Pakete ausliefern mit im Ausland zugealssenem PKW

Moderator: FDR-Team

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DeaGereet
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Pakete ausliefern mit im Ausland zugealssenem PKW

Beitrag von DeaGereet »

Hi,

als Frage nochmal wiederholt.

Ist es ok mit einem im EU-Ausland zugelassenem PKW ("Schnellrenner") als Subunternehmer regelmäßig Pakete auszuliefern?

Gefühlt ist das für mich ein Steuerverstoß und vielleicht auch sogar ein Zulassungsverstoß.

§ 20 Abs. 1 FZV sagt ja, dass es grundsätzlich ok wäre, und der Abs. 6 definiert vorübergehend als 1 Jahr max.
Allerdings steht im § 20 Abs. 1 FZV auch, dass dies nur gilt, "wenn im Inland kein regelmäßiger Standort begründet ist". Kann man bei einem solchen Subunternehmer im Inland von einem regelmäßigem Standort ausgehen?
Ich würde daher von einem Zulassungsverstoß ausgehen.

Damit er Kraftfahrzeugsteuerfrei hier fahren dürfte, muss er ja von der KFZ-Steuer befreit sein.
Dafür wäre der § 3 KraftStG ja maßgeblich.
§ 3 KraftStG Nr. 13 sagt dazu
ausländischen Personenkraftfahrzeugen und ihren Anhängern, die zum vorübergehenden Aufenthalt in das Inland gelangen, für die Dauer bis zu einem Jahr. Die Steuerbefreiung entfällt, wenn die Fahrzeuge der entgeltlichen Beförderung von Personen oder Gütern dienen oder von Personen benutzt werden, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben

Da ja gewerblich Güter, also entgeltlich, befördert werden könnte diese Befreiung nicht gelten. Offenbar scheint dazu ja der Wohnsitz des Liefermenschen ausschlaggebend zu sein. Ist bei dem gewerblichen Paketeausliefern von einem gewöhnlichem Aufenthalt im Inland auszugehen?

Zollkodex-Ritter
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Re: Pakete ausliefern mit im Ausland zugealssenem PKW

Beitrag von Zollkodex-Ritter »

Wo soll das Fahrzeug denn zugelassen sein?
Die Angaben zum Sachverhalt sind etwas gering, um hier antworten zu können.

DeaGereet
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Re: Pakete ausliefern mit im Ausland zugealssenem PKW

Beitrag von DeaGereet »

Ein in Deutschland lebender Pole liefert mit einem im Polen zugelassenem PKW täglich Pakete in Deutschland aus.
Nicht als Kurier sondern eine regelmäßige Tour wie die "gelben" Autos auch.

Zollkodex-Ritter
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Re: Pakete ausliefern mit im Ausland zugealssenem PKW

Beitrag von Zollkodex-Ritter »

Es gibt im KFZ-Steuerrecht mannigfaltige Steuerbefreiungstatbestände, die nicht im Gesetz stehen, sondern nur Hinweise darauf. Einschlägig könnte z.B. das Doppelbesteuerungsabkommen mit Polen sein oder auch das multilaterale Genfer Abkommen v. 18.05.1956.

In der Regel gibt es eine Befreiung nur für Privat-PKW und gewerbliche Nutzung ist ausgeschlossen.

Es könnte sein, dass der Halter das Fahrzeug gar nicht in D anmelden kann, da er es über eine Bank in PL finanziert hat (ja, es ist EU, aber die sind eigen) und den Brief nicht bekommt. Aber das ist zweitrangig und befreit nicht davon, das Fahrzeug hier anmelden zu müssen.

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