Vorschuss-Anspruch nach § 9 RVG - was heißt "angemessen"?

Moderator: FDR-Team

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Teamplay
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Vorschuss-Anspruch nach § 9 RVG - was heißt "angemessen"?

Beitrag von Teamplay »

Hallo,

wie hoch in etwa darf "ein angemessener Vorschuss" nach den gesetzlichen Fälligkeitsregelungen sein?

Oder etwas konkreter:
Man beauftragt einen Anwalt, er schreibt ein paar Briefe, nach etwa einem Jahr wird der erste Gerichtstermin bekanntgegeben, und der Anwalt schreibt gleich die Rechnung zu 100% für seine ganze Vergütung, d.h. Verfahrensgebühr, Auslagen, Termingebühr.
Die Verfahrensgebühr und Auslagen sollen jetzt sofort beglichen werden, die Termingebühr in ein paar Monaten "am Tag der Erörterung".

Dabei schreibt er noch: "hiermit mache ich förmlich den Vorschuss-Anspruch nach § 9 RVG geltend und zeige an, dass ich nicht bereit bin auf Eingang der angefallen Verfahrensgebühr zu warten."

FRAGE:
Ist der Vorschuss-Anspruch in solcher Höhe angemessen bzw. wie hoch ist es üblich?


RVG § 8
Die Vergütung wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist...
RVG § 9
Der Rechtsanwalt kann von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern.
Teamplay
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Re: Vorschuss-Anspruch nach § 9 RVG - was heißt "angemessen"?

Beitrag von Teamplay »

Oder extrem einfach ausgedrückt, ist die Verfahrensgebühr sofort oder am Ende fällig?
Nordlicht14
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Re: Vorschuss-Anspruch nach § 9 RVG - was heißt "angemessen"?

Beitrag von Nordlicht14 »

Die Verfahrensgebühr ist nach § 9 RVG am Anfang vorschussweise fällig.

Der R konnte also -und das ist auch üblich und wird normal so auch gemacht , NICHT ERST JETZT so spät, vor dem Verhandlungstermin seinen Vorschuss anfordern, sondern zu Beginn, bei der Mandatserteilung.
Es ist stets der Mandant vorschußpflichtig für alle Gebühren, die voraussichtlich anfallen. Das sind bei einem gerichtlichen Verfahren mindestens die Verfahrensgebühr und die Terminsgebühr, denkbar auch die Einigungsgebühr.
Diese fordert man normal zu Beginn an BWVOR man die Klage erarbeitet und ei reicht und beginnt erst, wenn alles eingegangen ist.

Man kann auch einen geschätzten Pauschalvorschuss ohne zunächst konkrete Berechnung anfordern, wie es auch viele Kanzleien machen „überweisen Sie zunächst Vorschuss € x, dies wird am Ende sauber verrechnet“.
Teamplay
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Re: Vorschuss-Anspruch nach § 9 RVG - was heißt "angemessen"?

Beitrag von Teamplay »

Hallo,

vielen Dank für die ausführlichen Erklärungen.
Ich habe nur Folgendes nicht ganz verstanden:
Nordlicht14 hat geschrieben: 28.10.21, 00:02 Die Verfahrensgebühr ist nach § 9 RVG am Anfang vorschussweise fällig.

Der R konnte also -und das ist auch üblich und wird normal so auch gemacht , NICHT ERST JETZT so spät, vor dem Verhandlungstermin seinen Vorschuss anfordern, sondern zu Beginn, bei der Mandatserteilung...
Macht also der § 9 RVG (über die Bezahlung zu 100% gleich am Anfang) den oben geschilderten § 8 RVG (über den angemessener Vorschuss) ungültig?
ExDevil67
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Re: Vorschuss-Anspruch nach § 9 RVG - was heißt "angemessen"?

Beitrag von ExDevil67 »

Vielleicht fangen wir mal damit an uns an die Inhalte des Gesetzes zu halten und was in welchem Paragraphen steht. §8 RVG besagt das die Gebühren am Ende fällig werden und nach §9 RVG der Anwalt einen angemessenen Vorschuss verlangen darf.

Höhe kann man sich sicher streiten, was allerdings vermutlich in ihrem Fall den Anwalt verärgert hat ist das zwischen Mandatserteilung, ersten außergerichtlichen Schritten, Klageerhebung und der ersten Zahlung vom Mandanten >1 Jahr vergangen ist. Denn afaik bekommt der Anwalt nach Einreichung der Klageschrift eine Rechnung vom Gericht über die Gerichtskosten ohne deren Bezahlung die Klage nicht weiterbearbeitet wird.
Das ein Anwalt nicht unbedingt bereit ist Bank für seinen Mandanten zu spielen sollte verständlich sein.
Teamplay
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Re: Vorschuss-Anspruch nach § 9 RVG - was heißt "angemessen"?

Beitrag von Teamplay »

ExDevil67 hat geschrieben: 28.10.21, 12:48 Vielleicht fangen wir mal damit an uns an die Inhalte des Gesetzes zu halten und was in welchem Paragraphen steht.
Super! Jetzt kommen wir der Sache wirklich näher.
ExDevil67 hat geschrieben: 28.10.21, 12:48 ...den Anwalt verärgert hat ist das zwischen Mandatserteilung, ersten außergerichtlichen Schritten, Klageerhebung und der ersten Zahlung vom Mandanten >1 Jahr vergangen ist. Denn afaik bekommt der Anwalt nach Einreichung der Klageschrift eine Rechnung vom Gericht über die Gerichtskosten ohne deren Bezahlung die Klage nicht weiterbearbeitet wird....
Danke für die Erklärungen zur Situation des Anwalts.
ExDevil67 hat geschrieben: 28.10.21, 12:48 ...der Anwalt einen angemessenen Vorschuss verlangen darf.
Höhe kann man sich sicher streiten...
Und jetzt sind wir wider dort, wo wir angefangen haben:
Ist der von einem Anwalt geforderte Vorschuss in Höhe von 100% seiner gesamten Vergütung gesetzlich angemessen?
FM
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Re: Vorschuss-Anspruch nach § 9 RVG - was heißt "angemessen"?

Beitrag von FM »

Teamplay hat geschrieben: 28.10.21, 13:37 Und jetzt sind wir wider dort, wo wir angefangen haben:
Ist der von einem Anwalt geforderte Vorschuss in Höhe von 100% seiner gesamten Vergütung gesetzlich angemessen?
Ja, natürlich. Mehr als 100 % wäre unangemessen.
Der Vorschuss kann in der vollen Höhe der voraussichtlich entstehenden Vergütung einschließlich der Auslagen verlangt werden."
BGH, Beschluss vom 14.12.2017 - VII ZR 253/17
Teamplay
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Re: Vorschuss-Anspruch nach § 9 RVG - was heißt "angemessen"?

Beitrag von Teamplay »

Danke für die Antwort!
FM hat geschrieben: 28.10.21, 14:25 ...
Ja, natürlich. Mehr als 100 % wäre unangemessen.
Ist es ernst jetzt?
Wenn auch 100% als angemessen gilt, warum steht dieses Wort überhaupt im §9, und nicht gleich "volle Vergütung" oder 100% o.ä.?
Haben Sie eine Vermutung?
FM hat geschrieben: 28.10.21, 14:25 Der Vorschuss kann in der vollen Höhe der voraussichtlich entstehenden Vergütung einschließlich der Auslagen verlangt werden."
BGH, Beschluss vom 14.12.2017 - VII ZR 253/17
Vielen Dank für den eindeutigen Verweis!
ExDevil67
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Re: Vorschuss-Anspruch nach § 9 RVG - was heißt "angemessen"?

Beitrag von ExDevil67 »

Teamplay hat geschrieben: 28.10.21, 14:56 Ist es ernst jetzt?
Wenn auch 100% als angemessen gilt, warum steht dieses Wort überhaupt im §9, und nicht gleich "volle Vergütung" oder 100% o.ä.?
Haben Sie eine Vermutung?
Weil ich einen Anwalt auch nach der Zeit bezahlen kann die er braucht um mir z.B. einen Vertragsentwurf zu schreiben. Da wird der Anwalt am Anfang nur schätzen können wie lange er braucht und daraus den Vorschuss errechnen können.
Teamplay
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Re: Vorschuss-Anspruch nach § 9 RVG - was heißt "angemessen"?

Beitrag von Teamplay »

ExDevil67 hat geschrieben: 28.10.21, 16:34 Weil ich einen Anwalt auch nach der Zeit bezahlen kann die er braucht um mir z.B. einen Vertragsentwurf zu schreiben. Da wird der Anwalt am Anfang nur schätzen können wie lange er braucht und daraus den Vorschuss errechnen können.
Alles klar, Danke!
FM
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Re: Vorschuss-Anspruch nach § 9 RVG - was heißt "angemessen"?

Beitrag von FM »

Bei Rechtsanwälten kommt es nicht selten vor, dass die Kunden nach Abschluss des Verfahrens zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig sind, und die Gegenseite falls diese in die Kosten verurteilt wurde ebenfalls. Das mag zum einen daran liegen, dass Prozessbeteiligte oft in einer auch wirtschaftlich schwierigen Situation sind, zum anderen daran, dass sie einen verlorenen Prozess oft für ein Fehlverhalten des Anwaltes halten.

Rechtsanwälte führen aber Prozesse nicht aus Interesse am Thema oder aus Sympathie für den Mandanten, sondern um damit Geld zu verdienen. Da übernimmt man ungern selbst das Kostenrisiko. Wenn der Mandant das auch nicht möchte, findet eben kein Prozess statt.
Teamplay
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Re: Vorschuss-Anspruch nach § 9 RVG - was heißt "angemessen"?

Beitrag von Teamplay »

FM hat geschrieben: 28.10.21, 21:43 Bei Rechtsanwälten ...
Danke für die Erklärung.
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