Bußgeldverfahren - Gebühren nur für Akteneinsicht?

Moderator: FDR-Team

Antworten
HaraldSchumi
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 230
Registriert: 18.08.10, 14:16

Bußgeldverfahren - Gebühren nur für Akteneinsicht?

Beitrag von HaraldSchumi »

Hallo,

Herr H wurde geblitzt.
Er bekam einen Anhörungsbogen und schaltet darauf die Anwältin A ein.
Diese beantragte Akteneinsicht welche sie auch bekam.
Ein Bußgeldbescheid wurde nicht erlassen.
Das Verfahren wurde OHNE eine weitere Eingabe der A eingestellt.

Diese rechnet nun ab wie folgt:

Grundgebühr Nr. 5100 VV RVG 100,00€
Verfahrensgebühr Nr. 5101 VV RVG 160,00€
Erledigungsgebühr Nr. 5115 VV RVG 160,00€
Dokumentenpau. Nr. 7000 VV RVG 20,00€
Akteneinsichtsgebühr 12,00€
19% Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG 85,88€
Gesamtsumme 537,80€

Ist das ausgehend von dem einen Standartschreiben legitim?

Milo
FDR-Moderator
Beiträge: 2212
Registriert: 13.12.04, 12:44
Wohnort: Ulm
Kontaktdaten:

Re: Bußgeldverfahren - Gebühren nur für Akteneinsicht?

Beitrag von Milo »

5115 ist grenzwertig, wenn auf die AE keine Handlung der A erfolgt, kann aber durchaus anfallen, wenn z. B. das Verfahren eingestellt wurde, weil der Fahrer nicht feststeht und die Anwältin zuvor dem Betroffenen z. B. empfohlen hat, die Fahrereigenschaft nicht einzuräumen oder einen entsprechenden Hinweis bereits im Ae-Gesuch gemacht hat, z. B. auf neue Rechtsprechung zum Messgerät o ä.

Kann man pauschal ohne Sichtung der Akte nicht sagen.
"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Albert Einstein

Antworten