Anwaltsvergütung - Beratung oder schon Vertretung?

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Lucy Lustig
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Anwaltsvergütung - Beratung oder schon Vertretung?

Beitrag von Lucy Lustig » 08.11.18, 17:12

Hallo,

Frau F war mit ihrer Freundin XS bei einem Anwalt (A).
F und XS sind Gesellschafterinnen einer UG; F ist die Geschäftsführerin
Die beiden hatten bei A einen gemeinsamen Termin. In diesem haben sie ca. 30min Frage - Antwort gespielt, drei Tage später nochmal einige Unterlagen
eingereicht auf die A in einem knapp zweiseitigen Brief Stellung genommen hat.
Beide haben eine Vollmacht unterschrieben aber keine Vergütungsvereinbarung.
4 Tage nach dem Termin landet bei beiden jeweils eine Rechnung über 1000€ zzgl. MwSt.
Daraufhin beenden sie sofort die Zusammenarbeit mit A. Dieser hat nie nach außen gewirkt; F überweist ihm 240€ als Beratrungshonorar.
Weitere 3 Wochen später liegen nun die Klagen auf dem Tisch. A will nun eine
Geschäftsgebühr nach 2300 RVG in Höhe von 1.5 aus einem Wert von 8000€ (der Betrag ergab sich als Verbindlichkeit der UG; war aber nicht explizit Thema einer angedachten
Regelung...was auch immer.

Frage nun: hat A nur beraten oder darf er bereits eine Geschäftsgebühr abrechnen?

Nordlicht14
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Re: Anwaltsvergütung - Beratung oder schon Vertretung?

Beitrag von Nordlicht14 » 08.11.18, 23:50

Das wird man hier kaum beurteilen können, zudem ist das irrelevant, da bereits gerichtlich anhängig und es der Amtsrichter entscheiden wird. Anwalt zur Vertretung beauftragen und das Urteil abwarten. 240€ wird jedenfalls so oder so zu niedrig gewesen sein, und ist schon ziemlich frech und provoziert natürlich zur Klageerhebung, einen dermassen niedrigen Kleinstbetrag für den aufwand nur zu zahlen.
Das wäre ja noch nicht einmal die Verbraucherberatungsgebühr von 321,30€ für mehrere Beratungen und die UG ist kein Verbraucher und bekommt daher schon deshalb nicht lediglich die sehr niedriger Verbraucherberatungsgebühr.

Realistisch dürfte es wohl gewesen sein, bei erteiltem Auftrag hier, und einem persönlichen Beratungsgespräch der UG bei A plus Studium weiterer Unterlagen (Anwaltszeitaufwand ist unbekannt) plus Beratungsschreiben sodann darauf, eine Geschäftsgebühr der Schwellengebühr für durchschnittlich aufwändige Sachen von 1,3 gegenüber der UG (nicht: zwei gegenüber beiden Gesellschafterinnen).

Das ergibt bei dem Gegenstandswert von 8.000€ dann €729,- Gebühr und das erscheint hier auch angemessen und ausreichend.

Ob nun zwei Rechnungen an beide Gesellschafterinnen berechtigt waren, dann aber nicht zweimal 729,, sondern einmal mit der Erhöhungsgebühr von 0,3 für einen weiteren Auftraggeber nur, oder nur eine Rechnung an die UG, kann man mangels Kenntnis des Falles nicht beurteilen - ob es un Streit der gesellschafterinnen gegen und mit ihrer UG ging (dann beide Gesellschafterinnen Mandant) oder um einen Streit der UG gegen Dritte (dann nur die UG Mandant und nur eine Rechnung an die UG zulässig).

webelch
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Re: Anwaltsvergütung - Beratung oder schon Vertretung?

Beitrag von webelch » 09.11.18, 08:30

Gelten für Unternehmen und ihre Organe und Unternehmer eigentlich andere Aufklärungspflichten über die monetären Folgen der anwaltlichen Tätigkeit als im Verhältnis Privatperson und Rechtsanwalt?

Nordlicht14
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Re: Anwaltsvergütung - Beratung oder schon Vertretung?

Beitrag von Nordlicht14 » 10.11.18, 01:14

Wie meinen? Die Frage ist nicht verständlich.

Generell gilt, dass bekannt ist, dass jegliche Anwaltstätigkeit, ob nun Beratung ider Vertretung, genau wie die von Ärzten, von Angestellten, von Schneidern, von Fensterreinigern, von von von.... JEDEM Berufstätigen und eben auch bei jedem Unternehmer nur gegen Entgelt/Honorar und nie kostenlos erfolgt.
Das weiss absolut jeder, und ist nicht gesondert darauf hinzuweisen (so auch BGH). Braucht der Anwalt mehr als die in vielen Rechtsgebieten massiv zu niedrige (und schon wieder seit über 5,5 Jahren trotz steigender Inflation nicht erhöhte, anders als jeder Beamte Rentner Angestellte seitdem 25% mehr an Erhöhungen bekommen hat) Mindestvergütung des RVG, so muss er dies vereinbaren und tut das auch. Vereinbart er indes nichts gesondert, steht ihm nur die gesetzliche Mindestvergütung nach RVG zu.
Über deren Höhe braucht er nicht aufzuklären und hinzuweisen, da diese im Gesetz steht und jenes für jeden im Internet zu lesen ist (so auch BGH grundlegend).
Interessiert es den Mandanten, bzw will er vorher eine grobe Kostenschätzung (soweit dies zu Beginn zu Beginn schon abschätzbar ist), hat er von sich aus den Anwalt danach proaktiv zu fragen und darum um Aufklärung zu bitten (so auch der BGH). Genauso wie auch beim Arzt.

webelch
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Re: Anwaltsvergütung - Beratung oder schon Vertretung?

Beitrag von webelch » 10.11.18, 06:24

Nordlicht14 hat geschrieben:Wie meinen? Die Frage ist nicht verständlich.
In einigen Fällen wird in Bezug auf Aufklärungspflichten zwischen Unternehmern und Privatpersonen unterschieden. Letztere gelten hinsichtlich der Aufklärungs- und Informationspflichten als besonders schutzbedürftig. Unternehmern hingegen unterstellt man, dass sie aus ihrer Rolle schon selbst über betreffende Informationen verfügen bzw diese bei Bedarf aktiv einfordern.

Ich denke aber, dass die Frage hinreichend geklärt ist. Danke.

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