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recht.de • Thema anzeigen - Zwangsgeld vom Finanzamt
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 Betreff des Beitrags: Zwangsgeld vom Finanzamt
BeitragVerfasst: 08.11.18, 15:42 
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Beiträge: 24
Hallo,

ich hoffe ich bn in diesem Unterforum richtig. Wenn nicht, bitte ich dies zu entschuldigen.

Folgender Fall:

A und B (ein unverheiratetes Paar) kaufen in Brandenburg ein Grundstück. Der Kauf geht über die Bühne und entsprechende Steuern wurden an das FA Kyritz getätigt. Nach geraumer Zeit bekommt A einen Brief vom FA Berlin (da A und B dort noch wohnen) mit der Bitte bekanntzugeben, wozu das Grundstück genutzt werden soll.
A denkt, da es sich um eine Bitte handelt, muss er nicht drauf reagieren. Prompt flattert ein weiterer Brief ein mit der ausdrücklichen Bekanntgabe der Nutzung des Grundstückes ein. A ignoriert auch dieses Schreiben, was zur Folge hat, dass man ihm jetzt ein Zwangsgeld androht, wenn er sich nicht äußert.

A fragt sich jetzt folgendes:

- warum wird B nicht aufgefordert selbiges zu tun
- wo bleibt der Datenschutz (immerhin hat A alle steuerrechtlichen Zahlungen getätigt)
- woher weiß das FA Berlin von dem Kauf des Grundstückes!?
- nach welcher Grundlage arbeitet jetzt das FA Berlin
- welches Interesse verfolgt jetzt das FA Berlin

Mit freundlichen Grüßen,
SanRom


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 Betreff des Beitrags: Re: Zwangsgeld vom Finanzamt
BeitragVerfasst: 08.11.18, 15:56 
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FDR-Moderator

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Ein Grundstücksbesitzer muss nicht nur Grunderwerbssteuer bezahlen, sondern auch Grundsteuer. :wink: Diese kann nur ermittelt werden, wenn das FA weiß, was dort drauf geschieht.

_________________
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.
Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe


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 Betreff des Beitrags: Re: Zwangsgeld vom Finanzamt
BeitragVerfasst: 08.11.18, 16:05 
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Beiträge: 24

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Die Grundsteuer wird von A und B gleichermaßen an die Gemeinde gezahlt. Die wissen, dass das GS noch nicht bebaut ist.


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 Betreff des Beitrags: Re: Zwangsgeld vom Finanzamt
BeitragVerfasst: 08.11.18, 16:13 
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Beiträge: 4401
Und woher wissen A und B was an Grundsteuer fällig ist? Die wird vom Finanzamt, afaik in Abhängigkeit von der Nutzung, festgesetzt.
Und den Bescheid sollte man gründlich prüfen. Bei uns hat erst kürzlich ein Steuerberater das Finanzamt dabei erwischt wie es nach Gutdünken auf die letzten offiziellen Einheitswerte was draufgeschlagen hat.


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 Betreff des Beitrags: Re: Zwangsgeld vom Finanzamt
BeitragVerfasst: 08.11.18, 16:47 
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Beiträge: 24

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Die Grundsteuer wurde durch die Gemeinde bzw. durch das dort zuständige FA mitgeteilt. Wie gesagt, die wissen, dass das GS nicht bebaut. Die Frage, die sich daraus ergibt, ist ja, was hat das FA Berlin damit zu tun und...immernoch, warum ist B außen vor :)


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 Betreff des Beitrags: Re: Zwangsgeld vom Finanzamt
BeitragVerfasst: 08.11.18, 17:03 
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Beiträge: 1840
Wohnort: Bayern
Nach §88 AO ist das FA verpflichtet den Sachverhalt (hier: mögliche Einkünfteerzielung aus dem erworbenen Grundstück) zu prüfen. Es steht dem FA dabei frei, sich bei mehreren Beteiligten nur an einen oder an alle Beteiligten zu wenden.

Nach §93 AO besteht für den Beteiligten (hier: Eigentümer des Grundstückes) die Pflicht erforderliche Auskünfte zu erteilen!

Das Ganze hat daher mit GrSt wahrscheinlich zunächst wenig zu tun! Soweit man weiterhin keine Angaben macht, wird -neben dem Zwangsgeld!- wahrscheinlich ESt-Vorauszahlungen unter Berücksichtigung geschätzter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung festgesetzt.

SanRom hat geschrieben:
woher weiß das FA Berlin von dem Kauf des Grundstückes!?
Der Notar muss eine entsprechende Anzeige an das FA machen, von der sowohl die Stelle der ESt-Veranlagung der Erwerber als auch des Veräußerers einen Abdruck bekommen!

taxpert

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"Yeah, I'm the taxman
And you're working for no one but me" (The Beatles, Taxman, Revolver)

"Bitte, Danke und Verzeihung wandern auf die Liste der bedrohten Wörter!"


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 Betreff des Beitrags: Re: Zwangsgeld vom Finanzamt
BeitragVerfasst: 08.11.18, 17:34 
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Registriert: 23.06.17, 16:46
Beiträge: 24

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Ok, dann macht das Sinn, danke, wobei es sinnvoll seitens des FA gewesen wäre, mitzuteilen warum man danach fragt.
Übrigens ist bekannt, dass der Notar nur die zuständigen FAs im Brandenburger Land informierte. Ist demnach eventuell ein Datenaustausch zwischen den FAs (Brandenburg/Berlin) möglich?!


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 Betreff des Beitrags: Re: Zwangsgeld vom Finanzamt
BeitragVerfasst: 08.11.18, 17:48 
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Registriert: 24.08.15, 10:54
Beiträge: 376
Welche Rolle spielt denn das Finanzamt Berlin im Leben von A? Wird er dort zur Einkommensteuer veranlagt?

Falls ja, ist das ein logischer Vorgang. Das Finanzamt Kyritz ermittelt, wo der Erwerber steuerlich geführt wird und leitet den Vorgang an das Wohnsitzfinanzamt weiter. Dieses muss ja wissen, dass es einen einkommensteuerrechtlich bedeutenden Vorfall gibt.

Wenn A morgen ein Grundstück in Stuttgart kauft, erfährt es das Finanzamt Berlin auch.

Im übrigen ist "bitten" eine gebräuchliche und höfliche Form Informationen beim Steuerpflichtigen einzuholen. Das impliziert aber keine Freiwilligkeit. Das Finanzamt Berlin fragt ja nicht aus Langeweile.

Grüße Hertha1892


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 Betreff des Beitrags: Re: Zwangsgeld vom Finanzamt
BeitragVerfasst: 08.11.18, 18:00 
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Vielen Dank für die Antworten. Ich denke, dass kann dann zu :)


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