Was ist bei Georg Fahrenschon passiert?

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jtf
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Was ist bei Georg Fahrenschon passiert?

Beitrag von jtf »

Als Angestellter muss er doch eigentlich keine Steuererklärung machen. Oder war er nebenher selbstständig?

Dann kommt es finde ich hinsichtlich der Bewertung des Sachverhalts auf die Umstände an:

Wenn er "vergessen" hat die Selbstständigkeit an sich dem FA zu melden, und dass erst Jahre später mit den Steuererklärungen richtig gestellt hat, finde ich den Vorwurf der Steuerhinterziehung nicht völlig abwegig. Hier stünde für mich der Verdacht im Raum, dass er zunächst zielgerichtet Steuern hinterzogen, es sich dann später aber wieder anders überlegt hat.

Wenn jedoch das FA von vorneherein Kenntnis von der Selbstständigkeit hatte und er halt nur die Steuererklärungen zu spät eingereicht hat, finde ich den Strafbefehl etwas zu übertrieben (sogar dann, wenn wegen der reichlichen Verspätung formal der Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt sein sollte).

Falls hier ein übereifriger StA am Werk gewesen sein sollte, bleibt nur zu hoffen, dass der Richter etwas mehr Augenmaß hat.

FM
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Re: Was ist bei Georg Fahrenschon passiert?

Beitrag von FM »

Es dürfte davon abhängen, ob deshalb Steuern verspätet gezahlt wurden. Das Finanzamt schätzt ja wenn keine Erklärung kommt. Nebentätigkeiten bei Ex-Politikern sind oft Berater- und Vortragstätigkeiten, und da wäre denkbar: ein Finanzbeamter im gehobenen Dienst hat sich nicht ganz richtig vorstellen können, wie da die Honorare sind.

Wenn aber die Vorauszahlungen schon hoch genug waren, dürfte keine Hinterziehung gegeben sein.

Carrington
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Re: Was ist bei Georg Fahrenschon passiert?

Beitrag von Carrington »

Auch Angestellte müssen unter Umständen eine Erklärung abgeben. Beispielsweise bei Eintragung eines lohnsteuerlichen Freibetrages. Bei einem Sparkassenchef wären auch Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als Aufsichtsrat denkbar.

Wieso sollte sich jemand nicht einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen strafbar machen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO), nur weil die Selbständigkeit bekannt ist? Das ändert doch überhaupt nichts an der objektiven Pflichtverletzung. Wenn die strafrechtliche Sanktion wegfällt, würde ja keiner mehr Erklärungen einreichen.

khmlev
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Re: Was ist bei Georg Fahrenschon passiert?

Beitrag von khmlev »

jtf hat geschrieben:Als Angestellter muss er doch eigentlich keine Steuererklärung machen.
Das trifft nicht zu. Wer Arbeitslohn von mehreren Arbeitgebern erhalten hat, die Ehepartner die Lohnsteuerkombination III/V gewählt haben oder bei der Steuerklasse IV der Faktor eingetragen worden ist, muss eine Steuererklärung abgeben. Herr Fahrenschön ist verheiratet.
Gruß
khmlev
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jtf
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Re: Was ist bei Georg Fahrenschon passiert?

Beitrag von jtf »

Carrington hat geschrieben:Auch Angestellte müssen unter Umständen eine Erklärung abgeben. Beispielsweise bei Eintragung eines lohnsteuerlichen Freibetrages. Bei einem Sparkassenchef wären auch Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als Aufsichtsrat denkbar.

Wieso sollte sich jemand nicht einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen strafbar machen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO), nur weil die Selbständigkeit bekannt ist? Das ändert doch überhaupt nichts an der objektiven Pflichtverletzung. Wenn die strafrechtliche Sanktion wegfällt, würde ja keiner mehr Erklärungen einreichen.
Schon klar, es ging mir nur um das Augenmaß. Wenn dem FA die Selbstständigkeit bekannt ist, dürfte jedem durchschnittlich intelligenten Menschen (und ich nehme an Fahrenschon ist mind. durchschnittlich intelligent) klar sein, dass kein Weg daran vorbeiführt die Steuern und Verzugszinsen zu bezahlen (früher oder später).

Da dem Fiskus und auch sonst niemandem ein Nachteil durch die verspätete Abgabe entstanden ist (durch die erheblichen Verzugszinsen entsteht auf Fiskusseite sogar ein Vorteil) bin ich der Meinung, der vom Steuerzahler besoldete StA sowie alle anderen auf staatlicher Seite beteiligten sollte(n) seine/ihre Zeit anderen Aufgaben widmen.

Personelle Überbesetzung bei der StA?

(Kann aber auch nicht sein, dann dürften Sachbeschädigung, Körperverletzung usw nicht wegen "mangelndem öffentlichen Interesse" eingestellt werden).

Dennoch:

Es muss ganz konkrete Gründe geben, dass in dem Fall FA und StA entschieden haben der Sache nachzugehen. Es gibt so viele die Ihre Steuerklärungen drastisch zu spät einreichen. Warum gerade in dem Fall ein Strafbefehl? Hatte Fahrenschon was mit der Frau vom Finanzamtsleiter? Oder das Parteibuch? (Offenbar sind StA / FA München zuständig)

SusanneBerlin
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Re: Was ist bei Georg Fahrenschon passiert?

Beitrag von SusanneBerlin »

jtf hat geschrieben:Es muss ganz konkrete Gründe geben, dass in dem Fall FA und StA entschieden haben der Sache nachzugehen.
Der konkrete Grund könnte sein, dass der Straftatbestand erfüllt ist. Und es ist auch dann eine Straftat, wenn angenommen werden kann, dass derjenige weiß oder wissen könnte (aufgrund seiner mindestens durchschnittlichen Intelligenz), dass er damit nicht durchkommt und dass er die Steuern für das nicht bekanntgegebene Einkommen früher oder später mit Verspätungs- und Säumniszuschlägen doch wird zahlen müssen.
Grüße, Susanne

bavarian tax collector
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Re: Was ist bei Georg Fahrenschon passiert?

Beitrag von bavarian tax collector »

1. es ging wohl auch um USt-Erklrungen, daher wird wohl auch eine unternehmerische Tätigkeit vorliegen.

2. Eine Steuer ist auch dann verkürzt, wenn sie nicht rechtzeitig festgesetzt wird.

3. Die abgegebenen Erklärungen stellen grundsätzlich strafbefreiende Selbstanzeigen dar. Die sind hier -ähnlich Uli H.- wohl in die Hose gegangen! Mögliche Gründe für die fehlende Wirksamkeit gibt es viele!Unvollständig weil Sachen fehlen, unvollständig weil nicht alle weil nicht alle auf einmal sondern häppchenweise abgegeben, eine Außenprüfung war bereits angeordnet, Steuer nicht sofort gezahlt, ...!

4. Eine Schätzung ist strafrechtlich ohne Bedeutung! Strafrechtlich gesehen will derjenige, der keine Erklärung abgibt Null Steuern zahlen! Deshalb sind bei einer festgesetzten Steuerlast von 10.000 € und einer Schätzung von 9.900 € nicht 100 € hinterzogen, sondern die Gesamtsumme von 10.000 €!

taxpert
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"Yeah, I'm the taxman
And you're working for no one but me" (The Beatles, Taxman, Revolver)

"Bitte, Danke und Verzeihung wandern auf die Liste der bedrohten Wörter!"

Mahnman
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Re: Was ist bei Georg Fahrenschon passiert?

Beitrag von Mahnman »

Wie taxpert es geschrieben hat, ist vom Vorliegen einer unternehmerische Tätigkeit und damit von einer Abgabeverpflichtung auszugehen.

Die gesetzliche Grundlage wurde auch genannt. § 370 AO:
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

2.
die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt

(4) Steuern sind namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden;
Weswegen ein Strafbefehl beantragt wurde, darüber kann nur spekuliert werden. Möglicherweise wurde ein Strafverfahren wegen Nichtabgabe eingeleitet und die Erklärungen kamen erst danach, oder es existierte ein anderer Sperrgrund für die Strafbefreiung.

Für die Veranlagungssteuern spielt der Zeitpunkt der Schätzung eine Rolle um Festzustellen, ob der Versuch einer Hinterziehung oder eine vollendete Hinterziehung vorliegt. An der eigentlichen Strafbarkeit ändert die Schätzung aber nichts.
Ceterum censeo Carthaginem esse delendam.

ExDevil67
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Re: Was ist bei Georg Fahrenschon passiert?

Beitrag von ExDevil67 »

jtf hat geschrieben: Es muss ganz konkrete Gründe geben, dass in dem Fall FA und StA entschieden haben der Sache nachzugehen. Es gibt so viele die Ihre Steuerklärungen drastisch zu spät einreichen. Warum gerade in dem Fall ein Strafbefehl?
Also das wieso und warum wird man wohl teilweise erst im Prozess erfahren, dem Strafbefehl wurde ja widersprochen. Wenn ich mir die öffentlich bekannten Fakten so ansehe reden wir hier über im Extremfall 4 Jahre Verspätung und es wurden alles von ihm bezahlt. Heißt also im Extremfall hat da jemand 4 Jahre lang keine verpflichtende Steuererklärung abgegeben und folglich auch keine Steuern, oder nur zu geringe Vorauszahlungen, bezahlt. Das da dann irgendwann das Finanzamt die Geduld verliert und härtere Geschütze auffährt, kann ich verstehen.

jtf
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Re: Was ist bei Georg Fahrenschon passiert?

Beitrag von jtf »

ExDevil67 hat geschrieben:
jtf hat geschrieben: Es muss ganz konkrete Gründe geben, dass in dem Fall FA und StA entschieden haben der Sache nachzugehen. Es gibt so viele die Ihre Steuerklärungen drastisch zu spät einreichen. Warum gerade in dem Fall ein Strafbefehl?
Also das wieso und warum wird man wohl teilweise erst im Prozess erfahren, dem Strafbefehl wurde ja widersprochen. Wenn ich mir die öffentlich bekannten Fakten so ansehe reden wir hier über im Extremfall 4 Jahre Verspätung und es wurden alles von ihm bezahlt. Heißt also im Extremfall hat da jemand 4 Jahre lang keine verpflichtende Steuererklärung abgegeben und folglich auch keine Steuern, oder nur zu geringe Vorauszahlungen, bezahlt. Das da dann irgendwann das Finanzamt die Geduld verliert und härtere Geschütze auffährt, kann ich verstehen.
Ein wirksames und einfaches Geschütz um die Abgabe der Steuerklärung zu erreichen ist m.E. die Androhung und ggf. Verhängung eines Zwangsgelds.

Das hat auch den Vorteil, dass der StA anderen Aufgaben nachgehen kann.

Und der StA ist ja nicht das Finanzamt, d.h. wenn das Finanzamt die Geduld verliert, muss das FA es auch noch hinkriegen, dass de StA mitzieht. Oder wird dieser auf einen Wink des Finanzamts aktiv?

Was mich auch wundert, ist, dass der StA erst jetzt, also mind. ein Jahr nach Abgabe der StErkl aktiv wird.


***


Also, das jemand mit der Berufserfahrung von Fahrenschon glaubt mit der schlichten Nichtabgabe von StErkl Steuerzahlungen vermeiden zu können schließe ich aus. Ich glaube wirklich, dass es, wie er sagt, nur Nachlässigkeit gewesen sein kann. SusanneBerlin würde jetzt einwenden, dass der Straftatbestand der SteuHintZi dennoch erfüllt sein kann. Das mag sein, dennoch finde ich es nicht angemessen, dass der StA in so einem Fall aktiv wird.

Augenmaß hieße hier m.E., "versehentliche" Straftäter nicht mit "echten" Straftäter, von mir aus auch "echten" Steuerhinterziehern, in einen Topf zu werfen.

Es ist ja nicht so, dass StA und Gerichte nichts Besseres zu tun hätten. In meinen Augen würde das kein gutes Licht auf unseren Staat werfen: Bei Knöllchenverweigerern und Steuerschlafmützen wird die StA aktiv, und bei "echten" Straftaten ist dagegen u.U. mit Einstellung wegen vermeintlicher personeller Unterbesetzung zu rechnen (hat schon jemand das Buch von Jens Gnisa gelesen?).

ExDevil67
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Re: Was ist bei Georg Fahrenschon passiert?

Beitrag von ExDevil67 »

jtf hat geschrieben: Ein wirksames und einfaches Geschütz um die Abgabe der Steuerklärung zu erreichen ist m.E. die Androhung und ggf. Verhängung eines Zwangsgelds.

Das hat auch den Vorteil, dass der StA anderen Aufgaben nachgehen kann.
Das mag sein das einige sich von der Androhung/verhängung eines Zwangsgeldes beeindrucken lassen, aber auch das muss ja nicht jedem Fall fruchten.
Wie sind eigentlich die Zuständigkeiten in Steuersachen geregelt? Da agiert das Finanzamt doch afaik in weiten Strecken allein, schließlich hat es doch mit der Steuerfahndung dafür eigenes Personal.

Und mit dem Zeithorizont. Wenn so ein Verfahren einmal läuft, wird man das wohl nicht so ohne weiteres einstellen können nur weil in der Zwischenzeit alles erklärt und gezahlt wurde.

Tom998
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Re: Was ist bei Georg Fahrenschon passiert?

Beitrag von Tom998 »

jtf hat geschrieben:Ein wirksames und einfaches Geschütz um die Abgabe der Steuerklärung zu erreichen ist m.E. die Androhung und ggf. Verhängung eines Zwangsgelds.
Wenn Sie meinen...
1. Amtshandlung: Androhung
2. Amtshandlung (vier Wochen später): Festsetzung
3. Amtshandlung (acht Wochen später): Mahnung, weil Zwangsgeld nicht gezahlt (Steuererklärung ist übrigens immer noch nicht da)
4. Amtshandlung (drei Wochen später): Beauftragung des Vollziehungsbeamten, um das Zwangsgeld einzutreiben (Steuererklärung ist übrigens immer noch nicht da)
5. Amtshandlung (zwei Wochen später): Vollziehungsbeamter trifft Schuldner nicht an (Steuererklärung ist übrigens immer noch nicht da)
6. Amtshandlung (zwei Wochen später): zweiter Besuch des Vollziehungsbeamten (Steuererklärung ist übrigens immer noch nicht da)
7.....

Wie Sie sehen, hat ein Zwangsgeld durchschlagenden Erfolg. Seien Sie versichert, dass die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens die Kooperationsbereitschaft in vielen Fällen sprung- und (noch viel wichtiger) dauerhaft erhöht.

Mahnman
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Re: Was ist bei Georg Fahrenschon passiert?

Beitrag von Mahnman »

Wie sind eigentlich die Zuständigkeiten in Steuersachen geregelt?
In der Abgabenordnung. Das Steuerstrafverfahren dazu in den §§ 397ff. Es existiert nicht nur die Steuerfahndung, für einfache Fälle auch die Staatsanwaltschaft in Form der Bußgeld- und Strafsachenstelle.
Und mit dem Zeithorizont. Wenn so ein Verfahren einmal läuft, wird man das wohl nicht so ohne weiteres einstellen können nur weil in der Zwischenzeit alles erklärt und gezahlt wurde.
Wenn eine Bank überfallen wurde und dasa Geld zurückgegeben ist die Tat nicht ungeschehen. Genauso verhindert die Nachzahlung der Steuer nicht die Bestrafung.

Wie Sie sehen, hat ein Zwangsgeld durchschlagenden Erfolg. Seien Sie versichert, dass die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens die Kooperationsbereitschaft in vielen Fällen sprung- und (noch viel wichtiger) dauerhaft erhöht.
Bei einigen leider nicht. Und wenn das Verfahren erstmal eingeleitet ist, dann kann die Mitwirkung nicht mehr erzwungen werden.
Und der Erfolg des Zwangsgeldes ist dann wesentlich größer, wenn das Finanzamt z.B. weiß, wo Dein Konto ist...
Ceterum censeo Carthaginem esse delendam.

hambre
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Re: Was ist bei Georg Fahrenschon passiert?

Beitrag von hambre »

Ich glaube wirklich, dass es, wie er sagt, nur Nachlässigkeit gewesen sein kann.
Da ich davon ausgehe, dass die von Tom998 aufgeführten Maßnahmen auch in diesem Fall vorgenommen wurden, fällt es mir schwer, an Nachlässigkeit zu glauben. Daneben gehe ich davon aus, dass bei "7....." immer noch nicht "Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Steuerhinterziehung" kommt, sondern noch mehrere Schritte dazwischen fehlen, schließlich hat er für Abgabe der Steuererklärung 2012 fast 4 Jahre gebraucht. Dabei tippe ich darauf, dass erst die Einleitung des Strafverfahrens Herrn Fahrenschon zur Abgabe der Steuererklärungen bewegt hat, so dass sie keine strafbefreiende Wirkung mehr haben konnten.

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/v ... 55288.html

In dem Artikel steht außerdem, dass Fahrenschon vorbestraft wäre, wenn der Strafbefehl rechtwirksam wird. Das interpretiere ich so, dass der Strafbefehl über mehr als 90 Tagessätze geht und das nur dafür, dass man die Steuererklärung zu spät abgibt?

Mahnman
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Re: Was ist bei Georg Fahrenschon passiert?

Beitrag von Mahnman »

hambre hat geschrieben:
Ich glaube wirklich, dass es, wie er sagt, nur Nachlässigkeit gewesen sein kann.
In dem Artikel steht außerdem, dass Fahrenschon vorbestraft wäre, wenn der Strafbefehl rechtwirksam wird. Das interpretiere ich so, dass der Strafbefehl über mehr als 90 Tagessätze geht und das nur dafür, dass man die Steuererklärung zu spät abgibt?
Jeder Strafbefehl ist eine Vorstrafe. Nur wird er unter 90 TS nicht ins Führungszeugnis eingetragen.

An reine Nachlässigkeit glaube ich persönlich nicht.
Bei Nichtabgabe ist man zumindest mit dem billigenden Inkaufnehmen und damit mit dem Eventualvorsatz schnell dabei.
Ceterum censeo Carthaginem esse delendam.

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