Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshypo.

Moderator: FDR-Team

Name4711
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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von Name4711 » 22.01.17, 01:21

Naja - war der Richter Büchsenmacher :?: :mrgreen:

truther
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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von truther » 22.01.17, 14:29

@Nordlicht:
Da Sie sich nun offenbar doch weiter "an der Diskussion beteiligen", sind hier noch zwei Punkte.
Vielleicht möchten Sie darauf ja eingehen:

1. Sie stellen die Frage in den Raum, gegen welche BORA-Bestimmungen R verstoßen haben sollte und auf was sich eine Beschwerde bei der RAK gegen R überhaupt stützen sollte:
=> Z.B. gegen BORA, § 5 Kanzlei und Zweigstelle
"Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die für seine Berufsausübung erforderlichen sachlichen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen in Kanzlei und Zweigstelle vorzuhalten."
Da R offenbar ein Problem damit zu haben scheint, simpelste Zahlungs-Zuordnungen ordentlich zu bewerkstelligen (nach Meinung von A sollte das eine Selbstverständlichkeit in einer ordentlichen Anwaltskanzlei sein), stünde die Erfüllung dieser Pflicht aus § 5 schon mal im Zweifel.

2. Eine vollständige "Zurücksetzung in den vorherigen Stand" wäre erst dann gegeben, wenn das Grundbuchamt die Eintragung nicht bloß auf "gelöscht" setzt, sondern vollständig entfernt. Das Bestehen dieser Möglichkeit stellen Sie ja selbst in Aussicht.
Nun darf ich aber doch mal nachfragen:
Mit welchem Dokument sollte A gegenüber dem GBA im Rahmen eines Antrages auf "Berichtigung des Grundbuches" zweifelsfrei BEWEISEN, dass R die Eintragung der Zwangssicherungshypothek rechtswidrig herbeigeführt hat?
Das einzige was dem GBA von R vorliegt wäre eben der Antrag auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek und wenn R sich an seine Versprechen hält dann eine "Löschungsbewilligung", die vom Wortlaut her unbekannt ist. Vermutlich eine Standard-Löschungsbewilligung, die exakt so auch in dem Falle verwendet worden wäre, wenn A die Forderung aus dem KFB an R erst nach Eintragung der Zwangssicherungshypothek geleistet hätte.

Basierend auf diesen Dokumenten ist für das GBA schon mal nicht ersichtlich, dass die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek irgendwie unberechtigt gewesen sein sollte.

Was könnte A dem GBA für seinen Antrag also noch vorlegen?
=> Zahlungnachweis: Könnte A gefälscht haben.
=> Ausdruck der per E-Mail geführten Kommunikation mit der Kanzlei von R: Könnte A gefälscht haben, da E-Mails ja ohnehin leichter zu fälschen wären, als per Post versendete Dokumente.

Genau aus diesem Grund ist es für A also wichtig, dass R ganz offiziell gegenüber dem GBA erklärt, dass der Antrag auf Eintragung irrtümlich geschah. Also in Form eines offiziellen Widerrufs des Antrags auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek.

Wie dargestellt, lehnt R das aber mit der Rechtsmeinung ab, so ein Widerruf sei für das GBA "rechtlich nicht relevant".

Diese Rechtsmeinung von R ist also falsch, denn tatsächlich hätte in dem Begehren von A so ein Widerruf eine wichtige "rechtliche Relevanz".

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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von Name4711 » 22.01.17, 14:52

Naja- da sind die Ansprüche an die "Kanzlei" aber reichlich überspannt - auf viel mehr als ein Briefkasten, ne' Fax und Telefonnummer wird man da den Anwalt nicht festnageln können :mrgreen:

Ich sag's nur, bevor ein Schutzengel der Anwaltschaft mit großer Geste darauf anspringt 8)

Kobayashi Maru
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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von Kobayashi Maru » 22.01.17, 15:01

@thruter: "rechtlich nicht relevant" meint nicht, dass es an einer irgendwie gearteten Relevanz für A fehlt, sondern schlicht und ergreifend, dass es keine gesetzliche Grundlage für einen derartigen "Widerruf" gegenüber dem GBA gibt.

Das kann A nun einsehen / glauben oder nicht und auch noch weiter darüber diskutieren, warum, wieso, weshalb er das anders sieht. Am Ergebnis wird das nichts ändern.
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

Jdepp
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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von Jdepp » 22.01.17, 15:07

truther hat geschrieben:zung in den vorherigen Stand" wäre erst dann gegeben, wenn das Grundbuchamt die Eintragung nicht bloß auf "gelöscht" setzt, sondern vollständig entfernt. Das Bestehen dieser Möglichkeit stellen Sie ja selbst in Aussicht.
Diese Möglichkeit gibt es nicht.

Nordlicht14
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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von Nordlicht14 » 22.01.17, 18:42

Hatte A nicht einen Anwalt? Warum beauftragt er den nicht um Beratung und Unterstützung?

Grundbuchrecht ist extrem kompliziert und rein formal.
Das googelt A, oder beauftragt seinen A Anwalt.

Der Mandant von R, der das ja nur bewilligen kann, muss zum Notar und eine notariell beglaubigte Löschungsbewilligung erklären und beglaubigen lassen.
Erst dann kann A das beim GBA beantragen, löschen zu lassen.

Und gelöscht ist gelöscht! Steht auch drin dann gelöscht und bekommt A dann keine Nachteile daraus. Er kann jederzeit dann sein Haus verkaufen und blockier die Einzragung nicht mehr, ebenso irritiert das nicht die Bsnk von A. Mit dem Löschungseintrag ist alles wieder gut (nun das dritte Mal erklärt).

Wenn A die notariell beglaubigte Löschungsbewilligung des Mandanten von R hat, geht er damit zum GBA und beantragt die Löschung. Da das GBA gemütlich ist meist und Zeit braucht, sollte A nun die Bewilligung sich geben lassen.

Wenn A seinen kleinen Zeitaufwand für den Antrag beim GBA monetär ausgeglichen haben möchte, muss er das in diesem Fall mit dem R verhandeln, dass der ihm eine kleine Aufwandsentschädigung dafür gibt.

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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von Name4711 » 22.01.17, 19:48

Nordlicht14 hat geschrieben: Wenn A die notariell beglaubigte Löschungsbewilligung des Mandanten von R hat, geht er damit zum GBA und beantragt die Löschung. Da das GBA gemütlich ist meist und Zeit braucht, sollte A nun die Bewilligung sich geben lassen.

Wenn A seinen kleinen Zeitaufwand für den Antrag beim GBA monetär ausgeglichen haben möchte, muss er das in diesem Fall mit dem R verhandeln, dass der ihm eine kleine Aufwandsentschädigung dafür gibt.
hatte ich völlig überlesen, dass A den Fehler gemacht hat und deshalb jetzt die Rennerei...

Kann er doch auch einen Anwalt bevollmächtigen, der dann die Kleinigkeit erledigt - und sofern der einen geringen Obolus verlangt, kann er den ja mit dem R absprechen - sofern er das nicht ohnehin aus reiner Nächstenliebe macht :lachen: :lachen:

truther
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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von truther » 22.01.17, 20:04

Nordlicht14 hat geschrieben:Hatte A nicht einen Anwalt? Warum beauftragt er den nicht um Beratung und Unterstützung?

Grundbuchrecht ist extrem kompliziert und rein formal.
Das googelt A, oder beauftragt seinen A Anwalt.

Der Mandant von R, der das ja nur bewilligen kann, muss zum Notar und eine notariell beglaubigte Löschungsbewilligung erklären und beglaubigen lassen.
Erst dann kann A das beim GBA beantragen, löschen zu lassen.

Und gelöscht ist gelöscht! Steht auch drin dann gelöscht und bekommt A dann keine Nachteile daraus. Er kann jederzeit dann sein Haus verkaufen und blockier die Einzragung nicht mehr, ebenso irritiert das nicht die Bsnk von A. Mit dem Löschungseintrag ist alles wieder gut (nun das dritte Mal erklärt).

Wenn A die notariell beglaubigte Löschungsbewilligung des Mandanten von R hat, geht er damit zum GBA und beantragt die Löschung. Da das GBA gemütlich ist meist und Zeit braucht, sollte A nun die Bewilligung sich geben lassen.

Wenn A seinen kleinen Zeitaufwand für den Antrag beim GBA monetär ausgeglichen haben möchte, muss er das in diesem Fall mit dem R verhandeln, dass der ihm eine kleine Aufwandsentschädigung dafür gibt.
Wie in der ursprünglichen Beschreibung des Falls erläutert, ist das alles gar nicht mehr Thema.
R hat längst zugesagt, dass die Löschungsbewilligung an das GBA unterwegs sei (wobei er A davon aber keine Kopie schickt).

Es geht längst um andere Fragen, auf die Sie hier gar nicht eingehen.

Nordlicht14
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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von Nordlicht14 » 22.01.17, 20:08

Es geht nicht darum, dass A das nicht verursacht hat, da nützt auch kein Pferdewiehern.

Das Grundbuchrecht streng formales Recht und es wird NICHT auf die materielle Rechtsseite geguckt und geprüft und es herrscht das Antragspronzip, Paragraph 13 GBO.

Ohne Antrag keine Eintragungen.

Und die "Rennerei" hält sich ja in Grenzen: Antrag tippen, Text aus dem internet abschreiben (Google) oder aus der Löschungsbewilligung, die er ja von R nun erhält, die notariell beglaubigte Löschungsbewilligung ran heften, in Briefumschlag Tüten, Marke drauf, zum Briefkasten geben. "Rennerei ä Dauer geschätzt etwa 10 Minuten.

Oder die Eintragung halt drin lassen, wenn es Zuviel ist.

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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von Nordlicht14 » 22.01.17, 20:09

Wenn die Löschungsbewilligung von r bereits zum GBa unterwegs ist, läufst vielleicht ja auch schon ohne sein Zutun.
Ein Anruf beim GBa dazu wäre empfehlenswert, denn das kann hier keiner wissen.

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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von Nordlicht14 » 22.01.17, 20:12

@truther: auf diese Anfragen bin ich gestern sehr umfassend eingegangen, gern nachlesen.

Wenn dem A das nicht gefällt, muss er halt einen örtlichen Anwallt beauftragen, ob der eine andere Auffassung vertritt und für ihn eine Klage of was auch immer an betrag gegen R erhebt.

Dies ist ein reines Meinungsforum!!! Hier werden keine Klagen formuliert und erhoben, auch keine Rechtsberatung erteilt. Dafür sind die örtlichen Anwälte zuständig.

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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von Oktavia » 22.01.17, 23:34

Mal abgesehen von der vermutlichen Rechtmäßigkeit des Grundbucheintrages habe ich sowas noch nie erlebt. Gehaltspfändungen, Kontopfändungen, Pfändung per Gerichtsvollzieher. Bei einem Wert im Bereich unter 1000 € finde ich diese Maßnahme völlig überzogen und wäre auch im Verhältnis zum Aufwand ein letztes Mittel.

Was mich allerdings stutzig macht ist die Aussage, dass ein Löschantrag notwendig ist, der dazu führt, dass der Eintrag weiterhin sichtbar ist. ME nach müsste es hier die Möglichkeit geben den Eintrag komplett zu löschen.
Überall gibt es die Möglichkeit unrichtige Daten komplett zu korrigieren (Datenschutz/Persönlichkeitsrechte).

Ist aber ne witzige Idee um jemandem das Leben schwer zu machen. Bei 10,50€ Schulden diese titulieren lassen und dann das Haus pfänden. Prima!
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von Name4711 » 22.01.17, 23:47

@Oktavia
Mal abgesehen von der vermutlichen Rechtmäßigkeit...
Wie kommst du darauf ?

Dabei: Das man soetwas nicht "Löschen" kann, ist dagegen doch logisch: Wenn man auf eine Rechnung eine Gutschrift macht schmeißt man die ja auch nicht weg (sonst würden fortlaufende Nummern keinen Sinn machen), oder reißt Seiten aus einem Buch - das Ganze wär dann doch überhaupt nicht mehr nachvollziehbar...

In der EDV setzt man das dann auch entsprechend um - der Teil ist eigentlich logisch.
Zuletzt geändert von Name4711 am 22.01.17, 23:52, insgesamt 1-mal geändert.

SusanneBerlin
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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von SusanneBerlin » 22.01.17, 23:52

Oktavia hat geschrieben:Ist aber ne witzige Idee um jemandem das Leben schwer zu machen. Bei 10,50€ Schulden diese titulieren lassen und dann das Haus pfänden. Prima!
Mit 10,50€ funktioniert das nicht, eine Zwangssicherungshypothek kann bei einer Hauptforderung ab 750€ eingetragen werden.
Zivilprozessordnung
§ 866 Arten der Vollstreckung
(1) Die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück erfolgt durch Eintragung einer Sicherungshypothek für die Forderung, durch Zwangsversteigerung und durch Zwangsverwaltung.
(2) Der Gläubiger kann verlangen, dass eine dieser Maßregeln allein oder neben den übrigen ausgeführt werde.
(3) Eine Sicherungshypothek (Absatz 1) darf nur für einen Betrag von mehr als 750 Euro eingetragen werden; Zinsen bleiben dabei unberücksichtigt, soweit sie als Nebenforderung geltend gemacht sind. Auf Grund mehrerer demselben Gläubiger zustehender Schuldtitel kann eine einheitliche Sicherungshypothek eingetragen werden.
Grüße, Susanne

truther
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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von truther » 22.01.17, 23:54

@ Oktavia:

Ein überzogenes Mittel, dass in einem Zwangsvollstreckungsverlauf normal wohl eine der letzten Maßnahmen darstellen würde:
Exakt. Ein weiteres Argument für die nachhaltig rufschädigende Wirkung der ganzen Aktion bzw. des Eintrages.

Eintragung einer Zwangssicherungshypothek geht aber erst ab 750 €, sonst wäre der Eintrag nichtig (und der Rechtspfleger beim GBA würde deswegen vermutlich den Antrag auf Eintragung ablehnen).

Wie sich im Verlaufe der "Diskussion" herauskristallisiert hat:

Für R ein super Mittel, um A schön schikanieren zu können mit "nützlichen" Nebeneffekten:
- Als vorgespielt angeblich unbefriedigter Gläubiger kann R ein "berechtiges Interesse" vortäuschen und per Grundbuchauszug Informationen zu A's Finanzen im Bezug auf seine Immobilie bekommen.
- Ihm einen rufschädigenden Eintrag "reindrücken".
- Sich mit der Ausrede, es sei alles bloß ein "Irrtum" gewesen, jeglicher Verantwortung oder Sankionierung entziehen.

Oh, ein neuer Aspekt: Schikaneverbot.

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