Anwaltliche Versicherung für Beauftragung

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Winfried M.
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Anwaltliche Versicherung für Beauftragung

Beitrag von Winfried M. » 13.06.17, 05:39

Hallo,

ein Vermieter bekommt Post von einem Rechtsanwalt, der so sinngemäß beginnt: Ich vertrete den Mieter xy was hiermit anwaltlich versichert wird.

Es ist kein eigenes Schriftstück dabei, aus dem hervorgeht, in welchem Umfang der Rechtsanwalt den Mieter vertritt.


Im weiteren Schriftverlauf fordert der Rechtsanwalt eine Auszahlung der Kaution auf das Konto der Rechtsanwaltskanzlei. Sollte dies zu einer Frist nicht geschehen, wolle der Rechtsanwalt Klage erheben.


Frage: Da der Vermieter nicht überprüfen kann, ob der Rechtsanwalt zur Entgegennahme von Zahlungen beauftragt wurde, muss der Vermieter dennoch die Zahlung auf das Rechtsanwaltskonto leisten?
Kann nicht einfach die unstrittige Restsumme dem Mieter xy überwiesen werden?


Vielen Dank, Win

locarno

Re: Anwaltliche Versicherung für Beauftragung

Beitrag von locarno » 13.06.17, 13:57

Der Anwalt hat Vollmacht von seinem Mandanten bekommen und versichert dies hiermit. Er ist in diesem Stadium (vorgerichtlich) nicht verpflichtet das Orginal der
Mandatsvollmacht vorzulegen. Er müsste diese erst dem Gericht vorlegen. Sollte er nicht berechtigt gewesen sein, so hätte der Vermieter nach Zahung einen Rückforderungs-
anspruch gegen den Anwalt aus einer unbeauftragten (Rechts-) Geschäftsführung, eben gerade weil der Schuldner zu dem Zewitpunkt der Forderungsanmeldung auf die Rechtmäßigkeit
der Vertretung vertrauen durfte und auch musste. Das Schreiben des Anwälts ist der Beweis der Vertretung selbst; dieser könnte im Verfahren ja auch noch widerlegt werden.
Daher ensteht dem Vermieter kein Nachteil sollte sich herausstellen, das der Anwalt keine Vollmacht hatte.

Nein, man kann nicht (mehr) einfach an den Mandanten zahlen. Dafür ist es zu spät. Eine solche Zahlung wäre im Zweifel nicht mehr schuldbefreiend. Man kann sich nicht einfach
aussuchen an wen man verspätet bezahlt. Zanlt man rechtzeitig an den richtigen Empfänger geht man kostengünstiger aus der Sache raus.

Dafür war bislang Zeit genug.

Winfried M.
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Re: Anwaltliche Versicherung für Beauftragung

Beitrag von Winfried M. » 16.06.17, 05:29

Vielen Dank für die erste Info.

Ein Zahlungsverzug lag noch nicht vor. Es geht um eine Rückzahlung einer Mietkaution, für die man ca. 6 Monate Zeit hat.

Da nichts mehr im Wege stand, wurde diese nach 5 Wochen an den Mieter ausbezahlt.

Leider hatte der Mieter schon nach 5 Tagen keine Geduld dazu und beauftragte einen Rechtsanwalt, die die Rückzahlung einforderte.
In einem Wohnungsübergabeprotokoll wurden verschiedene Mängel festgehalten, diese musste erst behoben werden.




Grüsse, Win

locarno

Re: Anwaltliche Versicherung für Beauftragung

Beitrag von locarno » 16.06.17, 07:16

@Win

Danke für die Rückmeldung. Fünf Tage sind schon sehr kurz, fünf Wochen sicher auch nicht zu lang.
Daher revidiere ich meinen Standpunkt aus meinem früheren post. ;-)

Die Sechs-Monatsfrist ist allerdings nicht allgemein anerkannt, vgl. z.B. BGH, WuM 1987, 310, 311
Der VM soll durch eine Prüffrist Gelegenheit erhalten, sich über mögliche Ansprüche gegen den Mieter einen Überblick zu verschaffen.
Die Kaution ist dabei ein Sicherungsmittel. Die Länge der Frist zur Rückzahlung hängt davon ab, mit welchen Forderungen der Vermieter zu rechnen hat.
Dabei wird von einer grundsätzlichen Mindestfrist von 3 Monaten ausgegangen. Nach neuerer Rechtsprechung kann die Frist sogar länger als sechs Monate sein, vgl. BGH, Az.: VIII ZR 71/05

Hier kommt es darauf an, ob der Vermieter "[...] noch nicht fällige, aber demnächst zu erwartende Forderungen hat[...]".

Im diesem Fall sieht es wohl so aus, dass ihr Gefühl durchaus stimmen könnte: Der Mieter war etwas voreilig und der Anwalt hat den Umstand, das es keine festgelegte starre Frist
zur Fälligkeit der Kaution (und damit zur Rückzahlung) gibt, gewissermassen "ausgenutzt".

Winfried M.
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Re: Anwaltliche Versicherung für Beauftragung

Beitrag von Winfried M. » 16.06.17, 07:30

trotzdem vielen Dank für Ihre Einschätzung.

Ich habe einmal die Vollmachten von Anwälten verglichen, es gibt sehr wohl Unterschiede darin. Ein Anwalt hatte nämlich keine Vollmacht,
Zahlungen für die Mandantschaft entgegen zunehmen (fast nicht vorstellbar).

Der erste Anwaltsbrief lautete, dass Unterlagen, Nachweise und auch die Rückzahlung der Kaution an den Mandanten zu übergeben bzw.
zu überweisen wäre, im zweiten Anwaltsbrief auf das Kanzleikonto.


Vielen Dank + Grüsse, Win

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