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recht.de • Thema anzeigen - Darf das FA ohne Ankündigung mein Konto pfänden?
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BeitragVerfasst: 10.09.18, 13:02 
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funny hat geschrieben:
Den ganzen Sachverhalt aufzudröseln wird hier wohl etwas schwierig, allerdings ist die Lösung doch ziemlich simpel wenn man die Frage beantworten kann: Wer schuldet den gepfändeten Betrag ?


Das steht doch in meinem Beitrag: die Insolvenzmasse schuldet die Steuer.

Die Insolvenzschuldnerin hat eine eigene Steuernummer, für ihren freigegeben Geschäftsbetrieb und die Insolvenzmasse hat eine eigene Steuernummer.

So gesehen gehören die Steuernummern nicht der gleichen Person, denn Insolvenzmasse und Schuldner sind im Bereich der Umsatzsteuer getrennte Unternehmensteile.


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BeitragVerfasst: 10.09.18, 13:42 
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Registriert: 04.07.12, 14:01
Beiträge: 2024
Soll wohl heißen: Ein Selbstständiger ist in Regelinsolvenz gegangen. Der Insolvenzverwalter hat den Weiterbetrieb der Firma erlaubt, dafür wurde eine neue Steuernummer vergeben. Und der Selbstständige hat dafür ein neues Konto? eröffnet (oder auch nicht). Trotzdem wurde nunmehr vom Finanzamt das neue? Konto gepfändet....Die Frage ist doch: Wie ist dieser Fall ausgegangen? Wurde die Pfändung rückgängig gemacht, hat das Finanzamt einen Fehler eingestanden? Oder beruft es sich auf § sowieso und sagt: Alles ok? Vielleicht haben sich hier in dem Fall die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Pfändung ja auch einfach zeitlich überschnitten?


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BeitragVerfasst: 10.09.18, 15:15 
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Registriert: 30.08.05, 07:47
Beiträge: 751
RGSilberer hat geschrieben:
funny hat geschrieben:
Den ganzen Sachverhalt aufzudröseln wird hier wohl etwas schwierig, allerdings ist die Lösung doch ziemlich simpel wenn man die Frage beantworten kann: Wer schuldet den gepfändeten Betrag ?


Das steht doch in meinem Beitrag: die Insolvenzmasse schuldet die Steuer.

Die Insolvenzschuldnerin hat eine eigene Steuernummer, für ihren freigegeben Geschäftsbetrieb und die Insolvenzmasse hat eine eigene Steuernummer.

So gesehen gehören die Steuernummern nicht der gleichen Person, denn Insolvenzmasse und Schuldner sind im Bereich der Umsatzsteuer getrennte Unternehmensteile.


korrekt und dann stelle sich die Fragen von lottchen

_________________
Lieben Gruss
funny
Der Charakter eines Menschen lässt sich leicht daran erkennen, wie er mit Leuten umgeht, die nichts für ihn tun können.
William Lyon Phelps, amerik. Schriftsteller, 1865 - 1943


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BeitragVerfasst: 12.09.18, 08:50 
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Beiträge: 81
Beispielsweise schuldet ein Haftungsschuldner neben dem Steuerschuldner.


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BeitragVerfasst: 13.09.18, 12:17 
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Beiträge: 287
Die Insolvenzmasse haftet aber NICHT für den freigegebenen Geschäftsbetrieb, das ist ja der Witz an der Freigabe, daß die Masse von einer möglichen Haftung frei wird. Außerdem hatte ja nicht der freigegebene Geschäftsbetrieb Steuerschulden sondern die Insolvenzmasse.
Es hat sich auch nichts überschnitten, denn das Ganze fand lange nach der Eröffnung der Insolvenz und Freigabe statt. Es wurden "lediglich" für die Steuerschulden der Masse das Konto einer anderen Person gepfändet.

Die Lösung war recht einfach. Nach einem Anruf hat das FA erkannt, daß hier ein Fehler vorlag und hat die Pfändung zurückgenommen.


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