Steuerbescheide 4 Jahre rückwirkend geändert

Moderator: FDR-Team

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peersteiner
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Steuerbescheide 4 Jahre rückwirkend geändert

Beitrag von peersteiner »

Hallo !

angenommen, Herr M., 3 Kinder, geschieden, erhielte innerhalb von 10 Tagen 4 Steuerbescheide von 2008 bis 2011, - welche bereits alle als Bescheid vorlägen - und müßte 10 000 € nachzahlen, weil angeblich Unterhaltsleistungen für die Kinder nicht erbracht wurden. Die Unterhaltsleistungen wären tatsächlich korrekt bezahlt worden - Aber: wäre es überhaupt rechtlich zulässig, bereits erteilte Steuerbescheide bis zu 4 Jahre nachträglich zu ändern und solch einen5-stelligen Betrag innerhalb 10 Tagen mit Frist Januar 2013 zu fordern ??



Gruß

Hema
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Re: Steuerbescheide 4 Jahre rückwirkend geändert

Beitrag von Hema »

Radio Eriwan würde sagen: Im Prinzip ja, das FA muß nur den richtigen § erwischen. :devil:
Nach welchem § wurde denn geändert?
Also, kein Unterhalt für drei Kinder bringt IMHO keine 2.500 pro Jahr, es sei denn die sind behindert.
War ggf. ein Haushaltsfreibetrag berücksichtigt wurden?
Auf jedenfall würde ich Einspruch einlegen und Aussetzung der Vollziehung beantragen.
Und dann noch den Arzt oder Apotheker fragen 8)
Lies Dir mal die Begründung genau durch und frage das FA oder einen Berater.
Beginne den Tag mit einem Lächeln, dann hast du es hinter dir.
Dr. Eckart von Hirschhausen

peersteiner
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Re: Steuerbescheide 4 Jahre rückwirkend geändert

Beitrag von peersteiner »

Es drehte sich um den § 10 Abs.1Nr1EStG -
allerdings trickst das FA ganz einfach : Der Bescheid ist nach §165Abs1 teilweise vorläufig.
Steht immer drin, und FA kann soviel Scheiß bauen sie können dann wohl immer sagen:
"Oh sorry, wir haben noch was zum Absahnen gefunden und fordern das auch 4 Jahre später noch .... ?!"

Mahnman
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Re: Steuerbescheide 4 Jahre rückwirkend geändert

Beitrag von Mahnman »

peersteiner hat geschrieben:Es drehte sich um den § 10 Abs.1Nr1EStG -
allerdings trickst das FA ganz einfach : Der Bescheid ist nach §165Abs1 teilweise vorläufig.
Steht immer drin, und FA kann soviel Scheiß bauen sie können dann wohl immer sagen:
"Oh sorry, wir haben noch was zum Absahnen gefunden und fordern das auch 4 Jahre später noch .... ?!"
Der § im EStG bezieht sich auf Unterhaltsleistungen an den ehegatten, nicht an die Kinder. Und das Argument mit der Trickserei ist unzutreffend. Im Rahmen einer Änderung nach § 165 kann nur geändert werden, soweit die Vorläufigkeit reicht. Die Vorläufigkeit ist kein Freibrief für Änderungen aller Art.

Welche Änderungsvorschrift wurde denn im Bescheid angegeben?

Wenn nach § 165 geändert wurde: Wegen welcher Punkte ist der Erstbescheid vorläufig ergangen?
Ceterum censeo Carthaginem esse delendam.

taxalus
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Re: Steuerbescheide 4 Jahre rückwirkend geändert

Beitrag von taxalus »

Ist denn der offensichtlich geltend gemachte Ehegattenunterhalt tatsächlich gezahlt worden ?
Schöne Grüße
taxalus

hambre
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Re: Steuerbescheide 4 Jahre rückwirkend geändert

Beitrag von hambre »

Oder ist hier etwa der Kindesunterhalt als Ehegattenunterhalt deklariert worden. Der § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG hat jedenfalls nichts mit Kindern zu tun und damit kann es sich auch nicht um die Frage handeln, ob Unterhaltsleistungen für Kinder erbracht wurden oder nicht.

Wenn der Kindesunterhalt jedoch fälschlicherweise in der Steuererklärung als Ehegattenunterhalt deklariert wurde, dann können auch bereits bestandskräftige Steuerbescheide geändert werden. Je nach genauen Umständen des Einzelfalles kann man so eine Falschangabe auch als leichtfertige Steuerverkürzung oder sogar als Steuerhinterziehung werten.

Backgammon
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Re: Steuerbescheide 4 Jahre rückwirkend geändert

Beitrag von Backgammon »

hambre hat geschrieben:Je nach genauen Umständen des Einzelfalles kann man so eine Falschangabe auch als leichtfertige Steuerverkürzung oder sogar als Steuerhinterziehung werten.
Und dann geht es 5 bis 10 Jahre zurück in die Vergangenheit :oops:

Ryuk
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Re: Steuerbescheide 4 Jahre rückwirkend geändert

Beitrag von Ryuk »

peersteiner hat geschrieben:Es drehte sich um den § 10 Abs.1Nr1EStG -
allerdings trickst das FA ganz einfach : Der Bescheid ist nach §165Abs1 teilweise vorläufig.
Steht immer drin, und FA kann soviel Scheiß bauen sie können dann wohl immer sagen:
"Oh sorry, wir haben noch was zum Absahnen gefunden und fordern das auch 4 Jahre später noch .... ?!"

Ich glaube Sie haben da was ganz Wichtiges nicht verstanden. Die Vorläufigkeit greift nur für Sachen die ganz genau im Steuerbescheid genannt werden. So z.B. die Abzugsfähigkeit für Steuerberatungskosten oder damals das Arbeitszimmer. Diese (maschinellen Standard-) Vorläufigkeiten sind (fast) immer zu Gunsten der Steuerpflichtigen. Diese werden aufgenommen wenn ein Verfahren anhängig ist, das eine breite Masse betrifft. Im Regelfall klagen Steuerpflichtige nicht um mehr zahlen zu dürfen.

Sollten jetzt z.B. privat veranlasste Steuerberatungskosten (solche die auf den Mantelbogen entfallen) für abzugsfähig erklärt werden, käme jeder in den Genuss diese auch rückwirkend gelten machen zu können ohne das er daran hätte denke müssen einen Einspruch einzulegen.

Dies ist also keine Trickserei, ganz im Gegenteil.

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