RA belügt seinen Mandanten

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nordlicht02
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Re: RA belügt seinen Mandanten

Beitrag von nordlicht02 » 19.02.18, 07:18

lupo52 hat geschrieben:Das Handy wurde im vergangenem Jahr in Hongkong gekauft. [..] Jedes Telefonat wird aufgezeichnet ob man will oder nicht.

Dann ist die Nutzung des Handys hier bei uns m. E. schlicht und ergreifend nicht erlaubt!
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ktown
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Re: RA belügt seinen Mandanten

Beitrag von ktown » 19.02.18, 07:50

Eigentlich müsste der TE ab sofort bei jedem Gespräch zu Beginn folgenden Satz sagen: Wenn sie mit der Aufzeichnung dieses Gespräches einverstanden sind, antworten sie laut und deutlich mit ja. Sollte sie nicht einverstanden sein, legen sie bitte auf. Ich bedanke mich für Ihre Beachtung.
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lupo52
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Re: RA belügt seinen Mandanten

Beitrag von lupo52 » 19.02.18, 14:39

wenn es um wichtige Dinge geht wird der Teilnehmer auch darauf hingewiesen. Das Telefon wird hier und in anderen EU Staaten ganz offiziell verkauft. Radarwarner sind auch verboten und es gibt sie in fast jedem Handy.

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Re: RA belügt seinen Mandanten

Beitrag von webelch » 19.02.18, 15:23

lupo52 hat geschrieben:wenn es um wichtige Dinge geht wird der Teilnehmer auch darauf hingewiesen.
Die Regelung des § 201 StGB kennt keine Unterscheidung in "wichtige" und "unwichtige" Gespräche.

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Re: RA belügt seinen Mandanten

Beitrag von webelch » 19.02.18, 15:25

lupo52 hat geschrieben:Radarwarner sind auch verboten und es gibt sie in fast jedem Handy.
Dazu bitte hier https://www.bussgeldkatalog.org/blitzer ... eutschland lesen und verstehen.

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Re: RA belügt seinen Mandanten

Beitrag von Milo » 19.02.18, 20:20

Um auf die ursprüngliche Frage des TE zurück zukommen:

Zunächst müsste man wissen, ob der Mandant mit der RA eine schriftliche Gebührenvereinbarung geschlossen hat. Denn nur so kommen in einem so frühen Verfahrensstadium 4-stellige Beträge zusammen. Sollte dies der Fall sein, muss geprüft werden, ob diese Gebührenvereinbarung formal korrekt ist. Außerdem darf sie nicht sittenwidrig sein.

Sollte keine schriftliche Gebührenvereinbarung vorliegen, sind zunächst nur die gesetzlichen Gebühren entstanden - vorliegend - sofern es tatsächlich keinerlei Tätigkeit gab - wohl nur die Grundgebühr.

Die gesetzlichen Gebühren sind zunächst mal Pauschalgebühren, d.h. sie entstehen mit irgendeiner Tätigkeit des Anwalts. Der Umfang der Tätigkeit spielt für das Entstehen der Gebühr zunächst keine Rolle (nur später dann bei der Festsetzung der Gebühr im Rahmen der Gebührenspannweite). Da aber für die Bemessung der einzelnen Gebühr nicht nur der Umfang der Tätigkeit eine Rolle spielt, sondern auch Faktoren wie

aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. 2Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden.
(§ 14 RVG)

Grundsätzlich sollte sich ja jede Tätigkeit nach außen aus der Ermittlungsakte nachvollziehen lassen.

Sofern nun tatsächlich nur der Tätigkeitsumfang entfaltet wurde, den der TE geschildert hat, dürfte allenfalls die Grundgebühr angefallen sein:

Diese beträgt 40,00 EUR – 360,00 EUR, die Mittelgebühr 200,00 EUR. Auf Grund der oben geschilderten Faktoren könnte ein Anwalt im Einzelfall auch für die Übernahme des Mandats und die Einarbeitung in den Fall auf Grundlage der Angaben des Mandanten theoretisch 360,- zzgl. Ust. abrechnen. Eine Sittenwidrigkeit von Honorarvereinbarungen wird aber erst bei der 5-fachen gesetzlichen Gebühr vermutet.

Im Streitfall wird ein Gericht ein Gutachten der Rechtsanwaltskammer zur Gebührenhöhe einholen. Da muss der Anwalt dann seine Tätigkeit konkret belegen.

Derzeit würde eine Anwaltskammer die Mitteilung des Mandanten wohl eher auf Antrag zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach 191f BRAO oder eines Vermittlungsverfahrens nach 73 II Nr. 3 BRAO auffassen.

Sofern man also keine schriftliche Gebührenvereinbarung unterzeichnet hat, fordert man den RA auf, seine Gebühren nach RVG abzurechnen.

Was die Aufnahme angeht, schließe ich mich den anderen Meinungen hier an: Das Band spielt nur im Strafverfahren gegen den Mandanten eine Rolle. In Verfahren gegen den Anwalt dürfte es unverwertbar und damit für Juristen schlicht nicht existent sein.
"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Albert Einstein

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Re: RA belügt seinen Mandanten

Beitrag von truther » 20.02.18, 11:28

Es herrscht wieder "Gegenteil-Tag":

In einem anderen Thread bzgl. einer etwaigen Erfüllung eines Straftatbestands durch einen Rechtsanwalt wurde argumentiert, eine Absicht sei dem Rechtsanwalt nicht nachzuweisen. Deswegen mangels Vorsatz keinerlei strafrechtliche Bestrafungsmöglichkeit ersichtlich. "Eventualvorsatz" wurde übrigens gar nicht erwähnt ;)
Die reine Behauptung des Rechtsanwalts, es wäre keine Absicht gewesen, war ausreichend.

Nun soll aber im Fall des TE das nach seiner Darstellung unabsichtliche Aufzeichnen eines Telefonats in jedem Fall absichtlich erfolgt sein, strafrechtliche Verfolgung sicher und auf ein Versehen könne er sich gar nicht glaubhaft berufen ;)

Ansonsten Lesson Learned:
Nach einem Telefonat mit einem Rechtsanwalt immer den Sachverhalt/Gesprächsinhalt und insbesondere irgendwelche (Arbeits-) Zusagen schriftlich kurz zusammenfassen und dem Anwalt per Fax oder so schicken.

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Re: RA belügt seinen Mandanten

Beitrag von webelch » 20.02.18, 11:39

Gute Idee. Ich fertige auch bei wichtigen Gesprächen entsprechende Notizen an. Viele Firmen haben dafür sogar eigene Formulare.

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Re: RA belügt seinen Mandanten

Beitrag von truther » 20.02.18, 12:15

... auf die Gefahr hin, dass sich der ein oder andere Rechtsanwalt dann ziemlich schnell ziemlich "festgenagelt" fühlen könnte, inklusive Abgabe des Mandats wegen "gestörtem Vertrauensverhältnis" oder sowas? :)

Darf ich mal in die "fiktive" Fragestellung noch was Fiktives einwerfen:
Wieso käme es überhaupt so sehr auf ein aufgezeichnetes Telefonat an?
Schließlich könnte der Mandant ja auch so schlau gewesen sein, sich während dem Telefonat ein "Gesprächsprotokoll" angefertigt zu haben, z.B. mit wesentlichen _wörtlichen_ Aussagen, oder?
Und dann könnte er doch das Ganze zusammen mit einer "eidesstattlichen Versicherung" vortragen - zivilrechtlich oder strafrechtlich -, dass eben genau das gesagt wurde. Bei einer Situation "Aussage gegen Aussage", wie wird denn da in der Regel gerichtlich oder von der StA gewürdigt, dass die eine Seite eben eidesstattlich versichert, dass deren Darstellung zutrifft?

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Re: RA belügt seinen Mandanten

Beitrag von webelch » 20.02.18, 13:08

truther hat geschrieben:Bei einer Situation "Aussage gegen Aussage", wie wird denn da in der Regel gerichtlich oder von der StA gewürdigt, dass die eine Seite eben eidesstattlich versichert, dass deren Darstellung zutrifft?
Dazu bitte mal "Mythos Aussage gegen Aussage" in diese beliebte Suchmaschine eingeben und den sehr guten Text der ersten Fundstelle lesen.

truther
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Re: RA belügt seinen Mandanten

Beitrag von truther » 20.02.18, 15:37

Danke. Gelesen.

Bestätigt das, was ich schrieb: Demnach ist überhaupt nicht so sicher (wie vorher behauptet wurde), dass man in jedem Fall vor Gericht dem Rechtsanwalt Glauben schenken würde, nur weil man sich unter Juristen befindet, sondern der Mandant im "fiktiven Fall", wenn er erst mal schlüssige Gesprächsprotokolle mit wörtlichen Zitaten angefertigt hätte und anhand derer er dann eben noch "eidesstattlich versichern" kann, könnte für ein Gericht auch glaubhaft sein.
Dann wäre bloß noch die Frage, wie es um den Mut steht.

Etwaige Beschwerden an eine Rechtsanwaltskammer würde ich übrigens immer mit Kopie an die Bundesrechtsanwaltskammer schicken.

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