Steuerschuldenhaftung für GbR-Gesellschafter

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allmächtnaa
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Steuerschuldenhaftung für GbR-Gesellschafter

Beitrag von allmächtnaa »

Fallbeschreibung

Von 2007 bis 2013 war ich einer von 5 Gesellschaftern einer gewerbetreibenden GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts entsprechend § 705 ff. BGB).

Die Initiatorin und Gründerin der GbR, die wir anderen als unsere Chefin betrachteten, war die einzige mit kaufmännischen Kenntnissen.
Sie schmiß alleine die ganze Büroarbeit, führte die Bücher, fertigte die Umsatzsteuer-, Gewerbesteuer- und Feststellungs-Erklärungen, kümmerte sich um alle Zahlungsverpflichtungen, etc…
Nach Feststellung des Jahresabschlusses beschlossen wir jeweils einvernehmlich die Aufteilung des Überschusses, wobei die Aufteilungsquote nicht nach Gesellschaftsanteilen, sondern nach Arbeitsleistung jedes Jahr neu festgelegt wurde.

Wir hatten auch einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag, in dem zum Thema Geschäftsführung folgendes festgelegt war:

(1)
Zur alleinigen Geschäftsführerin ist Frau XXXXXX bestellt.
Sie alleine ist berechtigt, die Geschäfte zu führen und die Gesellschaft zu
vertreten, soweit in diesem Vertrag oder im Gesetz nichts anderes bestimmt
ist.
(2)
Die Geschäftsführungsbefugnis erstreckt sich nur auf solche Handlungen, die
der gewöhnliche Betrieb des Gewerbes der Gesellschaft mit sich bringt.


Bedeutet, wir anderen hatten weder eine Ahnung, noch einen Einblick in die betrieblichen Steuerangelegenheiten.

Ende 2013 konnte unsere "Chefin" dann aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr weiter arbeiten (Burnout-Syndrom, Zwölffingerdarmgeschwür, es kam wohl eines zum anderen) und wir lösten die GbR einvernehmlich auf.
Ich arbeite inzwischen als Angestellter in einem anderen Betrieb.

Mitte 2016 kam unsere vormalige Geschäftsführerin bei einem Unfall ums Leben.

Vor zwei Wochen, also Anfang 2017, erhielt ich nun vom Finanzamt meine "Neujahrsgeschenke": Geänderte Umsatzsteuer-Bescheide zulasten der damaligen GbR über die Jahre 2010 - 2012, mit Steuernachforderungen von zusammen rund 150.000,- EUR, davon alleine knapp 30.000,- EUR an Zinsen.
Wie ich inzwischen weiß, erhielten meine damaligen Mitgesellschafter alle die gleichen Bescheide, und ebenso die Erben unserer Geschäftsführerin.

Und wie wir "Übriggebliebenen" inzwischen herausgefunden haben, gab es bereits in 2014 eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung ausschließlich über das Steuerjahr 2013. Dabei ging es um den gleichen Sachverhalt/Fehler, der nun auch für die Jahre 2010 - 2012 vom Finanzamt korrigiert wurde.
Unsere Geschäftsführerin legte damals keinen Widerspruch ein (die Korrektheit der Nachforderung des Finanzamtes scheint unstrittig), sondern leistete alleine aus ihrem Geldbeutel die geforderte Nachzahlung - wohl weil sie sich auch alleine dafür verantwortlich fühlte (sie war immer sehr korrekt uns gegenüber und wir können bis heute kein böses Wort über sie verlieren).
Im damaligen Schlußbericht des FA vom Mai 2015 wurde unsere Geschäftsführerin allerdings auch aufgefordert, zeitnah berichtigte Erklärungen für die vorangegangenen und ebenso betroffenen Zeiträume (also 2010, 2011 und 2012) nachzureichen und dann natürlich entsprechend nachzuzahlen.
Wieso Sie das nicht tat und auch niemanden von uns anderen über diesen Vorgang informierte, kann man sie heute leider nicht mehr fragen; vielleicht war ihr gesundheitlicher Zustand ursächlich, vielleicht wollte sie es "aussitzen", … wer weiß das schon.
Jedenfalls hatten wir anderen nie ein Chance dieses Problem zeitnah anzugehen, weil wir bis vor zwei Wochen schlicht keine Ahnung davon hatten, daß es überhaupt ein Problem gibt.
Und das Finanzamt hat sich seitdem ja auch noch 19 Monate Zeit gelassen tätig zu werden, wofür wir alle aber jetzt auch noch die seitdem angefallenen und ggf. vermeidbaren Zinsen zahlen sollen!?

Niemand von uns anderen hat irgendwelche Ersparnisse oder verdient heute genug, um diese Forderungen jemals bezahlen zu können.
Ausgenommen vielleicht die Erben unserer vormaligen "Chefin", die sich einem Gespräch mit uns anderen aber verweigern.

Wir werden zwar jetzt alle erst mal Widerspruch einlegen und Aussetzung der Vollziehung beantragen.
Grundsätzlich ist es aber ja wohl so, daß in einer GbR alle gemeinsam haften. Das Finanzamt hat jedenfalls auf telefonische Nachfrage schon mal angedeutet, daß es ggf. berechtigt sei, bei jedem einzelnen in voller Höhe zu pfänden und zu vollstrecken - ungeachtet der damaligen Stellung und der Verantwortlichkeiten der Gesellschafter im Innenverhältnis.


Nun kommen also die Fragen zur Rechtslage.
Ich habe zwar die "Juriquette" gelesen, bin jetzt aber dennoch nicht sicher, wie ich mein "Begehr" formulieren sollte, um nichts falsch zu machen. Deshalb der ausdrückliche Hinweis, daß ich hier keine Rechtsberatung will; selbstredend werden wir ggf. einen Steueranwalt mit unserer Vertretung vor dem Finanzgericht beauftragen. Ich versuche hier lediglich herauszufinden, ob die Einschaltung eines Anwalts überhaupt lohnt, oder ob wir bei der geschilderten Sachlage nicht sowieso von vornherein auf verlorenem Posten stehen!?
Nun also:

1)
Gäbe es wohl Aussicht auf Erfolg, wenn wir "Übriggebliebenen" - nach der zu erwartenden Zurückweisung unserer Einsprüche - vor das Finanzgericht ziehen und, vor dem oben geschilderten Hintergrund, unsere Zahlungsverpflichtung an der gesamten Nachforderung bestreiten und fordern, diese alleine bei unserer vormaligen Geschäftsführerin bzw. ihren Erben einzufordern?

2)
Wenn das völlig aussichtslos ist, wie sähe es dann aus, wenn wir eine Aufteilung der Nachforderungen im selben Verhältnis fordern, in welchen in den jeweiligen Jahren auch die Gewinne aufgeteilt wurden. Das schiene uns dann auch zumindest noch einigermaßen gerecht oder wenigstens gerechtfertigt.

3)
Kann man dem Finanzamt zumindest die zeitliche Verzögerung anlasten und insofern die Zinsen für die letzten gut 1 ½ Jahre abwenden?

4)
Wie sieht es zivilrechtlich aus? Hätten wir "Übriggebliebenen" Chancen, die Erben unserer Geschäftsführerin für den Schaden, der uns nunmehr durch ihre damaligen Fehler bei der Geschäftsführung entsteht, in Regreß zu nehmen?


Besten Dank an jeden, der sich bis hierher durch meine Schreibe gequält hat; und nochmehr Dank an jeden, der glaubt irgendeinen Kommentar beitragen zu können, der meinen Geist erleuchtet.

Allmächtnaa



PS:
Bin nicht sicher, ob diese Problemstellung nicht eher zum Gesellschaftsrecht denn zum Steuerrecht paßt!?

SusanneBerlin
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Re: Steuerschuldenhaftung für GbR-Gesellschafter

Beitrag von SusanneBerlin »

Hallo,
4)
Wie sieht es zivilrechtlich aus? Hätten wir "Übriggebliebenen" Chancen, die Erben unserer Geschäftsführerin für den Schaden, der uns nunmehr durch ihre damaligen Fehler bei der Geschäftsführung entsteht, in Regreß zu nehmen?
Wenn die Steuernachforderung berechtigt ist, dann hätten sich die Steuern auch bei richtigen Meldungen an das Finanzamt nicht vermeiden lassen. Vermeidbar waren bloß die Zinsen.
Geänderte Umsatzsteuer-Bescheide zulasten der damaligen GbR über die Jahre 2010 - 2012, mit Steuernachforderungen von zusammen rund 150.000,- EUR, davon alleine knapp 30.000,- EUR an Zinsen.
Hatte die GbR bei dieser Höhe der Umsätze keinen Steuerberater?
Grüße, Susanne

funny
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Re: Steuerschuldenhaftung für GbR-Gesellschafter

Beitrag von funny »

Grundsätzlich:
Die Inanspruchnahme der Gesellschafter setzt das Bestehen einer GbR voraus (ist vorhanden). Diese kommt gem. § 705 BGB durch Abschluss eines auf die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes gerichteten, nicht formbedürftigen Vertrages mehrerer natürlicher oder juristischer Personen, die Gesellschafter, zustande.
Die Gesellschafter haften wie bei der OHG unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. In steuerlicher Hinsicht umfasst die Haftung damit die betrieblichen Steuern der GbR nebst steuerlichen Nebenleistungen. Jeder Gesellschafter haftet mit seinem ganzen Vermögen in voller Höhe. Die Gesellschafter und die GbR sind Gesamtschuldner.
Die Gesellschafter der GbR werden durch Haftungsbescheid nach § 191 AO in Anspruch genommen.

Hinweis: Einen Einspruch gegen die Steuerbescheide einzulegen ist sehr gut und der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung auch, allerdings greift Letzterer nur, wenn der Einspruch auch entsprechend begründet ist § 361 AO. Die Begründung kann natürlich auch noch nachgereicht werden.

Im Übrigen empfehle ich dringend einen Steuerberater einzuschalten.
Lieben Gruss
funny
Der Charakter eines Menschen lässt sich leicht daran erkennen, wie er mit Leuten umgeht, die nichts für ihn tun können.
William Lyon Phelps, amerik. Schriftsteller, 1865 - 1943

bavarian tax collector
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Re: Steuerschuldenhaftung für GbR-Gesellschafter

Beitrag von bavarian tax collector »

zu 1. und 2.

Braucht man nicht mehr viel zu sagen! Einzig vielleicht noch, dass es wegen der bereits vorliegenden Haftung analog §128 HGB keinen Haftungsbescheid und Leistungsgebot braucht! Das FA kann direkt auf Grund der Steuerbescheide zur Vollstreckung übergehen.

zu 3.

Die Zinsen entstehen Kraft Gesetzes! Ein Verschulden -egal von welcher Seite- ist dabei völlig unerheblich! Man kann grundsätzlich einen Erlass beantragen, jedoch ist die Rechtsprechung des BFH hier sehr restriktiv! Mir ist kein Urteil bekannt, dass einen Erlass wegen "Verschuldung" anerkannt hat.

zu 4.

Auch hier braucht man nicht mehr viel sagen! Nur vielleicht noch der Hinweis, dass bei der Berechnung des "Schadens" der eigene Zinsvorteil zu berücksichtigen ist! Dabei wird nicht (nur) auf den praktisch nicht vorhandenen Guthabenzins, sondern auch auf einen möglichen Darlehenszins wegen Fremdfinanzierung der Steuerschuld abzustimmen sein.
funny hat geschrieben: Einen Einspruch gegen die Steuerbescheide einzulegen ist sehr gut
Ein Einspruch macht jedoch nur dann bzw. insoweit Sinn, wie gegen die Höhe der Steuerfestsetzung vorgegangen werden kann! Geht es letztendlich "nur" um Zahlungsmodalitäten, ist ein Einspruch sinnlos!
funny hat geschrieben:Im Übrigen empfehle ich dringend einen Steuerberater einzuschalten.
Dem kann man nur ausdrücklich zustimmen!

Der Berater hätte dabei ggf. drei verschiedene Aufgaben!

1. USt 2010 -2012
Der der UStSoPr zu Grunde liegende Sachverhalt ist nicht genannt. Das FA hat geänderte Erklärungen angefordert, aber nicht bekommen! Soweit es sich nicht um einen absolut fest und klar umrissenen Sachverhalt handelt, kann die Schätzung des FA natürlich eher zu hoch sein!

2. Erlassantrag Zins
Kann natürlich sein, dass man damit gutes Geld dem schlechten hinterherwirft (s.o.)!

3. Einheitlich und gesonderte Feststellung 2017!
Die jetzt anfallenden USt-Zahlungen sind wohl kaum in die Ermittlung des Aufgabegewinns eingerechnet worden! Die Zahlungen in 2017 stellen daher nachträgliche Betriebsausgaben dar, die aber wiederum nur in der einheitlich und gesonderten Feststellung anzugeben sind. Ggf. kann man dann den Bearbeiter der Feststellung darum bitten, dem jeweiligen ESt-Bezirk eine entsprechende Mittelung über die voraussichtlichen Verluste zukommen zu lassen. So könnte eine Freibetrag bei der LSt eingetragen werden und die finanzielle Belastung der ehemaligen Gesellschafter kann so zumindest gemindert werden!

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towel day
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Re: Steuerschuldenhaftung für GbR-Gesellschafter

Beitrag von towel day »

bavarian tax collector hat geschrieben:zu 3.
Die Zinsen entstehen Kraft Gesetzes! Ein Verschulden -egal von welcher Seite- ist dabei völlig unerheblich! Man kann grundsätzlich einen Erlass beantragen, jedoch ist die Rechtsprechung des BFH hier sehr restriktiv! Mir ist kein Urteil bekannt, dass einen Erlass wegen "Verschuldung" anerkannt hat.
sehe ich auch so. Da wird man keinen Blumentopf gewinnen. Mann könnte ggf. im Wege der Amtshaftung Schadensersatz fordern. Das ist aber sehr theoretisch.
Wegen der Höhe der Zinsen sind aber derzeit zwei Verfahren anhängig, an die man sich ggf. dranhängen kann:
BFH: I R 77/15
FG Münster: 10 K 2472/16
1. USt 2010 -2012
Der der UStSoPr zu Grunde liegende Sachverhalt ist nicht genannt. Das FA hat geänderte Erklärungen angefordert, aber nicht bekommen! Soweit es sich nicht um einen absolut fest und klar umrissenen Sachverhalt handelt, kann die Schätzung des FA natürlich eher zu hoch sein!
Verjährung wäre auch noch zu prüfen. Glaube ich aber nicht.
3. Einheitlich und gesonderte Feststellung 2017!
Die jetzt anfallenden USt-Zahlungen sind wohl kaum in die Ermittlung des Aufgabegewinns eingerechnet worden! Die Zahlungen in 2017 stellen daher nachträgliche Betriebsausgaben dar, die aber wiederum nur in der einheitlich und gesonderten Feststellung anzugeben sind. Ggf. kann man dann den Bearbeiter der Feststellung darum bitten, dem jeweiligen ESt-Bezirk eine entsprechende Mittelung über die voraussichtlichen Verluste zukommen zu lassen. So könnte eine Freibetrag bei der LSt eingetragen werden und die finanzielle Belastung der ehemaligen Gesellschafter kann so zumindest gemindert werden!
Je nach Situation und Gewinnermittlungsart kämen ggf. auch geänderte Bilanzen für die betroffenen Jahre in Betracht. Da müßte man mal sehen, ob man da noch reinkommt.
Wenn das völlig aussichtslos ist, wie sähe es dann aus, wenn wir eine Aufteilung der Nachforderungen im selben Verhältnis fordern, in welchen in den jeweiligen Jahren auch die Gewinne aufgeteilt wurden. Das schiene uns dann auch zumindest noch einigermaßen gerecht oder wenigstens gerechtfertigt.
Ein Anspruch ggü. dem FA besteht nicht. Die können sich das Geld holen, von wem sie wollen (und meinen, am einfachsten zu kriegen). Wenn aber nur einer zahlen muß, besteht ein zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch unter den Gesellschaftern. Aber wenn keiner was hat, nützt das alles nix.
Gruß

towel day

allmächtnaa
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Re: Steuerschuldenhaftung für GbR-Gesellschafter

Beitrag von allmächtnaa »

Vielen Dank für Eure Mühe und die fundierten Antworten auf meine Anfrage(n).

Hab gar nicht damit gerechnet, so schnell und profund Hilfe zu erhalten.
Für diese Mühe habt Ihr es auch verdient, noch ein paar Antworten bzw. Anmerkungen zum Stand der Dinge zu erhalten:
1)
Der Steuertatbestand ist unstrittig; es ging um die Frage 7% oder 19% für Übernachtungsleistungen (Hotelsteuer). In unserem Fall sind 19% korrekt.
Für die gegenständlichen Jahre wurden nur 7% bezahlt, jetzt sind eben noch 12% nach zu entrichten.
2)
Es gab einen Steuerberater. Dieser war jedoch anfangs wohl ebenso wie unsere Geschäftsführerin der Meinung, daß 7% korrekt sein könnten.
Endgültig geklärt wurde das meines Wissens wohl erst durch ein 2012 ergangenes Grundsatzurteil aus Düsseldorf.
3)
Es ist klar, daß wir alle gemeinsam haften. Wir versuchen gerade mit dem Finanzamt eine Regelung zu finden, nach der wir "Übriggebliebenen" extra Kredite aufnehmen um etwa die Hälfte sofort zu bezahlen und dann aus der Haftung für den Rest entlassen werden.
Der Rest sollte von den Erben der Geschäftsführerin übernommen werden, die ohnehin die einzigen mit nun etwas Vermögen sind.
Wenn das nicht klappt, werden wohl Verbraucherinsolvenzen die logische Folge sein.
4)
Einspruch haben wir deshalb eingelegt, weil die Nachforderungen falsch berechnet wurden; dadurch wird die Gesamtlast wohl noch um rund 30' Mille sinken.
Außerdem haben wir mit Verweis auf das Verfahren in Münster und beim BFH die Höhe des Zinssatzes angefochten und für diesen Teilbereich Ruhen des Verfahrens beantragt.

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