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recht.de • Thema anzeigen - Schriftform bei Änderung der Bankverbindung für Erstattungen
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BeitragVerfasst: 16.02.18, 15:35 
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Registriert: 29.06.15, 12:43
Beiträge: 3
Hallo,

wie ist Ihre (Eure) Einschätzung zum folgenden exemplarischen Sachverhalt:

Der Steuerpflichtige A teilt dem FA seine neue Bankverbindung mit, auf die Erstattungen erfolgen sollen, er verwendet hierzu ein eingeScantes und von ihm unterschriebenes FAX.

Das FA erfasst die Bankverbindung nicht und verlangt ohne weitere Angabe der Rechtsgrundlage die "Schriftform", hier ein vom Steuerpflichtigen unterschriebenes und im Original per Briefpost an das FA zu übermittelndes Formular.

Gibt es eine Fundstelle aus der zu entnehmen ist, wann gegenüber dem FA die Textform oder Schriftform zulässig bzw. zwingend ist ?

Vielen Dank,

Ulf

P.S. Das Finanzamt übermittelt Steuerbescheide, deren Echtheit der Steuerpflichtige nicht prüfen kann (z.B. über ein aufgedrucktes Zertifikat das über einen Verifikationsserver des FA prüfbar ist) und kann nur hoffen, dass der Bescheid und die angegebene Bankverbindung echt sind. Auch da wäre neben dem Form auch die Authentizität eine offene Baustelle.


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BeitragVerfasst: 16.02.18, 16:58 
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Registriert: 21.08.14, 16:57
Beiträge: 8058
UMager hat geschrieben:
...

Gibt es eine Fundstelle aus der zu entnehmen ist, wann gegenüber dem FA die Textform oder Schriftform zulässig bzw. zwingend ist ?
...



Ob ich mich deswegen mit dem FA herumstreiten würde, weiss ich nicht. Es gibt ja meistens andere Probleme zu lösen.

Aber eigentlich, eigenlich ist es so, dass § 87a AO gilt:

Zitat:
Elektronische Kommunikation

(1) 1Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet.
...


D.h. im Klartext, gibt das FA selber eine Fax-Nr. oder eine Mailanschrift an, auf Briefköpfen, online usf., dann hat es auch entsprechende Eingänge zu akzeptieren.

Das gilt bloß dann nicht, wenn gesetzlich eine bestimmte Form, z.B. per amtl. Formular vorgeschrieben ist, siehe z.B. § 150 AO. Und wenn Zweifel bestehen, dass nicht der Steuerpflichtige der Absender ist darf, ja muss das FA nachfragen, ob das seine Richtigkeit hat. Solche Zweifel könnten aber auch bei schriftlicher Briefpost auftreten.


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BeitragVerfasst: 16.02.18, 17:32 
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Registriert: 24.08.15, 10:54
Beiträge: 324
Ansprüche gegenüber dem Finanzamt auf Erstattung aus dem Steuerschuldverhältnis werden vom Finanzamt nur unbar erfüllt. Für Erstattungszwecke müssen Sie gegenüber dem zuständigem Finanzamt daher zwingend eine Bankverbindung angeben. Die Bankverbindung ist regelmäßig in die Steuererklärungsvordrucke einzutragen.
Darüber hinaus kann sie dem zuständigen Finanzamt auch
• formlos
• schriftlich, per Fax oder gescanntem Dokument
• unter Angabe des Kontoinhabers/der Kontoinhaberin, der IBAN, des BIC sowie des Kreditinstituts
• und vom Steuerpflichtigen oder (z.B. bei juristischen Personen) dem gesetzlichen Vertreter eigenhändig unterschrieben
mitgeteilt werden.

Quelle: https://service.berlin.de/dienstleistung/326169/

Sepa-Lastschriftmandate müssen auf amtlichen Formularen des jeweiligen Bundeslandes im Original vorliegen und bei Zuständigkeitswechseln neu erteilt werden.

Grüße Hertha1892


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BeitragVerfasst: 19.02.18, 11:53 
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Registriert: 19.08.13, 11:44
Beiträge: 196
Ich hatte auch schon öfters das Verlangen eines Finanzamtes auf Bekanntgabe der Bankverbindung auf einem Formblatt das mit der Unterschrift versehen zurückzusenden ist.

Rücksendung per FAX oder eingescannt per e-Mail werden nicht akzeptiert.
Ich denke der OP möchte wissen, ob es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt.


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