzeige!
Erheben Sie Strafanzeige gegen R und wenn Sie den Betrugsvorsatz nicht beweisen konnten, nehmen das Echo entgegen. Wie auch die anschließende Kostenrechnung dann seines Verteidigers dafür zu bezahlen bei leichtfertiger Anzeige.
Mal abgesehen davon, dass ich hier auch keinen Betrug oder dergleichen erkennen kann...

Wo wir gerade dabei waren....Was machen sie eigentlich beruflich?

Bekommt die StA einen Sachverhalt mitgeteilt "angezeigt" der - rechtliche Wertung in der Laiensphäre hin oder her - keinen 'Anfangsverdacht einer Straftat (§152 II StPO) hergibt, dann ergeht eine Einstellungsverfügung bzw. ein Ermittlungsverfahren wird gar nicht eingeleitet. So wie ich das sehe bekommt der angezeigte R davon erstmal gar nichts mit.
Kommt die StA auf die Idee da könnte eine Straftat vorliegen und ermittelt, ist es nicht der Job des Anzeigeerstatters den Vorsatz (oder ein anderes Straftatsmerkmal) zu beweisen. Das ist die Aufgabe der StA.

Aber ich bin da durchaus gespannt noch weitere fachliche Ausführungen zur "leichtfertigen Anzeige" zu hören. Man lernt ja nie aus.
Zuletzt geändert von Name4711 am 22.01.17, 00:42, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von Nordlicht14 » 22.01.17, 00:41

Name4711 hat geschrieben:
Nordlicht14 hat geschrieben: Im übrigen: eine "Sachverhsltsdarstellung zur Überprüfung an die StA schicken" ist eben: eine Strafanzeige!
Erheben Sie Strafanzeige gegen R und wenn Sie den Betrugsvorsatz nicht beweisen konnten, nehmen das Echo entgegen. Wie auch die anschließende Kostenrechnung dann seines Verteidigers dafür zu bezahlen bei leichtfertiger Anzeige.
Mal abgesehen davon, dass ich hier auch keinen Betrug oder dergleichen erkennen kann...

Wo wir gerade dabei waren....Was machen sie eigentlich beruflich?
Das geht Sie nun rein gar nichts an !!!

Name4711
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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von Name4711 » 22.01.17, 00:43

:lachen:

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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von Nordlicht14 » 22.01.17, 00:46

:lol:

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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von truther » 22.01.17, 01:06

Habe auch noch einen Witz zum Thread passend:

Fiktiver Fall:
X (Büchsenmacher) schießt Y mit einer Pistole in den Kopf.
Y ist darauf hin für alle Ewigkeiten tot.

Vor Gericht wird X gefragt, was das eigentlich sollte.

X erklärt, er habe sich geirrt.

Niemand vermag X's Behauptung zu entkräften. X wird freigesprochen.

Wünsche eine gute Nacht.

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