Präventiv auf Wache einladen?

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Mr Hanky
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Präventiv auf Wache einladen?

Beitrag von Mr Hanky » 24.07.14, 11:19

Hallo,

ich weiss nicht ob ich den Titel besonders schlau gewählt habe. Habe aber auch keinen besseren gefunden.

Habe zwei Fragen, wobei eine vielleicht eher in das Steuerrecht passt, ich kann sie auf Wunsch dort auch noch mal stellen und hier entfernen.

Situation: An der Grenze Zu Dänemark gibt es diese Grenzshop in denen Skandinavier steuerbegünstige Ware einkaufen können. Man muss eine Exporterklärung unterschreiben, dass man die Ware nicht in Deutschland konsumiert und innerhalb von 24 Stunden exportiert.

Frage 1: Wenn ich in einer Kontrolle angehalten werde, mit dieser Ware im Auto, habe ich ja nach der Erklärung noch diverse Stunden sie auszuführen. Kann ein Polizist deshalb verlangen innerhalb der Zeit auf einer Polizeiwache/Zollwache vorstellig zu werden um zu beweisen das ich die Ware ausführe?

Frage 2: Wenn gilt die Ware als ausgeführt? Wenn ich über die Grenze fahren würde, umdrehen und zurück nach Deutschland, gilt sie dann als wieder eingeführt? Oder muss die Ware sich eine gewisse Zeit in dem zweiten Land "aufhalten" um als ausgeführt zu gelten? Und wie müsste man es beweisen. Z.B. wenn die Quittung diverse Tage alt ist. Muss ich meinen zwischenzeitlichen Aufenthalt Nachweisen oder muss die Polizei/Zoll mir beweisen das ich die Ware nicht ausgeführt habe? Die Zeit is ja auch nur ein Anhaltspunkt, man hätte ja auch zwei Wochen im Italienurlaub sein können.


Vielen Dank.

Mike Gimmerthal
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Re: Präventiv auf Wache einladen?

Beitrag von Mike Gimmerthal » 24.07.14, 23:30

Ich würde das ja eher im Strafrecht sehen :mrgreen:

Klingt als würde eine "rechtsichere" Anleitung zum vorsätzlichen Steuerbetrug gesucht, um in Puttgarden mal billig Alk zu kaufen ... nur so eine Idee.
Ich verabscheue Ihre Meinung, doch ich werde mein Leben lang dafür kämpfen, daß sie sie äußern dürfen!(E.B. Hall)
Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muss Gesetz sein, weil es recht ist. (C.-L. de Montesquieu)

Mr Hanky
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Re: Präventiv auf Wache einladen?

Beitrag von Mr Hanky » 25.07.14, 09:03

Die Hauptfrage ist die Erste. Und das sehe ich im Polizeirecht.

Unabhängig von der Situation, die Polizei hält mich an, hat Aufgrund der vorliegenden Verhältnisse einen Verdacht das ich in der Zukunft ein Gesetz brechen könnte und lädt mich deshalb auf die Wache ein um zu beweisen das ich es nicht tat.

Zum Vorwurf der Anleitung zum Steuerbetrug. Danke dafür. Wäre dann nicht jede juristische Beratung eine Anleitung zum Gesetzesbruch? Mir ist die Gesetzeslage unklar und ich will mich nicht strafbar machen. Aber die Phrase könnte man wohl unter 50% der Threads schreiben.

Mal zur genauen Situation.

Ich werde morgens in dem Grenzshop einkaufen wollen und dann weiter nach Hamburg fahren. (weitere Einkäufe und Erledigungen(keine gesetzeswiedrigen, falls man es noch erklären muss)) Ich tue dies, da im Feierabendverkehr/Rückreiseverkehr der Grenzpendler die Shops rappelvoll sein werden. Abends werde ich dann zurück ins Ausland fahren. Wenn ich jetzt in dieser Zeit angehalten werde, habe ich Ware bei mir die ich innerhalb von X Stunden exportieren muss. Da kann die Polizei mir glauben das ich es tue oder eben nicht. Wird komisch anmutet ist, das man sich bis zu dem Zeitpunkt weiter von der Grenze entfernt hat. Wäre ich Polizist wäre ich misstrauisch.

Zur zweiten Frage. Wenn ich Wieder Zu Hause bin werde ich das ganze Zeug in den Kühlschrank tun. Eine Woche später werde ich wieder nach Deutschland fahren Zu einem Ereignis bei dem auch Bier konsumiert wird. Dort ist die Frage darf man es Wieder einführen. Wenn nicht müsste ich mir die Kaltschale in Deutschland kaufen, was preislich kein Unterschied ist. Nur ist es dann eben nicht kalt. Wenn es generel verboten ist, ist die Lage klar. Wenn es erlaubt ist, welche Bedingungen müssen erfüllt sein.
Natürlich mit dem Hintergrund, wenn es erlaubt ist werde ich es wahrscheinlich auch wahrnehmen, sehe es aber nicht als verwerflich an.

Wenn es erlaubt ist, ist es jedoch auch kein Steuerbetrug. Weiss eh nicht ob es Steuerbetrug ist oder Pfandbetrug. Es handelt sich halt um Pfandfreie Flaschen/Dosen. Steuern bezahlt man ganz normal, nur eben deutsche und nicht skandinavische.
Wie ich es verstanden habe ist es Aufgrund des Pfandes auch nicht erlaubt die Waren noch in Deutschland Zu konsumieren. Das sollte aber doch hinfällig sein wenn die Waren wieder importiert werden. Zum Beispiel ist es ja auch nicht verboten pfandfreie Dosen aus den USA oder UK Zu importieren.

hambre
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Re: Präventiv auf Wache einladen?

Beitrag von hambre » 29.07.14, 15:33

An der Grenze Zu Dänemark gibt es diese Grenzshop in denen Skandinavier steuerbegünstige Ware einkaufen können.
Für Personen mit Wohnsitz in Deutschland gilt das nicht.

Ich verstehe aber auch die Frage nicht so ganz. Mit Steuerrecht hat das nämlich nichts zu tun, da man durch die Exporterklärung nur das Dosenpfand spart.

Ob man sich überhaupt strafbar macht, wenn man entgegen der Erklärung die Getränke nicht ausführt, ist mir übrigens nicht so ganz klar. Es könnte sich um Betrug handeln. Problematisch dürfte das wohl auch für den Supermarkt sein, der riskiert, dass ihm der pfandfreie Verkauf verboten wird. Sollte so etwas passieren, Weil Du die Dosen nicht wie angegeben ausgeführt hast, dann wären Schadenersatzansprüche denkbar. So etwas würde ich jedenfalls nicht riskieren, nur weil ich zu faul bin, die Dosen zurückzugeben um das Pfand erstattet zu bekommen.

Zur zweiten Frage: Ein Konsum der Getränke in Deutschland ist verboten und zwar auch dann, wenn sie vorübergehend nach Dänemark ausgeführt wurden.

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