Anwaltskosten Beratung

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Foerster
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Anwaltskosten Beratung

Beitrag von Foerster » 22.12.18, 13:16

Hallo allerseits,

ich freue mich, dieses Forum gefunden zu haben.

Angenommen, jemand überlegt, seine selbstbewohnte Eigentumswohnung gegen monatliche Zuwendung (unter Wohnrecht bzw. Nießbrauch u. Leibrente) zu verkaufen oder auch zu verschenken, an einen Verwandten 1. Grades.

1. Er geht zu einem Anwalt zur Erstberatung. Erklärt sein Anliegen: allgemeiner Überblick zur Entscheidungsfindung. In der Annahme, die Kosten würden sich um die 200,00 Euro belaufen.

Der RA erklärt zufriedenstellend die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Schenkung und Verkauf.

In Bezug auf einen Verkauf hinsichtlich der Lasten, die auf den Käufer zu kämen erläutert der RA:
Die Wohnung müsse auch bei Verwandten 1. Grades zum Marktwert verkauft werden, zu berücksichtigen wäre eine eingetragene Grundschuld, die statisch gesehene Lebenserwartung des Verkäufers, und die zu erwartende Nettomiete im freien Markt.

Welche Last genau auf den Käufer zu käme, könne er im Moment nicht sagen, da die Miete jetzt nur vermutet werden kann und er nun eine Tabelle zur statistisch gesehenen Lebenserwartung nicht zur Hand hat.
Die Daten könne er dem Käufer aber zusammen mit einer kurzen Zusammenfassung der wesentlichen Punkte des Inhalts des Beratungsgesprächs per E-Mail zukommen lassen. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden.

2. Der Mandant erhielte die besagte E-Mail, mit einer Berechnung der Lasten, die für den Käufer zu erwartenden sind.

3. Der Mandant erhielte eine Kostennote des RA von etwas mehr als 1.000 Euro. netto. Mit der Begründung, es habe sich nicht nur um eine reine Beratung gehandelt.

Denn die in der E-Mail- dargelegten Gestaltungsmöglichkeiten (Zusatz von mir: die schon Gegenstand der persönlichen Beratung waren), nebst einer nun genaueren Berechnung der Lasten für den Käufer gingen über eine bloße Beratung hinaus. Somit sei eine Geschäftsgebühr anzusetzen -wie es im Gesetzestext hieße - „für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrages“.

Aus meiner Sich fiele für eine Begründung „das Betreiben des Geschäfts aus“, weil es keine Außenvertretung gab. Bleibt die „Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags“.

Wie ist die Rechtslage? Was meint ihr/meinen Sie?

Danke für Antworten.

Foerster
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Re: Anwaltskosten Beratung

Beitrag von Foerster » 22.12.18, 13:34

Danke für die Verschiebung! Sorry, ich bin von Verbraucherrecht ausgegangen.

Nordlicht14
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Re: Anwaltskosten Beratung

Beitrag von Nordlicht14 » 22.12.18, 18:16

Reine Beratung gewesen, bestehend aus 2 Beratungseinheiten, nämlich Erstberatung als Gespräch und danach Berechnung von Lasten und textlicher Mitteilung per Email. Das sind sog. „mehrere Beratungen“, nach 34 RVG. Kein Betreiben des Geschäfts.
Es steht ihm zu:
Mangels vorher geschlossener schriftlicher Vergütungsvereinbarung gedeckelt nach 34 RVG auf maximal €250 netto für mehrere Beratungen, zzgl Telekommunikationspauschale, da für die Beratung elektronische Kommunikationsmittel eingesetzt wird, Nr. 7002 VV RVG, die entsteht bei Nutzung von Brief, Fax, Telefon oder email, mithin immer, zzgl Mehrwertsteuer gem Nr. 7008 VV RVG. Gesamt € 321,30.

Das würde ich ihm ohne Verzögerung überweisen und mit dem Rest auflaufen lassen. Das ist Gebührenübersetzung. An einem Vertrag hat er nicht einmal ansatzweise mitgewirkt.
Dafür hätte ihm ein Vertrag des Mandanten viegelegt werden müssen zur Überarbeitung, mindestens aber zur Prüfung, und wäre dies erst dann Geschäftsgebühr, wenn durch seine Tätigkeit etwa nach Prüfung zu sagen, ja ist ok, der Mandant den Vertrag dann selbst mit dem anderen abgeschlossen hätte wirksam final.
Ohne das ist es kein Mitwirken am Zustsndekommen eines Vertrages, der ja hier noch nicht mal als Entwurf vorlag und nicht von ihm geprüft wurde. er war lediglich in der vorbereitenden ÜberlegungsPhase tätig mit Hilfestellung, was Beratung nur ist.
Das ist wirklich dreist überzogen.

Foerster
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Re: Anwaltskosten Beratung

Beitrag von Foerster » 22.12.18, 21:44

Danke für die Antwort!

Für mich ergibt ich noch eine rechtlich-theoretische Unklarheit bzgl. der "Deckelung" von 250 Euro.

Im Gesetzestext heißt es:

"Ist im Fall des Satzes 2 der Auftraggeber Verbraucher, beträgt die Gebühr für die Beratung oder für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens jeweils höchstens 250 Euro; § 14 Abs. 1 gilt entsprechend; für ein erstes Beratungsgespräch beträgt die Gebühr jedoch höchstens 190 Euro."

Könnte man das nicht auch so deuten: Erstberatung zu 190 Euro plus (normale) Folgeberatung zu
250 Euro macht zusammen 440 Euro?
Oder ist unter "Beratung" die Beratung in einer Sache mit "theoretisch beliebig vielen" Einheiten gemeint?

Foerster
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Re: Anwaltskosten Beratung

Beitrag von Foerster » 23.12.18, 01:23

Meine Theorie hat sich in Praxis aufgelöst.
Denn ich habe die Lösung gefunden.
Meine Spitzfindigkeit zugunsten des fiktiven Anwalts hat sich zerschlagen. Es bliebe bei der geringeren Summe. / vgl. unter: OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.06.2014 - I-4 U 222/12

Danke nochmals, Nordlicht14!

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