Deckungszusage und gleichzeitiger Vorschuss

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nervus-opticus
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Deckungszusage und gleichzeitiger Vorschuss

Beitrag von nervus-opticus » 01.08.18, 11:06

M streitet sich mit einer Behörde um einen kleinen dreistelligen Geldbetrag, den er zurück erstattet bekommen möchte. Er verfasst die Klage selbst und reicht sie bei Gericht ein. Die Behörde verteidigt sich nicht selbst sondern beauftragt einen Anwalt.

M beauftragt daraufhin auch einen Anwalt, R. M weist darauf hin, dass er eine Rechtsschutzversicherung ohne Selbstbeteiligung habe und bittet R, bei seiner Versicherung eine Kostendeckungszusage einzuholen. R rät davon zu diesem Zeitpunkt ab da es sein könne, dass durch die von M bereits eingereichte Klage seine RSV nun eine Deckung verweigern werde. Er schlägt vor, mit dem Einholen erstmal zu warten. M stimmt zu.

R bittet M um eine Vorschuss von 80 Euro, welche M an R überweist.

Dann vergehen fünf Jahre, ohne dass M nochmal was hört. Er fragt R einmal jaehrlich per E-Mail ob es was neues gibt, z.B. einen Verhandlungstermin, erhält aber keine Antwort. Angesichts der bekannten Ueberlastung der Gerichte erscheint es ihm noch normal.

Dann meldet sich R, dass nun die Verhandlung anstehe und bittet M zu einem Gespraech vorbei zu kommen. Beim Gespräch erfährt M nun, dass R damals schon eine Kostendeckungszusage seiner Versicherung eingeholt und zugestellt bekommen habe.

Ist es ueblich, dass ein Anwalt einen Vorschuss vom Mandanten bekommt und behaelt, wenn er gleichzeitig die Deckungszusage der Versicherung vorliegen hat?

ktown
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Re: Deckungszusage und gleichzeitiger Vorschuss

Beitrag von ktown » 01.08.18, 12:11

Und M ist sich sicher, dass die Deckungszusage schon vor der Zahlung des Vorschusses vorlag...… oder ist das eine reine Vermutung?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

nervus-opticus
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Re: Deckungszusage und gleichzeitiger Vorschuss

Beitrag von nervus-opticus » 01.08.18, 12:27

ktown hat geschrieben:Und M ist sich sicher, dass die Deckungszusage schon vor der Zahlung des Vorschusses vorlag...… oder ist das eine reine Vermutung?
reine Vermutung. Spielt dies eine Rolle? Sollte R, nachdem er die Deckungszusage vorlegen hat, nicht M nun seinen Vorschuss zurück geben? ist so eine doppelte Absicherung, die m.E. nicht erforderlich ist.

Nordlicht14
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Re: Deckungszusage und gleichzeitiger Vorschuss

Beitrag von Nordlicht14 » 01.08.18, 23:05

M verwechselt hier zwei völlig verschiedene Rechtsverhältnisse. Einmal gibt es das Verhältnis Mandant-Rechtsanwalt. In diesem ist M der Auftraggeber des R, und wie jeder R bei jedem Dienstleister stets primär dem R gegenüber für alle anfallenden oder vereinbarten Kosten verpflichtet direkt.
Daher war es auch berechtigt, üblich und notwendig, von M den Kostenvorschuss zu Beginn herein zu nehmen. Der Auftraggeber, das ist der Mandant und nie dessen RSV, ist gemäß § 9 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz stets zu Beginn immer vorleistungspflichtig.

Wenn und nur wenn, eine RSV des M auch tatsächlich faktisch zahlt (nicht nur dem M eine Deckungszusage über seinen R schickt), wird ein M von der direkten Zahlungspflicht seinem Vertragspartner R gegenüber frei

Damit ist das andere Rechtsverhältnis betroffen: Das Versicherungsvertragsverhältnis des M mit seiner RSV. Neide Rechtsverhältnisse haben nichts miteinander zu tun, wie auch beim Arzt es nicht den Arzt betrifft, ob ein P von seiner privaten Krankenversicherung Teil- oder gar volle Erstattungen erhält.

Der R ist als Anwalt schon gar nicht verpflichtet, Deckungsanfragen für seine M‘s zu führen; das ist stets Aufgabe aller M‘s selbst nach dem Versicherungsvertrag und dem Versicherungsvertragsgesetz. Jeder R kann, nicht muss, dies ganz freiwillig tun, gegen gesonderte Gebühr, oftmals auch aus Kulanz sogar unentgeltlich.

Wenn nun für den M eine Deckungszusage für den Prozess bei dem R eingegangen ist, hat M nicht nur grosses Glück gehabt, da er vor einholung der Deckungsanfrage schon mit dem Prozess begonnen hatte, sondern nun ist die zweite Frage, ob die RSV auch an den R für den M tatsächlich gezahlt hat. Das denkt man, sei selbstverständlich, ist es aber bei einigen RSVen absolut nicht und muss mitunter bei bestimmten RSVs oft gesondert erst eingeklagt werden. Angenommen aber, die RSV des M hat an seinen R tatsächlich auch die beiden Gebühren für den Prozess gezahlt (das ist die Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG, die der M zu Recht in Höhe von 83,54 € für seinen dreistelligen Gegenstandswert der Klage dem R erst einmal zur Verfügung stellen musste), dann wäre dieser Betrag der RSV von R in der Tat für den M eventuell doppelt bei R vorhanden zunächst.

R kann nun folgende zwei Varianten wählen: entweder die von der RSV eingetroffene Nr. 3100 VV RVG an seinen M so wie sie eintraf, weiter leiten oder zunächst noch verrechnen mit der Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG, die nun ja für die Verhandlung anfällt. An sich muss die RSV des M beide Gebühren nun zahlen für den M an R, die R nun, wo die Ladung da ist, sicher dort auch anfordern wird. Die Verrechnung, ob R nun eine Gebühr dann zuviel hat oder nicht, sieht R im Regelfall am Ende der 1. Instanz nach dem Urteil demnächst, , und erst am Ende muss er auch die Verrechnungen aller erhaltenen Beträge von M und RSV machen mit seiner Schlussrechnung und sauber die vorschusshalber erhaltene erste Gebühr des M an jenen dann mit verrechnen und ggf an M auskehren. Es ist mithin derzeit ja noch offen, wie es verrechnet wird.
Wie gesagt: sofern die RSV des M überhaupt schon die Verfahrensgebühr bezahlt hat, und wenn auch die Terminsgebühr schon von RSV für M bezahlt wurde, kann der R die dann doppelt eingetroffene nr. 3100 VV RVG der RSV an seinem M schon jetzt weiter leiten.

Das wäre hier also erst mal zu klären, ob und was RSV für M überhaupt schon an den R ausgekehrt hat. Am besten fragt man den R ganz einfach erst mal freundlich, bevor man die Pferde scheu macht und sich aufregt, ob und welche Gebühren er ggf nun schon auch von der RSV des M erhalten hat und ob eine derzeit schon über ist schon zur Auskehrung an M.

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