Kostenerstattung wenn eine Partei sich selbst vertritt

[Stinot]

Hallo,

dass eine Partei, die sich ohne RA selbst vertritt, nur Fahrt- und Kopierkosten geltend machen kann, ist mir klar.
Wie aber verhält es sich, wenn die rechtsunkundige Partei sich statt von einem RA von einer anderen Privatperson vertreten lässt
und dieser für die Mühewaltung einen Betrag i.H.d. RA-Gebühren zahlt?

[lottchen]

Eine rechtsunkundige Partei lässt sich von einer anderen rechtsunkundigen Person begleiten und will dafür entschädigt werden? Diese Person möchte so entschädigt werden als wäre sie ein Rechtsanwalt?

[Stinot]

Hallo Lottchen,

ja so ähnlich.
Die rechtsunkundige Person lässt sich von einer dritten Person, die kein Rechtsanwalt,
aber hinlänglich rechtskundig ist, vertreten, aber nicht begleiten, weil sie selbst nicht an dem Termin teilnimmt.

Ich habe § 7 JVEG gefunden.
Danach werden bare Auslagen einer Vertretung ersetzt. Dass diese ein RA sein muss, steht nicht geschrieben.
Falls demgemäß die Kosten der Vertretung ggf. ersetzt werden,fragt es sich, in welcher Höhe.
Wie ein Rechtsanwalt?
Wie ein Sachverständiger (welche Honorargruppe nach Anlage 1 JVEG)?
Wie ein Zeuge?

[Jdepp]

Vertretung im Sinne von 7 JVEG meint zB die Vertretung eines Selbstständigen bei seiner beruflichen Tätigkeit oder zB die Vertretung zur Pflege pflegebedürftiger Angehöriger nicht die Vertretung im Sinne einer Rechtsvertretung.

[Stinot]

... was zu beweisen wäre.

[webelch]

Wieso zu beweisen? Das JVEG bezieht sich halt nicht auf die Vergütung von "Rechtsvertretungen": Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten. Ganz simpel.

Rechtsanwaltliche Vertretungen werden, wenn ich nicht irre, nach dem RVG abgerechnet. Der Geltungsbereich ist dort in § 1 geregelt.

Meint dieser "Vertreter" darunter zu fallen? Vielleicht sollte dieser "Rechtskundige" sich einmal mit den Regelungen des RDG und der einschlägigen Prozessordnungen auseinandersetzen.

[Stinot]

Ja, ganz simpel. Gesetz über die Vergütung von ... Dritten.
Wenn die Vertretung notwendig war, weil die Partei rechtsunkundig ist
und einen Dritten damit beauftragt, sie zu vertreten, dann sind das
in meinen Augen notwendige Kosten.

Unbeschadet dessen wird eine sich selbst vertretende Partei nach dem JVEG entschädigt,
nämlich mit den notwendigen und tatsächliche entstandenen Kosten,
z.B. Kopier- und Fahrtkosten. Kosten einer Vertretung fallen m.E. ebenfalls darunter.

Im übrigen ist das RDG nicht einschlägig, denn es findet nur auf außergerichtliche
Rechtsdienstleistungen Anwendung.

[freemont]

Ja, ganz simpel. Gesetz über die Vergütung von ... Dritten.
...

Fun with words?

§ 23 JVEG, Entschädigung Dritter https://dejure.org/gesetze/JVEG/23.html

[FelixSt]

Knapp bei Kasse, Stinot?

[lottchen]

Wozu studiert den ein Anwalt jahrelang wenn jeder Laie anstatt seiner vor Gericht gehen und dafür die Anwaltskosten geltend machen kann?

[FelixSt]

Andere studieren auch jahrelang, aber ohne dass was dabei rauskommt. Dürfen die dann auch?

[Jdepp]

... was zu beweisen wäre.

Von der Notwendigkeit einer Vertretung ist auszugehen, wenn selbstständig oder freiberuflich tätige Berechtigte ihre Tätigkeit im Rahmen regelmäßig feststehender Geschäfts-, Öffnungs- oder Sprechzeiten ausüben, die ihre persönliche Anwesenheit erfordern (so im Ergebnis auch Hartmann Rn. 6; Meyer/Höver/Bach Rn. 7.13a). Soweit ein Sachverständiger oder Dolmetscher für die Zeit seiner Heranziehung eine Bürokraft anstellt, sind die dafür entstehenden Kosten nicht erstattungsfähig, weil sie zu den üblichen Gemeinkosten gehören, die mit der Vergütung nach § 9 abgegolten sind (OLG Düsseldorf 26.9.2006 – I-10 W 60/06, 10 W 60/06, BeckRS 2007, 09992). Einem Arbeitnehmer sind Vertretungskosten nur in dem seltenen Fall zu ersetzen, dass dieser vertraglich oder gesetzlich verpflichtet war, einen Vertreter auf eigene Kosten zu stellen (Meyer/Höver/Bach Rn. 7.13b). Bei einem haushaltsführenden Berechtigten kann eine Vertretung notwendig sein zur Pflege und Beaufsichtigung kleiner Kinder, Pflege kranker Familienangehöriger oder wenn der Berechtigte für berufstätige Familienangehörige kochen muss (Meyer/Höver/Bach Rn. 7.13c).

Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 3. Aufl. 2014 Rn. 3 zu $ 7 JVEG

[RGSilberer]

Ja, ganz simpel. Gesetz über die Vergütung von ... Dritten.
...

Fun with words?

§ 23 JVEG, Entschädigung Dritter https://dejure.org/gesetze/JVEG/23.html

Absatz 3 ist schon sehr lustig.