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Falscher Gegenstandswert - hohe Endrechnung

Verfasst: 17.03.18, 14:59
von TheKishin
Sehr geehrte Damen und Herren,

aus Interesse bitte ich um ein kurzes Feedback zum folgenden "Beispiel":
- Mandant wird vom ehemaligen Arbeitgeber unrechtmäßig fristlos gekündigt.
- Mandant geht direkt zum Anwalt und bespricht alle Details.
- Anwalt zählt Kostenpunkte auf und sagt einen Maximalbetrag voraus, welches der Mandant zu zahlen hat. (Bsp.: 2.000 EUR)
- Zu diesem Zeitpunkt liegen dem Anwalt alle Daten (Lohn vom Mandant, Kündigungsfrist etc.) vor.
- In der Vorschussrechnung wird der Gegenstandswert, wie auch während der Aufzählung, festgesetzt.
- Das Verfahren ist durch einen Vergleich über die Kammer beendet, - der Mandant erhält eine Endrechnung vom Anwalt.
- Der Gegenstandswert in der Endrechnung ist jetzt höher als vorab angegeben. Somit sind die Kosten auch deutlich über den 2.000 EUR, die ja nach dem Angebot vom Anwalt als "maximalen" Betrag festgelegt waren.

Jetzt zur Frage:
- Darf das so sein? Man bekommt gesagt, was alles kostet bzw. kosten wird. Auch wenn der Anwalt vorab, durch eigene Fehlkalkulationen einen falschen Gegenstandswert ermittelt hat, wieso muss man als Mandant für diese Fehlkalkulation "gerade stehen"? Wenn man richtig in die Materie geht, ist das ja sogar eine gewaltige Lücke durch die Anwälte Ihre Mandanten abzocken können?!?!

Vielen Dank schonmal für eure Hilfe!

Mit freundlichen Grüßen,
Kish

Re: Falscher Gegenstandswert - hohe Endrechnung

Verfasst: 17.03.18, 16:35
von SusanneBerlin
DerGegenstandswert einer Kündigungsschutzlage beträgt 3 Bruttolöhne. Handelt man im Vergleich eine höhere Abfindung heraus als 3 Bruttolöhne, dann steigt auch der Gegenstandswert.

Re: Falscher Gegenstandswert - hohe Endrechnung

Verfasst: 17.03.18, 17:56
von TheKishin
Das verstehe ich so nicht.
Der Gegenstandswert ist doch von Anfang an klar oder nicht?
4 x Brutto Lohn (Kündigungsfrist) + Restlohn Brutto vom laufenden Monat. Irre ich mich hier?
Das heißt doch, der Gegenstandswert müsste vorab klar sein?

Da auch ein Vergleich in der Kammer zustande kam, war die Abfindung am Ende sogar weniger als die 3 Bruttogehälter.

Das Gericht hat den Wert hier sogar auf 5 Bruttogehälter gesetzt.
Da stimmt doch was nicht :/

Re: Falscher Gegenstandswert - hohe Endrechnung

Verfasst: 17.03.18, 17:57
von Nordlicht14
Kein Anwalt nennt in der unverbindlichen Kostenschätzing zu Beginn einrn Maximalbetrag. Das kann er gar nicht, nur einen unverbindlichen Circa-Betrag, da sich im Laufe des Verfahrens Erweiterungen ergeben können.
Zb ein Weiterbeschäftigungsantrag ( GW 1Bruttogehalt), Zeignisgegenstand mit geregelt (halbes bis ein BMG) etc.

Die Abfindung ist nicht streitwerterhöhend.

Re: Falscher Gegenstandswert - hohe Endrechnung

Verfasst: 17.03.18, 18:07
von TheKishin
Der Anwalt wurde im ersten Gespräch über die Kosten befragt.
Als Antwort hat der Mandant eine "von Betrag XY bis maximal Betrag XY"erklärt bekommen. Was der Mandant vom alten Arbeitgeber forderte, war bereits in einem kostenpflichtigen Termin besprochen. Erweiterungen zu dem gab es keine.

Der Mandant wird wohl nicht drum herum kommen, diesen Betrag zahlen zu müssen.
Jedoch interessiert es hier einige Personen, wie sowas sein kann.

Verstehen Sie worauf ich hinaus will?
Alle Daten liegen dem Anwalt vor.
Man bekommt ein Angebot.
Vorschussrechnung stimmt mit dem Angebot überein.
Dann sowas?

Mit freundlichen Grüßen,
Kish

Re: Falscher Gegenstandswert - hohe Endrechnung

Verfasst: 17.03.18, 18:11
von SusanneBerlin
Ach so, es war keine Kündigungsschutzklage (das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar) sondern eine Lohnklage auf die 4,5 Monatslöhne bis zum Ablauf der fristgemäßen Kündigungsfrist.

Hat derAnwalt einen höheren Streiwert als Basis genommen oder eine höhere Geschäftsgebühr? Bei einem Vergleich ist das Anwaltshonorar nämlich höher als bei einer gewonnenen oder verlorenen Klage.

Re: Falscher Gegenstandswert - hohe Endrechnung

Verfasst: 17.03.18, 18:20
von TheKishin
Der Mandant wurde in einem Unternehmen mit weniger als 5 Mitarbeitern fristlos gekündigt.
Dem Mandanten ging es in erster Linie um die fristlose Kündigung. Da es keinen Grund für eine fristlose Kündigung gab, hat er einen Anwalt eingeschaltet.

Im ersten kostenpflichtigen Gespräch wurden folgende Punkte genommen:
- fristlose Kündigung in eine betriebsbedingte Kündigung ändern.
- Geld (Abfindung oder ähnliches für den Verlust des Arbeitsplatzes bekommen)
- Gutes Arbeitszeugnis

Der Anwalt hatte, wie gesagt, alle Daten vorliegen.
Was, wie viel, warum - alles war besprochen.
Auf Nachfrage, was da für Kosten kommen werden, erhielt der Mandant einen von/bis Betrag.
Abhängig sei es davon, wie weit man geht.

Re: Falscher Gegenstandswert - hohe Endrechnung

Verfasst: 18.03.18, 21:26
von Milo
Das geschilderte Verhalten vom Anwalt (Zusicherung verbindlicher Höchstbetrag) wäre unzulässig.

Es ist unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt.

Der Streitwertbeschluss des Gerichts ist verbindlich für den Anwalt.

Im gerichtlichen Verfahren ist dem Anwalt eine Gebührenunterschreitung grundsätzlich verwehrt (Umkehrschluss aus 4 RVG). Ausnahme: 4a RVG (Erfolgshonorar).

Eine Gebührenvereinbarung dürfte in der falschen Vorgabe nicht zu sehen sein, allenfalls eine Falschberatung.

Für einen Haftungsanspruch hierfür müsste der der Mandant darlegen, dass er im Falle einer korrekten Belehrung über die Gebühren von der Klage abgesehen hätte oder ohne Anwalt geklagt hätte (er hätte ja unmöglich einen günstigeren Anwalt für diese Tätigkeit finden können). Dann könnte man die Differenz als Schadensersatzposition sehen. Allerdings dürfte der Mandant mit den höheren Gebühren plus Klage besser stehen als mit einer Erstberatung ohne Klage, insofern dürfte sich rechnerisch ein Schaden nur ergeben bei der Variante "Erstberatung plus erfolgreiche Klage ohne Anwalt".

Sofern man doch eine Gebührenvereinbarung in der Zusage sehen würde, könnte der Anwalt nach 242 BGB gehindert sein, die tatsächlichen Gebühren geltend zu machen und wäre zivilrechtlich an die Gebührenunterschreitung gebunden, obgleich ihm das eine anwaltsgerichtliche Sanktion nach 114 BRAO einbringen könnte (dies wird aber auch der Grund sein, warum der Anwalt wohl bestreiten wird, dass er niedrigere als die gesetzlichen Gebühren verbindlich zugesagt hat).

Der Ansatz wäre eher, dass man prüft, ob der Anwalt über die Streitwertabhängigkeit der Gebühren beraten hat oder ggfs. übersehen hat, dass die Vss. von PKH offensichtlich vorliegen - aber wie so oft: Bis man sich zu dem Thema anwaltlich hat beraten lassen, ist dem schlechten Geld noch Gutes hinterher.

Re: Falscher Gegenstandswert - hohe Endrechnung

Verfasst: 19.03.18, 10:09
von TheKishin
Vielen Dank für die ausführliche Rückmeldung.
Das befriedigt meine Wissensgier :)