§ 397 AO und Einstellung nach § 153a StPO

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§ 397 AO und Einstellung nach § 153a StPO

Beitrag von Infosuchender » 24.08.14, 16:57

A wird vorgeworfen in den Jahren 2008 und 2009 die Einnahmen aus seiner Selbstständigkeit (Kleinstgewerbe neben normalen Beruf) nicht vollständig erklärt zu haben und dadurch seine Einkommenssteuer verkürzt zu haben. (2 mal "zu haben" klingt irgendwie komisch)
A hatte in den Jahren allerdings keine Aufträge gehabt und in der Anlage GSE bei Umsatz den Betrag 0 angegeben. A bekam jetzt das Angebot die Einleitung nach 397 gegen einem dreistelligen Geldbetrag zu verhindern so das das Verfahren nach 153a eingestellt wird.

Es wird auch nochmal fett drauf hin gewiesen das es dann keinen Eintrag in Bundeszentralregister gibt. Es wird allerdings nicht drauf hingewiesen das es trotzdem einen Eintrag in ein Register gibt den aber wohl nur ganz wenige Stellen sehen können.

Auf Grund des geringen Betrages und auch aus Sicht des "Prozessrisikos" mit allen Nebenwirkungen (öffentliche Verhandlung, Abwesenheit beim Arbeitsplatz usw) möchte A das Angebot annehmen.

Was A allerdings interessiert ist wer auf dieses Register (mit fällt der Name gerade nicht ein) Zugriff hat.
A ist sicherheitsüberprüft in Stufe 1 (Ü1) bei einem nicht staatlichen Arbeitgeber, kann den Eintrag der Arbeitgeber erfahren ?

Das Finanzamt hat ja hier in dem Fall 2 Jahre zusammengefasst, bedeutet das das man intern komplett überprüft wurde ? Sprich auch andere Jahre überprüft worden sind ? Die Jahre liegen ja nun auch schon etwas zurück. Oder war das evtl eine Art "Abschlussüberprüfung" da das Gewerbe zum Ende des Jahres 2009 aufgegeben wurde.
Ich bin kein Anwalt, Tipps die ich evtl gebe spiegeln nur meine persönliche Auffassung wieder.

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Re: § 397 AO und Einstellung nach § 153a StPO

Beitrag von Germeaniac » 25.08.14, 02:17

War es vielleicht das zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister?

Dort erhalten nur Strafverfolgungsbehörden und Behörden Auskunft, die gleichgestellt sind (z.B. Finanzbehörden, die Ermittlungsverfahren durchführen), dazu kommen noch ein paar andere staatliche Einrichtungen, wie der BND oder auch Waffen- und Sprengstoffbehörden. Ein nicht staatlicher AG kann also nicht direkt Einsicht nehmen.

Auch bei der Ü1 wird das ZSVR angefragt, ich weiß jedoch nicht ob nur für die Sicherheitsüberprüfung relevante Informationen weitergegeben werden.

Infosuchender
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Re: § 397 AO und Einstellung nach § 153a StPO

Beitrag von Infosuchender » 25.08.14, 05:58

OK danke für die Antwort, hier habe ich noch was gefunden
... Für die Praxis der Finanzbehörden ist zu ergänzen: Bei einer nachgewiesenen Steuerhinterziehung kommt eine Verfahrenseinstellung nach §§ 153, 153a StPO generell nur bei Ersttätern und bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen in Betracht. Im Bereich der Finanzverwaltung gibt es keine Regelung, nach der ein Wiederholungstäter (mit entsprechender Vorstrafe) nach Ablauf einer bestimmten Frist wieder wie ein Ersttäter behandelt werden und bei einer nachgewiesenen Steuerhinterziehung mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach §§ 153, 153a StPO rechnen kann. ...
Wie ist das jetzt im Bezug auf den 153a zu sehen ? Beim 153a wird ja immer wieder betont das es kein Schuldbekenntnis ist und das Verfahren wegen ökonomischen Gründen für beide Seiten eingestellt wird.

Könnte also A später die Einstellung nach 153a zum "Verhängnis" werden falls es nochmals Probleme mit der Steuer geben sollte ?
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Re: § 397 AO und Einstellung nach § 153a StPO

Beitrag von Mahnman » 25.08.14, 10:47

Infosuchender hat geschrieben:A wird vorgeworfen in den Jahren 2008 und 2009 die Einnahmen aus seiner Selbstständigkeit (Kleinstgewerbe neben normalen Beruf) nicht vollständig erklärt zu haben und dadurch seine Einkommenssteuer verkürzt zu haben. (2 mal "zu haben" klingt irgendwie komisch)
Komisch ist es nicht. Die Tatbestandsvoraussetzung des § 370 Abgabenordnung, bzw. eine davon, ist unrichtige Angaben zu machen und dadurch Steuern zu verkürzen.

Der Vorgang klingt unplausibel. § 153a Stopp setzt m.E. ein eingeleitetes Strafverfahren voraus. Von daher hätte die Einleitung nach § 397 AO erfolgen müssen. Es erfolgt durch das Verfahren, wie vermutet, ein Eintrag ins Verfahrensregister.

Der aktuelle Fall wird durch die Erfüllung der Auflage erledigt. Probleme gibt es dann ggf., wenn nochmals ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet wird.

Bei der Einstellung gegen Auflage gilt der Beschuldigte weiterhin als unschuldig. Wenn nun ein zweites Verfahren eingeleitet wird und dort die Einstellung ersichtlich ist wird ein neues Verfahren evtl. nicht mehr gegen auflagen eingestellt.
Ceterum censeo Carthaginem esse delendam.

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Re: § 397 AO und Einstellung nach § 153a StPO

Beitrag von Infosuchender » 25.08.14, 15:34

Sorry komisch war im Bezug auf meine Formulierung, also gemeint war nur der Satzbau.
Kann eigentlich ein Anwalt trotz Einstellung nach 153a (bzw auch davor) Akteneinsicht beantragen so das man weiß was überhaupt bemängelt wurde ?
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Re: § 397 AO und Einstellung nach § 153a StPO

Beitrag von Mahnman » 25.08.14, 18:13

Das sollte möglich sien, wobei es eigentlich auch der Profer hätte mitteilen müssen, da ja in diesem Zusammenhang auch geänderte Bescheide ergangen sein sollten.
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Re: § 397 AO und Einstellung nach § 153a StPO

Beitrag von Infosuchender » 26.08.14, 06:11

Profer ? Ist das der Ermittler ?
Geänderte Bescheide hat A keine bekommen, nur die Info der Einleitung des Strafverfahrens nach 397 AO und das Angebot der Einstellung nach 153a

Könnte § 147 Abs. 2 StPO hier noch Anwendung finden und somit eine Einsicht des Verteidigers verhindern oder gilt die Ermittlung schon als komplett abgeschlossen ?

Wie läuft das eigentlich mit der Akteneinsicht dann ab, muss der Anwalt vor Ort erscheinen oder werden ihm die Infos zugeschickt ? Der Hintergrund der Frage ist da sich die "Ermittlungsbehörde" in einem anderen Bundesland befindet.
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Re: § 397 AO und Einstellung nach § 153a StPO

Beitrag von Mahnman » 26.08.14, 12:13

Eigentlich sollte es Prüfer heißen, da ich davon ausgegangen bin, dass die Einleitung nach einer Außenprüfung erfolgte. War aber wohl nicht so.

Wenn eine Einstellung nach § 153a StPO im Raum steh müssten die Ermittlungen eigentlich abgeschlossen sein. Dementsprechend wäre einem Verteidiger auch Akteneinsicht zu gewähren. Der bekommt dann die Ermittlungsakte übersandt und sendet sie nach Einsichtnahme zurück.
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