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RVG-Gebühren von Kunden über Verfahrenskostenhilfe hinaus

Verfasst: 28.11.17, 10:34
von Biergärtnerin
Hallo,

Frau F hat sich scheiden lassen. Da sie nur Hartz IV verdient, hatte sie VKH beantragt und diese auch zugesprochen bekommen.
Ihre Anwältin - Frau A - hat sie sodann in dem geanzen (recht simplen) Verfahren begleitet.
Mit dem Scheidungsurteil kam dann - etwas überraschend - eine Rechnung der A mit.

In dieser führt diese an:
1,3 Verfahrensgebühr ...€
1,2 Terminsgebühr ...€
Auslagen
Steuern
Summe ....€

Abzgl.: von Staatskasse bezahlt ...€
verbleiben ....€

Bitte Zahlung innerhalb eines Monats.

Die F ist sich eigentlich sicher, dass sie wenn sie VKH bekommt, keine weiteren Gebühren mehr aus der eigenen Tasche zahlen muss.
Auf Nachfrage per Email hat die A bisher nicht reagiert.

Ist der Kostenanspruch gegen die F berechtigt?

Re: RVG-Gebühren von Kunden über Verfahrenskostenhilfe hinau

Verfasst: 28.11.17, 11:25
von rabenthaus
Eine ganz klare Ansage: Nein er ist nicht berechtigt. Neben VKH darf der Anwalt keine Gebühren verlangen.

Re: RVG-Gebühren von Kunden über Verfahrenskostenhilfe hinau

Verfasst: 28.11.17, 16:44
von Biergärtnerin
Danke für die Antwort.

Wo steht das denn zum Nachlesen?

Re: RVG-Gebühren von Kunden über Verfahrenskostenhilfe hinau

Verfasst: 28.11.17, 18:01
von rabenthaus
Hallo

hier

https://dejure.org/gesetze/ZPO/122.html

§ 122 Abs. 1 Nr.3 ZPO ab dem Zeitpunkt an dem die PKH / VKH bewilligt und der Anwalt beigeordnet ist.

und

https://dejure.org/gesetze/ZPO/121.html

Re: RVG-Gebühren von Kunden über Verfahrenskostenhilfe hinau

Verfasst: 29.11.17, 04:28
von Nordlicht14
Das ist nun allerdings mal ein Fall für die Kammer. Frau F sollte das bei der Kammer der Frau A zur Prüfung anregen.

Re: RVG-Gebühren von Kunden über Verfahrenskostenhilfe hinau

Verfasst: 17.01.18, 16:32
von Biergärtnerin
Hallo,

kurze Nachfrage zu diesem Fall.

Dieser fand in 2012 statt.
Die Kostenhilfe war seitdem einmal überprüft und bestätigt worden.

Kann sich A nun auf Verjährung der "Rückforderung" berufen?

A hat bisher nur sehr bissig auf die Anfrage F reagiert; sie habe sie doch auch in anderen Verfahren beraten etc, die Rechnung sei dafür gewesen.
Allerdings ist die Rechnung glasklar auf das Scheidungsverfahren bezogen. Der Verkehr-Wert und das Aktenzeichen sind identisch.

Vielen Dank!

Re: RVG-Gebühren von Kunden über Verfahrenskostenhilfe hinau

Verfasst: 18.01.18, 05:52
von Nordlicht14
Hängt davon ab,auf was man sich beruft.

Wenn Kenntniserlangung der Nichtschuld bei Frau F erst 2017 war, wennsie diese Infos da erst erlangt hatte nachweislich: Regelverjährung aus Vertrag Beginn 31.12.17, Ende Verjährung 31.12.20. wenn sie diese Kenntnis früher hatte, entsprechend frühere Verjährung.

Wenn Frau F. die Rückforderung auch auf Schadensersatz wegen Betrugs stellt, § § 823 Abs. 2 BGB iVm 263 StGB, wird Frau A extrem gretzig reagieren und braucht Fr F gute Nerven und gute Anwältin dafür. Verjährung dann aber dabei 10 Jahre.

Re: RVG-Gebühren von Kunden über Verfahrenskostenhilfe hinau

Verfasst: 18.01.18, 11:23
von Name4711
Nordlicht14 hat geschrieben:Wenn Frau F. die Rückforderung auch auf Schadensersatz wegen Betrugs stellt, § § 823 Abs. 2 BGB iVm 263 StGB, wird Frau A extrem gretzig reagieren und braucht Fr F gute Nerven und gute Anwältin dafür. Verjährung dann aber dabei 10 Jahre.
:shock: Wo kommen denn da die 10 Jahre her? :?:

Re: RVG-Gebühren von Kunden über Verfahrenskostenhilfe hinau

Verfasst: 19.01.18, 04:32
von Nordlicht14
§ 199 Abs. 3 Ziff. 1 BGB.

Re: RVG-Gebühren von Kunden über Verfahrenskostenhilfe hinau

Verfasst: 19.01.18, 06:57
von Name4711
Nordlicht14 hat geschrieben:§ 199 Abs. 3 Ziff. 1 BGB.
Verjährung tritt dann aber noch immer (Betrug hin oder her) bei Kenntnis in 2017 am 31.12.2020 ein.
Die Verjährungsfrist beträgt keinesfalls 10 Jahre.

Die Vorschrift ist so zu verstehen, dass hier auch bei Kenntniserlangung z.B erst in 2023 dann auch ein Anspruch aus 2012 endgültig verjährt ist.