Unterschrift einer Steuererklärung bei einer GbR

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kostiksch
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Unterschrift einer Steuererklärung bei einer GbR

Beitrag von kostiksch » 08.08.10, 15:28

Hallo liebe Forumsmitglieder,

ich hab da ma ne Frage :-)

Müssen bei einer GbR bestehend aus 2 Personen, beide Personen die Steuererklärung unterschreiben oder reicht hier nur die Unterschrift eines Inhabers aus?

Vielen Dank für Eure Hilfe

Konstantin

kostiksch
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Re: Unterschrift einer Steuererklärung bei einer GbR

Beitrag von kostiksch » 12.08.10, 21:03

Kann niemand helfen? :(

cerlina
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Re: Unterschrift einer Steuererklärung bei einer GbR

Beitrag von cerlina » 12.08.10, 21:17

Grundsätzlich müssen bei einer GbR beide unterschrieben, es sei denn einem Gesellschafter wurde ausdrücklich oder nachvollziehbar ein alleiniges Vertretungsrecht eingeräumt, z.B. durch Gesellschaftervertrag.

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Re: Unterschrift einer Steuererklärung bei einer GbR

Beitrag von kostiksch » 12.08.10, 21:47

cerlina hat geschrieben:Grundsätzlich müssen bei einer GbR beide unterschrieben, es sei denn einem Gesellschafter wurde ausdrücklich oder nachvollziehbar ein alleiniges Vertretungsrecht eingeräumt, z.B. durch Gesellschaftervertrag.
hi Cerlina,

danke für die Antwort ... das bedeutet wenn es nicht so ist, ist die abgegebene Steuererklärung ungültig?!

Kann man das irgenndwo auch nachlesen? evtl. LINK? :-)

cerlina
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Re: Unterschrift einer Steuererklärung bei einer GbR

Beitrag von cerlina » 12.08.10, 22:06

Die gesetzliche Regelung findet sich in § 709 BGB
kostiksch hat geschrieben:danke für die Antwort ... das bedeutet wenn es nicht so ist, ist die abgegebene Steuererklärung ungültig?!
Als Gesellschafter ist man zur Mitwirkung verpflichtet. Liegt keine rechtswirksam abgegebene Steuererklärung vor, kann m.W. das Finanzamt die Einkünfte der GbR schätzen.

kostiksch
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Re: Unterschrift einer Steuererklärung bei einer GbR

Beitrag von kostiksch » 14.08.10, 10:45

cerlina hat geschrieben:Die gesetzliche Regelung findet sich in § 709 BGB
kostiksch hat geschrieben:danke für die Antwort ... das bedeutet wenn es nicht so ist, ist die abgegebene Steuererklärung ungültig?!
Als Gesellschafter ist man zur Mitwirkung verpflichtet. Liegt keine rechtswirksam abgegebene Steuererklärung vor, kann m.W. das Finanzamt die Einkünfte der GbR schätzen.

Danke für den Link ... :-)

Dort steht, ich Zitiere
"§ 709
Gemeinschaftliche Geschäftsführung

(1) Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft steht den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu; für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich."

Was bedeutet den Geschäft? Ist damit den auch eine Steuererklärung gemeint?


Kurz was zur Erklärung meiner ursprünglichen Frage:
In einer GbR mit 2 Inhabern hat Inhaber A die Steuererklärung für das abgelaufene Jahr erstellt und diese ohne Rücksprache und Unterschrift vom Inhaber B beim Finanzamt eingereicht.
In dieser Steuererklärung hat A nicht alle Einkünfte angegeben was dazu führte das A und B vom Finantamt eine Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung bekommen haben.
Ist die abgegebene nur von einem Inhaber unterschirebene Steuererklärung überhaupt gültig?

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Re: Unterschrift einer Steuererklärung bei einer GbR

Beitrag von Ronny1958 » 14.08.10, 11:03

Beide haften gegenüber dem deutschen Staat gesamtschuldnerisch für die Steuerlast, ob sich ggf. einer hinsichtlich der Strafbarkeit wird herausreden können, wäre im Strafverfaahren zu klären.

Ich frage mich nur was die Angelegenheit m Unterforum Ausland zu suchen hat,
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

kostiksch
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Re: Unterschrift einer Steuererklärung bei einer GbR

Beitrag von kostiksch » 14.08.10, 11:10

Hallo Ronny1958,

vielen Dank für den Hinweis ... es ist mir nicht aufgefallen das hier ein falsches Unterforum gewählt wurde!

@Admin/Mod: Bitte in das richtige Unterforum verschieben! Danke :)

kirchturm
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Re: Unterschrift einer Steuererklärung bei einer GbR

Beitrag von kirchturm » 14.08.10, 14:48

kostiksch hat geschrieben:@Admin/Mod: Bitte in das richtige Unterforum verschieben! Danke :)
[X] erledigt
Hohle Gefäße geben mehr Klang als gefüllte. Ein Schwätzer ist meist ein leerer Kopf. ([url=http://de.wikipedia.org/wiki/August_von_Platen]August von Platen[/url])

Ronald
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Re: Unterschrift einer Steuererklärung bei einer GbR

Beitrag von Ronald » 15.08.10, 15:04

kostiksch hat geschrieben: Kurz was zur Erklärung meiner ursprünglichen Frage:
In einer GbR mit 2 Inhabern hat Inhaber A die Steuererklärung für das abgelaufene Jahr erstellt und diese ohne Rücksprache und Unterschrift vom Inhaber B beim Finanzamt eingereicht.
In dieser Steuererklärung hat A nicht alle Einkünfte angegeben was dazu führte das A und B vom Finantamt eine Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung bekommen haben.
Ist die abgegebene nur von einem Inhaber unterschirebene Steuererklärung überhaupt gültig?
Ja, sie ist gültig, in Bezug auf die Steuerhinterziehung allerdings nur "zum Schaden" dessen, der die Erklärung unterschrieb. Es kommt darauf an, was der andere zu Protokoll gibt, um ihn auch der Steuerhinterziehung anzählen zu können. Auf den ersten Blick sieht es das FA (noch) nicht, da es ja sein konnte, daß der Unterschriftsleistende zu Vertretung berechtigt war. Dann wäre nur seine Unterschrift notwendig, nicht die Unterschriften aller Gesellschafter. Wäre ja auch sehr sinnvoll, z. B. bei einer GbR mit 100 Beteiligten von jedem eine Unterschrift zu verlangen...

Mit freundlichen Grüßen

Ronald
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

"Wer Steuergesetze nicht kennt, muß für den zahlen, der sie gut kennt." (Louis Verneuil, 1893 - 1952)

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