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Unberechtigtes Parken - Anwaltskosten, fehlende Vollmacht

Verfasst: 01.07.18, 21:43
von habibi809
Hallo zusammen,

wenn jemand widerrechtlich auf einer privaten Parkfläche parkt, und daher von einem Anwalt (ohne Vollmacht) zur Zahlung eines Nutzungsentgeltes + außergerichtliche Anwaltskosten aufgefordert wird, ist das rechtmäßig?

Folgende Beispielfällt:
Bei uns gibt es mehrere große Parkflächen, beim Parken muss man einen kostenpflichtigen Parkschein holen und in die Windschutzscheibe legen. Es scheint sich hier aber nicht um Parkflächen der Stadt o. ä. zu handeln - scheinbar ist das ein großer privater Vermieter.

Eine Anwaltskanzlei verschickt dann Aufforderungen, dass man am (z. B.) 1.1.18 an so einer Parkfläche geparkt habe, und man nun 30€ Nutzungsentgelt zzgl. Halterauskunft zzgl. außergerichtliche Anwaltskosten von 45€ zu zahlen hätte.
Eine Vollmacht legt die Kanzlei unter Berufung auch § 88 II ZPO nicht vor, angeblich müssen Anwälte eine Vollmacht nur versichern. Einen Nachweis (z. B.) Foto für das Parken erhält man nur gesondert vergütungspflichtig.

Ist das tatsächlich rechtmäßig, dass ein Anwalt eine Vollmacht nur versichern muss?
Und muß man tatsächlich außergerichtliche Anwaltskosten bezahlen? Meiner Meinung liegt nur Verzug vor, wenn man eine Zahlungsfrist verstreichen lässt - erst danach kann man Anwaltskosten erfolgreich geltend machen.

Wie seht ihr das?

Re: Unberechtigtes Parken - Anwaltskosten, fehlende Vollmach

Verfasst: 01.07.18, 23:34
von Froggel
Sind die Nutzungsbedingungen auf diesen Parkplätzen für jeden Nutzer klar und deutlich erkennbar? Wenn nein, ist wahrscheinlich gar kein Vertrag über eine kostenpflichtige Nutzung des Parkplatzes entstanden. Aber auch wenn die Nutzungsbedingungen für den Parkplatz erkennbar waren, darf die Vertragsstrafe keinesfalls mehr als das Doppelte eines städtischen/örtlichen Strafzettels wegen falschen Parkens kosten. Damit werden die Anwaltskosten hinfällig, sofern man nicht vorher eine Rechnung erhalten hat und durch Nichtzahlung in Verzug geraten ist. Und was die Kosten für die Halterermittlung angeht - die sind laut einem Gerichtsurteil des BGH von 2015 nicht erstattungsfähig.

Ein bisschen was zum Einlesen hier und hier.

Re: Unberechtigtes Parken - Anwaltskosten, fehlende Vollmach

Verfasst: 11.08.18, 11:57
von WHKD2000
der Anwalt kann Ihnen auch eine Unterlassungserklärung (==> Besitzstörung) zusenden.
Offensichtlich haben Sie auf dem privaten Gelände wenig verloren.

Re: Unberechtigtes Parken - Anwaltskosten, fehlende Vollmach

Verfasst: 10.09.18, 11:27
von Michael A. Schaffrath
habibi809 hat geschrieben:Eine Vollmacht legt die Kanzlei unter Berufung auch § 88 II ZPO nicht vor, angeblich müssen Anwälte eine Vollmacht nur versichern.
Das ist ein guter Witz. §88 II ZPO bedeutet, daß ein Gericht das Vorliegen einer Vollmacht bei Anwälten nicht aus eigenem Antrieb prüfen muß, sondern nur, wenn die Gegenseite das Fehlen (des Nachweises) der Vollmacht rügt. Er bedeutet nicht, daß ein Anwalt generell keine Vollmacht nachweisen muß.
Entweder hat da jemand seinen Zivilrechtsschein im Lotto gewonnen oder versucht vorsätzlich, einem Laien einen Bären aufzubinden.

Allerdings bringt es einem in der Praxis außergerichtlich wenig, denn die Gegenseite kann die Vollmacht nachreichen, wenn sie nicht im ersten Anschreiben beigefügt wurde. Bringt also nur Verzögerung und Aufwand.
Wenn die Gegenseite die Vollmacht natürlich auch nach Aufforderung nicht vorlegen will, kann das für sie entsprechende negative Rechtsfolgen haben. Etwa, daß kein Verzug eintritt, wenn sie eine Fristsetzung geschickt hat.