Plattform zur Meldung von Steuerstraftaten

Moderator: FDR-Team

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FM
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Plattform zur Meldung von Steuerstraftaten

Beitrag von FM »

Das Land BW hat seit einigen Tagen o.g. Plattform eingerichtet. Sie soll wohl so funktionieren, dass anonyme Mitteilungen an die Finanzverwaltung geschickt werden können (wie auch früher schon per Post), aber auch Rückfragen der Behörde an den Anzeigeerstatter ebenfalls anonym möglich sind. Dazu wird es vermutlich nötig sein, die Sache technisch so zu gestalten, dass auch im Rahmen eines Strafverfahrens der Anzeigeerstatter nicht ermittelt werden kann.

Nach Aussage eines früheren Finanzamtschefs in den Fernsehnachrichten gestern, waren von den bisherigen anonymen Anzeigen etwa 4 von 5 "gelogen". Es dürfte also sehr oft der Straftatbestand der Falschen Verdächtigung (§ 164 StGB) zutreffen.

Frage: wenn eine Behörde einen technischen Zugang schafft und extra bewirbt, bei dem die Nichtermittelbarkeit des Täters quasi garantiert wird, könnte das dann unter Strafvereitelung im Amt (§§ 258, 258a StGB) fallen? Relevant könnte dabei sein, ob die Strafvereitelung bereits vor dem Begehen der zu verfolgenden Straftat erfolgen kann.
Chavah
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Re: Plattform zur Meldung von Steuerstraftaten

Beitrag von Chavah »

FM, wir haben doch immer Bereiche, in denen Personen geschützt werden. Nicht nur Geheimdienstmitarbeiter, jeder Staatsanwalt dürfte schon mal ein Verfahren mit dem schönen Satz "dienstlich wurde bekannt," eingeleitet haben. Wir kommen hier in den Bereich der Abwägung. Denn grundsätzlich muss der Staat seinen Strafverfolgungsanspruch ja nicht immer ausleben, er kann ja auch von Strafe absehen. Das ist das eine. Außerdem, es bleibt dem Staat ja unbenommen, auf anderem Weg den anonymen Anzeiger heraus zu finden. Nur eben auf diesem Weg nicht.

Ob das mit der Rückfrage sinnvoll ist, ich hab da so meine Zweifel. Aber, das ist ja ein anderes Problem.

Chavah
FM
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Re: Plattform zur Meldung von Steuerstraftaten

Beitrag von FM »

Die Rückfragemöglichkeit kann schon sinnvoll sein Bei einer Anzeige wie:
Mein Nachbar Herr ... (Name, Anschrift) beschäftigt zweimal in der Woche eine Putzfrau und ich habe gehört, das geschieht schwarz
wäre die Rückfrage, an welchen Wochentagen und zu welchen Zeiten sinnvoll. Denn sonst muss der Zoll da ewig lang observieren bis er endlich kontrollieren kann. Insofern also auch qualitativ ein Unterschied.

Ich frag mich aber, wie die Rückfrage technisch überhaupt möglich ist bei garantierter Anonymität. Irgendwo muss ja gespeichert sein, an welche Adresse (Mail, Messenger oder sonst was) die Rückfrage gesendet werden soll.
Denn grundsätzlich muss der Staat seinen Strafverfolgungsanspruch ja nicht immer ausleben, er kann ja auch von Strafe absehen.
Strafvereitelung im Amt ist ein Offizialdelikt, keine Ordnungswidrigkeit. Das "mangelnde öffentliche Interesse" wäre hier auch schwer vorstellbar, da natürlich immer ein öffentliches Interesse daran besteht, dass Amtsträger im Dienst keine Straftaten begehen. Und auch rein praktisch: wenn erfahrungsgemäß (so der Finanzamtsdirektor) 80 % der Anzeigen falsch sind, dürfte bei diesem System weitaus häufiger der Anzeigeerstatter als der Beschuldigte der Straftäter sein, es werden also mehr notwendige Strafverfolgungen verhindert als ermöglicht.

Wenn nur Anzeigen mit Nennung der eigenen Personalien möglich wären, wäre gegen das System nichts einzuwenden. Hier fordert aber das Land direkt dazu auf und erleichtert es, das Risiko einer Strafverfolgung wg. falscher Verdächtigung zu vermeiden. Das wäre in etwa so wie wenn eine Polizeibehörde mitteilt "am Tag XY wird im Landkreis ABC kein Polizist Dienst haben und Strafanzeigen wegen Taten an diesem Tag werden wir nicht bearbeiten, Sie können also dann ohne Furcht vor Strafverfolgung tun was Sie wollen."
Chavah
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Re: Plattform zur Meldung von Steuerstraftaten

Beitrag von Chavah »

Na ja, ob 80% falsch sind, das wissen wir ja nicht. In 80% konnte nichts nachgewiesen werden. Das ist ein himmelweiter Unterschied. Und, wie gesagt, es gibt ja auch andere Ermittlungsmethoden, um den Anzeigenerstatter zu identifizieren. Er kommt ja meist aus dem Umfeld des Angezeigten.

Chavah
Mahnman
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Re: Plattform zur Meldung von Steuerstraftaten

Beitrag von Mahnman »

Der Staat schafft ein Meldeportal. Damit wird die Meldung einer Steuerstraftat, zutreffend oder nicht, erleichtert.

Aber auch bisher hat jeder die Möglichkeit, eine E-Mail von einem anonymen Account zu senden oder einen anonymen Brief zu senden.

Grundsätzlich werden anonyme Anzeigen mit einer nicht geringen Skepsis bearbeitet. Der Weg von der anonymen Anzeige zum Verdacht ist weit. Und wenn sich die Anschuldigungen nicht im Vorfeldermittlungsstatus oder evtl. durch einen anderen Prüfdienst verifizieren lassen dürften die wenigsten Angezeigten jemals von der Anzeige erfahren.
Ceterum censeo Carthaginem esse delendam.
hawethie
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Re: Plattform zur Meldung von Steuerstraftaten

Beitrag von hawethie »

@FM: es geht sicher nicht um die Schwarzarbeit der Putzfrau - für die Kontrolle und Verfolgung fehlt einfach das Personal (Stichproben mal ausgenommen - sowie den Multimillionär, der das regelmäßig macht).
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.
FM
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Re: Plattform zur Meldung von Steuerstraftaten

Beitrag von FM »

Mahnman hat geschrieben: 03.09.21, 23:36 Und wenn sich die Anschuldigungen nicht im Vorfeldermittlungsstatus oder evtl. durch einen anderen Prüfdienst verifizieren lassen dürften die wenigsten Angezeigten jemals von der Anzeige erfahren.
Nach der DSGVO muss ihm die Tatsache der Datenverarbeitung ja ohnehin mitgeteilt werden (und wenn das Verfahren eingestellt ist, ist auch keine Ermittlung mehr gefährdet); zumindest auf Anfrage auch die Herkunft der Daten. Da wäre dann die eingerichtete Plattform eine bewusst geschaffene Umgehung der DSGVO, um die Herkunft verschweigen zu können.

Ob etwas "bisher auch schon möglich" war oder ob der Staat durch Schaffung der technischen Voraussetzung und expliziter Aufforderung dazu es fördert, ist schon ein Unterschied.
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Re: Plattform zur Meldung von Steuerstraftaten

Beitrag von ExDevil67 »

FM hat geschrieben: 03.09.21, 18:17 Ich frag mich aber, wie die Rückfrage technisch überhaupt möglich ist bei garantierter Anonymität. Irgendwo muss ja gespeichert sein, an welche Adresse (Mail, Messenger oder sonst was) die Rückfrage gesendet werden soll.
Technisch kann das schon gehen.
Der Kanal für Rückfragen muss ja nicht Mail oder Telefon sein, der kann ja auch das Meldeportal sein. Zu einer eingehenden Meldung wird eine Vorgangsnummer generiert die man auf der entsprechenden Webseite wieder eingeben und dann ggf vorhandene Rückfragen lesen und beantworten kann. Ist zwar keine Garantie das die gesehen und beantwortet wird, würde dem Anspruch auf Anonymität gerecht werden.
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Re: Plattform zur Meldung von Steuerstraftaten

Beitrag von bavarian tax collector »

FM hat geschrieben: 03.09.21, 14:27 dass auch im Rahmen eines Strafverfahrens der Anzeigeerstatter nicht ermittelt werden kann.
Zunächst sollte man sich über zwei Sachen im Klaren sein!

1. Eine solche "Anzeige" führt nicht zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, sondern "nur" zu Ermittlungen im Rahmen des Besteuerungsverfahrens! Von daher stimmt das ...
Chavah hat geschrieben: 03.09.21, 17:56 Denn grundsätzlich muss der Staat seinen Strafverfolgungsanspruch ja nicht immer ausleben, er kann ja auch von Strafe absehen.
... zwar von der Wortwahl nicht, aber vom Inhalt, denn hier gilt §88 Abs.2 AO mit einem entsprechend großen Ermessensspielraum!

2. Sowohl die Anzeige selbst als auch die Person des Anzeigenden unterliegen -auch gegenüber dem Beschuldigten- dem Steuergeheimnis nach §30 AO. Von daher sind entsprechende Unterlagen sowohl im finanzgerichtlichen Verfahren als auch steuerstrafrechtlichen Verfahren von der Akteneinsicht ausgenommen. Es sei denn natürlich, dass der Richter, der das genehmigt, selber ein Strafverfahren an der Backe haben will!
Eben wegen §30 AO greift hier auch nicht der Hinweis auf die DSGVO.

Nur wenn im Besteuerungsverfahren heraus kommt, dass die Anzeige vorsätzlich falsch war -was ich in 25 Jahren Berufserfahrung nicht ein einziges Mal erlebt oder davon gehört habe!-, darf die Person des Anzeigestellers dem Stpfl. zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche mitgeteilt werden.
Chavah hat geschrieben: 03.09.21, 18:24 Na ja, ob 80% falsch sind, das wissen wir ja nicht. In 80% konnte nichts nachgewiesen werden.
Nein, 70-80% dieser Anzeigen sind tatsächlich falsch! Aber falsch heißt ja nicht automatisch vorsätzlich ("Wider besseren Wissens") falsch!

Da gibt es die Anzeigen mangels Rechtskenntnis:
"Mein Nachbar sagt, er zahlt nie USt an das FA!" Klar, wenn er als Altreifenhändler ausschließlich an Unternehmer in Afrika verkauft!

Und die, die aus Prahlerei entstehen:
"Mein Nachbar hat am Stammtisch gesagt, die letzte Steuerprüfung hätte nichts gefunden und er hätte nichts zahlen müssen!" Naja, wenn man 80.000 € Steuernachzahlung und 2.000 € Bußgeld als nichts bezeichnen will!

Aber natürlich gibt es auch die, die aus einem gewissen Sozialneid gemacht werden:
"Mein Nachbar fährt immer so große Autos! Da kann doch was nicht stimmen!" Da "über seine Verhältnisse leben" weder steuerlich noch sonst wie verboten ist, braucht das FA da nicht tätig werden!

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Re: Plattform zur Meldung von Steuerstraftaten

Beitrag von FM »

Nach Ansicht verschiedener Strafgerichte (die im Gegensatz zu den Finanzgerichten für die Verfahren wg. falscher Verdächtigung zuständig sind) bezieht sich das Steuergeheimnis auf den Steuerpflichtigen, nicht auf den Anzeigeerstatter. Es genüge deshalb die Einwilligung des Steuerpflichtigen. Siehe z.B.:
https://www.iww.de/pstr/archiv/durchsuc ... utz-f10396
Der BFH scheint anderer Meinung zu sein, seine Rechtsprechung ist aber für die Strafjustiz hier nicht relevant.
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Re: Plattform zur Meldung von Steuerstraftaten

Beitrag von bavarian tax collector »

FM hat geschrieben: 06.09.21, 17:14 Es genüge deshalb die Einwilligung des Steuerpflichtigen.
Das habe ich grundsätzlich auch nicht bestritten!
Nur muss dazu natürlich im Rahmen des Besteuerungsverfahrens erst einmal festgestellt werden , dass die Angaben VORSÄTZLICH falsch waren! Wie gesagt, 99,99% sind falsch, aber nicht vorsätzlich falsch! Außerdem müsste der Stpfl. auch wissen, dass überhaupt eine entsprechende Anzeige vorlag und die Prüfung nicht anlasslos, auf Grund einer KM aus einem anderen Besteuerungsverfahrens oder wegen dem internen RMS stattgefunden hat!

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Re: Plattform zur Meldung von Steuerstraftaten

Beitrag von FM »

bavarian tax collector hat geschrieben: 06.09.21, 20:51 Nur muss dazu natürlich im Rahmen des Besteuerungsverfahrens erst einmal festgestellt werden , dass die Angaben VORSÄTZLICH falsch waren!
Wieso im Rahmen des Besteuerungsverfahrens? Die Frage ob falsche Verdächtigung vorliegt muss doch nicht das Finanzamt prüfen, sondern die Staatsanwaltschaft und das Strafgericht. Und da reicht als Anlass erst mal eine Strafanzeige.
Außerdem müsste der Stpfl. auch wissen, dass überhaupt eine entsprechende Anzeige vorlag und die Prüfung nicht anlasslos, auf Grund einer KM aus einem anderen Besteuerungsverfahrens oder wegen dem internen RMS stattgefunden hat!
Eben deshalb denke ich: sobald keine Ermittlungsgründe (im Steuer- und Steuerstrafverfahren) mehr dagegen sprechen, muss ihm mitgeteilt werden, dass diese Daten (die Behauptung eines Dritten, er würde Steuern hinterziehen) verarbeitet wurden, und auf Anfrage auch wer der Dritte ist. Soweit das Finanzamt das weiß, und eben da beginnt das hier angesprochene Problem: darf es vorsätzlich dafür sorgen und dazu auffordern und anleiten, dass der Denunziant das vermeiden kann? Selbst wenn man davon ausgeht, eine Mitteilung der Personalien an den Geschädigten wäre nicht vertretbar wegen möglicher Rache, trifft dieses Argument doch nicht ebenso für Polizei, StA und Strafgericht zu.
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Re: Plattform zur Meldung von Steuerstraftaten

Beitrag von bavarian tax collector »

FM hat geschrieben: 06.09.21, 21:01 Wieso im Rahmen des Besteuerungsverfahrens?
Weil's die Steuergesetzgebung so vorsieht, AEAO zu §30, hier 13.5.

Außerdem dürften in den allermeisten Fällen weder Staatsanwalt noch Richter am Strafgericht kompetent genug sein, zu erkennen, ob es "wider besseren Wissens" war oder nicht!

Nur mal als Beispiel:

Die Anzeige lautet: "Mein Nachbar hat über E... seine Ü-Ei-Sammlung aufgelöst und dafür 15.000 € Erlöse erzielt und dadurch Steuern hinterzogen!"

Tatsachenbehauptung 1 (Verkauf und Erlös) sind zutreffend, Tatsachenbehauptung 2 (Steuerhinterziehung) ist für jeden Steuerrechtler ersichtlich falsch!

Das ist die Qualität der Anzeigen (NICHT Strafanzeigen!) die beim FA eingeht! Ist das für Dich jetzt ein Fall des §164 StGB oder vielleicht doch nicht?
FM hat geschrieben: 06.09.21, 21:01 darf es vorsätzlich dafür sorgen und dazu auffordern und anleiten, dass der Denunziant das vermeiden kann?
Es ist grundsätzlich "nur" ein neues Medium! Auch bei einer persönlichen Vorsprache zur Anzeigenerstattung (ja, kommt auch immer wieder vor!) braucht man sich nicht auszuweisen. Auch am Telefon kann man ohne Nennung des eigenen Namens seine Anzeige loswerden und natürlich auch bei der altmodisch schriftlichen und neumodisch elektronischen Meldung kann eine Namensnennung unterbleiben. Weder wird dieses neue Medium "dafür sorgen" dass eine ANzeige anonym erfolgt, noch wird es dazu "auffordern" oder "anleiten" anonym statt unter Angabe des Namens zu melden!

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