Ist der Bundestag ein Unternehmen?

Moderator: FDR-Team

Cogi
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Ist der Bundestag ein Unternehmen?

Beitrag von Cogi »

Auf der Web-Impressum-Seite des Bundestags ist eine Ust-IDNr. angegeben: DE 122119035.

Nun gilt die USt. eigentlich nur für "Unternehmer"; jedenfalls nicht für eine Legislative.

(USt-Gesetz: "Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze: 1. die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt.")

Das Impressum verweist auch ganz klar daruf, dass es nicht um ein Dienstleistungsunternehmen für den Bundestag geht, sondern es ist der "Deutscher Bundestag - Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland"

Weiß Jemand, was das zu bedeuten hat?

Gibt es vielleicht einen Zusammenhang zum Unternehmen "Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH"? Schließlich ist auch da zu fragen, warum ein Staat seinen Finanzmanagement nicht wie üblich über seine Institutionenen, sondern über eine GmbH organisiert und abwickelt.

MfG
Cogi

mailo
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Re: Ist der Bundestag ein Unternehmen?

Beitrag von mailo »

Klar,

und Sie sind Angestellter. Sie haben ja einen Personal - Ausweis.

Keine Identifikationskarte oder Pass.

Hafish
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Re: Ist der Bundestag ein Unternehmen?

Beitrag von Hafish »

Das Wort dürfte wohl von Personalien-Ausweis kommen. ;)
Ein Ding, mit dem man seine Personalien ausweisen kann.
Kritik kann subjektiv als verletzend empfunden werden und ist daher generell zu unterlassen. - jaeckel
;)

Oktavia
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Re: Ist der Bundestag ein Unternehmen?

Beitrag von Oktavia »

Meine Kommune ist auch Steuerzahlerin, warum sollte der Bundestag nicht auch Steuern zahlen? Linke Tasche - Rechte Tasche?
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whvceltic
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Re: Ist der Bundestag ein Unternehmen?

Beitrag von whvceltic »

es geht nicht um Steuern zahlen generell, sondern warum der Bundestag umsatzsteuerlicher Unternehmer ist?


Nur Nebenbei weil eigentlich nichts mit der Frage zu tun

zahlt Ihre Kommune Steuern oder der Gemeinderat?wenn wohl eher ersteres

und welche Steuern zahlt denn die Kommune?

Oktavia
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Re: Ist der Bundestag ein Unternehmen?

Beitrag von Oktavia »

Meine Kommune zahlt Umsatzsteuer und macht Umsatzsteuervoranmeldungen. Sie zahlt allerdings für mich Einkommenssteuer, sie zahlt für ihre Betriebe Steuern (Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft) und für einige andere Zweckbetriebe.
Es gibt sogar eine Abteilung "Stadt als Steuerschuldnerin"
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whvceltic
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Re: Ist der Bundestag ein Unternehmen?

Beitrag von whvceltic »

ok aber nicht der Gemeinderat?oder wie auch immer das regierende Organ bei Ihnen heißt?

Oktavia
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Re: Ist der Bundestag ein Unternehmen?

Beitrag von Oktavia »

Doch, die Verwaltung im Auftrg des Rates. Wie soll denn das gehen, dass eine Verwaltung keine Umsatz (Mehrwert-)steuer zahlt. Auch fallen mit sicherheit andere Steuern an genau wie GEZ und GEMA. Ich glaub, Grundsteuer wird nicht gezahlt, das weiss ich aber nicht genau.
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FM
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Re: Ist der Bundestag ein Unternehmen?

Beitrag von FM »

§ 2 UStG
(3) Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§ 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 des Körperschaftsteuergesetzes) und ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig. (...)
Evtl. betreibt der Bundestag so etwas? Z.B. ein Restaurant, einen Buchhandel, Eintrittskartenverkauf, Gästezimmervermietung?

Kleinalrik
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Re: Ist der Bundestag ein Unternehmen?

Beitrag von Kleinalrik »

Der Bundestag ist kein Unternehmer sondern eine juristische Person mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
Die brauchen die, um Leistungen von Lieferanten aus dem Gemeinschaftsgebiet beziehen zu können, ohne ausländische Umsatzsteuer zu bezahlen.

Hat - hier - nichts mit gewerblicher Tätigkeit zu tun.

Cogi
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Re: Ist der Bundestag ein Unternehmen?

Beitrag von Cogi »

>>Der Bundestag ist kein Unternehmer sondern eine juristische Person mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.<<<

... dass er eine juristische Person mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist, kann man ja auf der Webseite lesen. Die Frage war, warum.

Sicher nicht, >>um Leistungen von Lieferanten aus dem Gemeinschaftsgebiet [womit wohl die Eu gemeint sein soll] beziehen zu können, ohne ausländische Umsatzsteuer zu bezahlen<<, denn ein Importeur (in dem Fall also der Bundestag) muss ja nicht die ausländische USt. zahlen bzw. umgeht deren Zahlung irgendwie, sondern er bezahlt bei Import die deutsche USt.

Die kann er dann - wenn er Unternehmer ist - verrechnen. Ist er nur Endverbraucher, muss er sie zahlen.

Wenn § 2 UStG (3) als Begründung gilt: >>>Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art... gewerblich oder beruflich tätig<<<, dann wäre entgegenzusetzen, dass diese Betriebe Unternehmen mit einer USt-ID sind - nicht aber die juristische Person "dahinter", die wäre "nur" Gesellschafter.

Analog ist "der Bund" Gesellschafter der "Finanzagentur GmbH..."
(warum "der Bund" seit 1990 und nicht vorher eine haftungsbeschränkte Gesellschaft braucht für seine Geschäfte braucht, wäre ein anderes Thema...)

Dementsprechend haben auch z.B. das Bundesverwaltungsamt und der Bundesrat keine UST-IDs auf ihren Webseiten (angegeben).

Warum der Bundestag?

Kleinalrik
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Re: Ist der Bundestag ein Unternehmen?

Beitrag von Kleinalrik »

Sorry, dass ich erst jetzt antworte, hatte noch mit den Prüfungen zu tun.

Ist der Erwerber weder ein Unternehmer noch eine juristische Person mit USt-ID, dann zahlt er keine IG-Erwerbsteuer - auf die du wohl anspielst - sondern die Mehrwertsteuer des Staates des Versenders. Und die kriegt er nicht so ohne weiteres wieder.

Und eben weil dieser Umstand vermieden werden soll - eine staatliche Behörde zahlt die Mehrwertsteuer eines anderen Staates - können bestimmte juristische Personen trotz fehlender gewerblicher Tätigkeit eine USt-ID erhalten.

Cogi
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Re: Ist der Bundestag ein Unternehmen?

Beitrag von Cogi »

@Kleinalrik

... klingt schlüssig.

Wobei dann aber immer noch die Frage bleibt, warum nur der Bundestag in Frankreich usw. einkauft, nicht aber ebenso (z.B.) der Bundesrat oder das Bundesverwaltungsamt.

Kleinalrik
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Re: Ist der Bundestag ein Unternehmen?

Beitrag von Kleinalrik »

Auch andere Behörden können USt-ID-Nummern erteilt bekommen.

Cogi
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Re: Ist der Bundestag ein Unternehmen?

Beitrag von Cogi »

"können" mag ja sein, haben sie aber wie`s aussieht, nicht - obwohl sie sicherlich ähnlich wirtschaften, also Aufträge erteilen, Waren einkaufen usw.

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