Wann ist Notarkostenrechnung fällig und vollstreckbar?

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habibi809
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Wann ist Notarkostenrechnung fällig und vollstreckbar?

Beitrag von habibi809 » 20.07.18, 01:59

Hallo zusammen,


Notare können Ihre Rechnungen ja selbst für vollstreckbar erklären.
Wann aber ist eine Notarkostenrechnung fällig und vollstreckbar, wenn eine Überprüfung nach § 127 GNotKG beantragt wurde?

Beispiel:
X hat vom Notar eine Rechnung erhalten, die evtl. überhöht ist. X zahlt den Teil, welchen er für richtig hält und stellt Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim LG - einerseits wegen der Kostenberechnung und auch der Erteilung der Vollstreckungsklausel.

Das LG fällt dann einen Beschluss, dass X nur teilweise recht hat. Zur Vollstreckbarkeit entscheidet das LG aber nichts.
X legt fristgerecht Beschwerde/Rechtsmittel ein.

Wann ist die Rechnung des Notars fällig bzw. wann kann der Notar die Zwangsvollstreckung betreiben?


Ich sehe es so, dass die Notarrechnung so lange nicht fällig und der Notar auch keine Zwangsvollstreckung gegen X einleiten kann, solange nicht rechtskräftig entschieden wurde.
Was ist Eure Meinung bzw. wie ist es tatsächlich? Habe nur den § 127 GNotKG gefunden, mehr nicht.

freemont
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Re: Wann ist Notarkostenrechnung fällig und vollstreckbar?

Beitrag von freemont » 20.07.18, 08:07

habibi809 hat geschrieben:...

Ich sehe es so, dass die Notarrechnung so lange nicht fällig und der Notar auch keine Zwangsvollstreckung gegen X einleiten kann, solange nicht rechtskräftig entschieden wurde.
Was ist Eure Meinung bzw. wie ist es tatsächlich? Habe nur den § 127 GNotKG gefunden, mehr nicht.

Hallo,

einfach ein paar §§en weiterlesen, § 130 GNotKG:
§ 130
Gemeinsame Vorschriften

(1) 1Der Antrag auf Entscheidung des Landgerichts, die Beschwerde und die Rechtsbeschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. 2Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ...
D.h. der Notar könnte sehr wohl die Vollstreckung einleiten, so lange das Gericht die aufschiebende Wirkung auf Antrag nicht angeordnet hat.

Tun wird er das allerdings eher nicht, falls die Rechnung vom Gericht doch gekippt wird, setzt er sich u.U. Schadensersatzansprüchen aus.

Aber hier scheint doch inzwischen klar zu sein, in welcher Höhe die Rechnung Bestand hat. Dann könnte man doch zahlen. Falls Beschwerde eingelegt, bis zur Entscheiduntg nicht bezahlt werden soll, müsste der o.g. Antrag beim Gericht gestellt werden.

habibi809
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Re: Wann ist Notarkostenrechnung fällig und vollstreckbar?

Beitrag von habibi809 » 20.07.18, 16:37

Vielen Dank erst mal an Freemont für seine Meinung.

1.
X hat bei seinem Antrag ans LG bereits um Überprüfung gemäß § 127, Abs. 1, Satz 1 GNotKG
a) der notariellen Kostenrechnung
b) gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel
in Schriftform gestellt.

Das LG hat bisher nur über die notarielle Kostenrechnung einen Beschluss gefasst. Über die Erteilung der Vollstreckungsklausel (bzw. Antrag auf aufschiebende Wirkung) hat das Gericht gar nichts geschrieben - evtl. hat das Gericht das übersehen.


2.
Nachdem klar war, dass die notarielle Dienste in Anspruch genommen wurden, hat X den "klaren" Betrag von vornherein an den Notar überwiesen.

Da der Gegenstandswert aus Sicht von X zu hoch angesetzt wurde, ist wegen dem streitigen Differenzbetrag erst mal Antrag nach § 127 GNotKG gestellt worden. Und da der Beschluss nun teilweise negativ unter nicht nachvollziehbaren Gründen ist, wurde von X Beschwerde/Rechtsmittel gegen den Beschluss eingelegt.
Im Beschluss des LG sind auch offenkundige Zahlendreher etc. drin, was mit der Beschwerde gegen den Beschluss auch vorgetragen wurde.

Falls der Notar nun die Vollstreckung gegen X einleitet, z. B. das OLG die Rechnung doch noch kippt, welche z. B. Schadensersatzansprüche o. ä. kann X dann gegen den Notar geltend machen?

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