Einspruchsverfahren

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whvceltic
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Einspruchsverfahren

Beitrag von whvceltic » 08.01.13, 08:01

Folgender fiktiver Sachverhalt

1. Das Finanzamt erlässt Bescheid mit Datum 22.11.2011
2. Der Steuerpflichtige legt fristgerecht Einspruch ein und beantragt in dem Einspruch die Erörterung an Amtsstelle vor Erlass einer Einspruchsentscheidung,sollte seiner Argumentation nicht gefolgt werden.
3. am 08.11.2012 (!) nimmt das Finanzamt Stellung und regt an die Einsprüche zurückzunehmen bzw. bittet um Stellungnahme bis zum 08.12.2012 (Samstag)
4. am 10.12.2012 beantragt der Steuerpflichtige Fristverlängerung zur Stellungnahme bis 10.01.2013
5. mit Datum 14.12.2012 ergeht die Einspruchsentscheidung des FA zuungunsten des Steuerpflichtigen.

Fragen hierzu

a) kann eine vom Finanzamt gesetzte Frist auf einem Samstag enden?bei Bescheiden zB zählt der Samstag ja auch nicht mit?ist also der Antrag auf Fristverlängerung zur Stellungnahme innerhalb der gesetzten Frist eingegangen?
b) kann das Finanzamt eine Einspruchsentscheidung bekanntgeben obwohl 1. der Antrag auf Fristverlängerung vor Erlass der EInspruchsentscheidung dort eingegangen ist 2. Antrag auf Erörterung an Amsstelle beantragt wurde und 3. das alles vor dem Hintergrund dass das Finanzamt selber knapp 1 Jahr braucht um Stellung zu nehmen zum Einspruch?

c) muss der Steuerpflichtige jetzt zwingend ins Klageverfahren oder hat er die Möglichkeit die Aufhebung der Einspruchsentscheidung zu beantragen?ggfs Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand?

Ronald
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Re: Einspruchsverfahren

Beitrag von Ronald » 08.01.13, 19:50

whvceltic hat geschrieben:Folgender fiktiver Sachverhalt

1. Das Finanzamt erläßt Bescheid mit Datum 22.11.2011
2. Der Steuerpflichtige legt fristgerecht Einspruch ein und beantragt in dem Einspruch die Erörterung an Amtsstelle vor Erlaß einer Einspruchsentscheidung,sollte seiner Argumentation nicht gefolgt werden.
3. am 08.11.2012 (!) nimmt das Finanzamt Stellung und regt an die Einsprüche zurückzunehmen bzw. bittet um Stellungnahme bis zum 08.12.2012 (Samstag)
4. am 10.12.2012 beantragt der Steuerpflichtige Fristverlängerung zur Stellungnahme bis 10.01.2013
5. mit Datum 14.12.2012 ergeht die Einspruchsentscheidung des FA zuungunsten des Steuerpflichtigen.

Fragen hierzu

a) kann eine vom Finanzamt gesetzte Frist auf einen Samstag enden?
Ja.
whvceltic hat geschrieben:Bei Bescheiden zB zählt der Samstag ja auch nicht mit?
Es gibt doch verschiedene Arten von Fristen. Z. B. gesetzliche (z. B. Rechtsbehelfsfrist) und andere (z. B. Erörterungsfrist).
whvceltic hat geschrieben:Ist also der Antrag auf Fristverlängerung zur Stellungnahme innerhalb der gesetzten Frist eingegangen?
Hm. Scheint erstmal egal zu sein, das FA muß dem Antrag ja nicht zugestimmt haben.
whvceltic hat geschrieben:b) kann das Finanzamt eine Einspruchsentscheidung bekanntgeben obwohl 1. der Antrag auf Fristverlängerung vor Erlaß der EInspruchsentscheidung dort eingegangen ist
Antrag ist noch nicht genehmigt?
whvceltic hat geschrieben:2. Antrag auf Erörterung an Amsstelle beantragt wurde und
Antrag beantragt? Und das schon abgelehnt?
whvceltic hat geschrieben:3. das alles vor dem Hintergrund, daß das Finanzamt selber knapp 1 Jahr braucht um Stellung zu nehmen zum Einspruch?
Nun, der Stpfl. bzw. sein Vertreter hatten genau auch diese Zeit zum Stellungnehmen.
whvceltic hat geschrieben:c) muß der Steuerpflichtige jetzt zwingend ins Klageverfahren
Ja, vorsichtshalber in der Monatsfrist. Um die Klagefrist zu wahren.
whvceltic hat geschrieben:oder hat er die Möglichkeit die Aufhebung der Einspruchsentscheidung zu beantragen?
Ja, natürlich kann dieser Antrag gestellt werden.
whvceltic hat geschrieben:ggfs Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand?
Ja, kann man beantragen. Aber: Sollte dies abgelehnt werden und die Klagefrist schon verstrichen sein, hat man eben Pech gehabt.

Ich weiß, daß es ein kleines finanzielles Risiko ist, "vorsichtshalber" zu klagen, da bei Klagerücknahme nicht alle Gerichtskosten erstattet werden. Also abwägen, wie die Erfolgsaussichten der Klage sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ronald
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

"Wer Steuergesetze nicht kennt, muß für den zahlen, der sie gut kennt." (Louis Verneuil, 1893 - 1952)

whvceltic
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Re: Einspruchsverfahren

Beitrag von whvceltic » 09.01.13, 06:00

Hallo Ronald,danke erstmal für die Antworten

hier nochmal ergänzend:

b) kann das Finanzamt eine Einspruchsentscheidung bekanntgeben obwohl 1. der Antrag auf Fristverlängerung vor Erlaß der EInspruchsentscheidung dort eingegangen ist
--->Antrag ist noch nicht genehmigt?

nein,aber auch nicht abgelehnt worden,sondern am 10.12.2012 geht der Antrag auf Fristverlängerung zur Stellungnahme auf die Antwort des Finanzamtes ein, am 14.12.2012 erlässt das Finanzamt den Einspruchsbescheid

2. Antrag auf Erörterung an Amsstelle beantragt wurde
--->Antrag beantragt? Und das schon abgelehnt?

Es wurde in der Einspruchsbegründung im Dezember 2011(!) bereits der Antrag gestellt auf Erörterung an Amtsstelle vor Erlass einer Einspruchsentscheidung, sollte das Finanzamt der Argumentation des Steuerpflichtigen nicht folgen.

3. das alles vor dem Hintergrund, daß das Finanzamt selber knapp 1 Jahr braucht um Stellung zu nehmen zum Einspruch?
--->Nun, der Stpfl. bzw. sein Vertreter hatten genau auch diese Zeit zum Stellungnehmen.

mh, ich glaube da verwechseln Sie was. Das Finanzamt braucht 1 Jahr zur Stellungnahme zum Einspruch,gibt dem Steuerpflichtigen dann aber nur 1 Monat Zeit zur Reaktion auf seine Stellungnahme und übergeht augenscheinlich dessen Antrag auf Fristverlängerung.



bzgl. Wiedereinsetzung/ Antrag auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung :

a)Um überhaupt den Einspruchsentscheid zu ändern/aufzuheben kommt wohl nur Wiedereinsetzung on den vorherigen Stand in Betracht, eine andere Korrekturvorschrift greift hier wohl nicht? oder rechtfertigt das Nicht-Beachten des a)Antrags auf Fristverlängerung sowie b) des Antrags auf Erörterung an Amtsstelle eine andere Korrekturvorschrift?

b) kann ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beim Finanzamt und eine Klage beim Finanzgericht gleichzeitig gestellt werden? und dann ggfs die Klage zurückgenommen werden,sollte das erste erfolgreich sein?

c) sollte wenn b) möglich ist(parallel beide Anträge) das Finanzamt in dem Antrag auf Wiedereinsetzung schon darauf hingewiesen werden, dass man parallel eine Klage eingereicht hat?

juggernaut
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Re: Einspruchsverfahren

Beitrag von juggernaut » 09.01.13, 09:09

Ronald hat geschrieben:
whvceltic hat geschrieben:3. das alles vor dem Hintergrund, daß das Finanzamt selber knapp 1 Jahr braucht um Stellung zu nehmen zum Einspruch?
Nun, der Stpfl. bzw. sein Vertreter hatten genau auch diese Zeit zum Stellungnehmen.
:?:

StPfl legt einspruch ein, wartet 1 jahr, und dann kommt stellungnahme vom FA. hierzu soll er jetzt binnen eines monats stellung nehmen.
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

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Re: Einspruchsverfahren

Beitrag von Redfox » 09.01.13, 16:27

juggernaut hat geschrieben:StPfl legt einspruch ein, wartet 1 jahr, und dann kommt stellungnahme vom FA. hierzu soll er jetzt binnen eines monats stellung nehmen.
Ist die Frist für eine Stellungnahme von einem Monat unzumutbar kurz?

Zum Umfang der Stellungnahme kann ich aus dem SV nichts entnehmen.
Um überhaupt den Einspruchsentscheid zu ändern/aufzuheben kommt wohl nur Wiedereinsetzung on den vorherigen Stand in Betracht,
Gem. § 110 AO ist demjenigen auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten.

Ich sehe in dem SV keine gesetzliche Frist, die nicht eingehalten wurde.
oder rechtfertigt das Nicht-Beachten des a)Antrags auf Fristverlängerung
Der Antrag auf Fristverlängerung wird m.E. durch die Einspruchsentscheidung zumindest konkludent mit abgelehnt worden sein.
Es wurde in der Einspruchsbegründung im Dezember 2011(!) bereits der Antrag gestellt auf Erörterung an Amtsstelle vor Erlass einer Einspruchsentscheidung, sollte das Finanzamt der Argumentation des Steuerpflichtigen nicht folgen.
§ 364a AO ist eine Sollvorschrift.

Ich sehe nicht, dass der Einspruchsbescheid unwirksam wird, wenn gegen diese Sollvorschrift verstoßen wurde.

juggernaut
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Re: Einspruchsverfahren

Beitrag von juggernaut » 09.01.13, 17:20

Redfox hat geschrieben:
juggernaut hat geschrieben:StPfl legt einspruch ein, wartet 1 jahr, und dann kommt stellungnahme vom FA. hierzu soll er jetzt binnen eines monats stellung nehmen.
Ist die Frist für eine Stellungnahme von einem Monat unzumutbar kurz?
keine ahnung, wird vom einzelfall abhängen. es ging ja nur darum, dass sie jedenfalls nicht so lange war, wie diejenige des FA selbst - wie du zunächst angemerkt hattest.
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

Ryuk
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Re: Einspruchsverfahren

Beitrag von Ryuk » 10.01.13, 06:57

Irgendwie kommt mir das komisch vor....

Der Stpfl. hat Zeit bis zum 08.12.12 für eine Stellungnahme und am 14.12.12 geht bereits die Einspruchsentscheidung beim Stpfl. ein.

In welchem Bundesland sind wir denn ? (Bitte nicht Hessen, Bitte nicht Hessen, Bitte nicht Hessen)

Denn das Vorbereiten einer Einspruchsentscheidung nimmt schon einige Zeit in Anspruch. In einigen Bundesländern, so z.B. auch in Rheinland-Pfalz, muss der Einspruch erstmal zur Rechtsbehelfstelle abgegeben werden, da würde das niemals so schnell gehen.

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Re: Einspruchsverfahren

Beitrag von whvceltic » 10.01.13, 07:05

in dem fiktive Fall sind wir in NRW

danke erstmal für die anderen Antworten

kurz und laienhaft zusammengefasst

Der Steuerpflichtige hat nach Erlass des Bescheides 1 Monat Zeit Einspruch einzulegen

Die Rechtsbehelfsstelle des Finanzamtes bequemt sich innerhalb eines knappen Jahres hierzu Stellung zu nehmen.

Dem Steuerpflichtige wiederrum wird dann nur einen Monat Gelegenheit gegeben sich zu äußern?

Klingt fair :ironie:

Opa
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Re: Einspruchsverfahren

Beitrag von Opa » 10.01.13, 11:41

Dem Steuerpflichtige wiederrum wird dann nur einen Monat Gelegenheit gegeben sich zu äußern?
Nö. Er hatte ja auch ein Jahr Zeit. 8)

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Re: Einspruchsverfahren

Beitrag von whvceltic » 10.01.13, 11:49

auf die Stellungnahme zu reagieren ohne zu wissen was drin steht?

juggernaut
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Re: Einspruchsverfahren

Beitrag von juggernaut » 10.01.13, 15:31

mann, ist das schwierig mit den zeiträumen ...
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

Redfox

Re: Einspruchsverfahren

Beitrag von Redfox » 11.01.13, 09:32

whvceltic hat geschrieben:auf die Stellungnahme zu reagieren ohne zu wissen was drin steht?
Was in der Stellungnahme des Finanzamtes steht und welcher Zeitaufwand für die Beantwortung angemessen ist, lässt sich aus dem SV nicht erkennen.

Daher kann ich z.B. zu der Frage, ob es "fair klinge" (die überdies keine rechtliche ist), nichts sagen. Insbesondere auch, weil auf meine diesbezügliche Nachfrage nicht eingegangen wurde.

Gibt es noch rechtliche Unklarheiten?

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