Auftrag 2018 erteilt, Anwalt rechnet nach RVG 2021 ab und weigert Rückzahlung

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DolceVita666
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Auftrag 2018 erteilt, Anwalt rechnet nach RVG 2021 ab und weigert Rückzahlung

Beitrag von DolceVita666 »

Hallo Zusammen,

A erteilt in 2018 einem Anwalt das Mandat. Er wird erst außergerichtlich tätig, Anfang 2019 reicht er Klage ein. Mitte 2021 ist die Angelegenheit beendet durch einen Vergleich. Mandant erhält 2 Rechnungen nach RVG. Der Anwalt bekam von der Gegenseite Geld auf sein Anderkonto und zog sich davon Gebühren in Höhe von knapp 9.000 Euro ab. 8 Wochen zuvor meldete er eine Gebühr in Höhe von rund 6.000 Euro, die er abziehen wollte und nannte einen fixen Zuflussbetrag. Die andere Rechnung von rund 3.000 Euro kam für den Mandanten daher daher ziemlich überraschend.
Die RSV stellte dann fest, dass die Rechnungen nach RVG 2021 abgerechnet wurden und sagte, dass die korrigiert werden müssen. Außerdem hat der Anwalt keine Kostenfestsetzung bei Gericht beantragt, daher können gezahlte Vorschüsse für Sachverständigen und Gericht nicht auf die Gegenseite belastet werden. Der Anwalt reagiert auf Schreiben der RSV nicht. Auf die Anfragen von A teilweise nur sehr zeitverzögert bzw. gar nicht und teilweise werden nicht alle Fragen beantwortet. Die Fragen zu den Rechnungen wurden gar nicht beantwortet. Die Fragen wegen des ausgebliebenen Kostenfestsetzungsantrag werden seltsame Antworten gegeben, die vermuten lassen, dass er das irgendwie verhindern möchte. Vor Vergleichsabschluss schrieb er, dass die Gegenseite mit dem Vergleich die Hälfte der Kosten für Gutachten und Gericht zahlen muss und riet zur Annahme des Vergleichs. Lange später schrieb er irgendwann der RSV, dass der Wortlaut des Vergleichs der Kostenfestsetzung bzw. der Ansicht, dass die Gegenseite die Hälfte der Kosten tragen muss, gegenübersteht. Dann schrieb er der RSV, dass in diesem Verfahren auf Grund der Bestimmungen durch das LG keine Kostenfestsetzung beantragt werden kann. Einen Tag später schrieb er, dass, laut vorliegender Korrespondenz dem Mandanten durch die Gerichtskasse bereits die Kosten zurückerstattet wurden. Dies stimmt jedoch nicht. Die Gerichtskasse schrieb, dass sie den Überschuss von dem geleisteten Vorschuss zurückgezahlt hat. Da der Kläger haftet, hat man den Überschuss (2300 EUR) für Gerichts- und Gutachterkosten auf die Gegenseite verrechnet und man durch einen Kostenfestsetzungsantrag, diesen verrechneten Vorschussauf die Gegenseite festgesetzt werden kann. Mehrfach wurde der Anwalt gebeten und aufgefordert, dieses zu beantragen, hat er aber nicht. Auch diese 2300 Euro fehlen die ganze Zeit. Er hat das Schreiben des Gerichts erhalten, der Mandant hat immer wieder auf seine Ausflüchte reagiert und gesagt, dass das Gericht jedoch anders sieht. Mandant hat dann mit dem REchtspfleger telefoniert, dieser bestätigte nochmals, dass bei einem Antrag die Kosten auf die Gegenseite festgesetzt werden. Der Mandant hat hier jetzt selbst dieses beantragt.
Der Mandant hat ein Schlichtungsantrag bei der Bundesanwaltskammer gestellt. Hier weigert sich der Anwalt mitzumachen. Droht dem Mandanten mit Unterlassung und Schadensersatzansprüchen, weil dieser bei Social-Network-Portal [Name geändert] und Google eine Bewertung hinterlassen hat, die eben die widersprüchlichen Aussagen des Anwalts wiedergeben.
Es geht hier um gute 9.000 Euro, die dem Mandanten durch den Anwalt einbehalten wurden und der Anwalt die Differenz von RVG 2021 zu RVG 2013 nicht auszahlt. Die RSV zahlt die Rechnungsbeträge auch noch nicht aus, weil vorher die Rechnungen korrigiert werden müssen. Er sagt der Schlichtungsstelle, es gebe hier keinen Spielraum für ihn, das wären die Gebühren die auf Grundlage eines vor dem LG stattgefunden Verfahren entstanden sind. Hinweise, dass der Auftrag in 2018 erteilt wurde, und die Übergangsregelung der RVG greift und nach 2013 abzurechnen ist, ignoriert er. Die RSV sagte telefonisch, dass sie sich überhaupt nicht erklären können, weshalb der Anwalt sich so schädlich dem Mandanten gegenüber verhält. Zu Beginn des Mandats hat er selbst noch mitgeteilt, dass außergerichtlich 2.085 Euro fällig sind und bei gerichtlicher Vertretung zusätzlich 2985 Euro anfallen. Berechnet hat er 2816 Euro und 6117. Eine Anrechnung der Verfahrens auf Geschäftsgebühr hat auch nicht stattgefunden.

Was kann der Mandant hier noch tun? Ist das strafbar? Betrug, Veruntreuung von Fremdgeldern oder Gebührenüberhebung? Denn der Anwalt müsste doch am besten wissen, dass die RVG 2013 greift und er zu viel berechnet und er das anzupassen und zurückzuzahlen hat.
ExDevil67
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Re: Auftrag 2018 erteilt, Anwalt rechnet nach RVG 2021 ab und weigert Rückzahlung

Beitrag von ExDevil67 »

Aus der Textwand sind mir folgende 2 Punkte hängengeblieben:
DolceVita666 hat geschrieben: 10.01.22, 22:35 Der Anwalt reagiert auf Schreiben der RSV nicht. ...
Es geht hier um gute 9.000 Euro, die dem Mandanten durch den Anwalt einbehalten wurden
Zum einen wüsste ich nicht warum der Anwalt auf Schreiben der RSV reagieren sollte, sein Vertragspartner ist der Mandant und nicht die RSV.
Zum anderen bei der Summe würde ich sagen ab zum nächsten Anwalt. Das riecht danach das man sich früher oder später vor Gericht trifft und bei dem Streitwert ist man direkt am Landgericht und dort besteht Anwaltszwang.
DolceVita666
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Re: Auftrag 2018 erteilt, Anwalt rechnet nach RVG 2021 ab und weigert Rückzahlung

Beitrag von DolceVita666 »


Zum anderen bei der Summe würde ich sagen ab zum nächsten Anwalt. Das riecht danach das man sich früher oder später vor Gericht trifft und bei dem Streitwert ist man direkt am Landgericht und dort besteht Anwaltszwang.
Danke für die Antwort. Ist das dann ein neuer Rechtschutzschaden oder gehört das zu dem Fall, für den die RSV Deckung gegeben hat? Muss die RSV diese unberechtigten Gebühren abwehren?
Nordlicht14
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Re: Auftrag 2018 erteilt, Anwalt rechnet nach RVG 2021 ab und weigert Rückzahlung

Beitrag von Nordlicht14 »

Das ist ein neuer Rechtsschutzfall.
Vorher: Mandant / Irgendwen
Dann: Mandant / Anwalt.

Das eine hat versicherungsmässig mit dem anderen nichts zu tun.

Die RSV hat auch nichts damit zu tun, denn der Vertragspartner des Anwalts war der Mandant. Nicht dessen Rechtsschutzversicherung, die den Anwalt nicht zu interessieren braucht.
Zahlungsverpflichtet ist gegenüber einem Anwalt allein und immer der Mandant, der Auftraggeber ist, nicht dessen Rechtsschutzversicherer, der dem Mandant dort als Versicherungsnehmer ggf Zuschüsse erteilt.

Der Mandant kann den maßgeblichen Rechnungsteil gegen seine RSV einklagen, wenn er möchte, wenn diese nicht zahlt für ihn.

Es muss nicht die RSV des Mandanten unberechtigte Gebühren abwehren, sondern dies muss der Mandant selbst. Denn der war ja der Auftraggeber und ist es, der vom Anwalt verklagt werden wird, nicht dessen RSV, mit der der Anwalt keinen Vertrag hat und mit der er nicht zu kommunizieren braucht (was auch unüblich ist).
DolceVita666
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Re: Auftrag 2018 erteilt, Anwalt rechnet nach RVG 2021 ab und weigert Rückzahlung

Beitrag von DolceVita666 »

Danke für die Antwort.
Der VN/Mandant ist mittlerweile anderweitig fündig geworden. Scheinbar gilt § 86 VVG, wonach durch Forderungsübergang die RSV ersatzpflichtig ist, für Schäden durch zu hohe Gebühren, Pflichtverletzung oder anderweitige Schäden, die während eines Schadenfalles entstehen, für die sie Deckungszusage erteilt hat. Die RSV muss das Problem dann mit dem Anwalt klären.Der Mandat hat demzufolge die Schäden, die während dieses Rechtschutzfalles entstanden sind, bei der RSV geltend gemacht.
Nordlicht14
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Re: Auftrag 2018 erteilt, Anwalt rechnet nach RVG 2021 ab und weigert Rückzahlung

Beitrag von Nordlicht14 »

Da wird sich der Mdt aber wundern, dass das so nicht funzen wird. Und er selbst als Auftraggeber von Anwalt A verklagt werden wird auf Honorarzahlung.

… und dann wundern sich die Mandanten auch noch, 🙈😳wenn sie mit einer RSV im Besitz, in den Anwaltskanzleien abgewiesen werden und die Anwälte die Krise kriegen, mittlerweile, wenn sie das Wort Rechtsschutzversicherung genannt bekommen ….
DolceVita666
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Re: Auftrag 2018 erteilt, Anwalt rechnet nach RVG 2021 ab und weigert Rückzahlung

Beitrag von DolceVita666 »

Welches Honorar? Er hat nach RVG abgerechnet und sich das Geld bereits laut seinen Rechnungen bereits einbehalten hat. Und was will er zurückfordern, wenn die RSV vor Gericht geht und bekommt bestätigt, dass er falsch abgerechnet hat.

Er hat zu Beginn des Mandats in 2018 mitgeteilt, dass für eine außergerichtliche Tätigkeit 2085 Euro laut RVG anfallen. Das ist exakt der Betrag auf den die RSV gekürzt haben will, er hat 2900 berechnet.
Für eine gerichtliche Auseinandersetzung nannte er 2985. Euro, die dann noch hinzu kämen. Hier hat er 6.117 Euro berechnet.
Die Klage wurde Anfang 2019 eingereicht.

Die Übergangsregelung RVG sagt, wenn kostenauslösender Auftrag vor Inkrafttreten der erteilt wurde… das ist hier der Fall.

Was soll den Anwalt dann dazu berechtigen nach RVG2021 abzurechnen?? Er nimmt hier ja keine Stellung, sodass man das möglicherweise nachvollziehen könnte. Man kann doch kommunizieren. Waren doch 7 Monate Zeit dafür und es wurde mehrere Male nachgefragt.

Aussage der RSV: man könne sich nicht erklären, wieso der Anwalt sich so schädigend gegenüber Mandant verhält.

Der Mandant hat Strafanzeige wegen möglicher Gebührenüberhebung gestellt und auch eine Beschwerde bei der RAK eingereicht.

Ich kann mir vorstellen, dass Anwälte darüber nicht froh seit, wenn sich ein Mandant zur Wehr setzt. Aber man kann auch normal seinem Mandanten etwas erklären, wieso weshalb warum. Dann kommt es auch nicht so weit. Ursache und Wirkung, die bei normaler informativer Erläuterung ausgeblieben wäre.
Nordlicht14
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Re: Auftrag 2018 erteilt, Anwalt rechnet nach RVG 2021 ab und weigert Rückzahlung

Beitrag von Nordlicht14 »

Das können wir hier alle nicht beurteilen, weder die außergerichtliche Berechnung, da wir weder den Streitwert kennen, noch die Kostenquote dabei, noch die gerichtliche Abrechnung hier kennen, noch sein Schreiben vorher zu der Kostenschätzung, ob er etwa in der Schätzung zunächst nur die Verfahrensgebühr benannte, oder sich schon die Terminsgebühr und Einigungsgebühr, all das ist hier unbekannt. Ebenso ist hier unbekannt, ob der Streitwert sich ggf. im Laufe der Zeit erhöht hatte.
Das ist auch nicht die Aufgabe eines Forums, konkrete Anwaltsrechnungsbeträge ohne Kenntnis des Falles und der anrechenbaren Gebühren, zu bewerten.
Kostenschätzungen zu Beginn sind jedenfalls immer unverbindlich, da kein Anwalt die weitere Entwicklung des Falles auch durch die Gegenseite, voraussehen kann

Natürlich muss er nach derjenigen RVG- Fassung abrechnen, die galt, als der jeweilige Teil-Auftrag erteilt wurde, also etwa der außergerichtliche, danach der gerichtliche, und falls er nicht eine abweichende Honorarvereinbarung getroffen hatte, etwa einen üblichen prozentualen Aufschlag auf das RVg, welches bereits bei der marginalen Anpassung am 1.1.21 um lediglich 10% nach der Kostensteigerung damals von 24% Seiten 2013, um 14% zurück hing. Üblich ist von daher ein Aufschlag auf das RVG zu vereinbaren. Ob das der Fall war, kann das Forum nicht beurteilen.

Der Mdt A sollte die Klärungen abwarten, jedoch bei seinem extrem aggressiven Vorgehen (Strafantrag und Kammereingabe) auch mit entsprechenden Reaktionen rechnen. So eben halt mit logischerweise nun jedenfalls Schweigen des Anwalts und ggf Gegen-Strafantrag des RA.
Man wird ja dann sehen in 2-4 Jahren, was bei der Klärung heraus kommt.
DolceVita666
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Re: Auftrag 2018 erteilt, Anwalt rechnet nach RVG 2021 ab und weigert Rückzahlung

Beitrag von DolceVita666 »

Danke für die Antwort. Der Mandant ist nicht aggressiv, sondern verzweifelt.
Es gibt zwar eine Honorarvereinbarung, aber da steht nur, dass er nach RVG abrechnen darf, wenn der Stundenaufwand unter den RVG liegt. Einen prozentualen Aufschlag ist in der Vereinbarung nicht zu finden..
Schade, dass der Mandant, der über 7 Monate wirklich alles versucht hat, um eine friedvolle Klärung herbeizuführen, jetzt der böse und aggressive sein soll. Der einen Schlichtungsantrag eingereicht hat, bei dem der Anwalt in erster Instanz nicht mal reagiert hat. Selbst hier hätte er die Möglichkeit gehabt, sich verständlich zu machen und zu klären. Hat er nicht. In zweiter Instanz (also durch nochmaliges Anschreiben der Schlichtungsstelle) kam nur pauschal eine Antwort, dass er keine Spielraum habe, weil es sich um ein vor dem Landgericht abgehaltenen Verfahren handele und er keine Schlichtung will.
Sorry, es geht hier um gute 9.000 Euro, die seit langer und dann auf auf weitere nicht absehbare Zeit nicht in den Besitz des Mandanten gelangen können. Wie viel Jahre Geduld ist denn angemessen, um zu warten? Das würde doch ein Anwalt selbst auch nicht akzeptieren. Das ist ziemlich nervenaufreibend, wenn man nicht weiss, wann und wie man zu seinem Geld kommen kann und zum Spielball zwischen RSV und Anwalt wird.
Und wegen was sollte der Anwalt Gegenanzeige machen?
Ganz ehrlich: Der Mandant ist selbst äußert enttäuscht darüber, dass das so verlaufen ist. Und er versteht das Verhalten des Anwalts überhaupt nicht. Er kann ihn fachlich natürlich nicht beurteilen, fühlte sich jedoch gut betreut während die Sache lief. Aber das ist kein Grund dafür, dass man sich als Mandant dann alles gefallen lassen und sich einem Anwalt ergeben muss.
Die Meldungen bei RAK und Staatsanwaltschaft erfolgten auch nicht mitten im Prozess, sondern als klar war, dass der Anwalt Kenntnis gab, keine Schlichtung zu wollen. Irgendwie muss es ja geklärt werden.
Nordlicht14
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Re: Auftrag 2018 erteilt, Anwalt rechnet nach RVG 2021 ab und weigert Rückzahlung

Beitrag von Nordlicht14 »

Es gibt im Schlichtungsverfahren keine 1. und 2. Instanz. Es ist halt (nur) ein Schlichtungsverfahren. In dem wird eine Eingabe gemacht - die Kammer fragt die andere Seite, ob sie an einem Schlichtungsversuch teilnehmen würde, wenn ja, möge sie ihre Sicht begründen, wenn nein, ist die Schlichtung gescheitert.
Dann geht die Person, die etwas möchte - hier der Mandant - mit einer Klage zum Gericht. Dort gibt es dann 1. Instanz (Landgericht) und 2. Instanz (Berufung, Oberlandesgericht). Dort muss sich auch die jeweils andere Seite erklären.
Die Teilnahme am Schlichtungsverfahren ist freiwillig - egal wer es einleitet: wenn Mandant es einleitet, freiwillig für den Anwalt. Wenn der Anwalt es einleitet, freiwillig für den Mandanten.

Wie lange muss Mandant warten, bis er seine 9.000 bekommt?
Die Frage, ob er sie bekommt oder überhöhte Anteile davon, klärt sich dann ja bei Gericht.
Wie lange es dauert wird man sehen. Das hängt ab von der Auslastung der Gerichte und dem Fleiß des Richters/in. 1 bis 3 Jahre je nach Gericht und Richter.
Nordlicht14
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Re: Auftrag 2018 erteilt, Anwalt rechnet nach RVG 2021 ab und weigert Rückzahlung

Beitrag von Nordlicht14 »

Da es ja offenbar nun doch eine Honorarvereinbarung gab - nach dem Stundenaufwand - greift auch die Mindestgebühr des RVG dann nicht und gehtbohnedies dann jeglicher Steafantrag/-Anzeige wegen mutmaßlicher sog. Gebührenüberhwbung gleich fehl.
Die Einlwitung eines Strafermittlubgsverfahrens gegen jemanden ist schon ein „sehr heftiges Jöavie, und sollte jeder, der beabsichtigt gegen wen auch immer, einen Strafantrag oder Strafanzeige zu erheben, vorher Rechtsberatung einholen, ob er diesen Strafantrag auch beweisen und durchbringen kann.
Wenn der RA eine Honorarverwinbarung getroffen hat (üblich), gilt das RVag mit dessen Mindestgebühren nicht, die für die Zuschüsse der RSVen relevant sind.
Dass der RA da schlicht schweigt und abwartet, ist mit dieser Info nachvollziehbar.
Der Mandant riskiert natürlich bewusst einen Gegenstrafantrag wegen sog Falschverdächtigung

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__164.html

(da das RVG wohl nicht galt, wenn Honorarvereinbarung abseits des RVG vereinbart wurde, wie üblich).

Bevor man je gegen irgendwen Strafanzeige mal eben „zack“ erhebt, sollte man es immer sauber juristisch am besten durch einen im Strafrechtr oder in dem betroffenen Rechtsgebiet erfahrenen anwalt durchprüfen (lassen), um nicht selbst und Strafverfolgungsgefahr zu geraten.
Es ist eine gewisse Art von Leichtfertigkeit in der Bevölkerung zu glauben, man könne ungestraft bei empfundenen Ungerechtigkeiten - ohne saubere juristische Prüfung - andere anzeigen. Das ist aber ein sehr äußerst gewaltiger Schritt, jemanden anzuzeigen und muss immer sehr gründlich und sorgfältig erst geprüft werden kritisch. Neben zivilrechtlichen Schadensersatzfolgen Risikostreuung man auch stets eigene strafrechtliche Verfolgung.
Den Rest, ob der abgerechnete Stundenaufwand evtl überzogen war, klärt das Landgericht.
Erfahrene Anwältw raten von Strafanträgen/-anzeigen DRINGEND ab jedenfalls dann, wenn man nicht sämtliche Tatbestandsmerkmale sauber beweisen kann (hier kritisch wegen der Honorarvereinbarung außerhalb des RVG), und zudem weil man natürlich niemals eine Einigung/Vergleich/Bereitschaft bekommt zu einer Taglung von jemanden, gegen den man ein derart brachiales Mittel gewählt hat, welches zudem dessen Existenz gefährdet (Berufsausübung). Wer bitte spricht und verhandelt noch mit jemandem, der gegen ihn Strafantrag oder auch nur Strafanzeige erhoben hat?? Da ist „der Ofen aus“. Dies muss man vorher bedenken und abwägen.
Nach Strafantrag/-Anzeige= keine Einigung oder Gespräch mehr, verständlicherweise.
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Re: Auftrag 2018 erteilt, Anwalt rechnet nach RVG 2021 ab und weigert Rückzahlung

Beitrag von Nordlicht14 »

Da es ja offenbar nun doch eine Honorarvereinbarung gab - nach dem Stundenaufwand - greift auch die Mindestgebühr des RVG dann nicht und geht ohnedies dann jeglicher Strafantrag/-Anzeige wegen mutmaßlicher sog. Gebührenüberhwbung gleich fehl.
Die Einleitung eines Strafermittlungsverfahrens gegen jemanden ist schon ein „sehr heftiges Köavier“, und sollte jeder, der beabsichtigt gegen wen auch immer, einen Strafantrag oder Strafanzeige zu erheben, VORHER anwaltliche Rechtsberatung einholen, ob er diesen Strafantrag auch beweisen und vollständig durchbringen kann.
Wenn der RA eine Honorarverwäeinbarung getroffen hat (üblich), gilt das RVG mit dessen Mindestgebühren nicht, die für die Zuschüsse der RSVen nur relevant sind.
Dass der RA da schlichtweg schweigt und abwartet, ist mit dieser Info nachvollziehbar und alles andere wäre auch verwunderlich.
Der Mandant riskierte natürlich bei Strafantragserhebung bewusst einen Gegenstrafantrag gegen sich selbst wegen sog Falschverdächtigung

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__164.html

(da das RVG wohl nicht galt, wenn Honorarvereinbarung abseits des RVG vereinbart wurde, wie üblich. In dem Fall kann schon automatisch nicht der Tatbestand der Gebührenerhebung eintreten und stellt dies die Staatsanwaltschaft genauso ein, wirbele Kammer die berufsrechtliche Beschwerde - die Kostenrechnung des Anwalts wegen der Verteidigungskosten der dann offensichtlich fehlerhaften Anzeige wird folgen).

Bevor man je gegen irgendwen Strafanzeige mal eben „zack“ erhebt, sollte man es immer sauber juristisch am besten durch einen im Strafrecht oder in dem betroffenen Rechtsgebiet erfahrenen Anwalt durchprüfen (lassen), um nicht selbst und Strafverfolgungsgefahr zu geraten.
Es ist eine gewisse Art von Leichtfertigkeit in der Bevölkerung zu glauben, man könne „mal eben“ nur weil es „kostenlos“ sei nur eine Briefmarke kostet, wen ungestraft bei empfundenen Ungerechtigkeiten - ohne saubere fachjuristische Prüfung - andere anzeigen. Das ist aber ein sehr äußerst gewaltiger Schritt, jemanden anzuzeigen, wegen der ENORMEN wirtschaftlichen und mentalen Folgen eines Strafantrages oder Strafanzeige, und muss immer sehr gründlich, ausführlich juristisch und in Ruhe und sorgfältig erst geprüft werden kritisch. Neben zivilrechtlichen Schadensersatzfolgen des Angezeigten, die jener anschließend gegen den Anzeigenden erheben und einklagen kann, riskiert man selbstredend auch stets die eigene strafrechtliche Verfolgung.

Den Rest, ob der abgerechnete Stundenaufwand evtl überzogen war, oder teilweise, ganz oder gar nicht, berechtigt war, klärt das Landgericht, auf Klageerhebung hin.

Erfahrene Anwältw raten von Strafanträgen/-anzeigen DRINGEND ab jedenfalls immer dann, wenn man nicht sämtliche ;!!) Tatbestandsmerkmale des StGB sauber beweisen kann (hier kritisch wegen der Honorarvereinbarung außerhalb des RVG), und zudem weil man natürlich niemals je eine Einigung/Vergleich/Bereitschaft bekommt zu einer etwaigen Zahlung von jemanden, gegen den man ein derart brachiales Mittel gewählt hat, welches zudem dessen Existenz gefährdet (Berufsausübung). Wer bitte denn spricht überhaupt noch mit jemanden und verhandelt noch mit jemandem, der gegen ihn Strafantrag oder auch nur Strafanzeige erhoben hat?? Absolut niemand. Da ist „der Ofen aus“ und sämtliche Gegenrechte werden geprüft und begangen.
Dies muss man halt vorher bedenken und abwägen. Sinnvoll allein, wenn man sich nicht vertragsgerecht behandelt fühlt, ist eine Klärung vor dem zuständigen Gericht betreffend der Zahlungen.
Nach Strafantrag/-Anzeige= keine Einigung oder Gespräch mehr, verständlicherweise.
DolceVita666
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Re: Auftrag 2018 erteilt, Anwalt rechnet nach RVG 2021 ab und weigert Rückzahlung

Beitrag von DolceVita666 »

Vielen Dank für die Antwort.

Der Mandant hat niemanden vorsätzlich falsch verdächtigt. Er geht gegenwärtig davon aus, dass ein Straftatbestand vorliegt. Ob dies der Fall ist, muss die Staatsanwaltschaft herausfinden. Daher hat er auch niemand besseren Wissens verdächtigt.

Es gab eine Honorarvereinbarung, aber der Anwalt hat nicht nach Honorar abgerechnet. Er hat nach RVG abgerechnet.
Laut RSV fehlt hier die Anrechnung Geschäfts-/Verfahrensgebühr gänzlich, würde schon mal 800 Euro weniger sein. Auch wenn man die Werte in den Prozesskostenrechner eingibt, erhält man andere Werte. In der Honorarvereinbarung steht nirgends, dass er bei Abrechnung über RVG sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben (Übergangsregelung) halten und dann nach aktueller RVG abrechnen darf.

Anwalt schrieb ja zu Beginn des Mandats, dass bei Abrechnung RVG sind die Kosten für die außergerichtliche Vertretung 2085 Euro und bei einer gerichtlichen Vertretung kommen noch weitere 2985 Euro obendrauf. Das sind auch die Zahlen, die der Prozesskostenrechner bei Abrechnung nach RVG 2013 ausspuckt.
in der o.g. Angelegenheit erhalten Sie die nachstehende Kostennote zu Ihrer weiteren Veran- lassung.
Wert: 68.000,00 EUR

Rechnung
§ 2 Abs. 1 RVG, Verfahrengebühr 1,3 3100 VV § 2 Abs. 1 RVG, Terminsgebühr 1,2 3104 VV 1907,10 €
§ 2 Abs. 1 RVG Vergleichsgebühr 1,0 VV. 1746,40 €
§ 2 RVG, 7001, 7002 VV 20,00

Zwischensumme: 5140,50 €
MWSt 19 % € 976,70 €
Summe: € 6117,20

Wert: 68.000,00 EUR

§ 2 Abs. 1 RVG, Verfahrengebühr 1,6 2300 VV 2347,20 €
§ 2 RVG, 7001, 7002 VV 20,00 €

Zwischensumme: 2367,20
MWSt 19 % 449,77 €
Summe: 2816,97
Schlussendlich erfolgte die Anzeige ja nicht willkürlich. Es gab leider mehrere Ungereimtheiten, nicht nur bezüglich dieser Abrechnung. Der Mandat fand es zudem sehr auffällig, dass der Anwalt unter dem Vorwand seltsamer und widersprüchlicher Aussagen keine Kostenfestsetzung beantragen wollte, sodass der Mandant durch Belastung der Gegenseite mit den Gerichts-/Gutachterkosten zur Hälfte entlastet wird. Der Mandant hat dann selbst Kontakt aufgenommen mit dem zuständigen LG und hat mit dem Rechtspfleger gesprochen. Auch der fand das Verhalten des Anwalts merkwürdig und sagte, dass die Aussagen des Anwalts nicht stimmen. Erst riet der Anwalt dem Mandanten zum Abschluss des Vergleichs mit der Aussage, dass die Gegenseite die Hälfte der Kosten für Gericht/Gutachter zu tragen hat (liegt auf Papier vor). Dann äußerte er sich gegenüber der RSV, dass eine Kostenfestsetzung im Widerspruch zum Vergleichstextes steht.. Dann schrieb der Anwalt, dass in diesem Verfahren bei dem LG keine Kostenfestsetzung möglich wäre, er würde das aber mit Mandantenrisiko veranlassen. Und einen Tag später schrieb er plätzlich, ohne dass jemand etwas geschrieben hat, dass der Mandant ja bereits die Gelder durch die Gerichtskasse erstattet bekommen hat. Was aber nicht stimmt, weil diese Erstattung nur den Überschuss aus dem Vorschuss betraf und das LG selbst in diesem Schriftverkehr angegeben hat, welcher dem Anwalt auch vorgelegt wurde, bevor er das schrieb, dass die Hälfte der Kosten der Gegenseite auferlegt werden kann, wenn man eine Kostenfestsetzung beantragt. Das LG riet dem Mandanten schnellstmöglich die Kostenfestsetzung zu beantragen, was der Mandant dann veranlasst hat.

Daher findet der Mandant, dass sehr viele Ungereimtheiten ihn zu diesem Schritt einer Anzeige bewegt haben. Und eine plausibel nachvollziehbare Nachricht a la “Sehr geehrter Mandant, aus Grund A B C bin ich berechtigt, nach RVG 2021 und ohne Anrechnung Verfahren/Geschäftsgebühr abzurechnen.” hätte diesen Schritt sicher auch verhindern können. Denn auch der Mandat befindet sich seit Monaten durch diese Situation in einer mentalen Dauerbelastung.
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