Steuerhinterziehung - Belohnung?

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kladderadatsch
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Steuerhinterziehung - Belohnung?

Beitrag von kladderadatsch »

Mahlzeit,

angenommen Person A hat starken Verdacht auf eine massive Steuerhinterziehung durch Person B. Diese stammen aus der Einschätzung einer Vielzahl von Hinweisen, Person A hat jedoch keine schriftlichen Unterlagen hierüber.

Person A wendet sich ans Finanzamt mit der Weitergabe des Verdachts.

Person A macht dem FA den Vorschlag, ihm einen kleinen Teil einer etwaigen Steuernachzahlung durch Person B (z.B. 10%) als Belohnung zu zahlen. Ohne Risiko fürs Finanzamt, da keine Zahlung, wenn die Steuerfahnung nicht erfolgreich ist.

Wie ist die Rechtslage, d.h. wie erfolgreich könnte Person A mit dem Vorschlag ans Finanzamt sein?

Mit freundlichen Grüßen,
Kladderadatsch

tolledeu
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Re: Steuerhinterziehung - Belohnung?

Beitrag von tolledeu »

Risiko fürs Finanzamt, da keine Zahlung, wenn die Steuerfahnung nicht erfolgreich ist.

Wer von einem anderen zu Unrecht beim Finanzamt wegen angeblicher Steuerhinterziehung angeschwärzt wurde, kann nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs von der Behörde die Namensnennung des Denunzianten verlangen, um diesen zur Rechenschaft zu ziehen. Eine Offenbarungspflicht besteht nur dann nicht, wenn die "Anzeige" im Wesentlichen der Wahrheit entsprach und zu steuerrechtlichen Konsequenzen für den Betroffenen geführt hat.

Urteil des BFH vom 07.12.2006

Viel Spaß und auf eine nette Nachbarschaft...

LG T.D.
____________________________
„Die Unkenntnis der Steuergesetze befreit nicht von der Pflicht zum Steuerzahlen. Die Kenntnis aber häufig.“

Baron Rothschild

Hafish
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Re: Steuerhinterziehung - Belohnung?

Beitrag von Hafish »

Ich glaube die Frage zielte eher darauf ab, ob die Behörden den Anzeigenden nicht einfach zur Mitarbeit zwingen könnten oder - unterstellt die Steuerfahnder finden etwas - ob sie sich dann an eine evtl. getroffene Vereinbarung halten müssen.
Kritik kann subjektiv als verletzend empfunden werden und ist daher generell zu unterlassen. - jaeckel
;)

hws
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Re: Steuerhinterziehung - Belohnung?

Beitrag von hws »

Hafish hat geschrieben:Ich glaube die Frage zielte eher darauf ab, ob die Behörden den Anzeigenden nicht einfach zur Mitarbeit zwingen könnten oder - unterstellt die Steuerfahnder finden etwas - ob sie sich dann an eine evtl. getroffene Vereinbarung halten müssen.
Der linientreue Blockwart wurde doch sowieso von der Partei bevorzugt behandelt. :twisted:
Reicht das nicht :roll:

hws

Ronny1958
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Re: Steuerhinterziehung - Belohnung?

Beitrag von Ronny1958 »

So sehr ich auch diese materielle Sicht der Dinge ("ich petze nur wenn ich dafür Geld bekomme")hasse, würde ich gleichwohl einen Anzeiger nevernicht als linientreuen Blockwart bezeichnen. :evil:

Egal ob die Straftat Steuerhinterziehung, Abgabenverkürzung, Vorenthalten von Arbeitsentgelt oder Schwarzarbeit lautet:

Wer eine derartige Tat zur Anzeige bringt dient dem Staat, uns, den in der Mehrzahl gesetzestreuen Steuerzahlern. Da ist der Begriff Blockwart bei allem Verständnis fehl am Platz.

Oder ist bereits die Abgabenverkürzung so salonfähig geworden, dass nur der Dumme nicht mitmacht? Dann bin ich gerne dumm.

Warum soll einem Anzeigenden der zu Recht eine Steuerhinterziehung die ihm zur Kenntnis gelangt zur Anzeige bringt keine Belohnung zustehen?

Wir zahlen mittlerweile für gestohlene Datensätze von Steuerflüchtigen...
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

jurico

Re: Steuerhinterziehung - Belohnung?

Beitrag von jurico »

Warum soll einem Anzeigenden der zu Recht eine Steuerhinterziehung die ihm zur Kenntnis gelangt zur Anzeige bringt keine Belohnung zustehen?
Weil es für einen ANSPRUCH des Denunzianten keine Rechtsgrundlage gibt. Und ohne Rechtsgrundlage macht das Finanzamt nix, zumindest nicht zugunsten eines Bürgers. :christmas

hws
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Re: Steuerhinterziehung - Belohnung?

Beitrag von hws »

jurico hat geschrieben:Weil es für einen ANSPRUCH des Denunzianten keine Rechtsgrundlage gibt....
Und daher schreibt der Denunziant eben: "Wenn sie mir eine Belohnung von 10% des Betrages zusichern, verpetze ich ihnen die Steuerstraftat des Herrn Mustermann."

Rechtsanspruch oder nicht (falls die Steuerbehörde mit "ja" antwortet)?

Straftat / Ordnungswidrigkeit des Denunzianten, wenn dieser sich (bei Ablehnung des Anspruches) "plötzlich an nix mehr erinnern kann" ?

Evtl den Fall fortgesetzt: Wenn diese Erinnerungslücke durch eine Zuwendung (finanzieller, sexueller oder sonstiger Art an den Denunzianten oder nahestehende Angehörige) des Steuerhinterziehers ausgelöst wurde?

Wenn's zum Prozess kommt und die Erinnerungslücke immer noch besteht - und der Richter das bejaht - ist klar.
§ 154 StGB oder § 153 StGB bzw § 153 StGB für den Steuersünder bei "Zuwendungen".

hws

jurico

Re: Steuerhinterziehung - Belohnung?

Beitrag von jurico »

Rechtsanspruch oder nicht (falls die Steuerbehörde mit "ja" antwortet)?
Sehr theoretische Frage: Eben weil es keine Rechtsgrundlage gibt, wird das FA - schon gar nicht schriftlich - mit "ja" antworten -> Beweisproblem. Und wenn doch, könnte man zwar einen Anspruch auf "Treu und Glauben" o. ä. stützen. Man wird m. E. jedoch nicht darauf vertrauen dürfen, dass das FA zu solch einer "Zusage" berechtigt ist.

Ryuk
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Re: Steuerhinterziehung - Belohnung?

Beitrag von Ryuk »

Was mir als erstes in den Sinn kommt ist das Steuergeheimnis. Woher will A denn erfahren, dass tatsächlich eine Steuerhinterziehung stattfand und vorallem in welcher Höhe ?

Auskünfte seitens des Finanzamtes gegenüber A sind meiner Ansicht nach eine schwere Verletzung des Steuergeheimnisses. Damit hat sich die Belohnung ja wohl erledigt.

hws
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Re: Steuerhinterziehung - Belohnung?

Beitrag von hws »

Ryuk hat geschrieben:Woher will A denn erfahren, dass tatsächlich eine Steuerhinterziehung stattfand und vorallem in welcher Höhe ?
Die meisten Steuerhinterziehungen fliegen auf, weil die (Ex-)Frau / Freundin dies "aus Rache" macht.
Oder der Buchhalter wurde rausgeschmissen ...

hws

Antilogic
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Re: Steuerhinterziehung - Belohnung?

Beitrag von Antilogic »

Hallo,

da ich selbst betroffen bin von einem Steuersünder will ich mal etwas klarstellen:

DENUNZIERUNG oder DENUNZIEREN ist das nicht!

Das zur Klarstellung.

Man kann niemanden denunzieren, der sich selbst nicht an das Gesetzt hält.
Die meisten Leute, die so etwas Denunzierung nennen, sind selbst VERBRECHER.

Der nur aus einem Verbrecher Gehirn heraus entsteht die Bedürftigkeit, jemanden der das Gesetz bewahrt und diese durch Anzeige schützen an dem Gesetzgeber schützen möchte, als Denunzierung abzutun.

Dass dabei auch die Politiker und Rechtsverdreher und Richter das Wort in den Mund nehmen, wenn jemand so was anzeigt und dafür die Belohnung des Gesetzgebers für seine Treue und Haltung des Rechts als brandmarken, liegt an der Natur des Verbrechers oder des Verheimlichers.

WIR WOLLEN UND SOLLEN NICHT VERGESSEN:

JEDER IST VERPFLICHTET SICH RECHTSKONFORM ZU VERHALTEN!

Der freiwillige VERZICHT AUF RECHTES VERHALTEN ist nicht ein kavalierhaft, sondern sich dem WIDERSETZEN ist KAVALIERHAFT.

---
denunzieren
de|nun|zie|ren 〈V.〉
1 aus niedrigen Beweggründen anzeigen
2 bloßstellen, brandmarken, öffentlich verurteilen; jmdn. aus polit. Gründen
---

Denunzierung wird erst, wenn der erste Fall eintritt.

1. Eine Anzeige beim Staat wegen Verbrechen ist kein niederer Beweggrund.
2. Der Angezeigte ist selbst schuld, wenn er sich nicht an das Gesetz hält.

Denunzierung findet nur statt, wenn der Denunziant selbst, aus Verbrechen heraus oder zur Täuschung einen Unschuldigen beschuldigt, DENN der Staat hat dafür auch Gesetze, wenn jemand zu Unrecht angezeigt wird.

Insofern:

EINFACH MAL DIE FRESSE HALTEN, WENN MAN KEINE AHNUNG VON DENUNZIERUNG HAT ODER SELBST EIN DENUNZIANT IST!

Denn in "einem" echten Rechtsstaat sollte es den Begriff Denunzierung gar nicht, sondern eine berechtigte "Anzeige" oder eine "Diffamierung".

Und für beide Fälle gibt es die jeweiligen Ausgänge.

Jemand der an Kenntnis gelangt und diese durch eine Belohnung sich vom Gesetzt bezahlen lässt, ist ein Opportunist.

Es gibt auch kein Leidwesen der Beschuldigen, sondern seine pure DUMMHEIT sich nicht an das Gesetz zu halten, was auch eigentlich doppelt bestraft werden sollte und nicht einfach.

Ich habe fertig, Ihr "Logiker" (klar, wenn solche Leute sich Logiker nennen, darf sich die Logik natürlich nicht mehr Logik nennen....)

....

BäckerHD
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Re: Steuerhinterziehung - Belohnung?

Beitrag von BäckerHD »

Wie können wir Ihnen für diese nach sieben Jahren und auch allgemein längst überfällige Klarstellung (noch dazu auf derart hohem Niveau) bloß danken?!

nordlicht02
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Re: Steuerhinterziehung - Belohnung?

Beitrag von nordlicht02 »

BäckerHD hat geschrieben:Wie können wir Ihnen für diese nach sieben Jahren und auch allgemein längst überfällige Klarstellung (noch dazu auf derart hohem Niveau) bloß danken?!
Ob das, was der offenbar geraucht hat, schon auf dem freien Markt erhältlich ist oder steckt das noch in der Testphase? :shock:
Und kommen Sie solchen Leuten nicht mit Niveau - das halten die für eine Gesichtscreme.
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

towel day
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Re: Steuerhinterziehung - Belohnung?

Beitrag von towel day »

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Gruß

towel day

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