Wer haftet?

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unverständlich
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Wer haftet?

Beitrag von unverständlich » 20.01.18, 00:47

Seit fast einem Jahrzehnt war ich hier praktisch nicht mehr aktiv. Meinen alten Account konnte ich nicht reaktivieren (Email gibts nicht mehr), hatte aber noch nen Zweitaccount von 2015, den ich damals kurz für ne Fragestellung genutzt hatte. Ich freue mich, dass es euch noch gibt.

Der Fall:

Mandant A erhebt Klage gegen einen Sozialleistungsträger in 2013. Anwalt B schreibt eine Klagebegründung für ihn. Das Verfahren zieht sich. Der zuständige Richter schreibt einen Vermerk, worin er seine Bedenken formuliert. Anwalt B spielt auf Zeit, schreibt mehrfach das sein Mandant A die Klage zurücknehmen würde und bittet um Fristverlängerungen.

Mandant A gibt Ende 2014 das Mandat an Anwalt C ab. Er erhällt Anfang 2015 die Akten seitens des Sozialgerichts. Er überfliegt die Akten (mit eben dem Vermerk) und rät zur Einstellung des Verfahrens. Mandant A lehnt ab. Es erfolgen mehrere Termine, wo eine Einstellung des Verfahrens angeregt wird.

Ein halbes Jahr nachdem Anwalt C die Unterlagen vom Sozialgericht erhalten hat stellt das Gericht das Verfahren ein.

Mandant A fordert von seinem Anwalt C den Grund hierfür zu nennen. Dieser schaut nun erstmals genau in die Akte und wird fündig.

Die Klageschrift ist durch Anwalt B falsch formuliert worden. Der zuständige Richter wollte eine Nennung des tatsächlichen Zahlungsbetrags haben. (Die Aufhebung des gegenständlichen Bescheides führt ja zu nichts.)

Es wird eine Anwaltshaftungsklage gegen Anwalt B erwogen (der dummerweise mit C befreundet ist), die seitens Anwalt C jedoch nach Ablauf aller Fristen aus persönlichen Gründen verworfen wurde.

Fragen:

1.

Ist Anwalt B nach Abgabe des Mandats noch für die Falschformulietung der Klageschrift haftbar zu machen?

Kann Anwalt B sich darauf berufen, das er seinen Fehler noch erkannt hätte, wenn er das Mandat behalten hätte?

Hat er seine Vergütung zu erstatten?

2.

Ist Anwalt C, der das Verfahren übernommen hat, hier wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht zu belangen? Er hat den richterlichen Vermerk erst nach Einstellung des Verfahrens sorgfältig geprüft und verstanden.

Kann Anwalt C eine Vergütung für seine Leistung verlangen?

3.

Liegt hier eine gemeinsame Haftung für den Schaden vor?

Oder muss Anwalt C in den sauren Apfel beissen, weil er es verbockt hat? Anwalt B hat ja den zu Grunde liegenden fehler begangen den Anwalt C hätte erkennen müssen.

Danke im vorraus.


Werde mich wohl wieder hier neu registrieren und wieder aktiv werden. Im Moment hab ich Zeit.

unverständlich
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Re: Wer haftet?

Beitrag von unverständlich » 20.01.18, 01:26

Kurzer Nachtrag:

Mandant A wurde von seiner Exfreundin in 2012 aus der gemeinsamen Wohnung ausgesperrt. Er bezog die neue Wohnung im gleichem Jahr. Die Unterkunft war angemessen. Das Jobcenter zahlte jedoch nur die Kosten der vorherigen Unterkunft. Es lies sich auch nicht davon beirren, das die jetzige Ehefrau zum Mandanten A zuzog. Es wurde darauf Bezug genommen, dass es keine Zustimmung zum Umzug gab. Letztenendes wurden Mandat A und seine jetzige Ehefrau, die damals im 7ten Monat schwanger und bettlägrig (Risikoschwangerschaft nach schweren Blutungen) war, obdachlos.

Es ist ein echt hartes Schicksal was dort ablief. Ich möchte Mandant A und seiner Familie helfen,

und bitte um sachkundige Kommentare bezüglich der Haftung der beiden Anwälte.

Name4711
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Re: Wer haftet?

Beitrag von Name4711 » 07.02.18, 01:45

Naja - bin zwar nur Laie, denke aber zumindest Anwalt B ist da auf der sicheren Seite da egal was er verbockt hat Verjährung eingetreten sein dürfte, denn spätestens mit Autreten des C noch in 2014 sollten ja die Umstände bekannt geworden sein....oder hätten bekannt werden müssen...

Milo
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Re: Wer haftet?

Beitrag von Milo » 08.02.18, 13:03

Zunächst mal verstehe ich nicht, wie es zu einer Einstellung gekommen ist.

Wenn das Gericht nen Deckel drauf macht, müsste es zu einem Urteil gekommen sein, wenn der Klägervertreter das Verfahren beenden will, zu einer Klagerücknahme.

Alternativ gebe es noch eine Rücknahmefiktion nach 102 II SGG wegen nicht Betreibens des Verfahrens. Mehr fällt mir zur "Einstellung" nicht ein - habe aber von Zivil- und Sozialrecht auch wenig Ahnung.

bei einem Urteil bekommt der Kläger es schwarz auf weiß, was nicht gepasst hat. Da muss man nicht nach Vermerken in Akten suchen.

Im Rahmen des § 102 Abs. 2 S. 3 SGG muss das Gericht klar und unzweifelhaft deutlich machen, welche Verfahrenshandlung der Kläger vornehmen muss, um die Fiktion der Rücknahme seiner
Klage abzuwenden. Die Handlungen zum (hinreichenden) Betreiben des Verfahrens müssen - abhängig vom Stand des Verfahrens - möglichst konkret bezeichnet werden, allgemeine
Aufforderungen zum Tätigwerden genügen grundsätzlich nicht. (LSG München, Urteil v. 13.07.2016 – L 6 R 149/16)

Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden. (SGG)

Auch hier verstehe ich nicht, dass sich der Grund in einem Vermerk in der Akte suchen lassen muss.

Anwalt C hätte Berufung einlegen oder einen Wiedereinsetzungsantrag stellen müssen.
Ob C haftet, hängt davon ab, ob bei korrekter Klagebezifferung die Klage erfolgreich gewesen wäre.

Man braucht halt für die Prüfung nen guten Sozialrechtler - und die sind selten, weil man im Sozialrecht kaum was verdient.
"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Albert Einstein

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