priv. Krankenversicherung; Beitragsrückerstattung

Moderator: FDR-Team

Wichtel
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priv. Krankenversicherung; Beitragsrückerstattung

Beitrag von Wichtel »

Hallo!
Ich habe eine allgemeine Frage zur Einkommensteuer:

Privat selbst bezahlte Krankenversicherungsbeiträge werden einkommensteuerlich um die erhaltene Beitragsrückerstattung (BRE) gekürzt. Die BRE bekommt man aber nur, wenn man als privat Krankenversicherter während eines ganzen Jahres Krankenkosten nicht bei der Versicherung eingereicht, sondern sie selbst bezahlt hat.

Frage: Kann man in diesem Fall die selbst bezahlten Krankenkosten steuerlich mit der dafür als Gegenleistung erhaltenen BRE verrechnen, also diese selbst bezahlten Kosten in der Einkommensteuererklärung quasi als "Werbungskosten" von der BRE abziehen? Dies erschiene mir gerecht, weil man als Versicherter mit der Teilnahme an diesem BRE-System im übergeordneten allgemeinen Interesse die Krankenversicherungsbeiträge für alle privat Kranken-Versicherten nicht zusätzlich in die Höhe treibt, sondern sie stabil zu halten versucht. Wenn man aber diese selbst getragenen Krankenkosten nur als "außergewöhnliche Belastung" steuerlich geltend machen kann, dann bleiben sie wegen der dort zu beachtenden "Zumutbarkeitsgrenze" regelmäßig steuerlich unbeachtlich, so dass dies also eher zum weiteren Anstieg der Versicherungsbeiträge führt, weil die BRE dann ja zumindest teilweise steuerlich wieder "aufgefressen" und damit mglw. sogar unattraktiv wird.

Ist Ihnen vielleicht irgend eine Rechtsprechung bekannt, die sich mit dieser Problematik auseinandersetzt?

Vielen Dank und mit freundlichem Gruß!

Wichtel
Nach dem "Grundgesetz der Intelligenz" kann keiner dümmer daherreden als er selber ist. Trotzdem ist alles, was ich hier äußere, in jeder Hinsicht unverbindlich!

Tom998
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Re: priv. Krankenversicherung; Beitragsrückerstattung

Beitrag von Tom998 »

Zu der Frage ist beim BFH unter dem Az. X R 3/16 ein Verfahren anhängig. Alle Vorinstanzen haben jedoch m.E. zutreffend entschieden, dass Krankheitskosten rechtssystematisch nur über den § 33 EStG zu berücksichtigen sind und die BRE nicht mindern.
https://www.haufe.de/steuern/kanzlei-co ... 71584.html

Wichtel
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Re: priv. Krankenversicherung; Beitragsrückerstattung

Beitrag von Wichtel »

@ tom998:

Vielen Dank für Ihre Auskunft und den Link!

Könnte man gegen die Entscheidungen der Vorinstanzen aber nicht auch wie folgt schlüssig argumentieren?:

Bei der Verrechnung der Beitragsrückerstattung mit den gezahlten Krankenversicherungsbeiträgen handelt es sich um gleichartige Sonderausgaben im Sinne des Urteils des BFH vom 21.07.2009 - X R 32/07 (Bundessteuerblatt II 2010, S. 38).
Daraus abgeleitet ergibt sich m.E. logisch schlüssig, dass zu den Beitragsrückerstattungen gerade die bezahlten Krankenkosten "unabtrennbar" dazugehören und sie demnach als "untrennbare Einheit" zusammen mit der BRE ebenfalls unter diesen steuerlichen Terminus der "Gleichartigkeit" fallen müssen, denn ohne diese selbst bezahlten Kosten wäre eine BRE ja überhaupt nicht möglich - oder im Rechtssinn anders ausgedrückt: Diese selbst getragenen Kosten können nicht hinweggedacht werden, ohne dass deren Auswirkung, die BRE, entfallen würde.

Was spricht gegen diese vorstehende Argumentation?

Freundliche Grüße von

Wichtel
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GS
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Re: priv. Krankenversicherung; Beitragsrückerstattung

Beitrag von GS »

Hallo Wichtel,

abgesehen davon, dass Deiner Ansicht - soweit Kosten entstehen, die ohne BRE zu einem Erstattungsbetrag führen würden - grundsätzlich zugestimmt werden kann, würde ich über diese Brücke
Daraus abgeleitet ergibt sich m.E. logisch schlüssig, dass zu den Beitragsrückerstattungen gerade die bezahlten Krankenkosten "unabtrennbar" dazugehören und sie demnach als "untrennbare Einheit" zusammen mit der BRE ebenfalls unter diesen steuerlichen Terminus der "Gleichartigkeit" fallen müssen, denn ohne diese selbst bezahlten Kosten wäre eine BRE ja überhaupt nicht möglich - oder im Rechtssinn anders ausgedrückt: Diese selbst getragenen Kosten können nicht hinweggedacht werden, ohne dass deren Auswirkung, die BRE, entfallen würde.
nicht gehen. Die BRE ist auch fällig, wenn Kosten im betreffenden Jahr gar nicht erst entstehen oder sie ohnehin nicht erstattet würden, soweit sie unter einer vereinbarten, Beitrag sparenden Selbstbeteiligung liegen.

Der Nachweis der fiktiven individuellen Erstattungsbeträge (auf die wegen der BRE verzichtet wird) würde wohl zu einem heillosen Prüfaufwand führen - entweder bei den Finanzämtern selbst oder eher bei den dann dazu verdonnerten PKVU - so dass dies möglicherweise das Ende der BRE im bisherigen Stile einläuten könnte.

Und das wäre im Ergebnis das sprichwörtliche Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Das kann niemand wollen, außer natürlich K. L. aus K.

Grüße von
Gerhard
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Wichtel
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Re: priv. Krankenversicherung; Beitragsrückerstattung

Beitrag von Wichtel »

@ GS:
Hallo, Gerhard,

dass im Vorjahr keine KV-Leistungen bezahlt wurden, ersieht das FA sofort an dem Faktum, dass eine BRE ausbezahlt wurde. Soweit ich weiß, melden dies die KVs auch bisher schon automatisch den Finanzbehörden oder weisen zumindest deren Höhe in den beim FA vorzulegenden Steuerbescheinigungen aus.
Wie hoch die KV-Leistungen sind, auf deren Erstattung durch die KV der "Steuerpflichtige" im Vorjahr zwecks Erhalts der BRE verzichtet hat, lässt sich m.E. dem FA gegenüber auch leicht nachweisen: Es brauchen dafür dem FA lediglich sämtliche staatlichen Beihilfe-Bescheide aus demselben Zeitraum (Vorjahr) in Kopie vorgelegt werden, in denen ja jede einzelne Arzt-Rechnung nebst Beihilfe-Erstattungs-Prozentsatz (i.d.R. wohl 70 %) etc. und die Gesamtsumme der Krankheitsrechnungsbeträge sowie die Gesamtsumme des darauf entfallenden Beihilfe-Erstattungsbetrages detailliert aufgelistet ist.
Die Höhe der selbst bezahlten Rechnungen, die dann m.E. mit der erhaltenen BRE steuerlich verrechenbar ist oder sein sollte, ergibt sich dann einfach im Beihilfebescheid aus der Differenz der Gesamtsumme aller Rechnungsbeträge und dem Erststattungsbetrag durch die staatliche Beihilfestelle. Und da es im Eigeninteresse des Steuerpflichtigen ist, wird er in seiner Steuererklärung gewiss für das Finanzamt auch noch diese Gesamtsummen-Differenz selbst ausrechnen. Wenn das so praktikabel ist (Ich hoffe, dass ich dabei jetzt keinen gedanklichen "Wurm" hineinbekommen und nichts Wichtiges unberücksichtigt gelassen habe ...! ), dann befürchte ich eigentlich auch keinen heillosen Prüfaufwand mit potentiellen Schadensfolgen für das bisherige BRE-System.

Viele Grüße von

Wichtel

(P.S.: Ich verfolge diese Problematik neu und kenne wohl deshalb "K. L. aus K." und dessen Absichten nicht ...! :wink: )
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GS
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Re: priv. Krankenversicherung; Beitragsrückerstattung

Beitrag von GS »

Hallo Wichtel,

2 x 2 Paar Stiefel:
Paar 1+2: Nicht jeder privat Krankenversicherte ist auch beihilfeberechtigt
Paar 3+4: Die Höhe von Beihilfefähigkeit einerseits und PKV-Erstattungsfähigkeit andererseits ist von Erstattungsbeleg zu Erstattungsbeleg unterschiedlich. Die Prüfer im Finanzamt werden ihre helle Freude haben, vor allem an den Einsprüchen, weil sie - immerhin beihilfeerfahren - aber den verflixten PKV-Tarif falsch ausgelegt haben.

Dann müsste der Steuerpflichtige mit seinem Erstattungsantrag noch auf die Abrechnung der Beihilfestelle warten. Was aber, wenn die sich, überlastet wie ist ist, sich über den 31.5. des "Steuerjahres +1" hinaus Zeit lässt?

Zu K. L. immerhin soviel, dass er Gerüchten zufolge selbst unter der Dusche eine Fliege tragen soll :mrgreen:

Gruß von
Gerhard
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Hanomag
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Re: priv. Krankenversicherung; Beitragsrückerstattung

Beitrag von Hanomag »

Vielleicht auch interessant bzw. verwirrend ist eine andere Entscheidung des BGH, nach der ausgezahlte Barzuschüsse der KV für Bonusprogramme nicht als BRE zählen und somit nicht die Sonderausgaben mindern.

Wichtel
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Re: priv. Krankenversicherung; Beitragsrückerstattung

Beitrag von Wichtel »

@ GS:

Hallo Gerhard,
die "vier Paar Stiefel" hatte ich in der Tat nicht bedacht (übrigens: Alles Absicht von mir! Ich wollte damit selbstverständlich nur unter Beweis stellen, dass ich kein Steuerfachmann o.ä. bin :wink:!) und was Du schreibst, klingt durchaus einleuchtend, bewegt sich aber m.E. nicht im Bereich der im anhängigen BFH-Verfahren maßgeblichen "Rechtssystematik", auf die bereits oben "tom998" hingewiesen hat, sondern eher im Motiv-Bereich (fehlende praktische Umsetzbarkeit).
Vielleicht findet der BFH bei dieser Gratwanderung ja eine rechtssystematisch einwandfreie und für den Steuerzahler und die privat Krankenversicherten trotzdem günstige Lösung, indem er "das Pferd von hinten aufzäumt", z.B. auf der Grundlage folgender Überlegung:

Wenn seitens des Finanzamtes zurecht argumentiert wird, dass die zwecks Erhalts der BRE selbst getragenen Krankheitskosten nicht mit der Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes in Zusammenhang stehen und sie deshalb auch keine abziehbaren Sonderausgaben darstellen, dann führt dies wegen der <<von mir hier weiter oben dargelegten>> Untrennbarkeit von BRE und den selbst getragenen Krankheitskosten zwangsläufig dazu, dass dann logischer Weise auch die BRE selbst rechtssystematisch nichts mit steuerlichen Sonderausgaben zu tun haben kann und sie deshalb die steuerlich ansetzbaren Sonderausgaben nicht verringern kann. Deshalb darf schon von vornherein die erhaltene BRE nicht auf die bezahlten KV-Beiträgen steuerlich angerechnet werden, denn der Steuerpflichtige erhält die BRE ja evident auch nicht zum Zwecke der „Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes“ (oder zu dessen Verhinderung)!

Dies wäre aus meiner Sicht korrekt und im Ergebnis auch gerecht sowie auch vorausschauend seitens des BFH: Wenn derjenige, der mit seiner Teilnahme am BRE-System zur allgemeinen Beitragsstabilität bei den Krankenversicherungen beiträgt, dafür steuerlich bestraft wird, dann ist der Weiterbestand dieses Systems tatsächlich gefährdet. Leider sind aber gerade Gerichtsentscheidungen nicht unbedingt vorausschauend und nachvollziehbar, wie auch das von "Hanomag" verlinkte BFH-Urteil zeigt.

Lt. Az. wurde das noch offene BFH-Verfahren Anfang 2016 anhängig gemacht. Wie lange dauert es eigentlich in etwa durchschnittlich, bis ein solches BFH-Verfahren abgeschlossen wird?

Gruß von

Wichtel

(Zum anderen "Problem": Nachvollziehbarer als manche Gerichtsentscheidung ist für mich, dass der mir nach wie vor unbekannte "K.L. aus K." die Fliege nur beim Duschen trägt: Dieser Mann denkt mit!!! Fliegen sind Nichtschwimmer; in einer Badewanne würde sie absaufen und dabei vielleicht auch ihn selbst mit unter Wasser ziehen - und das will er aus verständlichen Gründen offenbar nicht ... :ironie: !)
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Ronny1958
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Re: priv. Krankenversicherung; Beitragsrückerstattung

Beitrag von Ronny1958 »

Der Karl L. mit dem Familiennamen einer mittelhessischen Kleinstadt aus Köln ist der gesundheitspolitische Experte der SPD im Bundestag.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Wichtel
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Re: priv. Krankenversicherung; Beitragsrückerstattung

Beitrag von Wichtel »

Aha! Damit wäre zumindest dieses "Problem" wohl gelöst...! Danke!
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Mary-Anne
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Re: priv. Krankenversicherung; Beitragsrückerstattung

Beitrag von Mary-Anne »

Hanomag hat geschrieben:Vielleicht auch interessant bzw. verwirrend ist eine andere Entscheidung des BGH, nach der ausgezahlte Barzuschüsse der KV für Bonusprogramme nicht als BRE zählen und somit nicht die Sonderausgaben mindern.
Das ist ja interessant. Allerdings werden diese Beitragsrückerstattungen (aus Bonusprogrammen) genau wie die Beiträge von der KK automatisch an das FA übermittelt.

Ich habe mal in unserem Bescheid 2015 nachgeschaut. Dort steht "Summe der Beiträge nach §10...." und direkt darunter "ab Beitragsrückerstattung".

Allerdings ist der Bescheid vom Juni 2016 und da gab es dieses Urteil ja schon. Muss das jetzt die KK korrigieren und dem FA mitteilen, dass das eben keine "echte" Beitragsrückerstattung war sondern nur Vergütungen aus Bonusprogrammen?
Liebe Grüße
Mary-Anne

Hanomag
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Re: priv. Krankenversicherung; Beitragsrückerstattung

Beitrag von Hanomag »

Mary-Anne hat geschrieben:Ich habe mal in unserem Bescheid 2015 nachgeschaut. Dort steht "Summe der Beiträge nach §10...." und direkt darunter "ab Beitragsrückerstattung".
Ja war es denn eine Beitragsrückerstattung oder war es die Erstattung von angefallenen Kosten für bestimmte Gesundheitsmaßnahmen?

Mary-Anne
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Re: priv. Krankenversicherung; Beitragsrückerstattung

Beitrag von Mary-Anne »

Es waren Erstattungen aus dem Bonusmodell einer GKV als Belohnung für gesundheitsbewusstes Verhalten.
Liebe Grüße
Mary-Anne

Opa
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Re: priv. Krankenversicherung; Beitragsrückerstattung

Beitrag von Opa »

Dann erstmal nachsehen, ob der Bescheid in diesem Punkt vorläufig ergangen ist (s. Erläuterungen zur Festsetzung).
Allgemein angewendet wird das Urteil erst, wenn es im BStBl. veröffentlicht ist. Und das ist noch nicht der Fall.

Hanomag
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Re: priv. Krankenversicherung; Beitragsrückerstattung

Beitrag von Hanomag »

Mary-Anne hat geschrieben:Es waren Erstattungen aus dem Bonusmodell einer GKV als Belohnung für gesundheitsbewusstes Verhalten.
Nur wenn Du dieses Bonusmodell zusätzlich neben dem KV-Beitrag privat vorfinanziert und dann von der KK erstattet bekommen hast, mindern die Erstattungen m. E. nicht die steuerlich als Sonderausgaben abzusetzenden Basis-KV-Beiträge.

So interpretiere zumindest ich die nachfolgende Meinung von FG und BFH in dem verlinkten Beitrag.
Die Zahlung habe ihren eigentlichen Rechtsgrund in einer Leistung der Krankenkasse, nämlich der Erstattung der von den Versicherten getragenen gesundheitsbezogenen Aufwendungen. Die Bonuszahlung stehe nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Beiträgen zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes, sondern stelle eine Erstattung der vom Steuerpflichtigen getragenen gesundheitsbezogenen Aufwendungen dar.

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