Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshypo.

Moderator: FDR-Team

freemont
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8317
Registriert: 21.08.14, 15:57

Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von freemont » 23.01.17, 17:23

truther hat geschrieben:...
- Für wie glaubhaft halten Sie es, dass R Zahlungen, in denen im Verwendungszweck das Gerichtsaktenzeichen angegeben ist, "nicht zuordnen" kann?

Bin gespannt auf Ihre Antworten.

So abwegig und unwahrscheinlich ist das gar nicht, kommt immer mal wieder vor, die Klage war aber am Ende im wesentlichen erfolglos:

Bundesgerichtshof, Urt. v. 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77
Schadensersatz gegen Rechtsanwalt ... Folgen einer versehentlichen Nichtverbuchung des Zahlungseingangs durch ein Versehen der Bürovorsteherin ; ...

... überwies der Rechtsschutzversicherer des Klägers im Februar in zwei Beträgen die titulierte Summe nebst weiteren Kosten. Diese Zahlungen wurden jedoch durch ein Versehen der Bürovorsteherin des Beklagten nicht notiert. So stellte der Beklagte am 26. August 1975 Antrag auf Einleitung des Offenbarungsverfahrens gemäß § 807 ZPO. Im Termin am 17. September erschien der am 5. September zu Händen seiner Ehefrau geladene Kläger nicht. Daraufhin erließ das Amtsgericht Haftbefehl ...

truther
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 257
Registriert: 22.02.14, 17:04

Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von truther » 23.01.17, 17:56

Celestro hat geschrieben: @ ALLE

Könnte A herausfinden, ob R Einsicht ins GB genommen hat ?
(Hatte ich vorher schon geschrieben:)
Das ist in dem geschilderten fiktiven Fall unstrittig, da im Antrag von R auf Eintragung der Zwangssicherungshypothek zu lesen wäre: "Ein Grundbuchauszug ist beigefügt."

R hat also vor dem Antrag ganz offensichtlich mit dem (vorgetäuschten) "berechtigten Interesse" ein angeblich unbefriedrigter Gläubiger zu sein, Einsicht in A's Grundbuch nehmen können.

Ansonsten zu Ihren Antworten:
Ja sicher, wäre von R ja auch ziemlich töpelhaft, wenn er A mit einer Sache ärgert/schadet, wo man ihm dann ganz leicht den Vorsatz nachweisen kann, so dass seine Aktionen wie ein Bumerang auf ihn zurückkommen.
Es war eben alles nur ein ganz, ganz doofer Irrtum. Ein Verkettung von ganz, ganz doofen Zufällen.

Name4711
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2053
Registriert: 31.05.15, 07:19

Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von Name4711 » 23.01.17, 18:26

Celestro hat geschrieben: Davon ab, habe ich Probleme mir vorzustellen, wieso ein Jurist seine Zulassung riskieren sollte, nur um an ziemlich belanglose Daten für sich oder einen Mandanten heran zu kommen.
Weil genau Das das Argument ist das (auch hier) immer angeführt wird. In der Theorie riskiert ein Anwalt ja ständig die Zulasszng . In der Praxis ... Statistisch höchstens bei Vermögensverfall- da gibt's ja Anwaltsgerichte.

truther
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 257
Registriert: 22.02.14, 17:04

Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von truther » 23.01.17, 18:54

freemont hat geschrieben: So abwegig und unwahrscheinlich ist das gar nicht, kommt immer mal wieder vor, die Klage war aber am Ende im wesentlichen erfolglos:

Bundesgerichtshof, Urt. v. 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77
Das letzte Mal 1979?
Nur ein Scherz.

Dieses Urteil habe ich auch schon durchgelesen, weil es weiter vorne im Thread mal erwähnt wurde.
Da fand ich es interessant, dass offenbar auch zusätzlich - berechtigt oder unberechtigt - noch die Möglichkeit besteht, sich mit dem Verweis auf Delegierung von Kanzleiaufgaben an andere zu ent-haften.

Jim Panse
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 640
Registriert: 28.12.05, 21:06

Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von Jim Panse » 23.01.17, 21:39

truther hat geschrieben:Das ist in dem geschilderten fiktiven Fall unstrittig, da im Antrag von R auf Eintragung der Zwangssicherungshypothek zu lesen wäre: "Ein Grundbuchauszug ist beigefügt."

R hat also vor dem Antrag ganz offensichtlich mit dem (vorgetäuschten) "berechtigten Interesse" ein angeblich unbefriedrigter Gläubiger zu sein, Einsicht in A's Grundbuch nehmen können.
Wenn es nur um die Einsicht ins Grundbuch gegangen wäre, dann wäre doch die - nachfolgende, weil unter Beifügung des Grundbuchauszugs - Eintragung der Zwangshypothek überflüssig gewesen.

Wenn es um eine Kreditschädigung gegangen wäre, dann würde doch wohl nicht gerade ausgerechnet das Mittel gewählt, das den potentiell Kreditzuschädigenden mit der Nase darauf stößt, dass an seiner Reputation geknabbert wird.

Nicht immer ausschließlich von Bosheit eines Verhaltens ausgehen, wenn es auch durch Irrtum, Nachlässigkeit, Verkettung unglücklicher Umstände oder Ähnliches erklärt werden kann. Das könnte bei truthern aber generell auf wenig Bereitschaft stoßen.

Gruß
JP
in dubio pro leo!

truther
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 257
Registriert: 22.02.14, 17:04

Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von truther » 23.01.17, 21:53

Mal in das Grundbuch von A reingucken können ist nur ein nicer Nebeneffekt. Darum ging es aber selbstverständlich nicht primär, genau so wenig wie es ganz offensichtlich für R (und seinen Mandanten?) darum ging, einfach nur ihr Geld zu bekommen.

Was kann man eigentlich mit einem vollstreckbaren Titel sonst noch so "anfangen" wovon der angebliche Schuldner gar nichts erfährt?
Vom Grundbuchauszug den der R eingeholt hat, hat A ja auch nichts erfahren.

Vielleicht rechtswidrige Kontostandsabfragen?
Als Vertragspartner der Schufa A's Schufa-Scoring noch rechtswidrig runterziehen?

Bin für alle Insider-Infos offen.

truther
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 257
Registriert: 22.02.14, 17:04

Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von truther » 23.01.17, 23:11

Was ist eigentlich mit § 271 StGB?

Kobayashi Maru
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5742
Registriert: 28.11.05, 20:19

Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von Kobayashi Maru » 24.01.17, 06:07

truther hat geschrieben:Was ist eigentlich mit § 271 StGB?
:shock:
Wenn Sie schon am googeln sind, um hier jemandem, der ganz offensichtlich einen Fehler gemacht hat, gar keine Frage,etwas reinzudrücken, dann doch bitte vollständig: "subjektiver Tatbestand" :idea:

Es ist bezeichnend, dass dieser Thread bereits fünf Seiten hat.
Ich wusste schon, warum ich auf die Nachfrage nach dem KfB im anderen Thread nicht weiter antworten wollte..
... :lol:
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

truther
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 257
Registriert: 22.02.14, 17:04

Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von truther » 24.01.17, 08:06

Bezeichnend ist auch, dass bisher niemand §271 StGB erwähnt hat, sondern nur Betrug usw.

Kobayashi Maru
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5742
Registriert: 28.11.05, 20:19

Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von Kobayashi Maru » 24.01.17, 08:16

truther hat geschrieben:Bezeichnend ist auch, dass bisher niemand §271 StGB erwähnt hat, sondern nur Betrug usw.
Möglicherweise ist das so, weil diese Norm hier völlig abwegig und daher keiner Erwähnung wert ist?

Wobei: Dass 4711 da noch nicht drauf gekommen ist, wundert mich tatsächlich :mrgreen:
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

truther
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 257
Registriert: 22.02.14, 17:04

Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von truther » 24.01.17, 08:39

Was den "subjektiven Tatbestand" übrigens bezogen auf den Wortlaut von §271 StGB betrifft:
A hat R schon darüber informiert, dass A erwartet, dass R gegenüber dem GBA seinen Antrag widerruft (oder zumindest eine Richtigstellung an das GBA schickt).
R lehnt bekanntlich mit der Begründung ab, dass sei für das GBA "rechtlich nicht relevant". Nur zu einer "Löschungsbewilligung" ist R bereit, die aber nichts daran ändert, dass das GB als "öffentliches Register" dann falsche Informationen/Daten enthält (und zwar bis in alle Ewigkeit), die R durch Falschangaben erwirkt hat. Auch ist eine "Löschungsbewilligung" nichts anderes als das, was folgen würde, wenn A erst nach der Eintragung der Zwangssicherungshypothek bezahlt hätte.

Selbst wenn ein Widerruf des Antrags auf Eintragung der Zwangssicherungyhypothek aus Sicht des R nach dessen Rechtsmeinung "rechtlich nicht relevant" sei (weil der Antrag nun schon durch ist), so wäre zumindest eine Richtigstellung an das GBA erforderlich, damit das GBA alle notwendigen Erklärungen hat, um im Rahmen seiner eigenen Entscheidungskompetenz auf Antrag des A das GB zu berichtigen.

Es wäre also zumindest eine Richtigstellung von R gegenüber dem GBA geboten (auch nach ganz normalem gesunden "Menschenverstand", denn wenn man einem Amt gegenüber zum Schaden eines Dritten etwas falsches erklärt hat (und zudem dadurch ein öffentliches Register unrichtig geworden ist), dann sollte eine Richtigstellung selbstverständlich sein).

Diese lehnt R aber ab und macht es ganz einfach nicht und zwar ganz bewußt -> Vorsatz.

Sei es, weil er der Meinung ist, "gelöscht ist gelöscht" oder weil er sich der schädigenden Wirkung des Eintrags bewußt ist und insofern darauf spekuliert, auch A würde denken "gelöscht ist gelöscht" oder weil ihm einfach die Sache peinlich ist und er seinen Fehler gegenüber dem GBA nicht zugeben möchte.

Kobayashi Maru
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5742
Registriert: 28.11.05, 20:19

Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von Kobayashi Maru » 24.01.17, 08:59

Sie haben es nicht verstanden bzw. wollen dies nicht.

Ihnen ist eine Ungerechtigkeit widerfahren, der gegnerische Anwalt hat hier zweifellos nicht sorgfältig gearbeitet - keine Frage, darüber sind wir uns hier wohl alle einig. Das war es aber auch schon, das gehört zum Leben, auch wenn es für den Betroffenen natürlich schwer einzusehen ist. Wir können uns hier noch weitere fünf Seiten lang über die Schlechtigkeit des Lebens im allgemeinen und die des gegnerischen Anwaltes im besonderen unterhalten, allein: an der Sachlage, dass hier kein strafrechtlich relevantes Verhalten des Anwaltes vorliegt, wird das nichts ändern - ob Sie dies jetzt einsehen oder nicht.
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

Jdepp
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 381
Registriert: 14.12.16, 17:43

Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von Jdepp » 24.01.17, 09:24

truther hat geschrieben: R lehnt bekanntlich mit der Begründung ab, dass sei für das GBA "rechtlich nicht relevant".
Wo er auch Recht hat, denn es interessiert das GBA absolut nicht. Der Eintrag wird durch röten gelöscht. mehr wird so oder so durch das GBA nicht passieren.

Name4711
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2053
Registriert: 31.05.15, 07:19

Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von Name4711 » 24.01.17, 11:07

Warum wird eigentlich nicht genauso über die unsinnige "falsche Verdächtigung" bzw. "leichtfertige Anzeige" hergezogen, wie über die "mittelbare Falschbeurkundung"?

Ich find' das immer lustig wie sich die Kollegen da immer wegducken - da kann man etwas für's Leben lernen :devil:

Kobayashi Maru
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5742
Registriert: 28.11.05, 20:19

Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Beitrag von Kobayashi Maru » 24.01.17, 11:45

Genau: eine Krähe... u.s.w. :roll:
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

Antworten